Christian Goiny

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion! Der 9. November ist eigentlich ein passender Rahmen, um über diesen Nachtragshaushalt in diesen Zeiten zu diskutieren. [Katina Schubert (LINKE): Heute ist der 10.!] Mehr als 30 Jahre nach dem Fall der Mauer verdanken wir dem 9. November die Tatsache, dass wir in einer guten Zeit in Berlin und in Deutschland leben können. Manche haben das in der Vergangenheit gar nicht so wahrgenommen, dass es uns gut ging, bei allen Krisen und Problemen, die wir hatten. Aber es ging uns gut. Insbesondere, wenn man in Europa unterwegs ist, viel weiter musste man oft gar nicht gehen, hat man das auch gesehen. Wir waren mit einer Delegation von Vertretern aus Politik und Kreativwirtschaft gerade am letzten Wochenende in Thessaloniki zum Filmfestival und haben dort mit dem Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde einen Kranz niedergelegt zur Erinnerung an die Ermordung der Juden von Thessaloniki, übrigens eine Stadt, die nach Warschau die höchsten jüdischen Opferzahlen von allen nichtdeutschen europäischen Städten zu verzeichnen hat und eine Geschichte, die oft vergessen wurde. Deswegen ist es halt so, wenn man dort mit den Menschen redet: Berlin steht in deren Vorstellung für Freiheit. Seit den Zeiten der Berlin-Blockade ist Freiheit ein Markenkern dieser Stadt. Auch damals haben die Berliner zusammengestanden, wenn es um Krisen ging, sie haben sich nicht unterkriegen lassen und für Freiheit in unserem Land gestanden. Seitdem sind immer wieder Menschen in diese Stadt gekommen, um ihre Ideen zu verwirklichen, persönlich, unternehmerisch, kreativ, und das ist ein Markenkern dieser Stadt geworden. Deswegen haben wir auch so viele Flüchtlinge aus der Ukraine untergebracht, deswegen sind vor einigen Wochen, liebe Gollaleh Ahmadi, auch Zehntausende von Menschen auf die Straßen gegangen, um für Freiheit im Iran in dieser Stadt zu demonstrieren. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN der LINKEN und der FDP – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD) und Frank-Christian Hansel (AfD)] Ich sage das, weil wir in diesen Zeiten die Situation, die wir jetzt mit diesem Nachtragshaushalt zu bewältigen versuchen, auch mal einordnen müssen, auch aus Berliner Sicht. Wir haben, glaube ich, für das Thema Freiheit, auch international, eine besondere Verantwortung. Deswegen, Frau Regierende Bürgermeisterin, ist es ein falsches Zeichen, wenn wir in diesen Zeiten Symbole der Freiheit, wie das Brandenburger Tor, oder Symbole der Demokratie nachts nicht anstrahlen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Stefan Förster (FDP)] Es geht in diesen Zeiten sowohl um Klimaschutz als auch um das Eintreten für Freiheit und Demokratie, deswegen ist es richtig, dass wir uns entschlossen gegen den brutalen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine stellen und die Folgen, die wir jetzt hier auch spüren, entsprechend gemeinsam bewältigen. Deswegen haben wir uns als CDU-Fraktion auch dazu bekannt, hier einen Nachtragshaushalt zu beschließen und den Menschen dieser Stadt zu helfen. Wir haben das übrigens bereits im August gefordert. Als der Quartalsbericht deutlich machte, dass es einen Haushaltsüberschuss im Haushaltsvollzug von 2,3 Milliarden Euro geben würde, haben wir bereits zügig einen Nachtragshaushalt gefordert. Die Sozialdemokratie hat auf ihrem legendären Konvent im Frühjahr wohl Ähnliches beschlossen, nur leider bis heute nicht umgesetzt. Bei Ihnen bedingt ja im Grunde genommen eine Panne die nächste. Das ist der Politikstil, für den Rot-Grün-Rot in dieser Stadt steht, denn, dass wir heute unter diesem Zeitdruck den Nachtragshaushalt beschließen, rührt ja nicht daher, dass Sie jetzt erkannt haben, dass wir schnell helfen müssen, sondern daher, dass Sie Sorge haben, dass wir nach dem 16. November, wenn das Landesverfassungsgericht sein Urteil spricht, keinen gültigen Nachtragshaushalt mehr beschließen können. Das ist natürlich auch ein Signal an diese Stadt. Normalerweise hätten wir jetzt diesen Nachtragshaushalt noch gar nicht beraten. Deswegen ist es eine, sagen wir mal, Vorspiegelung falscher Tatsachen, wenn Sie sich hier hinstellen und so tun, als würden Sie jetzt den Menschen in Berlin schnell helfen wollen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Sebastian Czaja (FDP)] Auch jenseits des Nachtragshaushalts haben wir im beschlossenen Doppelhaushalt schon 380 Millionen Euro für diese Hilfen eingepreist. Die haben Sie ja die letzten Monate gar nicht ausgegeben. Die haben Sie auf die hohe Kante gelegt und den Leuten gesagt: Ja, irgendwann machen wir mal was. – Man muss allerdings auch dazu sagen, dass Ihr Warten auf den Bund auch wieder ein falsches Signal ist. Sie lassen die Menschen in dieser Stadt allein. Es gibt ganz viele, die haben jetzt ihre Abschlagsrechnungen für höhere Energiekosten bekommen, in der Gastronomie, im Mittelstand, in der Hotellerie, natürlich auch die Menschen, die als Angestellte oder als Freiberufler in dieser Stadt leben. All die sind doch jetzt schon mit den Nöten konfrontiert, die diese Zeit mit sich bringt. Deswegen war es ein Fehler von Ihnen, den Nachtragshaushalt nicht gleich kurz nach der Sommerpause auf den Weg zu bringen, hier auch, was die Hilfen anbetrifft, in Vorleistung zu treten, und den Menschen damit schnell das Zeichen zu geben, dass sie nicht allein sind. [Beifall bei der CDU] Das haben wir bei den Coronahilfen und bei der Ukrainehilfe gemacht, und bei diesem Thema lehnen Sie sich entspannt zurück und machen das nicht. Dann kommt das nächste Problem dazu, das ist gestern in den Beratungen im Hauptausschuss auch deutlich geworden – Stichwort: Eine Panne bedingt bei Ihnen die nächste –: Sie stellen jetzt noch einmal 20 Millionen Euro für Digitalisierung in den Haushalt ein, aber natürlich wird das jetzt gar nicht zeitnah umgesetzt, wie ja auch all die anderen Maßnahmen, für die Sie im Bereich der Digitalisierung Geld im Haushalt haben, seit Jahren nicht funktionieren. Eines muss man den Leuten auch deutlich sagen: So, wie das jetzt geplant ist, werden wir den Nachtragshaushalt am kommenden Montag beschließen, allerdings werden die Antragstellung, die Bewilligung der Anträge über die IBB, wo uns gestern gesagt wurde, wie belastet die ist, dazu führen, dass in diesem Jahr von diesem vielen Geld, das Sie hier bereitstellen, nur ein Bruchteil ausgegeben wird und ein Großteil wahrscheinlich erst bis Frühjahr nächsten Jahres. Das ist nicht das, was wir unter einer schnellen Hilfe für die Menschen in dieser Stadt verstehen. [Beifall bei der CDU] Auch das, was Sie im Einzelnen darstellen, bleibt ja für viele im Ungefähren. Es gibt einige Hilfsprogramme, die teilweise noch aus Coronazeiten stammen, wo Sie ja schon Hilfen auszahlen, aber das, was jetzt zusätzlich kommen muss und die Menschen auch brauchen, findet nicht statt. Wir haben gestern im Ausschuss gehört, die Handwerkskammer und die IHK haben gerade den Wirtschaftsindex für Berlin für dieses Jahr vorgestellt und dargelegt, dass er von 118 auf 86 abgestürzt ist. Das ist ein alarmierendes Zeichen für die Berliner Wirtschaft und muss uns alle aufwecken, denn es geht darum, dass hier die Berliner Wirtschaft auch eine Chance bekommt, durch diese Krise zu kommen. Was macht der Senat hinsichtlich der Frage, wie man Konjunkturindexe oder Konsumentenklima unterstützen kann? – Das Erste, das der Senat angekündigt hat: Er streicht den Zuschuss für die Einzelhändler bei der Weihnachtsbeleuchtung in dieser Stadt. Das ist praktische Hilfe, wie der Berliner Senat hier handelt, und auf den Rest werden wir wahrscheinlich noch monatelang warten müssen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wir müssen uns doch auch über die Frage unterhalten, wo wir der Berliner Wirtschaft auch helfen können – einmal mit Finanzhilfen, aber ich glaube, wenn man einen unternehmerischen Blick auf diese Stadt an dieser Stelle, jedenfalls was die Wirtschaft anbetrifft, wirft, dann muss man doch auch beim Wegfall von Gebühren und Genehmigungen helfen. Gerade die Vorweihnachtszeit ist für den Einzelhandel und viele damit zusammenhängende Branchen eine wichtige Zeit. Sie sind wegen Corona unter Druck, natürlich auch durch die Folgen von digitalem Handel und Internethandel, deswegen muss man doch hier handeln. Davon lesen und hören wir bislang nichts. Wir fordern stattdessen: Wegfall von Genehmigungen und Gebühren für Veranstaltungen in der Adventszeit. Wir glauben, dass es richtig ist, diese Veranstaltungen jetzt zu vereinfachen und zu unterstützen. Das haben wir zu Coronazeiten gemacht, und hier wäre ein klares Signal des Senats an die Berliner Wirtschaft dringend vonnöten. [Beifall bei der CDU – Beifall von Stefan Förster (FDP)] Im Übrigen, wenn man dem Einzelhandelsverband und den Unternehmen zuhört, sind sie ja nicht nur Leidtragende Ihrer Politik in Straßen wie der Friedrichstraße, sondern auch anderswo. Ich glaube, es wäre ein gutes Signal, wenn man in diesen Zeiten sagen würde: In der Weihnachtszeit wird zum Beispiel in den Haupteinkaufsstraßen die Parkgebühr für die Parkraumbewirtschaftung erlassen, um dafür zu sorgen, dass die Menschen in diesen Straßen wieder einkaufen gehen. Wir haben darüber hinaus aber natürlich auch viele andere in dieser Stadt, die nicht wissen, ob ihnen geholfen wird. Die Sportvereine stehen vor der Frage: Können Sie jetzt Traglufthallen aufbauen? Das kostet Geld. Da hilft Ihnen eine Finanzierungszusage im März relativ wenig. Die haben bisher keine Information, und auch im Sportausschuss blieb man da im Ungefähren. Soziale, Jugend-, Kita- und Kulturreinrichtungen, für die steht abstrakt zwar etwas drin, aber keiner weiß, wann er wie viel kriegt. Auch die sind natürlich in diesen Zeiten davon betroffen, dass sie höhere Energiekosten zahlen müssen. Natürlich droht auch hier vielen freien Trägern und Institutionen eine wirklich schwierige Zeit. Wir werden nicht alle mit allem helfen können, aber dass im Vorfeld quasi gar nichts adressiert wird und man sie mit einem Vergabeverfahren, das bis zum Frühjahr dauert, hängen lässt, halten wir für inakzeptabel. [Beifall bei der CDU] Was das Thema Bezirke und Bezirksfinanzen anbetrifft: Vieles an Mehrkosten, das kommunale Aktivitäten und kulturelle, soziale und Bildungseinrichtungen angeht, tragen ja auch die Bezirke. Da ist es ja schon fast eine Humoreske, wenn der Finanzsenator die Bezirke auffordert, sie möchten doch bitte alle freien Stellen besetzen, – weil wir natürlich genau wissen, dass dieses Bezirksfinanzierungssystem ja geradezu impliziert, dass die kleinen Handlungsspielräume, die die Bezirke noch haben, nur zu finanzieren sind, indem man eben nicht alle Stellen besetzt. Insofern machen Sie sich an der Stelle über die Bezirke fast noch lustig, statt ihnen wirklich mit dem Nachtragshaushalt zu helfen, Herr Senator. Wir müssen natürlich auch darauf achten, dass wir die Beschäftigten im Land Berlin mitnehmen. Sie haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihrer Verwaltung für ihren Einsatz und ihr Engagement zu Recht gelobt, aber wenn wir dann lesen, welche Maßnahmen Sie jetzt auch zum vermeintlichen Energieeinsparen in der Verwaltung umsetzen wollen, muss man schon sagen, hat das mit einem anständigen Umgang mit den Beschäftigten in dieser Stadt relativ wenig zu tun. Nehmen wir einmal an, es ist okay, dass wir die Temperaturen absenken, aber dass man ihnen dann noch sagt: Jetzt dürft ihr keinen Kühlschrank mehr haben. – Das ist nachhaltig, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen: keine frischen Produkte mehr im Dienst dort aufbewahren und essen zu können, sondern natürlich wieder verpackte Fertiggerichte haben zu müssen, dass man auch noch Mikrowellen mit abschafft, und ihnen dann auch noch – und das fand ich wirklich besonders – sagt: Wir schaffen jetzt mal die Luftfilter zur Luftreinhaltung in den Büros ab. Da muss man sagen, liebe Frau Gesundheitssenatorin: Nehmen Sie das Thema nicht ernst, oder nimmt man Sie im Senat nicht ernst? Das ist wirklich eine bemerkenswerte Entscheidung. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP – Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] – Das kann auch eine Kombination aus beidem sein; das will ich nicht ausschließen. Wenn dann der Finanzsenator sich lobt, dass er zum Nachtragshaushalt auch Vorsorge trifft: Natürlich – das ist ein Punkt, der wichtig ist, auf den wir auch Wert legen – werden wir auch die nächsten Jahre in einer schwierigen Finanzlage sein und werden uns damit beschäftigen müssen. Deswegen ist es richtig, auch zu gucken, wie die Haushalte der nächsten Jahre finanziert werden. Aber dass Sie jetzt die Rücklagen für den Zensus als besonderen Beitrag für Vorsorge und nachhaltige Haushaltspolitik verkaufen wollen, das ist auch schon wieder wirklich bemerkenswert, denn im Grunde genommen ist es ein Versagen der Verwaltung, denn wir wissen seit Jahren um das Thema. Wir hatten eigentlich mal gelobt, dass wir inzwischen unsere Daten auf einen aktuellen Stand bringen, damit uns so etwas nicht noch einmal passiert. Jetzt erzählen Sie uns so by the way, dass das wieder vorkommt und wir hier mit einem dreistelligen Millionenbetrag an Einbußen für das Land Berlin rechnen müssen. Das ist natürlich aus unserer Sicht ebenfalls nicht akzeptabel. Wir sind deswegen insgesamt der Auffassung, dass Sie den Anforderungen, die wir an diesen Nachtragshaushalt haben, nämlich, den Menschen in dieser Zeit schnell zu helfen, nachvollziehbar zu helfen und dort zu helfen, wo es am dringendsten ist, in keiner Weise gerecht werden. Wir werden das wahrscheinlich auch in den Beratungen zum Nachtragshaushalt heute Nachmittag und am Montag von Ihnen nicht repariert bekommen. Ich bin gespannt, was die Koalitionsfraktionen hier noch zustande bringen. Aber der Zustand Ihrer Koalition wird es wahrscheinlich nicht erlauben, hier wirklich nachhaltige Verbesserungen beizusteuern. Deswegen, muss man sagen, ist das eigentlich eine vertane Chance. Die Berlinerinnen und Berliner werden weiter monatelang auf die erforderlichen Hilfen warten müssen. Das ist aus Sicht der CDU-Fraktion ein inakzeptabler Zustand. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU]