Swantje Sperling

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein wirklicher Feiertag für das kommunale Ehrenamt. Ich möchte explizit unserem Koalitionspartner und unserem Innenminister ganz herzlich danken, dass wir das jetzt auf den Weg bringen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Denn das kommunale Ehrenamt ist kein Ehrenamt wie jedes andere. Das kommunale Ehrenamt ist etwas ganz Besonderes, und die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in unserem Land leisten richtig viel. Es ist unsere Aufgabe, sie zu stützen und zu unterstützen. Da tun wir wirklich viel, und da haben wir in dieser Legislaturperiode, auch gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen, sehr viel bewegt. (Oh-Rufe von der AfD) (Swantje Sperling) Die Zeiten haben sich geändert: Es gibt Hass und Hetze, aber wir sehen auch, die Zeiten werden digitaler, sie werden schneller, und sie sind flexibler geworden. Das Ehrenamt muss sich weiterentwickeln. Das kommunalpolitische Ehrenamt besteht seit sehr vielen Jahren, ohne dass sich die Modalitäten, wie es stattfindet, geändert haben. Mit der Weiterentwicklung entsprechen wir jetzt diesen neuen herausfordernden Zeiten. Wir verbessern auch das Thema Vereinbarkeit. Das ist uns wirklich eine ganz große Herzensangelegenheit. So machen wir dieses Ehrenamt attraktiver für die Menschen und für die Vielfalt in den Räten in unserem Land. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir machen es für ganz unterschiedliche Gruppen attraktiver: für Menschen in der Rushhour des Lebens, die Care-Arbeit leisten, sei es Care-Arbeit für ein neun Monate altes Lebewesen oder ein 90-jähriges Lebewesen, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) für Menschen, die ein großes Interesse daran haben, ihre Kommune vor Ort mitzugestalten, aber ab und an nicht vor Ort sein können. Gerade bei den letzten Listenaufstellungen haben mir das wirklich auch ganz viele unterschiedliche kommunalpolitische Vereinigungen mitgeteilt, dass diese Menschen Hemmungen hatten, sich auf die Liste zu setzen und Verantwortung zu übernehmen. Das können sie jetzt. Das bedeutet nicht, dass wir nicht wollen, dass es die persönliche Teilnahme in den Gremiensitzungen gibt, sondern wir ermöglichen für die Momente, in denen es eben nicht geht, dass sich Menschen digital zuschalten können. Damit erreichen wir Vielfalt, wir erreichen eine erhöhte Globalität der Entscheidung, weil mehr Gesichtspunkte mit eingebaut werden können. Und wir wissen: Die kommunalpolitische Ebene ist die Ebene mit den besten Vertrauenswerten. Wir schaffen auch Legitimation und Kommunikation vor Ort, indem unterschiedliche Gruppen in die Bevölkerung hinein ihre Politik erklären und kommunizieren können. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Die Infrastruktur gibt es schon seit einigen Jahren. Sie ist seit Corona vielerorts einfach schon da, und die Übung, an digitalen oder hybriden Sitzungen teilzunehmen, ist auch stetig gewachsen. Wir hoffen und wir sehen, dass bei den Kommunen vielerorts der Wille vorhanden ist, dies im Rahmen ihrer Hauptsatzung so zu ändern. Wir hoffen, dass sich viele Gremien dazu entscheiden werden. Natürlich ist die kommunale Selbstverwaltung für uns zentral. Vor Ort wird entschieden – auch, welche Räumlichkeiten sich dafür eignen. So bieten wir wirklich die Möglichkeit, dass die Kommunen das sehr stark selbst gestalten können. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Das Gleiche gilt für das Thema Livestream. Wir geben Rechtssicherheit. Das Öffentlichkeitsprinzip bei Gremiensitzungen ist zentral wichtig. Inzwischen ist Öffentlichkeit eben auch digitale Öffentlichkeit. eriode – 126. Sitzung – Mittwoch, 2. Juli 2025 Das Öffentlichkeitsprinzip hat den Sinn der Nachvollziehbarkeit, dass eben nicht nur das Abstimmungsergebnis genannt wird, sondern dass auch der Weg dorthin aufgezeigt und präsentiert wird. Livestreams sind niederschwellig. Sie sind auch bequem. Man braucht, um seiner Gemeinderatssitzung zu folgen, nicht einmal eine Hose anzuziehen. (Heiterkeit der Abg. Isabell Huber CDU) Das ist auch etwas, bei dem sich in diesen Zeiten unsere Sehgewohnheiten verändert haben. Wir verringern also die Hürden. Wir ermöglichen es Menschen, an ihrer Kommunalpolitik vor Ort teilzunehmen, sie zu verfolgen, sich zu informieren. Damit geben wir auch Menschen, die noch nicht im Gemeinderat sind, die Möglichkeit, sich für Kommunalpolitik zu begeistern. Wir stärken damit das kommunale Ehrenamt. Heute ist ein wirklich guter Tag für die Kommunalpolitik. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)