Prof. Dr. Martin Pätzold

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde, der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ist ein sehr ehrlicher Antrag. Er schafft Transparenz über das, was Sie im Ausbildungsbereich vorhaben. Sie stellen in dem Antrag zahlreiche Forderungen vor. Wir hatten auch schon in den Debatten vorher die Möglichkeit, uns dazu auszutauschen. Er macht deutlich, in welche Richtung Sie wollen. Ich will das so wertschätzend zu Beginn sagen: Ich glaube, wir wollen alle, so wie Sie es beschrieben haben, schaffen, dass mehr junge Menschen in Ausbildung kommen. Sie haben sich deswegen auch in vielen einzelnen Punkten entschieden, wie Sie denken, dass man dahin kommt. Wir haben heute schon von der Fraktion ganz rechts außen einen sehr neoliberalen Antrag gesehen. Ich werde deutlich machen, dass wir bei Ihnen sozialistische Züge haben, die mir und meiner Fraktion Sorge bereiten, [Sebastian Walter (GRÜNE): Das hat noch gefehlt! Sozialistische Züge!] ob wir am Ende überhaupt noch die Ausbildungssäule in Berlin haben werden, wenn wir das eins zu eins umsetzen, was Sie da fordern. Aber ich will mit einem positiven Thema beginnen, wo Sie auch unsere Unterstützung haben oder, so wie ich es verstehe, wir Ihre Unterstützung, beim Azubiwerk. Wir haben uns daran gemacht. Sie haben es selbst gerade angesprochen, Frau Wojahn, dass wir eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben haben. Die Senatorin persönlich ist da sehr engagiert mit dem Ziel, bis Ende des Jahres zu schauen, wie wir das umsetzen können. Sie haben deutlich gemacht, Beschwerdestelle, Thema Wohnen, Begleitung in der Ausbildung: All das muss miteinander diskutiert werden und sollte sich da natürlich zeigen. [Benedikt Lux (GRÜNE): Das gab es im Sozialismus aber nicht, eine Beschwerdestelle! – Heiterkeit bei den GRÜNEN] – Zum Sozialismus komme ich noch. [Zurufe von den GRÜNEN] Die Rede dauert ja noch ein bisschen. – Ich habe deutlich gemacht, bei dem Punkt haben wir durchaus ähnliche Ansichten. Zum zweiten Punkt: Es ist ganz spannend, Sie beziehen sich ja oft auf unsere Koalition, auf die wunderbare Fraktionsklausurtagung der Fraktionsvorstände bei der Ausbildungsumlage, und so wie ich Ihren Antrag lese, unterstützen Sie auch das, was wir vorhaben. Das, was Sie in sechseinhalb Jahren in der Regierung nicht geschafft haben, gehen wir engagiert an, auch mit einem klaren Zeitplan, den wir im Koalitionsvertrag geeint hatten und an den wir uns natürlich auch halten. Der dritte Punkt, wo wir schon weniger Übereinstimmung mit Ihnen haben und wo deutlich wird, dass wir dem natürlich auch nicht zustimmen können: Was Sie vorschlagen, ist, dass Sie sagen, Sie möchten ein allgemeines Streikrecht. Sie haben es dargestellt. Wir hatten die Novelle des Schulgesetzes, da haben wir Anpassungen vorgenommen. Ich verstehe, dass Ihnen das nicht weit genug geht. Jetzt kommt der vierte Punkt, ich hatte ja den Zwischenruf vernommen: Wo ist der Sozialismus? [Sebastian Walter (GRÜNE): Ja, bitte!] Wo ist die Sorge davor, dass wir die Ausbildung in Berlin kaputtmachen? So deutlich will ich das formulieren. Sie fordern allen Ernstes, dass Auszubildende ab dem ersten Tag den gesetzlichen Mindestlohn kriegen sollen. Wer so etwas fordert, der macht die Ausbildung in Berlin kaputt! [Beifall bei der CDU] Deswegen werden wir widersprechen und dagegen auch immer wieder deutlich das Wort ergreifen, wenn solche Forderungen formuliert werden. Wer jungen Menschen die Hoffnung macht, dass sie sofort nach der Schule den gesetzlichen Mindestlohn bekommen, obwohl sie noch ungelernt sind und in der Ausbildung die Unterstützung erfahren sollen, sich durch Fachwissen weiterzubilden, sich auch in der Persönlichkeit weiterzuentwickeln – wer so etwas ernsthaft in den Antrag schreibt, der wird die Ausbildung in Berlin nicht stärken, sondern sie langfristig schwächen! Deswegen, Sie spüren es, werden wir Ihren Antrag voller Überzeugung ablehnen! [Beifall bei der CDU – Dennis Haustein (CDU): Genau!]