Christian Goiny

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird ja schon fast ein bisschen ulkig, was Sie uns jedes Mal hier erzählen – vor allem weil man ja schon über Wochen und Monate im Fachausschuss versucht hat, Ihnen darzulegen, wie die tatsächliche Sachlage ist. Fakt ist ganz einfach, dass auf dem Flughafen Filmdrehs stattfinden …

Ich habe ja gerade gesagt: Wir gehen davon aus, dass ein entsprechendes Sicherheitskonzept vorgelegt wird. Soweit ich mich erinnern kann, war auch in den Silvesterjahren, in denen es ein Verkaufsverbot gab, um Mitternacht aber einiges an Feuerwerk zu sehen in dieser Stadt. Das alleinige Verkaufsverbot oder das Böllerverbot hat also nicht …

Bitte!

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, der Regierende Bürgermeister hat heute früh sehr eindringlich und überzeugend deutlich gemacht, wie wichtig ihm und uns allen das Thema gesellschaftlicher Zusammenhalt und ein friedliches Miteinander in dieser Stadt sind. Dazu gehört …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat haben wir mit dem laufenden Doppelhaushalt – damals noch in der Rolle der Opposition – mit der damaligen Koalition einen Auflagenbeschluss zum Haushalt beschlossen, mit dem wir gesagt haben, wir wollen schauen, wie wir unbürokratischer, …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat nichts Neues, dass wir von der ARD, von der AfD immer nur hören, [Allgemeine Heiterkeit – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Von der ARD! Das tut weh!] dass sie für die ARD, das ZDF und die Öffentlich-Rechtlichen nur Geringschätzung …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Brinker! Ja, Sie haben dankenswerterweise noch mal unser Wahlprogramm vorgelesen, und genau das ist auch die Prämisse, nach der wir in diesem Lande Haushaltspolitik machen, und genau das sind auch die Ansprüche, die wir an unsere Haushaltspolitik stellen. [Ronald Gläser …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann hier natürlich so eine Büttenrede halten, wie Sie sie hier gehalten haben, Herr Kollege Schulze. Mit einer soliden Analyse der Haushaltslage des Landes Berlins hatte das relativ wenig zu tun. Wir haben das nun in bereits mehreren Sitzungen im Hauptausschuss – auf einem anderen …

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Schulze! Ich hätte die herzliche Bitte, dass wir nicht durch Fabulistik und ein taktisches Verhältnis zur Wahrheit irgendwie versuchen, hier irgendwelche Punkte zu machen. Zum einen muss solch ein Gutachten natürlich dann beauftragt werden, wenn ein Gutachter auch etwas …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir uns verabredet haben, bereits heute die Haushaltsberatungen im Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses zu beginnen. Alle, die das schon einmal mitgemacht haben, wissen, dass das ein Prozess ist, der sich über Wochen und Monate in …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon immer wieder bemerkenswert, wie Sie es schaffen, Dinge hier als vermeintlich Ihre Initiative darzustellen, die schon längst entweder in Arbeit sind oder durch die anderen Fraktionen im Hause aufgegriffen wurden. [Ronald Gläser (AfD): Sie reden doch immer nur, Herr …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch die Aneinanderreihung von Unwahrheiten und Behauptungen, die Sie hier wieder vorgetragen haben, ist noch lange kein Beleg dafür, dass der Weg, den Sie hier vorschlagen, ein richtiger ist. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Gollaleh Ahmadi …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Schlüsselburg! Vielen Dank noch mal für den kleinen Rückblick auf die Genese des Gesetzes, das heute wieder zur Diskussion steht! Das ist auch schön, und ich glaube, wir haben gemeinsam eine Haltung dazu, dass das Thema Tierwohl, Tierschutz und die besonderen …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um zum sachlichen Thema hier zurückzukehren – ich glaube, das haben die Beamten des Landes Berlin verdient –, muss man einfach mal festhalten, dass seit Mitte der Neunzigerjahre, als der fünfzigprozentige Bundeszuschuss für den Berliner Landeshaushalt von der Bundesregierung gestrichen …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Laatsch! Um Ihre profunde Wahlanalyse einmal richtigzustellen: 10 Prozent weniger AfD und dafür 10 Prozent mehr CDU, dann liegen wir bei 35 Prozent und können die Stadt regieren – so wird eine richtige Wahlanalyse gemacht. [Beifall bei der CDU – Zuruf von …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion! Der 9. November ist eigentlich ein passender Rahmen, um über diesen Nachtragshaushalt in diesen Zeiten zu diskutieren. [Katina Schubert (LINKE): Heute ist der 10.!] Mehr als 30 Jahre nach dem Fall der Mauer verdanken wir dem 9. …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte mich zu Beginn meiner Rede bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Hauptausschussbüro für die hervorragende Unterstützung und Zuarbeit bedanken, ohne die unsere Haushaltsberatungen nicht möglich gewesen wären. Ich möchte mich auch bei der Senatsverwaltung …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich eingangs zunächst bei den Koalitionsfraktionen für die kollegiale Zusammenarbeit bedanken, die am Ende zu diesem gemeinsamen Antrag geführt hat. Die Kollegin Klein hat ja schon richtigerweise darauf hingewiesen, was die fachlichen …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich den Ausführungen der Kollegin Becker in weiten Teilen anschließen. Auch wir haben ein Interesse daran, dass die Altersversorgung für Regierungsmitglieder in unserem Bundesland überarbeitet und besser geregelt wird. Das ist aus unserer …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion wird diesem Gesetzesantrag natürlich zustimmen, [Beifall von Anne Helm (LINKE)] weil es in der Linie dessen liegt, was wir über Jahre, auch in der letzten Wahlperiode, immer gefordert haben. Eigentlich hätte es sich geboten, das Thema Besoldung des öffentlichen …