Christian Goiny

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Schlüsselburg! Vielen Dank noch mal für den kleinen Rückblick auf die Genese des Gesetzes, das heute wieder zur Diskussion steht! Das ist auch schön, und ich glaube, wir haben gemeinsam eine Haltung dazu, dass das Thema Tierwohl, Tierschutz und die besonderen Beziehungen, die der Mensch gerade zum Hund hat, auch im Parlament durch die Debattenbeiträge hinreichend gewürdigt werden. Dem möchte ich mich inhaltlich erst einmal anschließen; das sehen wir als CDU-Fraktion genauso. Allerdings ist es auch so, dass, als das Gesetz beschlossen wurde, schon bekannt war, dass etwas fehlt. Es ist nicht so, dass es erst hinterher aufgefallen ist. Diejenigen jedenfalls, die sich mit dem Thema beschäftigt haben, haben damals schon gemerkt, da fehlt etwas. Wir haben uns damals gewundert, wie das sein kann, und dann gab es wortreiche Erklärungen aus der damaligen Koalition, warum das nun mal so richtig sei. Es hat uns damals nicht ganz überzeugt. Nun kann man zu dem Thema in der Tat unterschiedliche Auffassungen haben: Braucht man an der Stelle tatsächlich diese Befreiung? Braucht man sie in dem Umfang? Haben wir noch jemanden vergessen? Das ist sicherlich eine Diskussion, die wir jetzt noch einmal auch unter der neuen Koalition gemeinsam führen können, insofern ist das, glaube ich, noch mal ein interessanter Anstoß zur Diskussion. Wir werden uns sicherlich auch noch mal im Hauptausschuss ausführlich mit der Thematik befassen. Es ist auch interessant zu sehen, dass zumindest das Steueraufkommen bei der Hundesteuer, wenn ich die aktuellen Zahlen richtig überblicke und interpretiere, durch diese Gesetzesänderung nicht abgesenkt worden ist, sondern sich im Gegenteil sogar, glaube ich, erhöht hat. Also insofern gibt es da verschiedene interessante Perspektiven, die wir bei diesem Antrag, dieser Initiative noch einmal diskutieren wollen, und dann werden wir uns auch noch mal im Hauptausschuss darauf verständigen, wie wir damit umgehen. Ich freue mich in diesem Sinne auf die Beratungen dort. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)]