Christian Goiny

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann hier natürlich so eine Büttenrede halten, wie Sie sie hier gehalten haben, Herr Kollege Schulze. Mit einer soliden Analyse der Haushaltslage des Landes Berlins hatte das relativ wenig zu tun. Wir haben das nun in bereits mehreren Sitzungen im Hauptausschuss – auf einem anderen Niveau, muss ich sagen – machen können, auch mit Ihrer Beteiligung. Deswegen finde ich es relativ enttäuschend, wie Sie hier vorgegangen sind, weil Sie die Eckdaten und Zahlen kannten. Ein Haushaltsentwurf einer Regierung, die bis zur Wiederholungswahl hier im Amt war, hätte die gleiche haushaltspolitische Voraussetzung gesehen und vorgefunden. Da wäre gar kein Unterschied gewesen. Im Gegenteil ist es uns in der neuen Koalition gelungen, ein paar neue Akzente zu setzen, und wir führen diese Diskussion offen. Das hat auch der Finanzsenator gemacht. Er hat sowohl bei seiner Einbringungsrede als auch im Hauptausschuss auf diese schwierige haushaltspolitische Lage hingewiesen und hat begründet, warum der Senat diesen Weg gewählt hat. Wir hatten seit 2012 die Situation, dass wir regelmäßig Hunderte Millionen Euro Haushaltsüberschüsse hatten, dass wir in der damaligen Konstellation zwischen SPD und CDU die richtige Entscheidung getroffen haben, Schulden zu tilgen und in die Investitionen in dieser Stadt finanzielle Mittel reinzugeben. Das hatte auch Erfolg. Wir haben 5 Milliarden Euro Schulden abgebaut. Wir haben über die Jahre 4,5 Milliarden Euro im SIWA/SIWANA in allen Konstellationen auf den Weg gebracht und uns diesen Herausforderungen gestellt. Übrigens haben wir 2012 wieder angefangen, Wohnungen zu bauen. Das gab es bis dahin nicht mehr. Die wohnungspolitischen Erfolge, die Sie hier in den letzten Jahren abgefeiert haben – die Grünen im Wesentlichen – resultierten aus Wohnungsbaumaßnahmen, die in der Regierungszeit von SPD und CDU 2012 bis 2016 begonnen worden sind. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Nein!] Seitdem haben Sie sich beim Wohnungsbau eher auf der Verhindererseite gezeigt, wie wir das in der Vergangenheit schon dargestellt haben. [Beifall bei der CDU] Nachdem wir 2019 noch 30 Milliarden Euro Haushaltsvolumen hatten und uns dann, wie wir fanden, in der Coronapandemie richtigerweise verschuldet und das Haushaltsvolumen um mehrere Milliarden Euro nach oben verschoben haben, ist doch klar, dass diese Kredite und die anderen finanziellen Hilfen, die wir vom Bund bekommen haben, irgendwann aufgebraucht sind. Die Haushaltsbelastungen durch Bundesgesetzgebungen sind auch vom Finanzsenator adressiert worden. Das heißt, dass es in der Tat so ist – das wussten und wissen Sie, und das hätte auch ein grüner Finanzsenator nicht anders gemacht –, dass ein erheblicher finanzieller Handlungsdruck entstanden ist. Das hier so darzustellen, als ob das etwas ganz Neues ist, ist wirklich eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit. [Beifall bei der CDU und der SPD] Ich habe das beim letzten Mal schon gesagt: Ja, wir müssen an die soziale Gerechtigkeit rangehen, wir müssen aber auch an mehr Eigenverantwortung rangehen, und wir müssen den Menschen in dieser Stadt auch ehrlich sagen, wie sich die Haushaltslage entwickeln wird. Dann müssen wir auch an bestimmten Stellen umsteuern. Wir können nicht mehr allen alles versprechen, und wir müssen uns auch bestimmte Ausgaben, die wir in dieser Stadt haben, genau anschauen. Da sind in der Vergangenheit auch Weichen falsch gestellt worden. Es war noch unter Ihrer politischen Verantwortung, dass man einem Wohnungsbaukonzern, den man enteignen wollte, für 2 Milliarden Euro unsanierten Wohnungsbestand abgekauft hat. Das ist aus unserer Sicht haushaltspolitisch damals wie heute eine falsche Entscheidung gewesen. Insofern muss man an verschiedenen Stellen umsteuern. Das ist genau das, was sich in dieser Haushalts- und Finanzplanung auch abbildet. Beim Thema Investition haben wir vor Jahren – da waren wir noch in der Opposition – darauf hingewiesen, dass das alleinige Hochschrauben von Investitionsetats noch lange nicht dazu führt, dass schneller oder mehr gebaut wird, solange man nicht an bürokratische Prozesse und Vergabevorschriften rangeht. Das haben Sie in Ihrer Verantwortung übrigens auch nicht gemacht. Das ist genau eine Aufgabe, der sich die neue Konstellation von CDU und SPD stellen will. Insofern muss man mit den vorhandenen Mitteln effizienter umgehen. Man muss schneller bauen, man muss unbürokratischer bauen, und wir müssen insgesamt auch in der Verwaltung zügiger und schneller zur Bearbeitung von Prozessen kommen. Das ist auch eine Aufgabe, der sich der Senat stellt, und die auch Auswirkungen auf bestimmte Prozesse haben wird. Wir wollen das Personal, was wir haben, besser bezahlen, wir wollen Arbeitsmöglichkeiten im öffentlichen Dienst verbessern. Wir werden aber auch sehen, dass durch Altersabgänge und Fachkräftemangel die Situation nicht so sein wird, dass wir in den nächsten Jahren so viel Personal bekommen werden. Unser Problem ist nicht, mehr Stellen zu schaffen, sondern die richtigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die wichtigen Aufgaben in dieser Stadt zu finden und hier mit Entbürokratisierung und Digitalisierung die Voraussetzungen zu schaffen, damit eine moderne, leistungsfähige Verwaltung entsteht. Das ist auch ein Schwerpunkt, der sich in der Finanzplanung und in dem, was der Senat zum Haushalt vorgelegt hat, abbildet. Wir sind, glaube ich, auch hier auf dem richtigen Weg, auch was das Thema Entbürokratisierung betrifft. Ich glaube, dass wir einen Weg beschritten haben, der uns zu einer haushaltspolitischen Ehrlichkeit führt, der uns einen Übergangszeitraum ermöglicht, indem wir die entsprechenden Voraussetzungen schaffen können, um die Berliner Verwaltung umzugestalten, um neue Wege zu gehen, um unbürokratischer und schneller in dieser Stadt arbeiten zu können. Am Ende des Tages müssen wir uns auch mit der Einnahmeseite beschäftigen. Das ist auch wichtig. Das ist etwas, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, dass wir dafür sorgen wollen, dass die wirtschaftlichen Stärken der Stadt zu mehr Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen führen. Der Finanzsenator hat im Hauptausschuss auch dargestellt, dass Berlin in den letzten Jahren auch bei früheren Krisen aufgrund seiner besonderen Wirtschaftsstruktur besser davongekommen ist als manch andere Gegenden in Deutschland. Das ist etwas, was wir im Blick haben. Am Ende geht es darum, auch die Einnahmeseite in den nächsten Jahren zu verbessern, um die finanziellen Gestaltungsspielräume zu erhalten. Ich bin dem Senat und dem Finanzsenator dankbar dafür, dass er einen ehrlichen Weg geht, mit dem wir hier in den Haushaltsberatungen umgehen können. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD]