Swantje Sperling

Fragen Sie doch einfach Ihren Kollegen, wenn es um gute Umgangsformen und Sprachen geht. Das haben wir ja letzte Woche gesehen. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD – Abg. Anton Baron AfD: Das ist wahr!) Medienbrüche werden vermieden, und die Verwaltung kann sich auf die fachliche Prüfung konzentrieren statt auf Formfragen. Schauen wir uns doch das Kommunalrecht an: Es beinhaltet Entlastungen für Städte und Kommunen. Kommunen sind die ersten Ansprechpartnerinnen für Bürger*innen (Abg. Anton Baron AfD: Och!) ode – 137. Sitzung – Mittwoch, 10. Dezember 2025 und Unternehmen. Oft bremsen sie überflüssige Formerfordernisse aus. Das Gesetz entlastet dabei an entscheidenden Stellen: vereinfachte Verfahren beispielsweise bei Satzungen und Bekanntmachungen, weniger Papierkram bei Förderanträgen – genau das ist gelebte Subsidiarität. Die Landesregierung vertraut den Kommunen und gibt ihnen damit die Freiheit, ihre Aufgaben effizient und bürgernah zu erledigen. Das ist auch in anderen Bereichen zentral. Ich erwähne hier nur die vereinfachten Anträge für Leistungen im Sozialbereich oder die Vereinfachung bei Schul- und Prüfungsanforderungen. Ein roter Faden, der sich durch diesen Gesetzentwurf zieht, ist die Digitalisierung als Treiber der Modernisierung. Die Förderung digitaler Prozesse ist kein Selbstzweck, sondern eine Notwendigkeit für die moderne Verwaltung. Die elektronische Aktenführung wird in mehr Bereichen möglich, qualifizierte elektronische Signaturen ersetzen beglaubigte Unterlagen, automatisierte Verfahren reduzieren Fehler und beschleunigen Abläufe – von der Baugenehmigung bis zur Statistikmeldung. Das stärkt die Verwaltung. Moderne Tools entlasten die Beschäftigten und verbessern die Dienstleistungen für Bürger*innen. Das Gesetz hat eine große Signalwirkung. Es ist mehr als die Sammlung technischer Änderungen, und es verdeutlicht: Wir trauen den Menschen etwas zu, wir setzen auf Digitalisierung, ohne die Rechtssicherheit oder die Datensicherheit zu gefährden, (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) und wir entlasten Kommunen und Unternehmen. So schaffen wir Raum für das, was wirklich zählt: gute Schulen, bezahlbarer Wohnraum und eine Verwaltung, die funktioniert. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Tim Bückner und Raimund Haser CDU – Abg. Anton Baron AfD: Typische Rede der Grün*innen! – Gegenruf der Abg. Swantje Sperling GRÜNE: Ich glaube, wir sollten keinen Vergleich machen, wer von uns die bessere Sprache hat! – Vereinzelt Heiterkeit – Lachen des Abg. Anton Baron AfD – Zuruf des Abg. Daniel Lindenschmid AfD)