Prof. Dr. Martin Pätzold

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mich schon im Vorfeld gefragt, warum Sie den Antrag noch mal auf die Tagesordnung setzen, weil wir schon des Öfteren hier, aber auch in den Ausschüssen über das wichtige Thema der Ausbildung, des Arbeitsmarktes in Berlin diskutiert haben. Ich finde schon, wenn man jetzt Ihre Rede gehört hat, die Reden, die jetzt noch folgen werden, hoffentlich auch meine, dann spürt man sehr deutlich, was der Unterschied ist, was die Fraktionen hier im Haus für die Ausbildung, für den Ausbildungsmarkt erreichen wollen, denn die Politik, Menschen in Ausbildung zu bringen, dabei zu unterstützen, gute Rahmenbedingungen zu setzen, ist wesentlich komplexer, als holzschnittartig, phrasenhaft Sätze zu formulieren, auf Politik einzuhauen, einseitig Unternehmen aus ihrer Verantwortung zu nehmen und eben nicht zu zeigen, woran Politik arbeiten soll. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Deswegen lassen Sie uns deutlich darüber reden, was wir eigentlich gemacht haben! Vor zwei Jahren sind wir in diese Koalition gegangen und haben Verantwortung für ein wesentliches Thema, die Ausbildung zu stärken, übernommen. Die Senatorin hat das Ausbildungsbündnis geschaffen. Der Regierende Bürgermeister unterstützt das sehr. Wir haben für uns gemeinsam, wie das so in einer Koalition ist, einen Kompromiss vereinbart, [Zuruf von der AfD: Fauler Kompromiss!] wo wir gesagt haben, wir wollen bis Ende des Jahres 2 000 zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen. Warum haben wir das vereinbart? – Weil es ein Problem gab! Das sagen auch die Fraktionen, die vorher in der Regierung waren und mit ihren eigenen Zahlen nicht zufrieden waren, dass es eine Notwendigkeit gab zu handeln. Deswegen ist die Frage, wo wir heute stehen, nachdem wir in diesem Bündnis 47 Einzelmaßnahmen verabredet und vier Handlungsfelder haben, an denen in der Verwaltung wirklich hart gearbeitet wird, sich ganz viele unterschiedliche Akteure aus der Zivilgesellschaft einbringen. Wo stehen wir jetzt, an welcher Stelle? – Erstens haben wir mehr Bewerber für Ausbildungsplätze, was, glaube ich, grundsätzlich erfreulich ist. Zweitens haben wir mehr abgeschlossene Ausbildungsplätze, was auch mehr als erfreulich ist. Und drittens haben wir weniger unbesetzte Stellen. Aber auch da gehört zur Wahrheit: 5 665 junge Menschen, die keine Ausbildung finden, das kann uns nicht zufriedenstellen, egal in welcher Fraktion man hier sitzt. Da gibt es eine große Verantwortung von uns allen, Sachen besser zu machen. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Deswegen der Punkt: Wohin wollen wir? Wir wollen, dass wir das Ziel erreichen, 2 000 zusätzliche Ausbildungsplätze bis Ende des Jahres, aber dann gilt auch, dass wir einen Koalitionsvertrag haben, das wurde jetzt noch mal deutlich, in dem wir vereinbart haben, wie wir mit der Problematik umgehen und umgehen werden. Dafür hat die Verwaltung eine erste Vorlage erarbeitet. Wir als Parlament haben natürlich die Verantwortung, diese dann noch besser zu machen, an einzelnen Punkten zu arbeiten, mit dem großen Ziel, und das ist, finde ich, in Ihrer Rede nicht deutlich geworden, wirklich mehr junge Menschen in Ausbildung zu bekommen, damit junge Menschen gerade dann, wenn sie die Schule verlassen, einen ordentlichen Übergang und eine Perspektive haben, was lernen und später die Möglichkeit haben, sich im Leben, in die Gesellschaft besser einzubringen. Deswegen werden wir weiter daran arbeiten, anders als Sie, ganz konkret die Ausbildung zu stärken und mehr junge Menschen in Ausbildung zu bekommen. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag voller Überzeugung ab. [Beifall bei der CDU und der SPD]