Martin Hahn

Herr Minister, herzlichen Dank für Ihre Auskünfte. Ich habe eine Frage. Das Containern, das in Frankreich erlaubt ist, ist umstritten. Aber auffällig ist: In französischen Supermärkten gehen deutlich mehr Produkte gegen Feierabend aus als bei uns. Das ist sichtbar. Wenn man am Abend in einen französischen Laden geht, stellt man fest, dass viele Produkte nicht mehr im Regal stehen. Wissen Sie, ob es da irgendwelche Gesetzgebungen gibt, die die Läden anhalten, die Regale nach Bedarf zu bestücken, sodass sozusagen nicht so viel hinten herunterfällt? Gibt es da etwas? Ich denke, die Vermeidung muss unser oberstes Prinzip sein. Das wäre an diesem Punkt machbar. Danke. Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Lieber Herr Kollege Hahn, ich würde mich einer ähnlichen Gesetzgebung in Deutschland nicht verwehren. Aber eine Länderzuständigkeit in diesem Bereich haben wir leider nicht. eriode – 56. Sitzung – Mittwoch, 1. Februar 2023 Ich sage ganz offen: Man darf durchaus über die Grenzen schauen, um festzustellen, was die Franzosen besser oder schlechter machen. Das ist sicherlich ein Bereich, der bedenkenswert ist, bei dem man etwas Ähnliches einführen könnte, wenn – das füge ich hinzu – das Mindesthaltbarkeitsdatum 2023 nicht fällt. Das sollten wir aber wohl abwarten. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Biegen Sie in die Schlusskurve ein!) Ich glaube, dann muss man überlegen, ob man noch einmal im Handel ansetzt. Im Handel selbst sind es nur 7 %; die Zahl ist vorhin bereits genannt worden. Man darf das, was dort anfällt, nicht überschätzen. Wir müssen dort ansetzen, wo es anfällt. Bei den Verbrauchern sind es bis zu 60 %. Das ist der entscheidende Punkt. Bei diesem Baustein kommen Sie nicht voran, wenn Sie keine Fortbildungen machen, wenn Sie keine Weiterbildungen machen, wenn Sie nicht schon die Kinder erziehen. Deshalb: bewusste Kindererziehung. In der Ernährungsstrategie ist die Ernährungsbildung, der verantwortliche Umgang mit den Lebensmitteln, ein Baustein, damit wir die ökologischen und ökonomischen Ressourcen nicht vergeuden, indem wir sie einfach wegwerfen, sondern damit wir sie ordentlich einsetzen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Dazu dienen beispielsweise auch die vom Kollegen Nentwich genannten Messwochen, die wir mit den Schulen durchführen, um gerade bei der Gemeinschaftsverpflegung ein Gefühl dafür zu bekommen, was es bedeutet, Lebensmittel wegzuwerfen, ein Gefühl dafür zu bekommen, dass man nicht mehr auf den Teller häuft, als man tatsächlich anschließend in der Lage ist, zu essen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die beste Möglichkeit besteht allerdings darin, den Wert der Lebensmittel wieder zu steigern. Dem dient auch der Strategiedialog Landwirtschaft, den der Ministerpräsident initiiert hat und begleitet. Denn wir wollen mit dem Handel, den Produzenten, der gesamten Lieferkette sprechen, dass Lebensmitteln auch der Wert zukommt, den sie innehaben, damit es nicht die Massenprodukte sind, sondern auch regionale Produkte – die naturgemäß teurer sind als Massenprodukte aus dem Ausland; denn diese können unter anderen ökologischen und ökonomischen Bedingungen produziert werden, liegen aber mit Lebensmitteln aus unserer Region in derselben Auslage. Deshalb ist es, denke ich, wichtig, dass wir diesen Strategiedialog führen, zu einer besseren Inwertsetzung der Lebensmittel. Wenn Lebensmittel mehr Wert haben, werden sie auch mehr wertgeschätzt und landen nicht einfach in der Tonne. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf: Richtig!) Dort müssen wir letztendlich hinkommen. Deshalb noch mal abschließend: In der Stellungnahme zum Antrag stehen viele Maßnahmen, die wir derzeit ergreifen. Die von Ihnen genannte ist die untauglichste, (Heiterkeit der Abg. Sarah Schweizer CDU – Abg. Sarah Schweizer CDU: Richtig!) (Minister Peter Hauk) um an das Problem heranzukommen, nämlich, das Containern zu erlauben. Das wäre das Untauglichste. (Zuruf) Wenn Sie es ändern wollen, würde ich Sie bitten: Machen Sie es über Ihre Partei, da geht es schneller. Und wenn es nicht schneller geht, wird es bei uns auch nicht schneller gehen; um auch das klar zu sagen. Das wäre auch nicht effektiv. Sie wollen effektive Maßnahmen. Beim Thema Lebensmittelverschwendung wird es keine schnellen Maßnahmen geben, weil es auf Bildung beruht, weil wir beim Verbraucher ansetzen müssen. Gegen Ordnungsrecht beim Verbraucher wehre ich mich. Ich muss ganz offen sagen, es wäre mir dann doch zu viel, wenn ich den Lebensmittelpolizisten hätte, der regelmäßig meinen Kühlschrank kontrolliert. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU)