André Schulze

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt ist in Zahlen gegossene Verantwortungslosigkeit. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Während sich CDU und SPD hier im Parlament für diesen tollen Haushalt feiern, protestieren draußen die Menschen gegen diese schwarz-roten Kürzungspläne. Ihre schönen Worte gerade, Herr Goiny, klingen wie Hohn im Ohr dieser Menschen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Denn die Menschen sind wütend auf diesen Senat: der Sozialarbeiter in der Jugendhilfe, die Joblotsin für geflüchtete Frauen, die Heilpädagogin in der Kita und all die anderen Menschen, die sich jeden Tag für den sozialen Zusammenhalt unserer Stadt aufreiben. Sie alle haben Angst, um das soziale Miteinander und um ihren eigenen Arbeitsplatz, denn das schwarz-rote Haushaltschaos reißt ein, was sie über Jahre aufgebaut haben. Und dieser Haushalt setzt diesen Angriff auf den sozialen Zusammenhalt unserer Stadt fort. Nachhaltige Haushaltspolitik denkt in Generationen, doch dieser Senat denkt auch hier wieder nur in Jahresschritten, denkt bis zum nächsten Wahltag. Das ist unser größter Kritikpunkt an diesem Haushalt: Es fehlt ihm jede Perspektive über das Jahr 2027 hinaus. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Für die kommenden zwei Jahre mobilisiert Schwarz-Rot alle Finanzreserven und nutzt Einmaleffekte zur Finanzierung des Haushalts, doch in zwei Jahren sind diese Reserven aufgebraucht, und es droht eine milliardenschwere Abbruchkante für den Berliner Landeshaushalt. Der nachfolgenden Regierung hinterlässt Schwarz-Rot einen finanzpolitischen Scherbenhaufen. [Zuruf von Peer Mock-Stümer (CDU)] Scheinbar glaubt die CDU schon nicht mehr daran, dann noch Teil dieser Regierung zu sein. Und – Herr Goiny! – das kann ich Ihnen versprechen: Eine Regierung ohne die CDU wird auch wieder einen Plan für den Berliner Haushalt entwickeln. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Denn seitdem die CDU im Roten Rathaus sitzt, erreicht die Finanzierungslücke jedes Jahr einen neuen Höchststand. Personalpolitische Weichenstellungen, strategische Vorausplanung und strukturelle Reformen mit finanzieller Wirkung sucht man vergeblich. [Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Dabei trägt der Finanzsenator den strukturellen Reform- und Konsolidierungsbedarf seit Jahren wie eine Monstranz vor sich her, redet von Digitalisierung, künstlicher Intelligenz und Effizienz. Aber statt zu liefern, attackiert Herr Evers zuletzt in Interviews lieber unseren Sozialstaat, mahnt Sozialkürzungen im Bund an und lenkt geschickt von den eigenen politischen Versäumnissen auf Landesebene ab, während der Landeshaushalt Jahr für Jahr mehr in Schieflage gerät. Das ist keine solide Finanzpolitik, das ist bloße Augenwischerei. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Das bringt mich zu einem meiner Lieblingsthemen: den Einnahmen. Seit Jahren diskutieren wir darüber, die Einnahmen des Landes Berlin dauerhaft zu verbessern. Dabei liegt das Geld zum Teil sprichwörtlich auf der Straße: Verpackungsmüll in unseren Parks und Kiezen, ein Dauerthema bei jedem meiner Kiezgespräche. Wir wollen eine ökologische Verpackungsteuer – kleiner Hebel, große Wirkung; die Grunderwerbsteuer an den Wert von Brandenburg anpassen – kleiner Hebel, große Wirkung; mehr Blitzer und angemessene Parkgebühren – kleiner Hebel, große Wirkung. [Zurufe von der CDU] Und würde der Senat nur einen Bruchteil der aktuellen Steuerrückstände konsequent eintreiben, ließen sich die allermeisten Kürzungen bei Bildung, Kultur und Bezirken vermeiden. Doch lieber sparen Sie kleine Projekte kaputt. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Lieber Senat! Das ist kurzsichtig, das ist verantwortungslos. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Verantwortungslosigkeit, das ist nicht der einzige rote Faden in Ihrer Haushaltspolitik. Auch Transparenz ist ein scheues Reh, seitdem die CDU unsere Landesfinanzen verantwortet. Sie wollen Beispiele? – Blackbox Zuwendung: 5 Millionen Euro weniger für freie Bildungsträger. Welche der fast 50 Projekte es treffen soll? – Maximale Intransparenz und maximale Respektlosigkeit gegenüber den dort Beschäftigten und den Familien, die auf diese Angebote angewiesen sind. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE), Niklas Schrader (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Blackbox Deckungsfähigkeit: Der Senat möchte Geld für Umwelt- und Naturschutz über fast alle Titel hin und her schieben. Wo genau am Ende das Geld landet? – Unklar. Maximale Intransparenz und maximale Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit. Blackbox Transformationsfonds: 40 Millionen Euro Spielgeld für die Kultursenatorin, ohne dass es dafür irgendeine konkrete Untersetzung gibt, während Sie erfolgreichen Projekten 200 000 Euro kürzen. Maximale Intransparenz und Respektlosigkeit gegenüber Künstlerinnen, Clubs und Kulturschaffenden. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Hitzewellen, Überflutungen und Sturmschäden belasten unsere Gesundheit und Infrastruktur [Lachen von Gunnar Lindemann (AfD)] und unseren Landeshaushalt. Erst Ende Juni entstanden Unwetterschäden in Millionenhöhe. Unsere Feuerwehr rückte mehr als 1 700-mal aus. Davon unbeeindruckt streichen CDU und SPD alle Klimaprojekte zusammen und kürzen beim Klimaschutz um über 70 Prozent. Dabei hätte der Senat mit dem zusätzlichen Geld vom Bund natürlich auch das Berliner Klimasondervermögen doch noch umsetzen können. Sie erinnern sich: Kai Wegner versprach bis zu 10 Milliarden Euro für den Klimaschutz. [Zurufe von den GRÜNEN] Doch Berliner Mittel aus dem Sondervermögen für den Klimaschutz? – Genau 0 Euro. Was interessiert Kai Wegner sein Geschwätz von gestern? [Zuruf von den GRÜNEN: Richtig!] Dabei mangelt es nicht an Geld in diesem Haushalt, aber eben nicht für Hitzeschutz, Parkpflege oder sichere Radwege. Und durch fehlende Kofinanzierung lässt Berlin Dutzende Millionen Euro Fördergelder liegen; Geld, das Berlin so dringend braucht: für lebensrettende Verkehrsberuhigung wie im Reuterkiez, wo die Unfallzahlen nach dem Umbau stark gesunken sind, für energetische Sanierung, die uns unabhängiger von Gas, Kohle und Öl aus Diktaturen macht. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Klimakapitel Ihres Koalitionsvertrags ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben ist. Es ist ein Haushalt ohne Zukunft. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] In Berlin wächst jedes vierte Kind in Armut auf. Obdachlosigkeit bei Frauen und Jugendlichen steigt rasant. Einsamkeit im Alter, psychosoziale Probleme und Drogenkonsum im öffentlichen Raum nehmen zu. [Zuruf von Christian Gräff (CDU)] Da ist es für Kai Wegner nur naheliegend, bei Beratungs- und Hilfsangeboten zu kürzen: bei aufsuchender Straßensozialarbeit, beim Studierendenwerk, bei Sprach- und Integrationskursen und vielen weiteren lokalen Angeboten und Anlaufstellen. Für Betroffene bedeuten sie oft die Welt. Zum Beispiel die Mobile Stadtteilarbeit: Ob am Kotti oder in Hohenschönhausen, ob Familien, Schwangere oder Seniorinnen und Senioren, die Mobile Stadtteilarbeit hört zu, berät und unterstützt. Sie vernetzt Nachbarinnen und Nachbarn, leistet Demokratiearbeit und stärkt gesellschaftliche Teilhabe. Und bei den Bezirken streicht der Senat Parkläufer, Mittel aus dem Sicherheitsgipfel und zur Reinigung von Grünflächen. Stattdessen gibt es 12 Millionen Euro für Videoüberwachung. Repression statt Prävention – diese Politik ist kurzsichtig und zum Scheitern verurteilt. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Übermorgen ist Einschulung. Zehntausende Erstklässlerinnen begeben sich auf eine spannende Reise durch Berlins große und vielfältige Bildungslandschaft – wenn es sie nächstes Jahr so überhaupt noch geben wird, [Lachen von Heiko Melzer (CDU)] denn dieser Senat gefährdet Berlins einmaliges Bildungsangebot. Es trifft aber nicht nur Demokratie-, Berufs- und kulturelle Bildung. Die CDU hat es vor allem auf unliebsame Träger und deren Projekte abgesehen: Projekte für armutsgefährdete Familien, für marginalisierte Gruppen, für Kinder und Jugendliche, die es oft schwer haben in unserer Stadt – pädagogische Unterrichtshilfen: 0 Euro, KinderKulturMonat: 0 Euro, Boxgirls: 0 Euro. Schwarz-Rot kürzt massiv bei queerer Bildung, [Thorsten Weiß (AfD): Bravo!] Angeboten für arabischstämmige Kinder, für junge schwarze Menschen. Dabei zeigen die Zahlen, alle diese Punkte haben eines gemeinsam: Es ist genug Geld im Haushalt vorhanden. Hier zu kürzen, ist keine haushälterische Notwendigkeit. Es ist politische Prioritätensetzung dieser Koalition. Es ist ein gezielter Angriff auf die freien Bildungsträger und die Zivilgesellschaft unserer Stadt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Dieser Haushalt hat keine Zukunft, und er setzt die falschen politischen Prioritäten. Dieser Haushalt ist verantwortungslos und darf so nicht beschlossen werden. Dafür kämpfen meine Fraktion und ich gemeinsam mit der Umweltbewegung, freien Trägern, Gewerkschaften und allen Berlinerinnen, die in einem sozialen, ökologischen und weltoffenen Berlin leben wollen. Zum Abschluss möchte ich allen Mitarbeiterinnen im Senat, in den Bezirken und hier im Abgeordnetenhaus für ihre Arbeit am Haushaltsentwurf und in den anstehenden Haushaltsberatungen danken und freue mich auf die anstehenden Debatten in Fach- und Hauptausschüssen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]