Swantje Sperling

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die spannendsten Gesetze kommen immer am Ende. (Abg. Raimund Haser CDU: Wir sind noch gar nicht am Ende!) Ein weiterer Schritt im Kampf gegen unnötige Bürokratie ist hier gelungen: das Zweite Gesetz zum Abbau verzichtbarer Formerfordernisse. Das Gesetz ist kein theoretisches Konstrukt, sondern es ist ein konkretes Entlastungspaket für Bürger*innen, (Abg. Anton Baron AfD: Was für Bürger?) Unternehmen und Verwaltungen in Baden-Württemberg. (Swantje Sperling) Immer wieder hören wir von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Unternehmerinnen und Unternehmern, Bürgerinnen und Bürgern: Warum muss ich die Erklärung schriftlich einreichen, wenn auch eine E-Mail reicht? Warum dauert es so lange, bis einfache Anträge bearbeitet sind, nur weil die Form nicht stimmt? Diese Fragen sind berechtigt, und diese Fragen zeigen die Frustration im Hinblick auf die Staatlichkeit. Deswegen ist es auch ein wichtiger Schritt zur Stärkung unserer Demokratie, wenn wir das Thema jetzt angehen, und auch, dass das schon angegangen wurde. Unnötige Formerfordernisse kosten Zeit, sie kosten Geld, sie kosten Nerven, und sie bremsen das Land aus. Die Landesregierung hat gehandelt und mit diesem Gesetzentwurf die Schriftformerfordernisse – Kollege Blenke hat es erwähnt – in über 100 Normen gestrichen und durch einfache elektronische Verfahren ersetzt. Hier ein paar Beispiele: Im Bereich „Bauen und Planen“ führen Formerfordernisse besonders oft zu Verzögerungen; das ist eben genau Bau- und Planungsrecht. Das ist übrigens auch der Bereich, der dann besonders teuer für die Menschen ist, die auf etwas warten. Das Gesetz schafft hier klare Erleichterungen; man nenne hier nur das Thema Gutachterausschussverordnung oder das Landesplanungsgesetz. Und was bedeutet das? Die Bauherr*innen, die Kommunen und die Planungsbüros sparen Zeit und Aufwand. Medienbrüche, z. B. – – (Abg. Anton Baron AfD: Was? – Zuruf von der FDP/ DVP: „Bauherr*innen“! – Abg. Anton Baron AfD: „Bauherr*innen“! – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Eher Baufrauen, oder?) – Ja, ich sehe, da ist Leidenschaft.