Swantje Sperling

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Digitalisierung und Verwaltungsdigitalisierung sind in aller Munde. Das ist auch gut so; denn eine funktionierende digitale Verwaltung ist kein net- (Swantje Sperling) ter Zusatz, sondern sie ist die Grundvoraussetzung für einen modernen, leistungsfähigen Staat. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass das Thema jetzt auf Bundesebene durch ein eigenes Ministerium bearbeitet wird. Wir hoffen, dass das nicht nur Symbolpolitik bleibt. Die Ampel hat hier schon vorgelegt. Die vergangenen Änderungen des OZG-Änderungsgesetzes der Ampelregierung auf Bundesebene erfordern entsprechende landesrechtliche Änderungen. Einheitliche Standards sind wichtig, damit das Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen funktioniert. Insofern ist es auch richtig, dass sich Baden-Württemberg auf den Weg macht und das E-Government-Gesetz Baden-Württemberg anpasst. Der vorliegende Gesetzentwurf bringt uns aber kaum voran. Wenn man ihn liest, bleibt am Ende ein großes Fragezeichen. Was genau soll eigentlich passieren? Welche Prozesse sollen digitalisiert werden? Wer entscheidet darüber? Wie werden unsere Kommunen dabei konkret eingebunden und unterstützt? Das war übrigens die Kritik der kommunalen Landesverbände. (Zuruf: Kommt gleich!) Keine klaren Ziele, keine konkreten Zeitpläne und keine Finanzierungsstrategie. Das ist ein wenig wie: Wir wollen los, aber wir wissen nicht genau, wohin. So kann man ganz nett mit dem Hund Gassi gehen, aber es ist kein Weg, die moderne Verwaltung zu stärken. Ein solcher Gesetzentwurf ist ein bisschen wie ein Kompass ohne Nadel: Er zeigt nicht die Richtung und bringt uns nicht voran. Wir arbeiten konkret an diesem Thema, und wir finden Lösungen. Hier auch noch mal einen herzlichen Dank an den Kollegen Peter Seimer, der heute nicht da sein kann. Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass Verwaltung einfach, verständlich und digital funktioniert. Auch in den Rathäusern und Ämtern wird das von den Mitarbeitenden erwartet. Sie wünschen sich weder Faxgeräte noch Papierberge oder Software, die nicht miteinander kommuniziert. Als Sprecherin für Kommunen weiß ich: Viele Verwaltungen wollen digitaler werden und sind diesbezüglich auch schon sehr weit. Aber sie brauchen klare Regeln, gute Werkzeuge und verbindliche Standards. Das alles lässt der vorliegende Entwurf vermissen. Gerade deshalb setzen wir Grünen uns für eine bessere Lösung ein. Wir arbeiten an einem eigenen, umfassenden Gesetzentwurf mit dem klaren Ziel: Die digitale Verwaltung soll für alle nutzerfreundlicher, einfacher und sicherer werden. Konkret heißt das: Verwaltung soll durch klare Begriffe und verständliche Onlinedienste einfacher und nutzerfreundlicher werden. Landesonlinedienste sollen verbindlich genutzt werden, damit nicht jede Kommune das Rad neu erfinden muss. Sicherheit und Technik sollen auf dem aktuellen Stand sein mit klaren Vorgaben zu IT-Sicherheit, moderner Datenverarbeitung und – ja, Kollege Hoffmann – dem überfälligen Aus für die De-Mail. Wichtig ist uns dabei: Digitalisierung darf nicht vom Zufall oder der Größe der Kommune abhängen. Wir wollen gleicheriode – 126. Sitzung – Mittwoch, 2. Juli 2025 wertige digitale Lebensverhältnisse in Städten genauso wie im ländlichen Raum. Deswegen sagen wir: Zentrale Dienste müssen für alle bereitstehen, und sie müssen verbindlich genutzt werden, damit nicht jede Kommune bei null anfangen muss. Wir brauchen eine gemeinsame digitale Infrastruktur, die alle mitnimmt, egal, ob kleine Kommune oder große Stadt. Das ist auch im Hinblick auf den Fachkräftemangel entscheidend. Wir müssen Verwaltungsprozesse vereinfachen und automatisieren, damit die Kolleginnen und Kollegen in den Ämtern, die sich jeden Tag für unsere Gemeinschaft einsetzen, mehr Zeit für das Wesentliche haben. Und natürlich wird auch zunehmend – und das tut sie auch schon – KI eine Rolle spielen. Lassen Sie mich zum Fazit kommen. Der vorliegende Gesetzentwurf der AfD klingt nach Digitalisierung, aber er liefert keine – weder konkrete Vorgaben noch einen Plan zur Umsetzung. Statt Klarheit gibt es vage Formulierungen, statt Strategie nur Symbolik. Er benennt ein paar Probleme, die wir alle kennen, aber er liefert keine konkreten Lösungen. Wir hingegen wollen echte Fortschritte mit einem Gesetz, das klar, machbar und zukunftsfest ist – demnächst in der Anhörung. Denn nur, wenn Bund, Land und Kommunen gemeinsam an einem Strang ziehen, schaffen wir es auch, dass die digitale Verwaltung uns allen dient und sich gut weiterentwickelt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)