Christian Goiny

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch die Aneinanderreihung von Unwahrheiten und Behauptungen, die Sie hier wieder vorgetragen haben, ist noch lange kein Beleg dafür, dass der Weg, den Sie hier vorschlagen, ein richtiger ist. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Gollaleh Ahmadi (GRÜNE)] Warum? Zum einen ist es so, dass wir diese Vorkommnisse und Verfehlungen im RBB in der Tat an verschiedenen Stellen aufgearbeitet oder in der Aufarbeitung sehen. Die Gremien des RBB, der RBB selbst haben eine Anwaltskanzlei beauftragt, die in wenigen Wochen einen Abschlussbericht vorstellen wird. Die beiden Rechnungshöfe von Berlin und Brandenburg sind dabei, auch ihre Berichte demnächst vorzulegen, und es gibt in Brandenburg einen Untersuchungsausschuss, den Sie da zu verantworten haben, der auch tätig ist. Insofern ist es so, dass Sie einen Großteil Ihrer Behauptungen, sofern sie denn zutreffend waren, aus genau diesen Aufarbeitungen hergezogen haben, um dann daraus noch einmal eine neue Geschichte zu drehen. Da kann ich Ihnen nur sagen: Erstens glauben wir nicht, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss unter dem Gebot der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks das richtige Instrument ist. [Beifall von Anne Helm (LINKE)] Wir sehen vielmehr die Aufklärung in den schon laufenden Untersuchungen durch die Rechnungshöfe und durch die Anwaltskanzlei auf dem richtigen Weg. Auch der RBB selbst hat juristische Schritte eingeleitet, um die Rechte des Senders zu wahren und etwaige Verfehlungen auch zu ahnden. Insofern, muss man sagen, ist all das, was Sie hier versuchen, auch eine erneute Propaganda gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die Sie hier mit einer Vielzahl von Unterstellungen und Falschbehauptungen versucht haben zu unterstützen. Glaubwürdig wäre Ihre Vortragsweise nur gewesen, wenn Sie seinerzeit, als diese Vorgänge bekannt geworden sind, so wie Ihre Kollegen in Brandenburg, es versucht hätten, hier einen Untersuchungsausschuss zu etablieren. Jetzt hinken Sie in primitiver Weise hinterher. Sie leisten keinen Beitrag zur Aufklärung, sondern einen weiteren Beitrag zum Schaden von Pressefreiheit und öffentlich-rechtlichem Rundfunk. – Deswegen werden wir diesem Antrag nicht zustimmen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]