Meine Damen und Herren! Ich darf die 19. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin eröffnen und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sehr herzlich. Die heutige Sondersitzung erfolgt aufgrund eines Antrages der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke und der Fraktion der FDP und dient in erster Linie der ersten Lesung des Nachtragshaushaltsgesetzes. Die Fraktionen haben daher vereinbart, auf eine Aktuelle Stunde, die Fragestunde und die Prioritäten zu verzichten. Ergänzend zu der Ihnen zugegangenen Einladung haben die Fraktionen vereinbart, heute als Tagesordnungspunkt 3 den dringlichen Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke und der Fraktion der FDP mit der Drucksachennummer 19/0620 „Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Straßengesetzes – verkürzter Zeitraum für Wahlplakate bei vorzeitigen Wahlen, Nachwahlen und Wiederholungswahlen“ zu behandeln. – Widerspruch zur Dringlichkeit höre ich nicht. Dann ist unsere heutige Tagesordnung so beschlossen. Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigungen des Senats mitteilen: Frau Senatorin Dr. Kreck nimmt heute an der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister teil und ist daher abwesend. Ich rufe auf lfd. Nr. 1: Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022/2023 – NHG 22/23) Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0616 und 19/0616-Anlage Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Zunächst wird die Einbringung des Nachtragshaushaltsgesetzes durch den Senat begründet. Das Wort dazu hat der Finanzsenator. – Bitte sehr, Herr Senator Wesener!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! Dass das Berliner Abgeordnetenhaus heute zu einer Sondersitzung zusammenkommt, kommt nicht von ungefähr. Sie alle wissen, wir alle wissen, welche große Verantwortung angesichts der multiplen Krisen auf unseren Schultern liegt. Dieser Verantwortung gerecht zu werden, ist unser gemeinsamer politischer Auftrag. Für den Senat kann ich sagen: Mit dem heute eingebrachten Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes für 2022 und 2023 haben wir unsere Hausaufgaben gemacht, und das in kürzester Zeit. [Heiko Melzer (CDU): Na ja!] Mit diesem Entwurf zum Nachtragshaushalt legen wir Ihnen heute den finanziellen Rahmen vor, um Berlin in den Zeiten der Polykrise gemeinsam und solidarisch durch diesen Winter und das gesamte nächste Jahr zu bringen. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Eines ist klar: In Zeiten, die wahlweise als Epochenbruch oder Zeitenwende beschrieben werden, braucht Berlin eine Finanzpolitik, die den Zusammenhalt stärkt und einen verlässlichen Rahmen bietet für alle und alles, was unsere Stadt sicher durch den Winter bringt. Krieg und Flucht, Energieknappheit und Energiekrise, Klimawandel und Inflation, keine dieser Krisen kann der Bund oder ein einziges Bundesland alleine bewältigen. Der Senat setzt in diesem Nachtragshaushalt deshalb auf einen Dreiklang. Wir treffen erstens die Vorsorge für die notwendigen Hilfen und Entlastungsmaßnahmen für Berlins Bürgerinnen und Bürger, für Verbände und freie Träger, für Betriebe und Unternehmen zusätzlich zu den Hilfen des Bundes. Dazu gleich mehr. Wir haben zweitens dieses Entlastungspaket so konzipiert, dass es möglichst zielgenau ist. Es gilt das Prinzip der Nachrangigkeit beziehungsweise der Subsidiarität. Wir wollen auf den Hilfen und Entlastungsmaßnahmen des Bundes aufsetzen. Wir wollen gleichzeitig Energieeffizienz- und Energieeinsparmaßnahmen befördern, und wir wollen selbstredend auch in Betracht ziehen, worin ein finanzieller Eigenbeitrag derjenigen liegen kann, denen wir helfen wollen. Denn eins ist klar: Zielgenauigkeit ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Wer die gestrige Vorstellung des Herbstgutachtens der sogenannten Wirtschaftsweisen verfolgt hat, der weiß, dass diese der Politik nicht ganz umsonst ins Stammbuch schreiben: Es geht nicht einfach um mehr Geld für alle, sondern es geht um Gerechtigkeit. Es geht – ja – auch um Umverteilung, und es geht nicht zuletzt um die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Lassen Sie mich an dieser Stelle auch eins sagen, weil ja nicht nur das Berliner Abgeordnetenhaus heute tagt und berät, sondern auch der Deutsche Bundestag: Liebe CDU! Machen Sie den Weg frei für das neue Bürgergeld auf Bundesebene! Blockieren Sie nicht weiter diese längst überfällige Maßnahme! Wir reden hier von 460 000 Berlinerinnen und Berlinern, die durch dieses Bürgergeld gezielt entlastet werden würden in Zeiten, in denen es genau diese Hilfe und Entlastung braucht. Ich bitte Sie, diese wichtige Reform nicht weiterhin im Bundesrat zu blockieren. [Anhaltender Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der FDP] Da klatscht auch die FDP, und darüber freue ich mich. [Beifall und Oijoijoi! bei den GRÜNEN – Beifall bei der SPD und der LINKEN – Paul Fresdorf (FDP): Wenn das schon reicht!] Die dritte Dimension, der dritte Grundsatz dieses Nachtragshaushaltsgesetzentwurfs ist: Wir wollen und müssen auch für zukünftige Belastungen in der Krise Vorsorge treffen. Wir müssen auch zukünftig haushalts- und finanzpolitisch handlungsfähig bleiben, denn eines ist sicher: Diese Krise wird mit Ablauf des Jahres 2023 nicht vorbei sein. Wir haben ferner Haushaltsrisiken, die wir berücksichtigen müssen und wollen. Wir bilden beispielsweise eine Zensusrücklage ob der Tatsache, dass hier vermutlich rückwirkend zum 1. Januar 2022 mit dem neuen Zensus erhebliche Mindereinnahmen auf das Land Berlin zukommen. Das ist gute und richtige, vor allem notwendige, Vorsorge in unsicheren Zeiten. Dieser Dreiklang ist angemessen und, wie ich denke, mit einem Nachtragshaushaltsvolumen von 2,6 Milliarden Euro hinreichend abgebildet und sachgerecht. Wir haben zusätzlich – wie soll es anders sein – auch alle sonstigen Eventualitäten abgedeckt. Wir haben die uns bekannten Steuerrechtsänderungen und Entlastungsmaßnahmen des Bundes berücksichtigt. Wir haben all das, was Berlin, wie andere Länder auch, im Rahmen der Bund-Länder-Finanzierung leisten muss, eingepreist. Nichtsdestotrotz kommt es nun darauf an, dass die vom Bund initiierten Hilfen, die verschiedenen Energiepreisdeckel, die Hilfsfonds, konkret ausgestaltet werden und schnell kommen. Denn erst dann können wir sagen, wie groß die Handlungsbedarfe auf Länderebene und in Berlin wirklich sind. Unsere Botschaft ist gleichwohl klar: Wir in Berlin treffen Vorsorge in ausreichender Höhe. Wir halten unser Versprechen. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Dass wir dies tun können und größere finanzielle Handlungsspielräume haben, als bisher angenommen, liegt zu erheblichen Teilen an den Ergebnissen der Herbststeuerschätzung. Gegenüber der letzten Steuerschätzung im Mai erwartet Berlin dieses Jahr knapp 1,3 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen, im kommenden Jahr noch rund 500 000 Millionen Euro. [Kurt Wansner (CDU): Inflation!] – Das ist, Herr Wansner, für sich genommen erst mal eine gute Nachricht und hilft in der aktuellen Situation natürlich sehr. Ich möchte an dieser Stelle aber betonen, dass diese positiven Zahlen eben nicht struktureller Natur sind. Wir haben es in erster Linie in der Tat mit inflationsgetriebenen Mehreinnahmen zu tun. [Kurt Wansner (CDU): Wollte dir helfen!] Hinzu kommen Sondereffekte, wie Ausreißer nach oben etwa bei der Erbschaftsteuer. In diesem Fall wurde gegenüber der Frühjahrsschätzung zum Beispiel ein Plus von 150 Millionen Euro auf insgesamt 750 Millionen Euro verzeichnet. Alles, was einen Sondereffekt darstellt, ist schon dem Namen nach einmalig. Hinzu kommen die starken, ebenfalls inflationsgetriebenen Kostensteigerungen, nicht nur für Privathaushalte, sondern eben auch für die öffentliche Hand. Das heißt, das, was wir mehr einnehmen, geben wir auch mehr aus. Ich möchte Ihnen auch nicht vorenthalten, dass die vergleichsweise geringen prognostizierten Mehreinnahmen im kommenden Jahr nicht nur Ausdruck der Steuermindereinnahmen infolge der Rechtsänderungen des Bundes sind, sondern bereits ein Hinweis auf die Abkühlung der Konjunktur beziehungsweise den Übergang in die allenthalben erwartete Rezession. Wir sollten das Ergebnis der Steuerschätzung also richtig einordnen und mit Blick auf weitere Mehrausgaben vorsichtig sein. „Vorsicht“ ist generell ein gutes Stichwort. Der Entwurf für den Nachtragshaushalt kommt bis dato ohne zusätzliche Schulden aus. Das ist angesichts des ohnehin schon hohen Schuldenstands, des steigenden Zinsniveaus und der höheren Zinsausgaben auch gut so. Denn so viel steht fest: Die neuen Kreditkonditionen würden den Haushalt langfristig zusätzlich belasten. Schon jetzt rechnen wir hier im Jahr 2026 mit einer halben Milliarde Euro mehr Zinsausgaben pro Jahr. Das ist nicht nur viel Geld, sondern das ist vor allem Geld, was letzten Endes nicht für die Menschen in Berlin verausgabt werden kann. Angesichts der unsicheren Welt- und Konjunkturlage ist es aus meiner Sicht dringend geboten, das Pulver trocken zu halten. Denn wie wichtig es ist, fiskalpolitisch handlungsfähig zu bleiben, über adäquate Mittel zu verfügen und diese dann auch bedarfsgerecht einsetzen zu können, sehen wir derzeit tagtäglich. Die Berlinerinnen und Berliner erwarten angesichts massiv gestiegener Energiepreise und inflationsbedingter Mehrkosten zu Recht, dass die von allen Parteien versprochenen Entlastungsmaßnahmen zügig umgesetzt werden. Aus diesem Grund hatte der Senat auch beschlossen, die Verabschiedung des Entwurfs für den Nachtragshaushalt um eine Woche auf den 1. November vorzuziehen. Unser Ziel ist es, das zusätzliche Geld möglichst schnell an die Menschen in dieser Stadt zurückzugeben. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Ich erlaube mir an dieser Stelle, auch einen Dank an die Senatsverwaltung für Finanzen, an die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auszusprechen, die in den vergangenen Tagen und Wochen für dieses Ziel einmal mehr die eine oder andere Nachtschicht und die eine oder andere Wochenendarbeit eingelegt haben. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Dass das Abgeordnetenhaus als Haushaltsgesetzgeber selbst über die konkrete Zeitschiene und den Ablauf der parlamentarischen Beratungen entscheidet, ist eine Selbstverständlichkeit. Gleichwohl bin ich Ihnen mit Blick auf die Nöte der Menschen sehr dankbar dafür, dass es zu schnellen Beratungen der Fraktionen kommt. Wir hatten ja gestern bereits die erste Lesung im Hauptausschuss. Das heißt, dass auch Sie hier den Turbo angeworfen haben. Denn wann, wenn nicht jetzt, stehen wir gemeinsam, steht der Staat in der Pflicht, soziale und wirtschaftliche Härten abzufedern? [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Dabei kommt es vor allem darauf an, dass unsere Maßnahmen die Bundeshilfen sinnvoll ergänzen, kurzfristig umsetzbar sind und auch gezielte Anreize für Energieeinsparungen setzen. Bereits mit der Aufstellung des Haushaltsplans für die Jahre 2022 und 2023 im Juni dieses Jahres wurde vorausschauend eine Energiekostenrücklage in Höhe von 380 Millionen Euro gebildet. Diesen Betrag stocken wir nun vorsorglich auf, auch um den hohen Anforderungen der Krisenbewältigung über einen längeren Zeitraum gerecht zu werden. Wir reden hier von einem rund 2,6 Milliarden Euro schweren Paket. Darauf entfallen, wie Sie wissen, knapp 1 Milliarde Euro auf den Berliner Anteil an den Maßnahmen des Bundes und rund 1,6 Milliarden Euro auf weitere Hilfen des Landes. Gleichzeitig treffen wir Vorsorge für zukünftige Belastungen und Haushaltsrisiken. Was zählt, ist Verlässlichkeit in ungewissen Zeiten. So enthält der Nachtrag zum Beispiel 500 Millionen Euro, um die Bürgerinnen und Bürger durch vergünstigte Tickets im öffentlichen Nahverkehr zu entlasten, und das sozial gestaffelt. 250 Millionen Euro stehen für die Unterstützung von Privathaushalten bereit. Dazu gehören das erweiterte Wohngeld und ein Härtefallfonds sowie das „Netzwerk der Wärme“. Hinzu kommen Energiekostenzuschüsse an Dienstleister des Landes, wie die Verkehrsunternehmen, in Höhe von 250 Millionen Euro sowie Hilfen für private Unternehmen und die Verstärkung der Förderung von Solaranlagen und der energetischen Sanierung in Höhe von 200 Millionen Euro. An dieser Stelle vielleicht noch ein Hinweis, weil ich der Presse entnehmen konnte, dass einige Fraktionen in diesem Haus der Meinung sind, wir würden den Berliner Unternehmen und Betrieben nicht hinreichend helfen: Dazu kann ich nur sagen: Mehr geht immer. Aber zeigen Sie mir ein einziges Bundesland, das nur annähernd in dieser Höhe und zusätzlich zu den Hilfen des Bundes hier ganz gezielte Hilfe leistet – in Form von Darlehensprogrammen, aber auch in Form von einem Zuschussprogramm! [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Ich glaube, dass sich die Beschlüsse des Berliner Senats und dann hoffentlich auch des Berliner Abgeordnetenhauses hier sehen lassen können. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Das sieht der Wirtschaftssenator auch so. Für die zusätzlichen Energiekosten der öffentlichen Gebäude ist mit 180 Millionen Euro Vorsorge getroffen worden, für die Unterstützung von freien Trägern und Entgeltempfängern mit 130 Millionen Euro. Außerdem haben wir 20 Millionen Euro bereitgestellt, um die Digitalisierung der Verwaltung zu forcieren und die aktuelle Krisensituation administrativ zu managen. Letzteres betrifft zum Beispiel das erhöhte Antragsaufkommen, insbesondere bei der Erweiterung des Kreises der Wohngeldempfangenden. Mit dem Geld greifen wir vor allem den Bezirken unter die Arme, um neues Personal einzustellen. Ich will hier noch einmal appellieren: Bitte, liebe Bezirke, besetzt jetzt schon die vielen freien Stellen! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Last but not least: Wir wollen nicht nur helfen, sondern wir wollen in dieser Energiekrise das tun, was natürlich auch notwendig ist. Wir wollen die Energie- und Wärmewende in dieser Stadt beschleunigen. Wir tun das durch die Aufstockung von Förderprogrammen. Wir tun das aber auch, indem wir den Bürgschaftsrahmen erweitern, um Vorsorge dafür zu treffen, dass das Land Berlin zukünftig einen noch stärkeren Einfluss auf das Energiesystem, die Energienetze in dieser Stadt nehmen kann. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Abschließend lässt sich sagen: Der Senat hat mit diesem Nachtrag Wort gehalten und in Rekordzeit ein, wie ich finde, ordentliches Paket geliefert. Jetzt, liebe Abgeordnete, kommt es auf Sie an, diese Entlastungsmaßnahmen schnell auf den Weg zu bringen. Dafür bitte ich Sie um Ihre Unterstützung. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]
Vielen Dank, Herr Senator! – Wir kommen dann zur Runde der Fraktionen. Für die Beratung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu 15 Minuten zur Verfügung. Es beginnt die Fraktion der SPD und hier der Abgeordnete Schneider.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beginne meine Rede mit einem Dank an die Opposition, die nämlich diesen Weg in Ansehung der gemeinsamen Aufgabe mitgeht, was die parlamentarischen Beratungen verkürzt. Insoweit haben wir hier einen überfraktionellen Konsens. Das ist ein Lob, das Ihnen zu Recht gebührt. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Christian Goiny (CDU)] Der Finanzsenator hat hier durchweg Zutreffendes vorgetragen. Das gilt zunächst einmal für die gesamte Landesregierung. Die Verabredung, die hier getroffen wurde, und die Kraft, die hier mit diesem Senatsentwurf in Stellung gebracht wird, ist in der Bundesrepublik sektoral und insgesamt bemerkenswert und einzigartig. Das ist erst einmal ein großer Verdienst des Senats. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] In diesen zugespitzten Zeiten internationaler Auseinandersetzungen – wie man so schön sagt „in Zeiten von Polykrisen“ – hat sich viel getan. Das haben wir auf der Bundesebene und in allen Bundesländern beobachtet. Das hat im analytischen Teil begonnen. Es war die Sorge im Frühjahr und im Herbst, dass man haushaltsrechtlich möglicherweise in eine kritische Situation kommt, dass man keine schwarze Null mehr schafft. Die Antwort wird heute und am Montag gegeben. Der Senator hat zutreffend ausgeführt: Nicht nur, dass der Senat vorschlägt, ohne zusätzliche Kreditaufnahmen über 2,5 Milliarden Euro bereitzustellen, also aus Haushaltsresten, sondern der Vorschlag beinhaltet auch, die Kreditaufnahmen um 265 Millionen Euro abzusenken, wie es bereits verabredet war. Insofern ist der analytische Teil beantwortet. Am Geld scheitert es derzeit nicht, sondern am politischen Willen. Dieser Haushalt ist ein politischer Haushalt, denn es besteht natürlich eine Alternative. Man könnte 2,6 Milliarden Euro in die Schuldentilgung stecken. Das wäre eine politische Entscheidung. Das würde nur der Situation nicht gerecht und wird, soweit ich das überblicke, bundesweit derzeit nicht vertreten. Insoweit haben wir auch eine politische Diskussion, den Haushalt selbst betreffend. Ich will einige Punkte herausgreifen: Ausdrücklich unterstützt selbstverständlich die SPD-Fraktion die Vorsorge für die Rekommunalisierung, für das In-die-Hand-Nehmen der Energieversorgung ganzheitlich in Berlin, insbesondere auch die Fernwärme betreffend, indem die Bürgschaftsermächtigungen von 6 auf 8 Milliarden Euro hochgesetzt wurden. Das ist eine politische Auseinandersetzung. Da kann man anderer Auffassung sein. Das haben wir gestern von der FDP gehört, was mich etwas wundert. Wenn man sich mal die Geschwindigkeit und Intensität ansieht, in der der Bund, der Bundesfinanzminister im letzten Jahr riesige Monopolkonzerne verstaatlicht hat, dann ist das eine nahezu absurde Haltung, die Sie hier andeuten. Das können Sie in der Stadtgesellschaft und mit den Fraktionen bestimmt nicht verabreden. Da bin ich mir sehr sicher. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Ich war mir nicht ganz sicher, ob ich so weit aushole. Aber wenn ich an Ihre Gaspreisumlage denke, die Sie noch im Sommer verkündet haben, wo Sie die Bevölkerung mit 34 Milliarden Euro be- und nicht entlasten wollten – das hat doch Ihr Finanzminister verkündet –, [Heiko Melzer (CDU): Fake News der SPD, um sich selbst zu schützen!] dann zeigt doch das mit aller Deutlichkeit, dass sich da im Erkenntnisprozess und bei den politischen Entscheidungen signifikant etwas geändert hat. Insoweit haben Sie gerade noch die Kurve bekommen, meine Damen und Herren von der FDP. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Die politische Grundentscheidung – da, glaube ich, hier Einigkeit vermuten zu können – heißt: Es ist die Zeit, die außenpolitische Linie Europas und der Welt durch innenpolitische Unterstützung, durch Akzeptanz, durch Entlastung zu flankieren. Ich bin froh, dass sich diese politische Linie nun inzwischen bundesweit durchgesetzt hat. Sie sehen das zum Beispiel daran, dass der Bund, statt die Belastung durch die Gaspreisumlage zu vollziehen, zu einer Entlastung gekommen ist, indem die Umsatzsteuer auf diese Energieträger gesenkt wurde, wie wir das schon vor fünf Monaten vorgeschlagen haben. Sie sind zur richtigen Zeit noch eingeschwenkt. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Ich danke auch dem Senat, dass das größer betrachtet wird, dass wir nicht nur darüber reden, wie wir unsere öffentlichen Gebäude, unsere soziale Infrastruktur absichern, sondern wir sehen das im größeren Zusammenhang und ordnen das auch so ein. Zu unserer sozialen Infrastruktur zählen wir unsere Bibliotheken. Wir zählen dazu unsere Kitas. Wir zählen dazu inzwischen auch unsere freien Schulen. Wir zählen zu unserer sozialen Infrastruktur das Ganze, das Funktionieren dieser Stadt mit größter Kraftanstrengung, so gut es geht – vom Frauenprojekt bis zum Integrationsbeirat. Wir werden nicht allen alles geben können, aber wir setzen die gesamte Kraft darauf, die Stadt als Ganzes durch diese Krise zu bringen. Das ist eine richtige Politik. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Ich kann dem Senat auch nur dafür danken – das haben Sie auch an der Unterstützung durch die Fraktionen gehört – – Die CDU ist hier auf einem Irrweg. Die Blockade bei der Reform von Hartz IV ist ein Irrweg. Die Zahlen für Berlin sind klar. Es sind Millionen betroffene Familien, Kinder und Menschen, die Sie hier durch parteipolitisches Kalkül verdursten lassen wollen. [Heiko Melzer (CDU): Geht es auch eine Nummer kleiner?] Das ist der absolut falsche Weg. Den können wir nicht unterstützen. Wir müssen ihn sogar kritisieren. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Wie wir auch schon vor Monaten gesagt haben, ist es selbstverständlich klar, dass man sich jetzt über die sektorale Verteilung und Zuschreibung trotz der Deckungsfähigkeit unterhalten muss, auch über die zugrunde liegenden Analysen. Wir betrachten zum Beispiel gerade mit einiger Skepsis die Prognosen – das werden wir, vermute ich mal, in den nächsten zwei Nächten bewerten – bei dem Topf der 130 Millionen Euro für die Zuwendung von Zuschussempfängern. Wir wollen wissen, ob das genügt, ob das die richtige Antwort ist oder ob da möglicherweise verstärkt werden muss und sei es auch nur, um ein politisches Signal zu setzen. Das ist uns sehr wichtig. Da werden wir noch einmal miteinander in der Koalition ins Gespräch treten. Das wird auch passieren, das ist klar. Die Wirtschaftshilfen hat der Senator angesprochen. Das hat etwas Ulkiges, Herr Czaja. Das kann ich mir nicht verkneifen. Ihre Kritik, Berlin tue zu wenig für die Wirtschaft, ist gestern im Hauptausschuss selbst für mich noch überraschend zusammengebrochen. Über 600 Millionen Euro werden in diesem Jahr für die Berliner Wirtschaft zur Verfügung gestellt, während NRW die gesamten Coronahilfen gerade abgeschafft hat. In Berlin sind es über 600 Millionen Euro. Der Beitrag Ihres Bundesfinanzministers, das war der Erkenntnisgewinn für mich gestern, beträgt für die gesamte Bundesrepublik 1 Milliarde Euro, und das soll auch noch durch die Länder kofinanziert werden. Das bedeutet, wir dürfen von Ihrer Wirtschaftspolitik erwarten, dass Sie das Land Berlin, die Wirtschaft in Berlin, die Kleinunternehmen, die Einzelhändler, die KMUs mit sagenhaften 25 Millionen Euro unterstützen. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Das ist ein Faktor 25 zu dem, was dieser Senat und dieser Wirtschaftssenator bereits leisten. Das meine ich mit ulkig, Herr Kollege Czaja. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Sebastian Czaja (FDP)] – Ja, Sie sind gleich an der Reihe, dann können Sie das gleich alles richtigstellen und erzählen, warum Sie der bessere Wirtschaftspolitiker sind. [Paul Fresdorf (FDP): Ist ja auch nötig!] Das vertritt nur in der Stadt niemand, weder bei der IHK noch sonst wo, aber das weiß jeder. Das brauche ich Ihnen nicht zu sagen. Warum erwähne ich das? [Heiko Melzer (CDU): Um abzulenken!] Ich erwähne das, nicht, um ein bisschen Spaß zu machen. Es hat mich wirklich ein bisschen überrascht, dass das zu Ihren aufgeblasenen Backen nicht passt. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Ich erwähne das, weil wir da einen Sektor haben, über den wir miteinander werden reden müssen. Die politische Logik war, dass wir Bundesprogramme ergänzen, da, wo sie nicht zielführend genug sind. Da gibt es eine Befundung in der Stadt. Darüber müssen wir miteinander reden. [Kai Wegner (CDU): Kaum!] Die Befundung ist ganz einfach: 16 Prozent unserer Energieerzeugung, Wärmeerzeugung in der Stadt erfolgt über Öl. Dafür hat der Bund keine Vorsorge getroffen, jedenfalls bisher. Weder bei der Strompreisbremse, noch bei der Gasbremse haben wir darauf eine Antwort. Also werden wir das analytisch betrachten müssen in der kurzen Zeit und darüber miteinander reden, ob man da möglicherweise unserem Vorschlag folgt, noch einmal durch Umverteilung, durch Zuspitzung, oder durch Aufstockung etwas zu tun. Dafür werben wir jedenfalls. Dann haben wir noch ein anderes Thema. Ich unterstütze ausdrücklich den Weg, den auch der Finanzsenator hier in den Raum gestellt hat, dass es natürlich zuvorderst und insbesondere um die Entlastung der Bevölkerung geht. Da wurden immer Fragen gestellt, auch in der Presse, man solle doch nicht sagen, man müsse etwas zurückgeben an die Bevölkerung und so. Ich will es einmal für uns klar darstellen: Es ging nie darum, dass wir gesagt haben, der Staat darf kein Krisengewinner sein und so weiter und so weiter. Es geht einfach auch hier um das Analytische. Kein Parlament, da lege ich mich fest, in den Ländern, oder im Bund, hat eine Haushaltplanaufstellung, eine Finanzplanung auf der Basis einer Inflationsrate von über 10 Prozent gemacht. Das ist doch absurd. Das wäre doch eine völlige Fehljustierung. Darum geht es. Diese Mehreinahmen, inflationsbedingte Mehreinahmen, die setzen wir eben – und das ist die politische Entscheidung – nicht für einen anderen Zweck ein. Wir schieben damit keine neuen Projekte an, wir sagen, jetzt ist die Zeit, die Menschen durch die Krise zu führen und die Menschen zu entlasten. Das ist der richtige Weg. Darauf wollen wir uns gern mit Ihnen verabreden. Wir haben ein Thema, was die Haushaltsvorsorge allerdings auch anbelangt. Da liegt inzwischen ein Vorschlag der SPD-Fraktion auf dem Tisch. Das betrifft den Sektor Schule. Da hatte ich gestern mit dem Kollegen Zillich eine etwas differenzierte Meinung. Hier habe ich sogar eine andere Auffassung. Gestern wurde uns gesagt, wunderbar, bei der Schule wird wohl möglicherweise dieses Jahr allerdings wieder ein zweistelliger Millionenbetrag nicht verausgabt. Das haben wir gestern gehört. Das sei aber kein haushaltspolitisches Thema, sondern sei ein Thema des Vollzuges in den Bezirken und in der Fachverwaltung. Das ordne ich anders ein. In diesem Jahr sind 1 038 Millionen Euro im System der Schulbauoffensive, inklusive des baulichen Unterhalts. 1 038 Millionen Euro! Im nächsten Jahr werden es 1 165 Millionen Euro sein. Wenn da 20 Millionen Euro oder 30 Millionen Euro liegen bleiben, dann ist es aus fiskalischer und aus landespolitischer Sicht eine eindeutige schwarze Null, ganz anders als die, die wir im analytischen Teil, diesen Nachtragshaushalt betreffend, gesehen haben. Ärgerlich bleibt das trotzdem. Ich schlage Ihnen heute vor, lassen Sie uns damit einen Umgang finden, ohne neues Haushaltsgeld in Stellung zu bringen. Lassen Sie uns dieses Geld einsammeln und der Schulbauoffensive zweckentsprechend wieder zuführen. Darüber werden wir miteinander zu diskutieren haben, damit da das Geld nicht verfällt. Zweitens: Auch ohne Haushaltsgeld zu adressieren, ist ein Vorschlag da, zu dem man sich verhalten, Herr Kollege Graf, oder es lassen kann. Das habe ich heute auch in der Zeitung gelesen. Es ist ein substanzieller Vorschlag. Die Berlinovo, die hier im parlamentarischen Raum mehrfach unter Druck war, als sie noch BIH hieß, sollte einmal für 10 Millionen Euro veräußert werden – das kann man alles nachlesen, es sind öffentliche Dokumente – und zum anderen für 100 Millionen Euro oder mehr. Die Berlinovo, die inzwischen auf locker 4 Milliarden Euro Eigenkapital sitzt und auf über einer Milliarde Euro liquider Mittel, könnte hier als drittes Standbein herangezogen werden. Zu diesem Vorschlag kann und muss man sich verhalten und zwar innerhalb der nächsten zwei Tage. [Beifall bei der SPD – Zuruf von Sibylle Meister (FDP)] Selbstverständlich passiert das alles nicht von heute auf morgen. Es sind Vorbereitungsarbeiten zu treffen. Das ist doch vollkommen klar. Aber das Schulbauthema nicht als Haushaltsthema zu bezeichnen, da bin ich anderer Meinung. Es ist nicht nur ein Haushaltsthema, es ist ausschließlich ein Haushaltsthema. Das müssen wir substanziell angehen. Dritter Punkt ist der Bereich ÖPNV. Da hat, glaube ich der Kollege Fahrun, wenn ich mich richtig erinnere, geschrieben, Gießkanne hin oder her, da haben wir eine Meinungsverschiedenheit mit der FDP, aber es ist mit Abstand die sofortige, schnellste und konsequenteste Wirkung von Entlastung im System. Das ist doch in der Stadt völlig unstreitig. [Beifall bei der SPD – Beifall von Carsten Schatz (LINKE) und Katina Schubert (LINKE)] Wir sehen da einen klaren Dreiklang. Selbstverständlich ist es ein großer Fortschritt, wenn wir jetzt ein 49-Euro-Ticket bundesweit ausrollen. Das unterstützen wir, und da werden wir uns an der Gegenfinanzierung beteiligen. Das ist doch vollkommen klar. Ich weiß, dass die FDP, das haben Sie gestern gesagt, anderer Meinung ist, Gießkanne und so weiter. Nur, da sage ich Ihnen noch einmal: Auch eine politische Differenz, die wir haben, Gießkanne hin oder her, diese Gießkanne ist uns viel lieber als Ihre Steuerprogression und Ihr Tankrabatt. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Wir unterstützen ausdrücklich und begrüßen das auch in der substanziellen Ausweitung, den Personenkreis betreffend, das Sozialticket einzuführen. Aber eines ist auch klar: Seit Jahrzehnten gibt es im VBB Preisdifferenzierungen. Das können Sie nachschauen. In Cottbus sind es 41 Euro, in Frankfurt (Oder) sind es 40 Euro und so weiter. Im ganzen VBB kostet es fast das Doppelte als im ABC-Bereich. Im AB-Bereich war es immer 20 Euro billiger als bei ABC. Deshalb haben wir überhaupt keine Veranlassung und gar kein Erklärungsbedürfnis, warum wir sagen, wir wollen dauerhaft ein 29-Euro-Ticket für Berlin. Darüber werden wir miteinander ernsthaft ins Gespräch treten, auch innerhalb der nächsten zwei Tage. Dazu muss man sich verhalten. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] So sehr es natürlich begrüßenswert ist, für die Pendler eine Lösung zu finden, es wird so bleiben, dass die Rentnerin aus Cottbus nicht in die Prignitz fährt oder die Krankenschwester aus der Prignitz nicht in die Lausitz. Das will ich einmal sehen, wenn im VBB regionale Tarifunterschiede fortgeschrieben werden und für Berlin nicht. Dafür werden Sie unsere Zustimmung niemals bekommen, Frau Kollegin Jarasch. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion! Der 9. November ist eigentlich ein passender Rahmen, um über diesen Nachtragshaushalt in diesen Zeiten zu diskutieren. [Katina Schubert (LINKE): Heute ist der 10.!] Mehr als 30 Jahre nach dem Fall der Mauer verdanken wir dem 9. November die Tatsache, dass wir in einer guten Zeit in Berlin und in Deutschland leben können. Manche haben das in der Vergangenheit gar nicht so wahrgenommen, dass es uns gut ging, bei allen Krisen und Problemen, die wir hatten. Aber es ging uns gut. Insbesondere, wenn man in Europa unterwegs ist, viel weiter musste man oft gar nicht gehen, hat man das auch gesehen. Wir waren mit einer Delegation von Vertretern aus Politik und Kreativwirtschaft gerade am letzten Wochenende in Thessaloniki zum Filmfestival und haben dort mit dem Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde einen Kranz niedergelegt zur Erinnerung an die Ermordung der Juden von Thessaloniki, übrigens eine Stadt, die nach Warschau die höchsten jüdischen Opferzahlen von allen nichtdeutschen europäischen Städten zu verzeichnen hat und eine Geschichte, die oft vergessen wurde. Deswegen ist es halt so, wenn man dort mit den Menschen redet: Berlin steht in deren Vorstellung für Freiheit. Seit den Zeiten der Berlin-Blockade ist Freiheit ein Markenkern dieser Stadt. Auch damals haben die Berliner zusammengestanden, wenn es um Krisen ging, sie haben sich nicht unterkriegen lassen und für Freiheit in unserem Land gestanden. Seitdem sind immer wieder Menschen in diese Stadt gekommen, um ihre Ideen zu verwirklichen, persönlich, unternehmerisch, kreativ, und das ist ein Markenkern dieser Stadt geworden. Deswegen haben wir auch so viele Flüchtlinge aus der Ukraine untergebracht, deswegen sind vor einigen Wochen, liebe Gollaleh Ahmadi, auch Zehntausende von Menschen auf die Straßen gegangen, um für Freiheit im Iran in dieser Stadt zu demonstrieren. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN der LINKEN und der FDP – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD) und Frank-Christian Hansel (AfD)] Ich sage das, weil wir in diesen Zeiten die Situation, die wir jetzt mit diesem Nachtragshaushalt zu bewältigen versuchen, auch mal einordnen müssen, auch aus Berliner Sicht. Wir haben, glaube ich, für das Thema Freiheit, auch international, eine besondere Verantwortung. Deswegen, Frau Regierende Bürgermeisterin, ist es ein falsches Zeichen, wenn wir in diesen Zeiten Symbole der Freiheit, wie das Brandenburger Tor, oder Symbole der Demokratie nachts nicht anstrahlen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Stefan Förster (FDP)] Es geht in diesen Zeiten sowohl um Klimaschutz als auch um das Eintreten für Freiheit und Demokratie, deswegen ist es richtig, dass wir uns entschlossen gegen den brutalen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine stellen und die Folgen, die wir jetzt hier auch spüren, entsprechend gemeinsam bewältigen. Deswegen haben wir uns als CDU-Fraktion auch dazu bekannt, hier einen Nachtragshaushalt zu beschließen und den Menschen dieser Stadt zu helfen. Wir haben das übrigens bereits im August gefordert. Als der Quartalsbericht deutlich machte, dass es einen Haushaltsüberschuss im Haushaltsvollzug von 2,3 Milliarden Euro geben würde, haben wir bereits zügig einen Nachtragshaushalt gefordert. Die Sozialdemokratie hat auf ihrem legendären Konvent im Frühjahr wohl Ähnliches beschlossen, nur leider bis heute nicht umgesetzt. Bei Ihnen bedingt ja im Grunde genommen eine Panne die nächste. Das ist der Politikstil, für den Rot-Grün-Rot in dieser Stadt steht, denn, dass wir heute unter diesem Zeitdruck den Nachtragshaushalt beschließen, rührt ja nicht daher, dass Sie jetzt erkannt haben, dass wir schnell helfen müssen, sondern daher, dass Sie Sorge haben, dass wir nach dem 16. November, wenn das Landesverfassungsgericht sein Urteil spricht, keinen gültigen Nachtragshaushalt mehr beschließen können. Das ist natürlich auch ein Signal an diese Stadt. Normalerweise hätten wir jetzt diesen Nachtragshaushalt noch gar nicht beraten. Deswegen ist es eine, sagen wir mal, Vorspiegelung falscher Tatsachen, wenn Sie sich hier hinstellen und so tun, als würden Sie jetzt den Menschen in Berlin schnell helfen wollen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Sebastian Czaja (FDP)] Auch jenseits des Nachtragshaushalts haben wir im beschlossenen Doppelhaushalt schon 380 Millionen Euro für diese Hilfen eingepreist. Die haben Sie ja die letzten Monate gar nicht ausgegeben. Die haben Sie auf die hohe Kante gelegt und den Leuten gesagt: Ja, irgendwann machen wir mal was. – Man muss allerdings auch dazu sagen, dass Ihr Warten auf den Bund auch wieder ein falsches Signal ist. Sie lassen die Menschen in dieser Stadt allein. Es gibt ganz viele, die haben jetzt ihre Abschlagsrechnungen für höhere Energiekosten bekommen, in der Gastronomie, im Mittelstand, in der Hotellerie, natürlich auch die Menschen, die als Angestellte oder als Freiberufler in dieser Stadt leben. All die sind doch jetzt schon mit den Nöten konfrontiert, die diese Zeit mit sich bringt. Deswegen war es ein Fehler von Ihnen, den Nachtragshaushalt nicht gleich kurz nach der Sommerpause auf den Weg zu bringen, hier auch, was die Hilfen anbetrifft, in Vorleistung zu treten, und den Menschen damit schnell das Zeichen zu geben, dass sie nicht allein sind. [Beifall bei der CDU] Das haben wir bei den Coronahilfen und bei der Ukrainehilfe gemacht, und bei diesem Thema lehnen Sie sich entspannt zurück und machen das nicht. Dann kommt das nächste Problem dazu, das ist gestern in den Beratungen im Hauptausschuss auch deutlich geworden – Stichwort: Eine Panne bedingt bei Ihnen die nächste –: Sie stellen jetzt noch einmal 20 Millionen Euro für Digitalisierung in den Haushalt ein, aber natürlich wird das jetzt gar nicht zeitnah umgesetzt, wie ja auch all die anderen Maßnahmen, für die Sie im Bereich der Digitalisierung Geld im Haushalt haben, seit Jahren nicht funktionieren. Eines muss man den Leuten auch deutlich sagen: So, wie das jetzt geplant ist, werden wir den Nachtragshaushalt am kommenden Montag beschließen, allerdings werden die Antragstellung, die Bewilligung der Anträge über die IBB, wo uns gestern gesagt wurde, wie belastet die ist, dazu führen, dass in diesem Jahr von diesem vielen Geld, das Sie hier bereitstellen, nur ein Bruchteil ausgegeben wird und ein Großteil wahrscheinlich erst bis Frühjahr nächsten Jahres. Das ist nicht das, was wir unter einer schnellen Hilfe für die Menschen in dieser Stadt verstehen. [Beifall bei der CDU] Auch das, was Sie im Einzelnen darstellen, bleibt ja für viele im Ungefähren. Es gibt einige Hilfsprogramme, die teilweise noch aus Coronazeiten stammen, wo Sie ja schon Hilfen auszahlen, aber das, was jetzt zusätzlich kommen muss und die Menschen auch brauchen, findet nicht statt. Wir haben gestern im Ausschuss gehört, die Handwerkskammer und die IHK haben gerade den Wirtschaftsindex für Berlin für dieses Jahr vorgestellt und dargelegt, dass er von 118 auf 86 abgestürzt ist. Das ist ein alarmierendes Zeichen für die Berliner Wirtschaft und muss uns alle aufwecken, denn es geht darum, dass hier die Berliner Wirtschaft auch eine Chance bekommt, durch diese Krise zu kommen. Was macht der Senat hinsichtlich der Frage, wie man Konjunkturindexe oder Konsumentenklima unterstützen kann? – Das Erste, das der Senat angekündigt hat: Er streicht den Zuschuss für die Einzelhändler bei der Weihnachtsbeleuchtung in dieser Stadt. Das ist praktische Hilfe, wie der Berliner Senat hier handelt, und auf den Rest werden wir wahrscheinlich noch monatelang warten müssen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wir müssen uns doch auch über die Frage unterhalten, wo wir der Berliner Wirtschaft auch helfen können – einmal mit Finanzhilfen, aber ich glaube, wenn man einen unternehmerischen Blick auf diese Stadt an dieser Stelle, jedenfalls was die Wirtschaft anbetrifft, wirft, dann muss man doch auch beim Wegfall von Gebühren und Genehmigungen helfen. Gerade die Vorweihnachtszeit ist für den Einzelhandel und viele damit zusammenhängende Branchen eine wichtige Zeit. Sie sind wegen Corona unter Druck, natürlich auch durch die Folgen von digitalem Handel und Internethandel, deswegen muss man doch hier handeln. Davon lesen und hören wir bislang nichts. Wir fordern stattdessen: Wegfall von Genehmigungen und Gebühren für Veranstaltungen in der Adventszeit. Wir glauben, dass es richtig ist, diese Veranstaltungen jetzt zu vereinfachen und zu unterstützen. Das haben wir zu Coronazeiten gemacht, und hier wäre ein klares Signal des Senats an die Berliner Wirtschaft dringend vonnöten. [Beifall bei der CDU – Beifall von Stefan Förster (FDP)] Im Übrigen, wenn man dem Einzelhandelsverband und den Unternehmen zuhört, sind sie ja nicht nur Leidtragende Ihrer Politik in Straßen wie der Friedrichstraße, sondern auch anderswo. Ich glaube, es wäre ein gutes Signal, wenn man in diesen Zeiten sagen würde: In der Weihnachtszeit wird zum Beispiel in den Haupteinkaufsstraßen die Parkgebühr für die Parkraumbewirtschaftung erlassen, um dafür zu sorgen, dass die Menschen in diesen Straßen wieder einkaufen gehen. Wir haben darüber hinaus aber natürlich auch viele andere in dieser Stadt, die nicht wissen, ob ihnen geholfen wird. Die Sportvereine stehen vor der Frage: Können Sie jetzt Traglufthallen aufbauen? Das kostet Geld. Da hilft Ihnen eine Finanzierungszusage im März relativ wenig. Die haben bisher keine Information, und auch im Sportausschuss blieb man da im Ungefähren. Soziale, Jugend-, Kita- und Kulturreinrichtungen, für die steht abstrakt zwar etwas drin, aber keiner weiß, wann er wie viel kriegt. Auch die sind natürlich in diesen Zeiten davon betroffen, dass sie höhere Energiekosten zahlen müssen. Natürlich droht auch hier vielen freien Trägern und Institutionen eine wirklich schwierige Zeit. Wir werden nicht alle mit allem helfen können, aber dass im Vorfeld quasi gar nichts adressiert wird und man sie mit einem Vergabeverfahren, das bis zum Frühjahr dauert, hängen lässt, halten wir für inakzeptabel. [Beifall bei der CDU] Was das Thema Bezirke und Bezirksfinanzen anbetrifft: Vieles an Mehrkosten, das kommunale Aktivitäten und kulturelle, soziale und Bildungseinrichtungen angeht, tragen ja auch die Bezirke. Da ist es ja schon fast eine Humoreske, wenn der Finanzsenator die Bezirke auffordert, sie möchten doch bitte alle freien Stellen besetzen, – weil wir natürlich genau wissen, dass dieses Bezirksfinanzierungssystem ja geradezu impliziert, dass die kleinen Handlungsspielräume, die die Bezirke noch haben, nur zu finanzieren sind, indem man eben nicht alle Stellen besetzt. Insofern machen Sie sich an der Stelle über die Bezirke fast noch lustig, statt ihnen wirklich mit dem Nachtragshaushalt zu helfen, Herr Senator. Wir müssen natürlich auch darauf achten, dass wir die Beschäftigten im Land Berlin mitnehmen. Sie haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihrer Verwaltung für ihren Einsatz und ihr Engagement zu Recht gelobt, aber wenn wir dann lesen, welche Maßnahmen Sie jetzt auch zum vermeintlichen Energieeinsparen in der Verwaltung umsetzen wollen, muss man schon sagen, hat das mit einem anständigen Umgang mit den Beschäftigten in dieser Stadt relativ wenig zu tun. Nehmen wir einmal an, es ist okay, dass wir die Temperaturen absenken, aber dass man ihnen dann noch sagt: Jetzt dürft ihr keinen Kühlschrank mehr haben. – Das ist nachhaltig, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen: keine frischen Produkte mehr im Dienst dort aufbewahren und essen zu können, sondern natürlich wieder verpackte Fertiggerichte haben zu müssen, dass man auch noch Mikrowellen mit abschafft, und ihnen dann auch noch – und das fand ich wirklich besonders – sagt: Wir schaffen jetzt mal die Luftfilter zur Luftreinhaltung in den Büros ab. Da muss man sagen, liebe Frau Gesundheitssenatorin: Nehmen Sie das Thema nicht ernst, oder nimmt man Sie im Senat nicht ernst? Das ist wirklich eine bemerkenswerte Entscheidung. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP – Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] – Das kann auch eine Kombination aus beidem sein; das will ich nicht ausschließen. Wenn dann der Finanzsenator sich lobt, dass er zum Nachtragshaushalt auch Vorsorge trifft: Natürlich – das ist ein Punkt, der wichtig ist, auf den wir auch Wert legen – werden wir auch die nächsten Jahre in einer schwierigen Finanzlage sein und werden uns damit beschäftigen müssen. Deswegen ist es richtig, auch zu gucken, wie die Haushalte der nächsten Jahre finanziert werden. Aber dass Sie jetzt die Rücklagen für den Zensus als besonderen Beitrag für Vorsorge und nachhaltige Haushaltspolitik verkaufen wollen, das ist auch schon wieder wirklich bemerkenswert, denn im Grunde genommen ist es ein Versagen der Verwaltung, denn wir wissen seit Jahren um das Thema. Wir hatten eigentlich mal gelobt, dass wir inzwischen unsere Daten auf einen aktuellen Stand bringen, damit uns so etwas nicht noch einmal passiert. Jetzt erzählen Sie uns so by the way, dass das wieder vorkommt und wir hier mit einem dreistelligen Millionenbetrag an Einbußen für das Land Berlin rechnen müssen. Das ist natürlich aus unserer Sicht ebenfalls nicht akzeptabel. Wir sind deswegen insgesamt der Auffassung, dass Sie den Anforderungen, die wir an diesen Nachtragshaushalt haben, nämlich, den Menschen in dieser Zeit schnell zu helfen, nachvollziehbar zu helfen und dort zu helfen, wo es am dringendsten ist, in keiner Weise gerecht werden. Wir werden das wahrscheinlich auch in den Beratungen zum Nachtragshaushalt heute Nachmittag und am Montag von Ihnen nicht repariert bekommen. Ich bin gespannt, was die Koalitionsfraktionen hier noch zustande bringen. Aber der Zustand Ihrer Koalition wird es wahrscheinlich nicht erlauben, hier wirklich nachhaltige Verbesserungen beizusteuern. Deswegen, muss man sagen, ist das eigentlich eine vertane Chance. Die Berlinerinnen und Berliner werden weiter monatelang auf die erforderlichen Hilfen warten müssen. Das ist aus Sicht der CDU-Fraktion ein inakzeptabler Zustand. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen! Zum zweiten Mal in diesem Jahr beraten wir den Landeshaushalt vor dem Hintergrund multipler Krisen. Deren Bewältigung stellt für Berlin und die Menschen in dieser Stadt einen enormen Kraftakt dar. Während die Coronapandemie anhält und uns auch die Folgen der Klimakrise unter anderem mit Dürren und Waldbränden im Sommer vor Augen geführt wurden, stehen wir nun vor einem Winter, der vor allem von der Energiekrise und der Inflation geprägt sein wird. Viele Menschen in dieser Stadt kommen bereits jetzt durch gestiegene Energie- und Lebensmittelkosten in finanzielle Nöte. Die soziale Infrastruktur von Kitas über Stadtteilzentren bis zu Beratungseinrichtungen muss dringend gegen die steigenden Kosten abgesichert und unterstützt werden, denn ihre Arbeit ist in diesen Zeiten wichtiger denn je. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Aber auch Unternehmen, die bereits durch die anhaltende Covidpandemie mit Einbußen zu kämpfen haben, geraten unter Druck. Die Hauptursache für diese wirtschaftliche Entwicklung ist, und das möchte ich an dieser Stelle noch einmal betonen, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Seit nunmehr 259 Tagen fallen Bomben und Raketen auf Wohnhäuser, Schulen, Kraftwerke und auf Menschen, Zivilistinnen, auf Junge und Alte. Sie kennen die Berichte, Sie kennen die Bilder. Eine Fotoausstellung hier im Abgeordnetenhaus zeigte das unvorstellbare Leid der Ukrainerinnen. Um Notlagen abzuwenden und Menschen zu entlasten, ist nun ein schnelles und effektives Handeln gefragt. In einer der schwersten Krisen der vergangenen Jahrzehnte hat die Koalition wirksame Entlastungen versprochen. Der Senat hat mit diesem Nachtragshaushaltsentwurf geliefert. Es werden zusätzlich zu den Maßnahmen des Bundes über 1,5 Milliarden Euro eingesetzt, um die Berlinerinnen zu entlasten – eines der größten Pakete aller Bundesländer. Binnen kürzester Zeit hat der Finanzsenator mit dem Senat den Gesetzentwurf erarbeitet und hier dem Abgeordnetenhaus zur Beratung vorgelegt. Mit diesem Nachtragshaushalt setzt die Koalition drei klare Schwerpunkte. Wir entlasten die Berliner und Berlinerinnen und die Berliner Wirtschaft mit zusätzlichen Hilfen von fast 450 Millionen Euro zielgerichtet und spürbar von Energiekosten, wo die Maßnahmen des Bundes nicht ausreichend sind. [Sibylle Meister (FDP): Zielgerichtet!] Die soziale Infrastruktur und öffentliche Daseinsvorsorge Berlins sichern wir mit über 600 Millionen Euro gegen Energiekostensteigerungen. Und wir stärken die Energiesicherheit Berlins durch Investitionen von über 500 Millionen Euro in grüne Mobilität, grünen Strom und grüne Wärme. Das klare Signal dieses Haushalts ist: Wir lassen in diesem Winter niemanden zurück: vom Mieter bis zur Unternehmerin, von der Kita bis zum Sportverein, von der Polizei bis zur Hochschule. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Lassen Sie mich zuerst auf den Aspekt der solidarischen Entlastung eingehen: Die Menschen in dieser Stadt spüren die wachsende Inflation jeden Tag im Portemonnaie, ob in der Bäckerei oder bei den Heizkosten. Es sind nicht nur Menschen mit kleinen Einkommen oder Menschen, die Transferleistungen empfangen. Auch Rentnerinnen, Familien und Menschen mit mittlerem Einkommen geraten durch die steigenden Energie- und Lebensmittelkosten zunehmend unter Druck. Die Entscheidungen der Bundesebene zur Einführung von Gas- und Strompreisbremse waren hier dringend notwendige und, ja, auch überfällige Maßnahmen, um zu verhindern, dass Menschen durch diese Entwicklungen in akute Notlagen geraten, und um ein wichtiges Signal der Unterstützung zu senden. Doch natürlich bleiben Lücken, die gefüllt werden müssen. Deshalb ist es auch folgerichtig, dass wir diese Menschen in Berlin ergänzend, zielgenau und spürbar entlasten. Mit einem Strom- und Energiekostenzuschuss für untere und mittlere Einkommen sowie einem Härtefallfonds schützen wir insbesondere Mieterinnen vor untragbaren Energiekosten. Wir stärken den Verbraucherinnenschutz, indem wir die Mittel für das Landesprogramm Energieberatung vervierfachen. Dadurch, dass wir flächendeckende, niedrigschwellige und mehrsprachige Beratungsangebote ausbauen, unterstützen wir Menschen bei der Umsetzung von Maßnahmen zum Energiesparen. Gleichzeitig bleiben Orte der Begegnung offen. Mit dem „Netzwerk der Wärme“ werden öffentliche Orte wie Bibliotheken und Familienzentren gezielt unterstützt, um die nachbarschaftliche Gemeinschaft zu stärken. Für dieses Maßnahmenpaket sind im Haushaltsentwurf über 250 Millionen Euro vorgesehen. Denn eines ist für uns ganz klar: Keine Berlinerin soll in diesem Winter wegen steigender Energiekosten frieren müssen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Aber auch unsere Wirtschaft, von der Bäckerei über die Kulturwirtschaft bis zur Papierfabrik, spürt die gestiegenen Rohstoff- und Energiekosten. Daher sieht der Nachtragshaushalt für Unternehmerinnen, die mit den aktuellen Preissteigerungen zu kämpfen haben, substanzielle wirtschaftliche Hilfen in Höhe von 200 Millionen Euro vor; der Kollege Schneider hat die Einordnung im Vergleich zum Bund schon vorgenommen. Bund und Länder haben Unternehmen erfolgreich durch die Coronapandemie geführt. Die geringe Zahl an Unternehmensinsolvenzen und die positive Arbeitsmarktentwicklung halten in Berlin bisher an. Diesen Erfolg wollen wir fortführen. Kein Berliner Unternehmen soll wegen eines verbrecherischen Diktators im Kreml in die Insolvenz rutschen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Auch mit dem Mobilitätspaket schaffen wir Entlastung beim Berliner Sozialticket. Denn Mobilität bedeutet Teilhabe. Sie ist ein menschliches Grundbedürfnis. Im Haushaltsentwurf sind die Senkung des Preises für das Berliner Sozialticket für drei Monate auf 9 Euro und die deutliche Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten vorgesehen. Damit ermöglichen wir noch mehr Menschen eine bezahlbare Mobilität und Teilhabe. Das Ziel bleibt auch in den Verhandlungen auf Bundesebene, ein dauerhaftes bundesweites Sozialticket zu erreichen. Denn auch für die Mobilitätswende gilt: Ökologisch und sozial geht nur gemeinsam. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Diese Maßnahmen zeigen: Dieser Entlastungshaushalt hat seinen Namen verdient. Aber wir diskutieren heute mehr als einen Entlastungshaushalt, denn ein zentraler Bestandteil ist eben auch die Sicherung der sozialen Infrastruktur und der öffentlichen Daseinsvorsorge in dieser Stadt. Berlin ist eine Stadt der Solidarität und Vielfalt. Hier leben knapp 4 Millionen Menschen mit den unterschiedlichsten Biografien, Zielen und Träumen. Unsere Vision ist eine Stadt, die der Vielfalt ihrer Bewohnerinnen gerecht wird. Die Stadt der Solidarität und Vielfalt, sie gilt auch für diesen Winter. [Zuruf von Kurt Wansner (CDU)] Gerade jetzt im Winter, in Zeiten der Unsicherheit, [Zuruf von Sibylle Meister (FDP)] von Krieg und Pandemie, Energie- und Klimakrise, in Zeiten, in denen manche die Krise für die Verbreitung von Rassismus, Sexismus, Hass und Hetze nutzen, gerade jetzt stehen wir für Respekt, Zusammenhalt und eine offene Gesellschaft ein. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Daher stärken wir gezielt jene sozialen Einrichtungen, die von den steigenden Energiekosten bedroht sind. Ob Regenbogenkita, Sportverein oder Frauenberatung, wir sorgen mit insgesamt 130 Millionen Euro dafür, dass Vereine, soziale Träger und Zuwendungsempfangende in dieser Stadt gut durch den Winter kommen. Denn was wäre Berlin ohne seine aktive und vielseitige Zivilgesellschaft? Nur wenn die Stadtgesellschaft funktioniert, funktioniert auch unsere solidarische und vielfältige Stadt. Die steigenden Preise treffen aber auch unsere öffentliche Daseinsvorsorge. Deshalb ist es folgerichtig, dass wir auch für Kostensteigerungen in öffentlichen Unternehmen, Landesunternehmen und unseren Verkehrsbetrieben mit insgesamt 480 Millionen Euro Vorsorge treffen. Von den Bürgerämtern bis zur Straßenbeleuchtung, vom Schulgebäude bis zur Feuerwache, dieser Haushalt stellt sicher, dass die öffentliche Daseinsvorsorge und Verwaltung in Berlin für den Winter gerüstet ist. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Raed Saleh (SPD)] Neben der kurzfristigen Entlastung der Berlinerinnen und Berliner und der Stabilisierung der Infrastruktur ist es jedoch auch essenziell, die Gründe der Krise nicht aus dem Blick zu verlieren. Die fossile Abhängigkeit von Energie- und Wärmeversorgung haben Berlin anfällig für Kostensteigerungen und Versorgungsengpässe gemacht. Deshalb muss diese Energiekrise auch zur Folge haben, Berlin möglichst schnell unabhängig von fossilen Energieimporten zu machen. Dies erreichen wir nur durch zusätzliche Investitionen in Energie-, Verkehrs- und Wärmewende, denn die Zukunft Berlins ist erneuerbar. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Raed Saleh (SPD)] In Ägypten trifft sich gerade die Weltgemeinschaft bei der Weltklimakonferenz COP 27, um den weiteren Pfad hin zu einer postfossilen Welt zu diskutieren. Spätestens seit den Erpressungsversuchen des Kremls sollte auch dem Letzten klargeworden sein, dass wir uns ein für alle Mal aus der fossilen Abhängigkeit von autokratischen Regimen befreien müssen. Berlin hat sich in der letzten Legislaturperiode auf den Weg gemacht, klimaneutral zu werden. [Zuruf von Sibylle Meister (FDP)] Diesen Weg wollen wir weiterhin konsequent fortsetzen. Durch zusätzliche Mittel für Solaranlagen und energetische Sanierung verstärken wir mit diesem Nachtragshaushalt die bisherigen Anstrengungen hin zu mehr Energiesicherheit durch erneuerbare Energien vor Ort. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Die Energiewende heißt in Berlin insbesondere auch Wärmewende, denn das Heizen von Gebäuden ist für einen hohen Anteil des hiesigen Gasverbrauchs verantwortlich. Damit Berlin seine Klimaziele erreichen kann, müssen wir unsere Wärmeversorgung so schnell wie möglich dekarbonisieren. Der vorliegende Entwurf zielt dabei nicht nur darauf ab, die Berlinerinnen und Berliner durch den kommenden Winter zu bringen. Der Entlastungs-, Stabilitäts- und Klimaschutzgedanke, der sich durch diesen Nachtragshaushalt zieht, ist eingebettet in eine langfristige sozial-ökologische Transformation unserer Stadt. Wir stellen mit diesem Haushalt mit den zusätzlich veranschlagten Bürgschaften in Höhe von 2 Milliarden Euro die Weichen, um sowohl auf das Fernwärmenetz als auch auf die GASAG einen direkten gestalterischen Einfluss nehmen zu können. Ob Wasser, Mobilität, Abfall oder Energie und Wärme, Daseinsvorsorge gehört in Bürgerinnen- und Bürgerhand. Klar ist aber auch, die Rekommunalisierung kann es nur unter fairen Bedingungen geben. Der Preis muss stimmen, und das Land muss die Entscheidungsgewalt erhalten, um die Wärmewende bei der Infrastruktur auf den Weg bringen zu können. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich möchte, dass bereits in wenigen Jahren statt Autos, Autos, Autos Fahrräder und Flaneure, E-Busse und Bahnen unser Stadtbild prägen. [Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Sibylle Meister (FDP)] Darum freue ich mich umso mehr über die bereits erwähnten 500 Millionen Euro für das ÖPNV-Paket, denn die vergünstigten Tickets entlasten die Menschen nicht nur finanziell, [Zuruf von Kurt Wansner (CDU)] sie schaffen auch einen zusätzlichen Anreiz zum Umstieg auf den ÖPNV. Von Rudow bis Reinickendorf, von Spandau bis Marzahn können die Berlinerinnen und Berliner so dauerhaft günstig unterwegs sein und das Auto stehen lassen, mit dem 49-Euro-Ticket ab April hoffentlich sogar deutschlandweit. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Raed Saleh (SPD) – Zuruf von Kurt Wansner (CDU)] Für Berlin und Brandenburg braucht es für die weitere Tarifgestaltung gemeinsame Konzepte. Da helfen einseitige Ansagen aus Berlin allerdings wenig. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Gemeinsam mit den bereits geplanten Investitionen in den Ausbau, die Elektrifizierung und die Modernisierung unseres Nahverkehrs kommen wir so auf dem Weg zur Klimaneutralität voran, denn eine moderne, urbane und nachhaltige Mobilität braucht kein Öl und kein Gas. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE) und Elif Eralp (LINKE)] Zum Schluss darf natürlich nicht unerwähnt bleiben, dass wir hier und heute ohne die eine oder andere Überstunde wahrscheinlich nicht über diesen Entwurf diskutieren könnten, denn es waren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Senatsfinanzverwaltung, die diesen Entwurf vorbereitet und in nur wenigen Tagen die Herbststeuerschätzung des Bundes regionalisiert, also den Anteil für Berlin berechnet und damit die finanziellen Spielräume für das Berliner Entlastungspaket zu Tage befördert haben. Für ihre großartige Arbeit möchte ich mich auch im Namen meiner Fraktion bei Ihnen allen bedanken. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Raed Saleh (SPD) und Jörg Stroedter (SPD)] An meine verehrten Kolleginnen aus der demokratischen Opposition habe ich nach der Presseberichterstattung der letzten Wochen nur diese eine Bitte: Jetzt ist nicht die Zeit, aus den Ängsten und Sorgen der Menschen dieser Stadt politisches Kapital zu schlagen. Statt parteipolitischer Spielchen und Wahlkampf auf Kosten der Berlinerinnen und Berliner [Zuruf von Dr. Robbin Juhnke (CDU)] erwarte ich von Ihnen, dass Sie konzentriert und konstruktiv mitarbeiten, denn die Berlinerinnen und Berliner zählen auf uns, und mit Verlaub, da geht es nicht um Weihnachtsbeleuchtung auf Einkaufsstraßen. Lassen Sie uns mit diesem Nachtragshaushalt liefern. Ich wünsche uns allen in diesem Sinne eine Fortsetzung der gestrigen guten und sachlichen Diskussion im Hauptausschuss. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erleben heute ein politisches Novum. Innerhalb von zwei Wochen wird ein Nachtragshaushalt über 2,6 Milliarden Euro durchgepeitscht. 2,6 Milliarden Euro inflationsbedingte Steuermehreinnahmen sollen verteilt werden. Das ist nicht nur ein stattlicher, sondern auch ein staatlicher Übergewinn des Landes Berlin. Mehr als 10 Prozent Inflation machen den Staat und den Berliner Senat zu Krisengewinnlern. Auf der anderen Seite stehen die Verlierer. Verlierer sind die Bürger, die Geringverdiener, die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe, also all diejenigen, die mit ihren Steuerzahlungen, ihrer Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft dafür sorgen, dass unser Gemeinwesen funktioniert. [Beifall bei der AfD] Für etliche, vor allem energieintensive Betriebe und Unternehmen, kommen staatliche Hilfsangebote jetzt schon zu spät. Fast täglich schließen Betriebe ihre Pforten für immer, stellen die Produktion ein und verschwinden vom Markt. Damit verschwinden Arbeitsplätze. Es verschwindet jahrelang aufgebautes Know-how, Wissen, Tradition und Kultur. Der vielzitierte Bäcker, ein typisch energieintensives Unternehmen, oft in jahrzehntelanger Familientradition, ist das Beispiel schlechthin. Wie können Kultur und Tradition aufgrund der aktuellen multiplen Krisen verschwinden? Dieser Bäcker kann eben nicht wie BASF oder andere Großkonzerne ins Ausland abwandern und seinen Produktionsstandort verlagern. Ähnliches gilt für Geringverdiener, die sicher teilweise auch ganz gern mal Deutschland den Rücken kehren und dorthin auswandern würden, wo die Einkommens- und Lebenssituationen besser sind. Diejenigen, die bisher als Geringverdiener mit einem niedrigen Einkommen gerade so ihren Lebensunterhalt bestreiten konnten, geraten jetzt ebenfalls in erhebliche Nöte, auch solche, die bisher ein durchaus gutes mittleres Einkommen hatten. Jeder von uns kennt die Preissteigerungen im Supermarkt, vor allem auch bei den Grundnahrungsmitteln, und genau diese Leistungsträger unserer Gesellschaft fallen wieder durch alle Roste. Nicht umsonst stellen sich viele Bürger dieser Stadt durchaus die berechtigte Frage: Lohnt es sich überhaupt noch, arbeiten zu gehen, oder bleibe ich lieber zu Hause, wenn ich netto mit dem neuen Bürgergeld, für das hier heute so geworben wurde, mehr Geld habe als mit meiner Hände Arbeit? Das kann doch nicht sein. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der LINKEN: Das stimmt nicht!] Genau hier setzt unsere Kritik am vorgelegten Nachtragshaushalt an. Für diese genannten Gruppen ist viel zu wenig bis gar keine Unterstützung eingeplant. Für Unternehmen soll es Zuschüsse geben, die hoffentlich auch Zuschüsse bleiben und keine Darlehen werden. Viele kleinere und mittlere Unternehmen haben noch die Irritationen um die Coronahilfen im Gedächtnis. Etliche Betriebe haben die Hilfen lieber zurückgezahlt, da oft nicht klar war, ob sie tatsächlich zum Berechtigtenkreis gehörten oder nicht. Und jetzt? Vieles ist noch offen. Das hat die gestrige Debatte im Hauptausschuss gezeigt. Wir hätten uns gewünscht, dass das Land Berlin zumindest einen Teil dieses inflationsbedingten Übergewinns an alle Steuerzahler und Berliner zurückgibt. [Beifall bei der AfD] Kommen wir zum größten Paket dieses Nachtragshaushalts: 500 Millionen Euro für den ÖPNV. Viele Bürger finden vergünstigte Tickets im ÖPNV toll. Völlig verständlich. Die günstigen Ticketpreise müssen aber auch dauerhaft über den Landeshaushalt finanziert werden können. Sie manifestieren hier jetzt eine Kostenstruktur, die die Steuerzahler teuer zu stehen kommt und deren zukünftige, dauerhafte Finanzierung völlig offen bleibt. Hinzu kommt – das habe ich gestern im Hauptausschuss auch schon gesagt –: Was nützen uns günstige Tickets, wenn die dringend notwendigen Investitionen im ÖPNV nicht mehr finanziert werden können? Hier muss doch sinnvoll abgewogen werden, was machbar ist und was nicht. Nach wie vor sind viele Bahnhöfe nicht barrierefrei zu erreichen. Nach wie vor dauern Planung und Bau, zum Beispiel von Fahrstühlen zum Erreichen von Bahnsteigen, viel zu lange. Wenn eine der längsten Planungen in Berlin für einen Fahrstuhl auf einem Bahnhof inzwischen mehr als 20 Jahre dauert, haben wir ein riesiges Problem. [Beifall bei der AfD] Wir haben ein riesiges Problem, wenn die Taktung in Hauptverkehrszeiten nicht verkürzt werden kann, weil nicht ausreichend Bus- und Bahnfahrer gefunden werden können. Wir haben ein riesiges Problem, wenn wir einerseits propagieren, dass immer mehr Menschen den ÖPNV nutzen sollen, wir aber nicht in der Lage sind, das Verkehrsnetz vor allem auch mit zusätzlichen U-Bahn-Linien weiter auszubauen. Wir haben auch ein riesiges Problem mit Investitionen in unseren Schulen. Wenn Schulen wegen Schimmelbefalls geschlossen werden müssen oder Betretungsverbote drohen, weil Fenster derart marode sind, dass sie eine Gefährdung für Leib und Leben darstellen, sind das keine Meldungen aus einem Dritte-Welt-Land, sondern das sind Meldungen aus der Hauptstadt Deutschlands. Das muss man sich mal vorstellen! [Beifall bei der AfD] Diese Beispiele zeigen, wie in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten politisch völlig falsche Prioritäten gesetzt worden sind. Wir, die Hauptstadtfraktion, haben seit Beginn unserer parlamentarischen Arbeit 2016 immer angemahnt, den Sanierungs- und Investitionsbedarf endlich vollständig zu ermitteln und eine Prioritätenliste zur Abarbeitung der Sanierungsfälle zu erstellen. Wenn man so seit Jahren und Jahrzehnten gearbeitet hätte, wäre es nie zu solch desaströsen Zuständen gekommen, wie wir sie aktuell erleben. Es muss Schluss sein mit der typischen Berliner Wurstigkeit! [Beifall bei der AfD] Aktuell kommen noch die galoppierenden Baukosten hinzu, die natürlich zukünftige notwendige Investitionen dramatisch verteuern. Wir laufen Gefahr, dass Sanierungsmaßnahmen und Neubau so teuer werden, dass dringende Maßnahmen nach hinten verschoben oder gar ganz gecancelt werden. Schulbauoffensive ist das beste Beispiel dafür. Hier dürfen wir uns nicht selbst ausbremsen mit immer höheren Anforderungen und immer höheren Baustandards, die kaum jemand mehr erfüllen kann. Bauen darf nicht zum Erliegen kommen, indem wir faktisch unerfüllbare Zielvorgaben formulieren. Wir müssen hier auch dringend hinterfragen, ob die vielen energetischen Vorgaben überhaupt erfüllbar und leistbar sind. Was nützt es uns denn, wenn wir Häuser immer mehr und dicker dämmen und im Inneren bessere Wohnverhältnisse für Schimmelsporen herrschen, statt für die Bewohner? Das kann doch nicht sein! Was nützt es uns denn, wenn wir nur noch Elektroautos zulassen, aber keine vernünftige flächendeckende Ladeinfrastruktur vorhanden ist? Hält das Stromnetz so viele Elektroautos überhaupt aus, wenn bereits jetzt vor ausufernder Nutzung von elektrischen Heizlüftern gewarnt wird? Wie soll denn die Netzabdeckung sichergestellt werden? Wir alle wissen doch – hoffe ich zumindest –, dass Solarenergie nur bei Tage sinnvoll funktioniert, und Windenergie bei Wind. Ohne Tageslicht und Wind wird mit Erneuerbaren logischerweise kein Strom produziert. Diese Lücke muss zwingend geschlossen werden. Das funktioniert aber nicht, wenn wir zum Beispiel ab dem nächsten Jahr auf Kernenergie vollständig verzichten. [Beifall bei der AfD] Ohne Kernenergie – im Übrigen mit grünem EU-Siegel – können wir keine dauerhafte Netzabdeckung sicherstellen. Kommen wir zurück zum lieben Thema Geld. Ohne eigene Kernenergie begeben wir uns schon wieder in Abhängigkeiten von anderen Ländern, die wir ja eigentlich verhindern wollen. Wir lernen ja – oder sollten hoffentlich lernen – aus den Erfahrungen und dem Elend der letzten Zeit. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Frankreich, Tschechien, Polen, alle diese Länder betreiben Kernkraftwerke und bauen sogar neue. Und wir machen uns abhängig, diesen Strom teuer zukaufen zu müssen. Ein völliger deutscher Irrweg! [Beifall bei der AfD]
Im Moment nicht, danke! – Wir erleben jetzt, wovor wir seit Jahren gewarnt haben. Zwar haben wir aktuell die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten, wir erleben aber auch eine exorbitant gestiegene Inflation, die alles übertrifft, was wir uns in unserer Generation jemals vorstellen konnten. Und wir erleben schneller als gedacht eine deutliche Zinswende. Die Steuereinnahmen werden bereits 2023 nicht mehr so sprudeln wie bisher. Das zeigen schon jetzt alle Prognosen der Steuerschätzungen. Herr Wesener hat das gestern auch vorbildlich als Finanzsenator im Hauptausschuss angemerkt. Das heißt, trotz weiter hoher Inflation fallen die Steuermehreinnahmen drastisch. Die Rezession wirft bereits ihre Schatten voraus. Hinzu kommt das schnell steigende Zinsniveau, das in wenigen Jahren deutliche Mehrausgaben nach sich ziehen wird. Wir haben es heute gerade gehört: 500 Millionen Euro in 2026 mehr, das ist ein ordentlicher Batzen Geld. Wir haben den höchsten Schuldenstand aller Zeiten in Berlin mit 66 Milliarden Euro. Hinzu kommen die Pensionslasten des Landes Berlin in ähnlicher Höhe sowie der gigantische Sanierungsstau in allen Bereichen der Stadt. Wir reden in der Addition von einer dreistelligen Milliardensumme. Es ist hochgradig fahrlässig, diese dramatische Gesamtsituation außer Acht zu lassen. Das ist vergleichbar mit einem Spielsüchtigen, der zwar weiß, dass das Kartenhaus irgendwann über ihm zusammenbricht, der aber trotzdem weitermacht, bis Haus und Hof verspielt sind. Es zeichnen sich zukünftig erhebliche Haushaltsrisiken ab. Die gebildeten Rücklagen bestehen aus inflationsbedingten Mehreinnahmen. Sie sind nicht aus einem nachhaltigen Wirtschaftsprozess entstanden. Wir müssen endlich lernen, umzudenken, solide zu wirtschaften und das richtige Maß zwischen Einnahmen, Ausgaben und Investitionen zu finden. [Beifall bei der AfD] Aus diesem Grund halten wir auch eine Ausweitung des Bürgschaftsvolumens auf 8 Milliarden Euro zur Absicherung eventueller Netzübernahmen zum jetzigen Zeitpunkt für nicht sinnvoll. Diese Maßnahme hat in einem Holterdipolter-Nachtragshaushalt, wie wir ihn heute beraten, nichts zu suchen, es sei denn, der Senat verschweigt uns etwas vom Stand der Verhandlungen mit Vattenfall und GASAG, dass da jetzt derart vorgeprescht wird. Gestern haben wir in erster Lesung im Hauptausschuss versucht, offene Fragen zu den verschiedenen Ansätzen zu klären. Vieles blieb im Nebel, war der berühmtberüchtigte Blick in die Glaskugel. Viele Ansätze sind nach wie vor grobe Schätzungen. Viele Zuständigkeiten sind nach wie vor unklar. Wir haben gestern im Prinzip ein klassisches Behördenpingpong erlebt. Wer ist für welche Zahlungen zuständig, für welche Rückzahlungen, Hilfeleistungen und Unterstützungsleistungen? Der Bund, das Land, welche Senatsverwaltung? Uns ist das alles viel zu unausgegoren. Wenn bis jetzt die Umsetzung der Maßnahmen nicht geklärt ist, brauchen wir auch keinen Nachtragshaushalt übers Knie zu brechen, auch wenn die Leute dringend Hilfen brauchen. Wir hätten uns mehr Zeit für die Beratungen lassen können, damit Hilfen und Gelder tatsächlich und zielgerichtet eingesetzt werden können. [Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Auch der Hinweis auf mögliche rechtliche Unwägbarkeiten im Hinblick auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs am 16. November zieht aus unserer Sicht nicht. Es wurde eindeutig seitens des Gerichts geäußert, dass bis zu einer möglichen Wiederholungswahl sämtliche Beschlüsse des Abgeordnetenhauses rechtsgültig sind. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Bis zur Verkündung des Urteils!] Mit dem Thema Wahl sind wir beim letzten Punkt angekommen, der von Relevanz ist. Die Ausweitung der Pauschale an Wahlhelfer auf 240 Euro ist ein Bonmot, das jedem Helfer gegönnt sein kann. Leider konnte uns gestern aus Zeitgründen vom Senat nicht beantwortet werden, wie das in anderen Bundesländern gehandhabt wird. Aus meiner Sicht haben wir bei der Wahl am 26. September des letzten Jahres ein unfassbares Organisationsversagen erlebt, das sich nicht nur mit Geld heilen lässt. [Beifall bei der AfD] Wir hätten uns viel ersparen können, wenn die Berliner Verwaltung einfach normal organisiert gewesen wäre. Aber was ist in Berlin schon normal? Berlin lebt auf Pump zukünftiger Generationen. Wir haben es in der Hand, vernünftige Lösungen zu finden. Auch multiple Krisen können gelöst werden: die Energiekrise durch einen breiten Energiemix ohne Abhängigkeit von anderen Staaten, die aktuelle Flüchtlingskrise durch die Schließung der Grenzen, die Einhaltung der europäischen Abkommen, die klare Unterscheidung von Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsmigranten und die Finanzkrise durch Wahrheit, Klarheit und Transparenz. Je früher wir anfangen, vernünftige und pragmatische Lösungen zu finden und auf den Weg zu bringen, umso besser für alle Berliner. Der vorliegende Haushalt bildet das alles leider nicht ab. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Lieber Christian Goiny! Ich habe bei deiner Rede aufmerksam zugehört, und wenn der Erlass von Parkgebühren in Shoppingstraßen, die vereinfachte Genehmigung von Weihnachtsmärkten oder das Wieder-Anstrahlen des Brandenburger Tors die einzigen Kritikpunkte an diesem Nachtragshaushalt sind, [Heiko Melzer (CDU): Dann haben Sie nicht zugehört!] dann, so scheint es mir, haben wir vieles richtig gemacht. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Es zeugt vielleicht auch von ein bisschen wenig Praxiskenntnis. Ich will nur ein trauriges Beispiel nennen: Das schnelle Genehmigen von Weihnachtsmärkten oder Weihnachtsrummeln ist offensichtlich in der Stadt kein Problem. In meinem Lichtenberger Wahlkreis „Frankfurter Allee Süd“ können Sie sich gerne zu den Anwohnern der Albert-Hößler-Straße begeben. Die haben jetzt das Problem, dass ihr Elfgeschosser in den nächsten zwei Monaten zu einer Lärmschutzwand für einen Weihnachtsrummel verkommt, man sich wirklich die Frage stellt: Warum setzen wir den direkt neben ein Wohngebiet? – Das hat Ihr CDU-Stadtrat genehmigt. Also die Genehmigung ist hier, glaube ich, nicht das Problem. Frau Meister kommt nach mir dran. – Ich weiß nicht, was Sie sagen werden, aber ich vermute, es wird ein bisschen mehr Substanz haben im Vergleich zu dem, was uns die CDU hier präsentiert hat. Wir beraten heute über einen Nachtragshaushalt von mindestens 2,6 Milliarden Euro. Unser Ziel ist klar, unsere Botschaft deutlich: Rot-Grün-Rot lässt niemanden zurück. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Bevor ich zu einigen konkreten Entlastungen und Investitionen komme, erlauben Sie mir eine kurze Einordnung unseres Handlungsrahmens, denn nach meiner Kenntnis ist es in der Geschichte Berlins einmalig, dass ein Nachtragshaushalt in diesem Tempo und in diesem Volumen beschlossen wird. Aktuell erleben wir, es ist gesagt worden, wahrscheinlich die größte akute Bedrohung unseres gesamtgesellschaftlichen Wohlstandes seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Wir erleben einander überlappende, sich überlagernde und verstärkende multiple Krisen: der Klimawandel und seine Folgen – ungelöst –, die globale Coronapandemie und ihre Folgen, die von steigenden Energiepreisen getriebene Inflation und die dadurch drohende Rezession als ein Resultat des verbrecherischen russischen Überfalls auf die Ukraine sowie die durch all die genannten Ursachen zunehmenden globalen Fluchtbewegungen. All dies hat viele Gewissheiten als hochgradig fragil entlarvt. Die Erwartung unendlichen Wachstums, das Vertrauen in immer billig verfügbare Energie und Ressourcen sowie globale Just-in-time-Ketten haben sich als Achillesfersen des modernen kapitalistischen Wirtschaftens erwiesen. Es ist völlig klar, dass viele Menschen verunsichert sind. Das betrifft alle, vom alleinerziehenden Elternteil bis hin zu Menschen, die sich ein kleines Gewerbe aufgebaut haben. Ausgenommen sind lediglich die oberen 1 Prozent, die auch mitten in der Krise ihre ohnehin für viele von uns unvorstellbaren Vermögen weiter vergrößern konnten. Was tut die Bundesregierung? – Sie hat in diesem Jahr erheblich dazu beigetragen, dass sich diese Verunsicherung weiter verschärft. Steffen Zillich hat es gestern im Hauptausschuss gesagt – er hat recht –: Viel zu lange hat die Ampelregierung den Ernst der Lage auf groteske Art und Weise unterschätzt. SPD und Grüne tun mir fast leid. Mit einer FDP, die dogmatisch der schwarzen Null hinterherläuft, scheint die sozial notwendige Krisenpolitik nicht umsetzbar zu sein. Ein Beispiel reicht als Beweis aus – es ist genannt worden –: die Gasumlage. Während die meisten europäischen Länder bereits Preisdeckel für Strom und Gas auf den Weg gebracht haben, während durch die Preisbildungslogik am Strommarkt Energiekonzerne zum Teil obszöne Übergewinne eingefahren haben, wollte die Ampel die Bevölkerung mit der Gasumlage zur Kasse bitten. Anstatt das klare Signal zu senden, dass die viertmächtigste Volkswirtschaft der Welt alles tun wird, um die Menschen zu schützen, hat die Ampel dafür gesorgt, dass Abschlagserhöhungen mit der Gasumlage rausgegangen sind. [Paul Fresdorf (FDP): Von Robert Habeck!] Als ob das noch nicht genug gewesen wäre, hat sich die Ampel bei dem Gesetz und der Verordnung auch noch den Stift von Uniper führen lassen. Dadurch wurde die Bevölkerung massiv verunsichert, und dadurch wurde das Vertrauen in interventionsfähige und lobbyfreie Politik insgesamt beschädigt. Diese Irrfahrt der Ampel – es ist gesagt worden – wurde erst durch den öffentlichen Druck auf der einen Seite und die Verstaatlichung von Uniper – und damit verbunden dem Wegfall der Rechtfertigung für die Gasumlage – in allerletzter Sekunde gestoppt. Das war gut so. Auch für die Bundesländer, für uns war die zögerliche Salamitaktik bei den Entlastungspaketen bis zur vergangenen MPK ein Riesenproblem, weil seriöse Planung kaum möglich war. [Dr. Robbin Juhnke (CDU): Herr Schlüsselburg ist schon im Wahlkampf!] Unsere Koalition in Berlin geht im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen besseren, einen solidarischeren und auch einen schnelleren Weg. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Wir haben bereits im Doppelhaushalt in dem Wissen, dass erhebliche Energiepreissteigerungen auf die privaten und öffentlichen Haushalte zukommen, auf Vorschlag unserer Fraktionsvorsitzenden 380 Millionen Euro zur Abfederung zurückgestellt – übrigens als erstes Bundesland. – Herr Goiny, wenn Sie an der Stelle erwähnen – Sie haben es gestern auch gemacht –, dass die CDU-Fraktion in irgendeiner Pressemitteilung die erste gewesen wäre, die den Nachtragshaushalt gefordert hätte – geschenkt! Das interessiert doch außerhalb dieses Hauses und außerhalb der Politikbubble niemanden. Die Leute da draußen interessiert, was wir liefern, was bei ihnen im Portemonnaie und im Kühlschrank ankommt. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Sebahat Atli (SPD)] Wir tun auch schon einiges. Der Vorwurf, der Nachtragshaushalt käme zu spät, ist absurd. Der Wirtschaftssenator hat gestern den Zwischenbericht zu den bereits beantragten Liquiditätshilfen für die Unternehmen abgegeben. Da sind gerade 6 Millionen Euro unmittelbar vor der Bewilligung, und das ging schon im Oktober los. Was machen Sie hier eigentlich für Vorwürfe? – Substanzlos, völlig substanzlos! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Seit der 380-Millionen-Euro-Vorsorge und der sich ändernden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben wir miteinander in der Koalition diskutiert, wie wir die inflationsbedingten Steuereinnahmen zur Entlastung der Berlinerinnen und Berliner einsetzen können. Das ist die zentrale politische Entscheidung. Das ist der rote Faden, der sich durch diesen Nachtragshaushalt zieht. Und das ist auch bitter nötig. 2021 mussten in Berlin 497 000 Haushalte mit weniger als 1 500 Euro netto im Monat auskommen. Weitere 286 000 Haushalte haben monatlich nur zwischen 1 500 und 2 000 Euro netto zur Verfügung. Es sind vor allem diese Haushalte, für die wir in diesen Krisen da sein müssen. Sie erwarten einen starken, einen schützenden Staat. Dieser Nachtragshaushalt ist genau das. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Er hat einen Dreiklang: Wir entlasten die Berlinerinnen und Berliner, wir schützen die soziale Infrastruktur dieser Stadt, und wir werden nicht kürzen, sondern weiter in die Zukunftsfähigkeit Berlins investieren. Kommen wir exemplarisch zu ein, zwei zielgerichteten Entlastungen für Privathaushalte. Sie wurden zum Teil schon angesprochen. Kommen wir zur Mobilität: Mobilität bedeutet auch Teilhabe. Ab dem 1. Januar senken wir deswegen das Sozialticket für BVG und S-Bahn auf 9 Euro und erweitern zugleich den Kreis der Berechtigten durch die Aufnahme der Wohngeldempfangenden auf circa 650 000 Berlinerinnen und Berliner. Liebe Opposition! Falls es Ihnen noch nicht aufgefallen ist: Das ist nicht nur eine einfache Maßnahme, die wir aus der Luft gegriffen haben. Das hat bei dieser Koalition System. Da hinten sitzt Elke Breitenbach. Eine ihrer ersten Maßnahmen als Sozialsenatorin war es, dass wir die Kosten für das Sozialticket auf den Mobilitätssatz in den Regelsätzen reduziert haben, damit sich die Leute Mobilität nicht mehr aus dem Kühlschrank oder mit Verzicht auf Geschenke für ihre Kinder quersubventionieren mussten. Die 9 Euro jetzt sind genau der nächste Schritt, den wir gehen müssen. [Beifall bei der LINKEN] Wir sind überzeugt, dafür werden wir Vorsorge treffen, dass das 9-Euro-Sozialticket, jedenfalls in Berlin, Bestandteil der 49-Euro-Ticketrevolution sein muss, über die Bund und Länder gerade verhandeln. Niemand darf gerade jetzt seine Wohnung wegen Kostenexplosionen verlieren. Wir haben dafür gesorgt, dass die städtischen Wohnungsbaugesellschaften die Mieten nicht mehr erhöhen und niemandem wegen Mietschulden gekündigt werden muss. Beim Studierendenwerk werden wir übrigens noch nachlegen müssen, damit die Mieterhöhungen, die zum Teil dort schon erfolgt sind, wieder zurückgenommen werden können. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Lars Düsterhöft (SPD)] Wann, frage ich an dieser Stelle, folgen denn eigentlich Vonovia und Co. diesem Beispiel des öffentlichen Sektors? Wir warten immer noch darauf. [Zuruf von Sibylle Meister (FDP)] Ein Presseorgan hat kürzlich im Internet ein Foto betitelt: Katja Kipping führt Wärmestuben ein. – Damit war das „Netzwerk der Wärme“ gemeint. Wer auf die Website netzwerkderwaerme.de geht, wird schnell erkennen, dass dieses Netzwerk weit mehr sein wird als nur beheizte öffentliche Räume. Es ist Schutz und Ausbau unserer sozialen Infrastruktur zugleich. Es schafft Orte für Austausch, für Begegnung, Hilfe zur Selbsthilfe, für kulturelle Betätigung und Beratung in den Kiezen, damit wir die Krisen besser bewältigen und gut durch den Winter kommen. Wir verstärken aber auch bestehende Orte des Austauschs und schaffen zusätzliche Angebote, um die sozialen Folgen der Energiekrise abzufedern. Wir verbessern den Zugang zu Beratung und Information. Kurzum, uns geht es darum, die Menschlichkeit und das Miteinander in unserer weltoffenen solidarischen Stadt zu stärken. Wir freuen uns über diese Initiative des Senats. Ich bin mir sicher, wir werden die Haushaltsmittel im parlamentarischen Verfahren noch einmal verstärken. [Beifall bei der LINKEN] Jetzt folgt noch ein Beispiel für die Notwendigkeit nachhaltiger Investitionen. Es ist angesprochen worden: Wir stellen 200 Millionen Euro für wirtschaftliche Hilfen und nachhaltige Förderprogramme für die Wirtschaft und insbesondere KMUs bereit. Das wird hoffentlich nicht nur Unternehmen und Arbeitsplätze erhalten, sondern auch einen Beitrag im Kampf gegen die kommende Rezession sein. Wenn ich hier von Schutz und Investitionen für die Wirtschaft spreche, dann meine ich damit auch die Kultur und Kreativwirtschaft. Wir Linke wollen vom Club bis zum Theater alle Kultur- und Kreativbetriebe sowie die Soloselbstständigen schützen, denn ohne sie, da sind wir uns alle einig, ist Berlin nicht mehr Berlin. Für unseren Nachtragshaushalt, für unseren Berlin-Schutzschirm, wenn Sie so wollen, gilt, wir werden ihn kontinuierlich an der weiteren Entwicklung messen. Natürlich behalten wir uns vor, notwendige neue Bedarfe zu adressieren, entweder bis Montag oder möglicherweise auch, wenn es erforderlich sein sollte, durch weitere Nachträge. Die Opposition hat recht, natürlich haben wir bestimmte Veranschlagungen im Moment nicht so trennscharf machen können, wie das in normalen Haushaltsveranschlagungen der Fall ist. Das ist aber der Lage geschuldet. Wir müssen natürlich auch flexibel sein, Sachen müssen untereinander deckungsfähig sein. Unser Job als Haushaltsgesetzgeber und Haushaltswirtschaftskontrolleur wird es natürlich sein, gemeinsam mit der Senatsfinanzverwaltung und den Fachverwaltungen genau hinzuschauen, wo sich die Bedarfe möglicherweise anders entwickeln als wir sie im Moment prognostizieren können. Erlauben Sie mir zum Schluss noch eine Bemerkung zu machen zu etwas, was im Moment etwas zurückhaltend angesprochen wurde. Das können wir auch als Bundesland nicht allein machen, weil wir da nicht komplett die Stellschrauben an der Hand haben. Ich rede von der Einnahmeseite. Wenn uns die Wirtschaftsweisen ins Stammbuch schreiben, dass wir mit der derzeitigen Steuerarchitektur, insbesondere bei der Besteuerung großer Vermögen und Einkommen, ein Problem haben und sie zeitlich begrenzt vorschlagen, den Spitzensteuersatz zu erhöhen, dann muss uns das allen zu denken geben. Dann ist es offensichtlich nicht nur eine linke Spinnerei, die wir schon seit Jahrzehnten als Linke mantramäßig immer wieder vortragen, sondern ist objektive Notwendigkeit. Lassen Sie uns in unseren Parteien allesamt auf Bundesebene dafür werben, dass es im Deutschen Bundestag hoffentlich schnell zu einer Mehrheit kommt, die auch die Einnahmesituation verbessert, die zu einer Umverteilung von Vermögen und Einkommen kommt, und zwar von denen, die es sich wirklich leisten können, damit wir in der Lage sind, noch mehr Schutz und noch mehr nachhaltige Investitionen zu tätigen. Das war doch jetzt wirklich ein Weckruf, was, wenn nicht diese Krisensituation, muss dazu führen, dass wir uns von alten dogmatischen Versperrungen bei der Frage der gerechten Steuerpolitik verabschieden. Auch da haben wir als Bundesland eine kleine Verantwortung und ein kleines Mitspracherecht. Das sollten wir alle nutzen. Ich freue mich auf die Beratung nachher im Hauptausschuss. Ich freue mich erst recht auf den Beschluss dieses Nachtragshaushaltes am Montag. Liebe Opposition! Bei allen Kritikpunkten – es waren nicht sehr viele, die Sie hatten – bringen Sie sich jetzt noch ein. Dann nutzen Sie diese historische Chance und tragen dazu bei, dass es ein großes Signal der Geschlossenheit an die Berlinerinnen und Berliner gibt, das ganz deutlich macht, dass das gesamte Abgeordnetenhaus einen Schutzschirm über diese Stadt spannen wird. Wir werden es machen, um diese Stadt sozial durch diese Krise zu bringen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]
Es folgt dann zum Abschluss für die FDP-Fraktion die Kollegin Meister. Zumindest der Kollege Schlüsselburg hat seine Erwartungen hier schon deutlich gemacht.
Dann spricht jetzt die Opposition. [Paul Fresdorf (FDP): Die Stimme der Vernunft!] Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Natürlich ist es unstrittig, dass wir aufgrund dieses wirklich verheerenden Angriffskriegs auf die Ukraine den Menschen auch gerade hier in Berlin, den Berlinerinnen und Berlinern, helfen müssen. Dass wir das so schnell machen, liegt aber vorrangig daran, dass wir nicht wissen, was nächste Woche das Landesverfassungsgericht entscheidet. Das ist nämlich die Herausforderung gewesen, warum es jetzt mit dem Nachtragshaushalt so schnell gehen musste. Das wollen wir einmal festhalten, damit wir Ursache und Wirkung nicht immer durcheinanderbringen. [Beifall bei der FDP – Paul Fresdorf (FDP): Der rot-grün-rote Pfusch bei der Wahl!] Wenn wir dann in diesen Haushalt hineinblicken, sehen wir, dass wir wirklich sprudelnde Steuereinnahmen haben. Das kann man anders nicht sagen. Das erste, das man sieht, ist, dass 500 Millionen Euro an den ÖPNV gehen. Steht da, und der geneigte Reinickendorfer denkt sich: 500 Millionen Euro für den ÖPNV; jetzt wird es wahr werden. Endlich, nach 30 Jahren wird das Märkische Viertel an die U-Bahn angebunden. Nichts war es wieder. Es dauert wahrscheinlich noch 30 Jahre. Nein, 500 Millionen Euro für den ÖPNV gehen raus nur für konsumtive Ausgaben, für das 29-Euro-Ticket. Im Nachhinein haben Sie festgestellt, dass Ihnen leider das Sozialticket dabei irgendwie abhandengekommen war, dass jemand, der ein Sozialticket hat, genauso viel zahlen soll wie jemand anderes, der von Friedrichhain nach Kreuzberg fährt. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Es war wirklich so, dass wir gemeinsam mit den Linken darauf hingewiesen haben, dass es wohl nicht richtig sein kann, hier nicht beim Sozialticket anzufangen mit der Entlastung, sondern Sie schön mit ihrem 29-Euro-Ticket versucht haben, Ihre eigene Klientel zu bedienen. [Beifall bei der FDP] Das 29-Euro-Ticket soll ganz offensichtlich auch nicht etwa das ganze nächste Jahr oder irgendwie für immer gelten. Es ist auch klar, jedes Vierteljahr kostet 105 Millionen Euro. Da können Sie sich mal ausrechnen, wie viele U-Bahn-Stationen Sie davon bauen könnten. [Torsten Schneider (SPD): Ist ja nicht wahr!] Dann würden wir nämlich wirklich mehr ÖPNV haben. Dann würden wir auch mehr Menschen davon überzeugen können, die dann nicht mehr an der Bushaltestelle im Regen stehen und dann erst in die U-Bahn einsteigen können, sondern direkt eine U-Bahn-Anbindung hätten. Nein, das 29-Euro-Ticket kostet 105 Millionen Euro pro Vierteljahr. Auch nur dieses Vierteljahr ist abgebildet im Haushalt. Ich habe extra heute früh noch einmal nachgeschaut. Da steht nichts davon, dass es dann ab April auch weitergeht. Das sollten Sie auch nur ehrlicherweise allen sagen, dass mit der Wahl das 29-Euro-Ticket dann auch vorbei ist. Das nur am Rande. [Beifall bei der FDP und der CDU] Natürlich sind Wirtschaftshilfen eingeplant, 200 Millionen Euro an Wirtschaftshilfen. Und es ist ganz klar: Wir werden Hilfen für Unternehmen, unser Handwerk, den Einzelhandel, Gastronomie, Hotellerie, den ganzen Bereich Tourismus brauchen. Das ist selbstredend. Wir wissen, wie die energieintensiven Handwerksbetriebe, wie die Bäcker, jetzt schon darunter leiden. Die brauchen vor allen Dingen schnell und unbürokratisch Hilfe. Das ist jetzt die Herausforderung. Sie brauchen sie schnell, weil der Bäcker nach den Coronajahren nicht mehr so wahnsinnig viel auf der hohen Kante liegen haben wird. Deswegen brauchen wir schnell die Hilfe, weil ich nicht möchte, dass Weihnachten auch noch der letzte Bäcker in Berlin schließt und damit das Handwerk über die Wupper gegangen ist. Das brauchen wir, und das ist wichtig. [Beifall bei der FDP – Beifall von Heiko Melzer (CDU) und Cornelia Seibeld (CDU)] Herr Schlüsselburg! Ein Stück weit bin ich bei Ihnen, die Beleuchtung des Brandenburger Tors allein wird es nicht herausreißen, [Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] aber natürlich gehört zur Unterstützung der Wirtschaft in Berlin auch ein Klima, das die Wirtschaft nicht nur verdammt. [Beifall bei der FDP – Beifall von Heiko Melzer (CDU)] Dazu gehört auch, wenn ich über den Fachkräftemangel nachdenke, gute Bildung statt eine Ausbildungsabgabe. Es hilft doch dem Bäcker nichts, wenn er gar keine Menschen mehr findet, die überhaupt bereit sind, in ein Handwerk zu gehen und dort eine Ausbildung zu machen. [Beifall bei der FDP] Natürlich ist es Quatsch, wenn ich den Einzelhandel auch noch damit quäle, dass ich in der Friedrichstraße bunte Barken aufstelle und da irgendwelche Parklets hinsetze, wo sich nie einer hingesetzt hat, [Werner Graf (GRÜNE): Müssen Sie mal hingehen!] und das irgendwie als Fußgängerzone verkaufen möchte, wobei es in Wirklichkeit ein Fahrradschnellweg ist. Das ist einfach Unsinn. [Beifall bei der FDP – Beifall von Roman Simon (CDU)] Nicht, weil irgendetwas gegen Fußgängerzonen spricht, sondern, weil eine Fußgängerzone, wie der Name schon sagt, für Fußgänger und ein Fahrradschnellweg für Fahrräder ist. Wenn wir dann überlegen, dass es auch noch Wochen dauert, dem Einzelhandel mit auf den Weg zu geben, ob es nun Adventssonntage gibt oder nicht, ist das auch gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einfach unfair, denn auch die möchten den Dezember planen und irgendwann einmal Weihnachtsgeschenke einkaufen. [Beifall bei der FDP] Insofern glauben wir auch, wir werden die Wirtschaftshilfen brauchen, und natürlich werden wir gucken müssen: Was macht der Bund, und wie entwickelt sich die Lage? Natürlich sind wir hier zeitig dran. Das ist auch ganz klar. Wir wissen auch, wir werden nicht nur Darlehen, sondern auch die Zuschüsse brauchen. Das ist schon einmal richtig so. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Wir brauchen auch einen Ansatz, der die Wirtschaft begrüßt und sich nicht als erstes, Herr Schlüsselburg, überlegt, wie er jetzt noch mal die Übernachtungssteuer ausweiten kann, nur weil die ersten Besucher mal wieder zu einer Messe fahren. Nein, das ist darauf nicht die richtige Reaktion. [Beifall bei der FDP – Beifall von Stephan Standfuß (CDU)] Dass Sie dann als nächstes mit dem Plan spielen, noch mal 2 Milliarden Euro in die Hand zu nehmen, um das Gas- und Fernwärmenetz zu verstaatlichen, das ist wirklich so eine Geschichte. [Zurufe von Torsten Schneider (SPD) und Carsten Schatz (LINKE)] Sie gehen damit in ein Geschäft mit einem hohem Investitionsbedarf und viel Konkurrenz. Sie müssen sich überlegen, was Sie mit Reuter West machen, Sie haben mindestens 1 Milliarden Euro zu stemmen, auch wenn es jetzt nur eine Beteiligung werden soll, mit einem entsprechend hohen Sanierungsbedarf. Jetzt haben Sie ja das Stromnetz schon gekauft. Was passiert jetzt? – Jetzt schaffen wir auf Bundesebene die EEG-Umlage ab. Was macht die Stromnetz? – Sie erhöht die Netzentgelte. Das ist jetzt wirklich hinten herum im Kreis gedacht. Das macht für den Bürger überhaupt nichts besser und überhaupt nichts vernünftiger. [Beifall bei der FDP – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Natürlich möchten die Bürger und Bürgerinnen eine hohe Versorgungssicherheit haben, weil es für uns, im privaten wie im wirtschaftlichen Bereich, existenziell ist. Aber warum denn dann an das Land Berlin, die im letzten Jahr versucht haben, Wahlen ohne Wahlzettel durchzuführen und jetzt erschreckt feststellen, das war nicht so eine richtig gute Idee, [Beifall bei der FDP] ein Land, wo wir sagen, wir parken 150 Millionen Euro für den Zensus, weil wir es nicht gebacken kriegen, dass sich die Leute, die nach Berlin ziehen, anmelden und die, die wegziehen, wieder abmelden? Ich bin mir nicht so sicher, ob das die Bürgerinnen und Bürger wirklich beruhigt. Jetzt ist Herr Schneider wieder da, das ist schön. Da freue ich mich immer besonders. [Torsten Schneider (SPD): Die ganze Zeit! Sie erwärmen mein Herz, wie immer!] Weil Sie ja vorhin die Berlinovo und das Thema Wohnungsbaugesellschaften erwähnten: Die Wohnungsbaugesellschaften kriegen jetzt so und so viele Millionen für den Mietenstopp. Das ist ja richtig so. Die Wohnungsbaugesellschaften machen einen Mietenstopp, das entschädigen wir Ihnen. Das Problem ist nur, wir haben eine ganz überraschende Differenz von 22 Millionen Euro. Diese Differenz geht an die Wohnungsbaugesellschaften, aufgrund all Ihrer Ideen von Vorkaufrechten, Einkäufen, die nicht wirklich durchgerechnet waren, wo man sich Objekte aufschwatzen lassen hat, deren Energiestandard uns wirklich zu denken geben darf und wirklich eine Herausforderung für die Wohnungsbaugesellschaften in den letzten Jahren ist, und dann noch, weil wir ja mit dem Bauen so langsam waren, die Wohnungsbaugesellschaften herausgefordert hat, möglichst teure Projektentwicklungen zu kaufen. Jetzt stehen wir da, und die Wohnungsbaugesellschaften gucken recht traurig und sagen: Blöd gelaufen, steigende Zinsen, hohe Finanzierungen gehabt, was machen wir jetzt? – Die einzige, der es noch ganz gut geht, ist die Berlinovo. Darin haben Sie nämlich nicht so herumquirlen können. Herr Schneider, dass Sie sich hier hinstellen und sagen: Die Berlinovo ist echt ein Erfolgsdeal –, ist schon auch ein bisschen lustig. Ich kann mich noch an vor Ihrer Zeit erinnern, weil ich auch schon einmal vor Ihnen da war, wie die Berlinovo gegründet worden ist, wie aus der Bankgesellschaft heraus, bei der Sie auch mitbeteiligt waren, die Geschichte an die Wand getrieben wurde, dass wir gar nicht wussten, wohin mit diesen ganzen faulen Fonds, die es dort gab. Das hat man in die Bad Bank geschickt. Genau. Und das war die Berlinovo. Natürlich war die Immobilienentwicklung mit den niedrigen Zinsen und dadurch, dass die Menschen dann, wie überall, ihr Geld in Beton gesteckt haben, auch gut für die Berlinovo. Nachdem Sie darin nicht herumquirlen konnten, steht sie jetzt besser da. Wenn Sie jetzt aber schon unsere Anträge lesen, was mich ja freut, dann würde ich Ihnen empfehlen, noch mal nachzulesen. Wir haben die Berlinovo für die Sanierung von Polizei- und Feuerwehrwachen vorgeschlagen. Ich bin bei Ihnen, dass wir bei der Schulbauoffensive deutlich schneller werden müssen, davon, ob das mit dem Zutun der Berlinovo besser wird oder nicht eher komplizierter – muss ich ganz ehrlich sagen –, haben Sie mich noch nicht überzeugt. [Beifall bei der FDP] Wenn wir noch einmal an die Bürger und Bürgerinnen denken, wenn es dort um Entlastung, auch das, was über den Bund kommen wird, geht, dürfen wir alle eines nicht vergessen: Wir haben in Berlin nach wie vor Haushalte, die mit Heizöl oder Pellets heizen. Wir haben in Berlin auch noch viele Haushalte, wo mit Kohle geheizt wird. Ich glaube, wir sollten uns mit auf die Liste schreiben, dass das nicht in Vergessenheit gerät: Der Energieträger ist nicht immer nur Strom und Gas. [Beifall bei der FDP – Beifall von Heiko Melzer (CDU)] Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Punkt sagen, weil mir das auch wichtig ist, wir haben darüber auch gestern im Hauptausschuss gesprochen, und ich kann dazu die haushalterischen und fiskalischen Gründe durchaus verstehen, nichtsdestotrotz werden wir in der vor uns liegenden Zeit viele Flüchtlinge haben: Wir müssen für diese Menschen da sein. Ich möchte das unbedingt. Ich möchte, wenn jemand vor dem Krieg flieht, dass er bei uns die Chance auf eine neue Heimat kriegt. [Beifall bei der FDP – Beifall von Silke Gebel (GRÜNE)] Dafür brauchen wir mehr als Zeltstätte, dafür brauchen wir Wohnungen, Geld, finanzielle Unterstützung. Und genau das werden wir mit Ihnen tragen. Da sind wir an Ihrer Seite. Wir möchten sonst nicht alles beim Staat lassen, ich glaube, da gibt es Dinge, die wir besser machen können. Wir möchten, dass Berlin weltoffen bleibt, dass wir uns über jeden, der nach Berlin kommt, ob jetzt beruflich oder als Tourist, freuen. Und wir möchten, dass wir an einer vernünftigen Energieversorgung arbeiten. Ich glaube, auch da haben wir noch eine große Aufgabe vor uns, denn es langt eben nicht, zu sagen: Man könnte ja den Waschlappen benutzen und die Heizung im Büro auf 19 Grad herunterdrehen. Wir müssen an unserer Gebäudesubstanz arbeiten und in der Umsetzung der Energieeffizienz deutlich schneller werden. Hier ist nicht nur der Private, hier ist auch im Besonderen die öffentliche Hand gefordert. Insofern liegen viele Aufgaben für das ganze Berlin vor uns, nicht nur für den innerstädtischen Bereich. Und wir sind immer konstruktiv dabei. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der FDP]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich habe die Gesetzesvorlage einschließlich Anlage vorab an den Hauptausschuss überwiesen – und darf Ihre nachträgliche Zustimmung hierzu feststellen. Ich rufe dann auf lfd. Nr. 2: Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2022 und zur Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2022) Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0603 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Ich habe die Gesetzesvorlage vorab an den Hauptausschuss überwiesen – und darf hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Ich rufe dann auf lfd. Nr. 3: Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Straßengesetzes – verkürzter Zeitraum für Wahlplakate bei vorzeitigen Wahlen, Nachwahlen und Wiederholungswahlen Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke und der Fraktion der FDP Drucksache 19/0620 Erste Lesung Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Ich habe die Gesetzesvorlage vorab an den Hauptausschuss überwiesen – und darf hierzu Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet am kommenden Montag, das ist der 14. November, um 10 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen. [Schluss der Sitzung: 11.51 Uhr]
