Swantje Sperling

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vereinbarkeit, Flexibilität, Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Vielfalt – wir verbessern heute diese zentralen Aspekte für die Kommunal- (Swantje Sperling) politik. Wenn sich die Gremien vor Ort in ihrer Hauptsatzung darauf einigen, digitale Sitzungen und Livestreams möglich zu machen, dann erleichtern sie damit das Ehrenamt jedes einzelnen Ratsmitglieds. Um ganz klar zu sein: Wir favorisieren die Teilnahme an Sitzungen in Präsenz. (Zuruf) Digitale Teilnahme ist kein Ersatz, sie ist eine Ergänzung, und sie hilft den Menschen, die sich kommunalpolitisch engagieren, dies in voller Flexibilität zu tun. Denn es ist ein ganz besonderes Ehrenamt, mit dem wir es hier zu tun haben, und es ist auch ganz zentral wichtig, dass sich dieses Ehrenamt wie die Welt weiterentwickelt. Diese Welt verlangt von uns Digitalisierung, sie verlangt von uns Flexibilität, und nun ist es möglich. Das sind auch genau die Rückmeldungen, die ich nach der ersten Lesung erhalten habe. Da haben mir junge Mütter, die im Gemeinderat sind, geschrieben und gesagt: „Klasse, jetzt kann ich an diesen Sitzungen teilnehmen, auch wenn mein Kind mal krank ist oder wenn meine Mutter auch krank ist.“ Man kann sich kümmern. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) – Ja, wenn der Vater vielleicht nicht da ist. – Wir haben übrigens auch das Problem, dass wir viel zu wenig alleinerziehende Frauen in unseren Gremien haben. Es wäre mal wichtig, dass die am meisten von Armut betroffene Gruppe besser repräsentiert wird. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Gabriele Rol- land SPD) Auch für die ist das ein Riesenerfolg. Das Thema Repräsentanz ist genau der Punkt. Damit schaffen wir eine weitere Möglichkeit. Es ist ein ganz wichtiger Punkt, dass sich mehr Menschen dort beteiligen können, wo sie vor Ort Entscheidungen treffen, beispielsweise wenn es um die Öffnung und den Bau von Kitas geht. Liebe SPD, liebe FDP, ich verstehe die Kritik in Bezug auf mangelnde Abstimmungsmöglichkeiten bei nicht öffentlichen Sitzungen. Aber zwei der zentralen Punkte sind die Rechtssicherheit und auch die Verlässlichkeit. Wenn wir davon nicht zu hundert Prozent ausgehen können, dann ist es schwierig. Ich bin mir aber sicher: Wir machen jetzt einen sehr großen Schritt in Richtung digitaler Sitzungen, sodass wir in nicht allzu ferner Zeit, wenn es da eine Rechtssicherheit gibt, auch die entsprechenden Entscheidungen treffen werden, und das hoffentlich gemeinsam. Wir gehen jetzt wirklich einen ganz wichtigen Schritt in Sachen Vereinbarkeit, Flexibilität und Stärkung des Ehrenamts, und ich würde mich freuen, wenn wir diesen gemeinsam gehen. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Ulli Hocken- berger CDU) Wenn es um Livestreams geht, dann reden wir hier über die Stärkung des Öffentlichkeitsprinzips. Es ist zentral wichtig, dass die kommunalen Entscheidungen transparent sind, die Menschen sie nachvollziehen können und das Angebot nieperiode – 127. Sitzung – Mittwoch, 16. Juli 2025 derschwellig ist und Akzeptanz schafft. Menschen sind es inzwischen gewohnt, überall ihre Lieblingsserien zu streamen. Und ja, vielleicht ist der Weg in den Sitzungssaal des Rathauses für sie manchmal weit, und es ist vielleicht auch ein Weg dahin. Deswegen ist es gut, dass sie jetzt die Geschicke ihrer Kommune deutlich mitverfolgen können und genau wissen: Was wird bei mir vor Ort diskutiert? Das macht auch die Begeisterung für die Kommunalpolitik leichter. Denn genau da werden die Entscheidungen getroffen, die uns vor Ort bewegen. Ein weiterer wichtiger Punkt – ich habe das Thema Vielfalt angesprochen; wir hatten das Thema gerade auch schon – ist das Thema, dass der Gesetzentwurf es Menschen mit Schwerbehinderungen durch die Erstattung ihrer Aufwendungen einfacher macht und damit auch ihr Engagement stärkt. Das ist auch wieder ein zentraler Punkt für Vielfalt und Beteiligung. Das Thema Barrierefreiheit findet in unseren Kommunen statt. Kann ich meinen Marktplatz erreichen, gibt es dort Toiletten für mich? Das sind die Entscheidungen, die die Menschen vor Ort treffen und die für ihr Leben und ihren Lebensstil, wie sie in die Stadt oder in ihren Ort gehen und sich dort bewegen, ganz zentral wichtig sind. (Beifall bei den Grünen) Wir haben hier also etwas geschaffen, um auf der ersten Ebene unseres Staates teilzuhaben, teilzunehmen und mitzuwirken. Heute ist ein guter Tag für die Kommunalpolitik, und ich freue mich, wenn viele Kommunen diesen Weg mit uns gehen. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Ulli Hocken- berger CDU)