Prof. Dr. Martin Pätzold

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute die Möglichkeit, bei dem Antrag der AfD-Fraktion auch über die gemeinsamen Erfolge des Bündnisses für Ausbildung – eine Ausbildungsoffensive, die wir uns gemeinsam in der großen Koalition zu Beginn als Ziel gesetzt haben – zu sprechen. [Damiano Valgolio (LINKE): Da bin ich mal gespannt!] Das ist, glaube ich, das Entscheidende an der Stelle: dass wir die jungen Menschen im Blick haben, die eine Ausbildungsstelle suchen, die nach der Schule einen guten Übergang in den Beruf brauchen und als Fachkräfte der Zukunft ausgebildet werden sollen. Wir haben eine große soziale Verantwortung – da sind wir uns, glaube ich, auch alle hier im Haus einig –, das vernünftig, nachhaltig, und sozial zu gestalten. Schauen wir, was diese große Koalition, die – ich habe es ja schon mal gesagt – immer das Ziel hat, auch große sozialpolitische Errungenschaften gemeinsam zu erzielen, in dieser Zeit auf den Weg gebracht hat. Wir haben es im Vorgängersenat gesehen und wir besprechen das ja im Ausschuss immer sehr wertschätzend, sehr differenziert: Die Zahlen vorher waren nicht gut, es gab gesellschaftliche, globale Entwicklungen, Corona und andere Folgen, [Zuruf von der AfD: Das ist immer die Ausrede!] auch den Ukrainekrieg, die bewirkt haben, dass die Ausbildungssituation sich auch unter dem Vorgängersenat deutlich verschlechtert hatte. Jetzt sehen wir die Zahlen aus dem Jahr 2024 und gucken uns die in Ruhe an. Statistiken lügen ja nicht. Erstens: Wir haben mehr Bewerber für Ausbildungsplätze. Das ist ein Erfolg. Wir kämpfen immer dafür, dass die Ausbildung als solche, als Möglichkeit, als Fachkraft ausgebildet zu werden, ein positives Image hat. Und die Zahl der Bewerber ist 2024 gestiegen. Das ist ein Erfolg, den, glaube ich, alle im Haus nur positiv begrüßen können. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Der zweite Punkt ist einer, der immer wieder auch kritisch angesprochen wird. Ist es so, dass genug Ausbildungsstellen, dass mehr Ausbildungsstellen angeboten werden? – Gucken wir auf das Jahr 2024: Auch das ist der Fall. Die Berliner Wirtschaft, die Berliner Unternehmen haben mehr Ausbildungsplätze im Land Berlin geschaffen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Derya Çağlar (SPD)] Auch das ist eine Errungenschaft dieser großen Koalition, die wir wahrscheinlich mit guten Rahmenbedingungen unterstützt haben; es sind aber die Unternehmen, die natürlich anhand ihrer Rahmenbedingungen diese Ausbildungsplätze schaffen. Der dritte Punkt gehört zur sozialen Verantwortung: Wie viele Jugendliche haben wir, die eben keine Ausbildungsstelle antreten können? – Auch diese Zahl ist zurückgegangen. Auch das ist ein Erfolg unserer Politik, und ich finde, das muss man hier sehr deutlich ansprechen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Florian Dörstelmann (SPD)] Jetzt haben wir die Frage gehört: Wer setzt sich durch, und wer setzt sich nicht durch? Wir haben einen Koalitionsvertrag, den haben wir gemeinsam geschlossen. Wie das so ist, keiner von uns hatte hier die absolute Mehrheit im Parlament. Da gibt es klare Verabredungen, klare Abstimmung dazu, wie wir vorgehen. Wir haben das Ziel, bis Ende des Jahres 2 000 neue Ausbildungsstellen zu schaffen. Wenn das kommt, brauchen wir keine Ausbildungsplatzumlage. Wenn das nicht kommt, müssen wir darüber reden, wie die ausgestaltet wird. [Damiano Valgolio (LINKE): Nein, darüber müsst ihr jetzt reden!] So steht es schwarz auf weiß im Koalitionsvertrag. Wir gehören zu denen, die sagen, das steht, daran arbeiten wir. Das wird parallel erarbeitet, das ist das, was sauber im Vertrag steht. Wir werden erst, wenn wir die Zahlen haben, wissen, wie wir damit umgehen. Wir arbeiten weiter daran, dass die Ausbildungsoffensive, das Bündnis für Ausbildung, erfolgreich ist, dass mehr junge Menschen in Ausbildung kommen, Ausbildungsstellen besetzen können. Das ist das, was uns motiviert, Politik zu gestalten. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]