André Schulze

Keine Sorge, Herr Kollege Zillich, Sie dürfen gleich! – Aber ich muss doch noch eine Sache klarstellen. Sie sagen, wir könnten nicht vom Senat erwarten, dass Sie in wenigen Tagen oder Wochen das Haushaltschaos beseitigen. In meiner Wahrnehmung regieren Sie seit 18 Monaten, und dieser Haushalt wurde fast vor einem Jahr beschlossen. Da …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen! Ich sage es, wie es ist: Die Koalition hat die Stadt beim Haushalt belogen. Ob machtpolitisches Kalkül der SPD oder finanzpolitische Naivität der CDU, über die Gründe kann ich nur spekulieren. Fest steht jedoch: Seit 18 Monaten brechen Herr Wegner, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Goiny! Ich dachte, heute reden wir mal über die Einnahmeseite. Jetzt haben Sie wieder über die Ausgabenseite gesprochen. Darauf habe ich mich nicht so ganz vorbereitet, weil ich dachte, wir werfen einen Blick in die andere Richtung. Aber das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Nächste Woche verabschiedet sich Berlin in die parlamentarische Sommerpause – [Zuruf von der LINKEN: Die Koalition ist schon seit anderthalb Jahren in der Sommerpause!] für mich persönlich der perfekte Anlass, um Liegengebliebenes abzuarbeiten und meinen Schreibtisch aufzuräumen. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Lieber Herr Goiny! Ich muss sagen, ich hätte hier gern etwas Neues gehört. Stattdessen erlebe ich die Extraaufführung von „Die Opposition hat Schuld an den Fehlern der Regierung, und die Regierung möchte keine Verantwortung für ihre Arbeit tragen“. Da kann ich nur sagen: Und …

Vielen Dank! – Wie wird denn von der Senatsverwaltung für Finanzen im Rahmen des Bewerbungsverfahren eine besondere Vertrauensstellung zur Hausleitung definiert und überprüft? [Zuruf von der CDU]

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Bislang werden Führungspositionen in der Berliner Verwaltung wie die Abteilungsleitung nicht politisch, sondern nach dem Prinzip der Bestenauslese besetzt. Daher frage ich den Senat: Warum wurde in der kürzlich erfolgten Ausschreibung für die Leitung der Abteilung IV – Landespersonal – der …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich beziehe mich auch genau auf die letzte Anpassung von 1,9 Prozent in den Jahren 2025 und 2026. Welche Kosten gehen in den beiden Jahren mit diesen Anpassungen einher? Und wie sind die in der bisherigen Haushalts- und Finanzplanung des Senats abgesichert?

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie schon ausgeführt hat das Bundesverfassungsgericht 2018 die bisher geltende Bewertung für die Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Das Grundsteuergesetz musste daraufhin reformiert werden und die Grundstücksbewertung jetzt bundeseinheitlich und vergleichbar …

Wie will denn der Senat verhindern, dass die Folgen seiner Haushaltspolitik durch die seit Jahresbeginn bestehende Unsicherheit für die freien Träger, beispielsweise die Gefährdung der Fortsetzung von Projekten, die vielfach auch schon zur dauerhaften Abwanderung von Fachkräften geführt haben, jetzt noch zweieinhalb Monate andauern und …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wann gibt der Senat nach der vorläufigen haushaltspolitischen Einigung der Koalition endlich die Zuwendungen für alle Projekte der sozialen Infrastruktur für das ganze Jahr frei und schafft Planungssicherheit bei den freien Trägern? [Beifall von Anne Helm (LINKE)]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Klingen! Erst einmal wünsche ich Ihnen auch im Namen meiner Fraktion alles Gute für das neue Lebensjahr und freue mich, dass Sie heute an Ihrem Geburtstag hier bei uns sind und mit uns diskutieren. Nun zum Jahresbericht: Die Präsidentin des …

Welche Senatsverwaltungen sind in welchen Bereichen momentan mit der Prüfung und Planung des Einsatzes von öffentlich-privaten Partnerschaften als Finanzierungsinstrument befasst? [Zuruf von der CDU: Mehrere! – Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE) – Werner Graf (GRÜNE): Großes Fragezeichen! – Sebastian Walter (GRÜNE): Sie erzählen das …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Sind dem Senat die negativen Erfahrungen der öffentlichen Hand mit der Wirtschaftlichkeit parlamentarischer Kontrolle und ungleichen Risikoverteilungen im Rahmen von öffentlich-privaten Partnerschaften bekannt, die unter anderem von den Rechnungshöfen der Länder, des Bundes und der …

Ich kann es mir nicht verkneifen, Herr Wiedenhaupt: Änderungsanträge, die die Regierungskoalition kurz vor einerPlenarsitzungeinbringt,zeugenmanchmalauchvon ehrlicher Regierungsarbeit, die imHintergrund läuft, und nichtvonSkandalisierungundeinemHinterherspringen. [BeifallbeidenGRÜNEN,derCDU,derSPD undderLINKEN – …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen! Finals, Berlin-Marathon oder DFB-Pokalfinale – jedes Jahr kommen Zehntausende Sportbegeisterte in unsere Stadt, um Wettkämpfe zu sehen, die Sportlerinnen anzufeuern und den internationalen Sport zu feiern, denn neben Messen und Kongressen sind die vielen großen …

Dann hake ich vielleicht da noch mal ganz konkret nach. Wer wird denn die Entscheidung über die Förderungen und Zuwendungen in dem Bereich des Budgets der Ansprechpersontreffen? PräsidentinCorneliaSeibeld: HerrRegierenderBürgermeister! RegierenderBürgermeisterKaiWegner: Das ist ja auch relativ klar geregelt. Die Ansprechperson ist …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn die Koalition heute mal wieder nicht so viele Vorlagen auf der Tagesordnung hat, freue ichmichumsomehrüberdiesenGesetzesentwurf! Mein Vorredner hat die Intention dieses Gesetzesentwurfs schon dargelegt. Ende letzten Jahres haben die Gewerkschaften für die …

Vielen Dank, Herr Senator! – Welche Schritte wird denn die Senatsverwaltung für Finanzen einleiten, wenn dieser freundlichen Erinnerung vonseiten der Senatsverwaltungen nicht nachgekommen wird, und insbesondere, kann der Finanzsenator dabei eine Haushaltssperre für das laufende Jahr ausschließen?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie sieht das Verfahren und der Zeitplan für die Auflösung der pauschalen Minderausgabe im Haushalt 2024 aktuell aus, und trifft es dabei weiterhin zu, dass die Senatsverwaltung zur Auflösung der PMA-Kürzungsvorschläge im Umfang von 5,9 Prozent des jeweiligen Haushaltsvolumens bis Ende …