Swantje Sperling

Der Abbau von belastenden Standards und die Flexibilisierung des kommunalen Haushaltsrechts sind hierfür ein weiterer Mosaikstein. Als 2009 das neue kommunale Haushaltsrecht beschlossen wurde, bedeutete das eine erhebliche Anstrengung für unsere Kommunen. Ehrlich gesagt werde ich nie ein Fan davon sein; aber es ist eingeführt worden, und es gehört zur Planungssicherheit, dass der aufgegleiste Weg weitergegangen wird. Inzwischen haben alle Kommunen entsprechend umgestellt. Die Vereinfachung in diesem Gesetz ist richtig; der Herr Minister hat es dargelegt. Für die Veröffentlichung auch der Haushaltspläne im Internet war es jetzt an der Zeit. Viele Kommunen machen das schon, und es dient der Niederschwelligkeit und der Transparenz. Im Sinne von Digitalisierung und Kommunikation ist das genau der richtige Schritt. Wir haben also wieder einen kleinen Schalthebel betätigt, gemeinsam mit der kommunalen Praxis. Jedoch ist Bürokratieabbau – da müssen wir ganz klar sein – nicht einfach. Umso wichtiger ist, dass es die Entlastungsallianz gibt. In einer zude – 105. Sitzung – Donnerstag, 10. Oktober 2024 nehmend komplexen Welt einfache Prozesse zu entwickeln, gleicht einer Quadratur des Kreises. Oftmals sind es auch die Bürgerinnen und Bürger, die Regelungen einfordern und durch Klagen und Gerichtsentscheide bestehende Rechtslücken füllen. Und ja, politischer Gestaltungswille hat auch etwas mit Regeln zu tun. Laut Statistischem Bundesamt ist der finanzielle Aufwand der Unternehmen für Bürokratie inflationsbereinigt seit 2012 sogar um 5 % gesunken. Das ist eine Verringerung, allerdings keine fundamentale. Das größte Problem, das wir neben der bestehenden Regelungsdichte haben, ist die Wahrnehmung von Bürokratie. Sie wird immer und zunehmend negativ konnotiert. Und ja, sie ist ja auch ein gutes Argument dafür, diesen Staat abzulehnen, denn ein blödes Beispiel für irgendeine unsinnige Regelung gibt es immer. Dass die Mehrheit der Regelungen aber auch sinnvoll ist, das wird nicht mitgenannt. Bürokratie ist nicht nur Last, sie ist auch richtig Stärke. Sie ist nämlich Schutz vor Willkür, sie ist Schutz vor Korruption, und sie bedeutet Struktur. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, DIW, hat Länder in Europa und ihre Bürokratie verglichen und festgestellt: Die skandinavischen Länder haben die gleiche Regelungsdichte wie wir. Aber die Einstellung und die gesamtgesellschaftliche Bewertung von Bürokratie und Verwaltung ist eine andere. Bürokratie wird weniger als Einschränkung verstanden. Warum ist das so? Das Verhältnis zwischen Verwaltung, Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürgern ist partnerschaftlicher. Die einzelnen Verwaltungsmitarbeitenden können autonomer und eigenverantwortlicher arbeiten. Und sie leben in einer positiveren Fehlerkultur. Ja, Politik muss sich auch hinter die Verwaltung stellen. Das ist zentral wichtig, auch für das schon angesprochene Thema Vertrauen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) In Skandinavien, beispielsweise in Schweden, besorgt sich die Verwaltung viele Unterlagen einfach selbst, die sonst Bürgerinnen und Bürger oder Unternehmen besorgen müssten. Auch da gibt es dann eine gefühlte Entlastung. Was müssen wir also jetzt tun? Bürokratieabbau, Priorisierung und Pauschalierung vor allem im Bereich von Förderungen müssen die Gebote der Stunde sein. Pauschalierung: Ja, die Kommunen wissen ganz genau, wo es hakt. Aber gleichermaßen müssen wir auch die Leistungsfähigkeit von Verwaltungen steigern: durch eine neue Kultur, durch Digitalisierung, durch KI und effektivere Prozesse. Denn ganz ehrlich: Der Fachkräftemangel trifft uns auch in den Verwaltungen. Auch deswegen ist eine Stärkung unserer beiden Verwaltungsfachhochschulen zentral wichtig. Daran arbeiten wir gemeinsam mit den Kommunen, mit den Verwaltungsfachhochschulen, auch mit Organisationen wie Komm.ONE und im Übrigen auch mit den kommunalen Landesverbänden. Wir müssen nicht nur Bürokratie abbauen. Das müssen wir auch. Glauben Sie mir – ich war seit letztem Jahr in 64 Rathäusern mit Fragebogen –, da haben wir ganz, ganz viel zu tun. Aber wir müssen auch unsere Bürokratie umbauen. Wir (Swantje Sperling) müssen sie zu einer Ermöglichungsbürokratie machen. Da haben wir viele gute Beispiele und viele gute Ideen, die wir anpacken können. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)