Christian Goiny

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Ausführungen des Finanzsenators kann man in der Tat, jedenfalls aus unserer Sicht, gar nicht mehr so viel hinzufügen. Ich will aber trotzdem noch einmal sagen: Richtig ist, dass es keine Idee ist, die hier aus der Berliner Landespolitik oder aus dem …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofs! Ich darf mich auch im Namen der CDU-Fraktion sehr herzlich bei Ihnen, dem Direktorium und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofs bedanken für die wichtige gründliche Arbeit, die Sie Jahr um Jahr machen, und auch für den …

Herr Präsident!Meine sehr geehrten Damen und Herren! DassnunausgerechnetdieVertretereinerPartei, [ZurufevonderAfD:Oh!] dieinihrenReihenMitgliederhat,diedieZeitdesNationalsozialismus und die Ermordung der Juden als „Vogelschiss“derGeschichtebezeichnen,unshiererklärenwill, wasAntisemitismusist, [VereinzelterBeifallbeiderCDU – …

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber HerrKollege!Gleicher Lohnfür gleiche Arbeit – das hätten Sie in den letzten Jahren seit der Einführung der Hauptstadtzulage mal berücksichtigen müssen! Das habenSienichtgemacht! [BeifallbeiderCDU] Wir haben jetzt dafür gesorgt, dass Berlin nicht aus der TdL rausfliegt und dass wir …

Diese Frage zeigt ja schon, dass Sie das Thema Tarifautonomie und Rechte von Gewerkschaften gar nicht verstandenhaben. [BeifallbeiderCDU – VereinzelterBeifallbeiderSPD – ZurufvonKatalinGennburg(LINKE)] Ich meine, es ist eher ein bisschen ein Erkenntnisproblem, das Sie haben, das Sie jetzt aber nicht sozusagen in der Stadt herumtragen …

Bitte! VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Bitteschön!

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege! Ich habe schon lange keine Redemehrgehört,diesovieleParolenundUnwahrheiten beinhaltet hat wie das, was Sie hier gerade vorgetragen haben.Dasistjawirklichschonbeachtlich. [BeifallbeiderCDU – VereinzelterBeifallbeiderSPD] …

Herr Präsident!Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden in diesem HausjarelativseltenüberEinnahmeverbesserungen.Das hatverschiedeneGründe, [KatalinGennburg(LINKE):WeilSieregieren!] aberderheutigeGrundwird,glaubeich,daswurdeschon deutlich, fraktionsübergreifend als richtig und …

Das haben wir gesehen, und das zeigt ja, dass da noch Entwicklungspotenzial ist. Deswegen würden wir dann gern über unseren Vorschlag mit Ihnen reden, wenn wir ihn auch vorlegen können, sonst erzählen Sie nachher, wir hätten irgendetwas erzählt, aber das könnten Sie gar nichtnachvollziehen, weiles Ihnen noch nichtschriftlich vorliegt. …

Gern! VizepräsidentDennisBuchner: Bitteschön!

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, in der Tat, die Einführung so einer gesetzlichen Regelung ist,glaubeich,hierimHauseunstreitig. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] DagibtesauchvonunsererSeiteZustimmung,aberdass die, die esbisher nicht hingekriegthaben, jetzt denanderensagen:Machtmal! –– DawürdeichdenBallmalein bisschen …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalitionsfraktionen haben sich bereits im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes angemessen und nach Möglichkeit auch besser zu bezahlen, weil wir natürlich auch in Berlin die Wettbewerbsfähigkeit …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zu Beginn den Hinweis, lieber Herr Kollege Schwarze, dass es schon auffällig ist, dass die ganzen guten Ideen Ihrer Fraktion erst kommen, seit Sie in der Opposition sind. In den sechs Jahre davor haben Sie das offensichtlich nicht hinbekommen. [Sebastian …

Ich würde gerne meine Ausführungen zu Ende bringen. Dann kann er gegebenenfalls replizieren. – Wir haben uns auch im Hauptausschuss über die Frage unterhalten, welche Maßnahmen wir treffen müssen, um haushaltspolitisch gegenzusteuern. Wir haben uns als Koalition zu einigen Stichpunkten verabredet, weil wir sehen, dass hier ein …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schuldenbremse ist ja mal in einer Zeit eingeführt worden, als in weiten Teilen von Politik und Gesellschaft der Eindruck entstanden ist, dass die Haushaltsgesetzgeber und die Regierungen relativ großzügig mit der Aufnahme neuer Kredite umgingen, …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein gutes Signal, dass wir hier heute über eine Novellierung des Rundfunkstaatsvertrages des rbb diskutieren und zeitnah dann auch beschließen können. Die Vorgänge rund um den rbb haben uns seit Monaten sehr beschäftigt. Sie haben das Ansehen …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für alle, die noch im Saal sind, kann man es relativ kurz halten, weil wir das im Hauptausschuss schon relativ ausführlich diskutiert haben. Wir haben es auch hier im Plenum schon einmal mit einer großen Detailschärfe diskutiert. Wir hatten auch bereits dargelegt, dass insbesondere die …

Da kann ich Ihnen nur sagen, dass ich auch mal Opposition war. Da tut man sich immer viel leichter, gleich am Anfang irgendwelche lustigen oder weniger lustigen Sachen aufzuschreiben und zu beantragen. [Sebastian Walter (GRÜNE): Nur weil Sie das so machen, heißt das nicht, dass wir es auch so machen! – Zurufe von der LINKEN] Wenn man …

Sehr gerne! [Anne Helm (LINKE): Das kann bestimmt zur Klarheit beitragen!] – Ich habe keine großen Hoffnungen, aber wir probieren es.

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Der Redebeitrag vom Kollegen Schlüsselburg hat gezeigt, dass er die Sache an sich nicht sonderlich ernst nimmt, sonst hätte er nicht so einen ulkigen Redebeitrag gehalten. [Carsten Schatz (LINKE): Ich fand den nicht ulkig! – Anne Helm (LINKE): Ich fand …