Swantje Sperling

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Blenke hat es schon richtig gesagt: Mit diesem Gesetz kommt das Land einer EU-Verpflichtung nach. Das heißt, der Handlungsspielraum war relativ gering, aber ich denke, das Land hat ihn sinnvoll genutzt. Ziel der EU-Richtlinie ist die Stärkung des individuellen Schutzes …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage nach Abscheidung, Speicherung und Nutzung von CO wurde in den letzten Monaten schon öfter in diesem Haus aufgegriffen. Die Frage ist hoch relevant und dynamisch, weil insbesondere in der EU und im Bund – auf den entscheidenden politischen Ebenen – für CCU und für CCS …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Teilhabe und Klarheit – das sind für mich die Leitlinien dieser Kommunalwahlrechtsreform. Hinter uns liegen Monate der Arbeit, der Verhandlungen und des Austauschs innerhalb der Koalition, mit den Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern im Haupt- und Nebenamt, mit den …

Ich warte mal eben. Bereit?

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Kommunen leisten Großartiges. Alle großen und kleinen Ereignisse in dieser Welt landen irgendwann einmal in den Rathäusern und werden dort bearbeitet – problemlösungsorientiert und unaufgeregt. Ja, die kommunale Ebene hat ebenso wie das Land, der Bund und viele von uns …

So viel Leidenschaft beim Thema Breitband – ich muss uns, glaube ich, alle loben –, das ist doch toll. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Und man muss sagen: Die Menschen sehen, dass wir uns auch mit sehr konkreten Dingen beschäftigen und dass ein Thema wie Breitband Menschen in Wallung bringen kann. Das ist auch ganz …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausbau unserer digitalen Infrastruktur ist die wichtigste Infrastrukturmaßnahme des kommenden Jahrzehnts. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Er ist einer der zentralen Bausteine für unsere Zukunft und die digitale Transformation, und er ist die …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD zeigt, wie viel in Sachen Klimaschutz und Effizienz noch zu tun ist, insbesondere wie man ihn versteht. Ehrlich gesagt: Schon bei Ihrem Antrag habe ich Textinterpretation machen müssen und – Entschuldigung – bei Ihrer Rede gerade auch. (Beifall bei …