Swantje Sperling

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Mit Zuversicht anpacken: Wie Land und Kommunen gemeinsam die aktuellen Herausforderungen meistern“ – ich möchte unserem Koalitionspartner ausdrücklich nicht nur für die Beantragung der Aktuellen Debatte danken, sondern auch für diesen konstruktiven Titel. Ich juble natürlich dem Koalitionspartner zu und versuche jetzt auch noch mal, das mit der Zuversicht ein bisschen zu bedienen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Dieser Titel bringt, meine ich, deutlich zum Ausdruck, wie wir die bestehenden Probleme lösen, nämlich gemeinsam, Seite an Seite und ebenenübergreifend. Der Krisenmodus – Kollege Schütte hat es eindrücklich beschrieben – ist längst zum Dauerzustand gestaltender Politik geworden: ein Zu- und Umstand, der nicht nur unsere Handlungsfähigkeit, sondern unser gesamtes politisches System herausfordert, und das, wie ebenfalls eindrücklich dargestellt, bei schwindenden finanziellen Mitteln. ode – 105. Sitzung – Donnerstag, 10. Oktober 2024 Die Reaktion – das ist insbesondere durch das Sofortprogramm 2024 klar – ist bei uns in Baden-Württemberg eben kein Verteilungskonflikt zwischen Land und Kommune; vielmehr sind es das Verhandeln und die Suche nach gemeinsamen Lösungen. Ich glaube, das ist ganz wichtig, wenn wir über Handlungsfähigkeit und über das Funktionieren von Staatlichkeit sprechen. Die Kommunen sind die erste Ebene dieses Staates, und sie sind daher von zentraler Bedeutung für die Staatlichkeit. Das Rathaus, die Verwaltungsspitzen, der Gemeinderat sind greifbar, sie sind nahbar, sie sind nah bei den Menschen vor Ort. Man wird an der Käsetheke, im Schwimmbad – zu diesem Thema kommen wir noch – und auch sonst überall angesprochen. Ebendas ist einer der Gründe dafür, dass die Vertrauenswerte auf der kommunalen Ebene besonders hoch sind: Es ist greifbar, es ist nah am Menschen. Gerade wegen dieses Vertrauens sind unsere Kommunen darüber hinaus zentral für die Themen Infrastruktur und Daseinsvorsorge. Sie sorgen dafür, dass die Deckung zentraler Grundbedürfnisse verlässlich funktioniert – vom sauberen Wasser aus dem Hahn bis zur Müllabfuhr, von geräumten Straßen zu intakten Schulgebäuden, möglichst mit sauberen Klos. Kommunen begleiten die Menschen durch den Alltag. Niemand hat einen engeren Kontakt zu ihrer Lebenswirklichkeit. Wir merken es vielleicht oft nicht und müssen es daher immer wieder betonen: Es ist ein enormes Leistungsversprechen, das unsere Kommunen den Bürgerinnen und Bürgern zukommen lassen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Das ist keine Selbstverständlichkeit. Das ist Lebensqualität, das ist eine hohe kulturelle Errungenschaft, und das ist die Basis unseres Zusammenlebens und erfolgreichen Wirtschaftens. Dass essenzielle Dinge überall in diesem Land gleichermaßen funktionieren, ist von zentraler Bedeutung, wenn wir über gleichwertige Lebensverhältnisse sprechen. Im Grundgesetz verbürgt ist es genau der Grund dafür, dass die Grundbedürfnisse in Böllen als kleinster Kommune im Land genauso geregelt werden wie in der Landeshauptstadt. Und dass alles Wichtige gleichermaßen funktioniert, ist zudem auch der Grund dafür, warum wir gefühlt in jedem kleinen Ort einen Hidden Champion haben. Denn im ländlichen Raum lässt es sich nicht nur gut leben, da lässt es sich auch gut wirtschaften. Das Sofortprogramm 2024, auf das sich Vertretungen von Land und Kommunen im Rahmen der Beratung der Gemeinsamen Finanzkommission und Haushaltskommission der Koalition verständigt haben, deutet genau dieses Verhältnis von Land und Kommunen an. Das ist partnerschaftlich geprägt, und es deutet auch genau an, dass es eben ein Bekenntnis zu diesen gleichwertigen Lebensverhältnissen in unserem schönen Flächenland ist. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir brauchen Austausch und Respekt, und wir investieren hier richtig viel in unser Land. Deswegen ist es, meine ich, ganz wichtig, dass wir jetzt gemeinsam so viel Geld mit diesem So- (Swantje Sperling) fortprogramm investieren, in einer Partnerschaft, in einem Bekenntnis zur Leistungsfähigkeit in einem Staat, der für alle funktioniert, zur Daseinsvorsorge, zu gleichwertigen Lebensverhältnissen und zur klaren Stärkung der Kommunen als der ersten Ebene unseres Staates. Dafür sind wir hier alle da. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Albrecht Schütte und Ulli Hockenberger CDU)