Swantje Sperling

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Sie, die da oben sitzen, werden vielleicht denken, dass dieser Gesetzentwurf nicht besonders sexy ist. Aber er ist ein kleiner Schritt zu mehr Effizienz; denn er steht ganz im Zeichen der Verwaltungsdigitalisierung und damit auch der Verwaltungsmodernisierung und -vereinfachung. Es ist richtig und wichtig, dass die Lehren, die wir aus der Coronapandemie gezogen haben und die uns während der Zeit der Pandemie geholfen haben, Staatlichkeit und Verwaltung aufrechtzuerhalten, nun in Dauerrecht überführt werden. Die Veröffentlichung von öffentlich gemachten Dokumenten, Bekanntgaben im Internet schaffen Niederschwelligkeit. Wir ermöglichen damit den Bürgerinnen und Bürgern, sich einfach, schnell und problemlos vom Sofa aus – oder wo auch immer sie das lesen möchten – zu informieren. Das ist ein wichtiges Element der Teilhabe und die Grundvoraussetzung für Beteiligung und Mitsprache. Das ist genau das, was wir wollen. Wir wollen, dass sich Menschen für Kommunalpolitik interessieren, weil Kommunalpolitik unglaublich spannend ist und bedeutet, die Welt vor seiner eigenen Haustür gestalten zu können. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Vielfältige und einfache Informationsmöglichkeiten sind dafür zentral wichtig. Onlinekonsultationen, Video- und Telefonkonferenzen als mündliche Erörterung und Verhandlungen werden jetzt rechtssicher gemacht. Das ist ein wichtiger Schritt, um die Kommunikation sowie das Vertrauen zwischen Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern zu stärken. Anreisen werden gespart, und so kann ein wichtiger Austausch schneller und einfacher stattfinden. Dies erhöht auch die Kundenzufriedenheit. Die Bürgerinnen und Bürger sind nämlich auch Kundinnen und Kunden der Verwaltung in unserem Land. Genau darum geht es auch: um frustrationsfreie Verwaltungsabläufe sowohl zwischen den Bürgerinnen und Bürgern mit der Verwaltung als auch bezüglich der Mitarbeitenden von Verwaltungen selbst, der Menschen, die in den Kommunen unseres Landes als erste Ebene des Staates diese auch am Laufen halten. Und ihnen gilt unser Dank. Ebenso geht es um die Anpassung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes an die Änderungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes. Das schafft Rechtssicherheit und ist ein logischer und sinnvoller Schritt. Der vorliegende Änderungsantrag der SPD-Fraktion greift das Thema De-Mail-Dienst auf. Nach wie vor gilt das De-Mail-Gesetz, welches das Bundesministerium des Inneren nach Auslaufen des Rahmenvertrags für De-Mail auf Bundesebene nicht geändert hat. Auch wenn bei einem Anbieter die Akkreditierungs-ID im März dieses Jahres ausläuft, gibt es noch einen weiteren Anbieter, bei dem dies erst in zwei Jahren der Fall sein wird. Sehr geehrter Herr Kollege Hoffmann, Sie haben das Thema wirklich mit sehr viel Leidenschaft aufgegriffen. Ich stimme Ihnen zu, dass es auf Bundesebene noch notwendig ist, praktikable Lösungen zu finden. Aber dazu haben wir noch Zeit, (Swantje Sperling) und dabei gibt es sicherlich einiges zu beachten. Ich glaube, das wird Aufgabe der neuen Bundesregierung sein, und das ist wichtig. Lassen Sie mich zusammenfassen: Dieses Gesetz fördert Verwaltungsdigitalisierung, es vereinfacht die Kommunikation zwischen Bürgerschaft und Verwaltung, es erleichtert den Zugang zu Informationen, es schafft durch Simultangesetzgebung die Einheitlichkeit zwischen Bund und Land zugunsten der Rechtssicherheit und ist damit ein kleiner, nicht unwesentlicher Schritt für frustrationsfreie Verwaltungsprozesse. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Wir müssen Bürokratie als Ermöglichungsbürokratie begreifen und umarbeiten. Dazu ist es auch ein wichtiger Teil, dass die Verwaltungen in unserem Land moderne Servicestellen werden. Eine funktionierende und vor allem eine effiziente kommunale Verwaltung ist die Voraussetzung von Staatlichkeit. Die Kommunen in unserem Land leisten sehr viel, und sie sind das Rückgrat dieser Staatlichkeit. Hiermit stärken wir sie in einem weiteren Punkt. Ich hoffe, Sie finden dieses Gesetz jetzt ein bisschen sexyer. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)