Swantje Sperling

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem im Entwurf vorliegenden Gesetz reagiert die Landesregierung auf einen weiteren Vorschlag der Entlastungsallianz zum Abbau von bürokratischen Hürden, um den Kommunen direkt in der Praxis die Arbeit zu erleichtern. Handlungsfähigkeit – das haben wir in der vorangegangenen Aktuellen Debatte gerade besprochen – ist zentral für Staatlichkeit und für das Vertrauen der Menschen in unsere Demokratie. Der Abbau von bestehenden Standards – – (Unruhe – Glocke des Präsidenten)