André Schulze

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 330 Seiten, 17 Kapitel, eine Botschaft: Kai Wegner hat sein zentrales Wahlversprechen nicht eingelöst, [Heiko Melzer (CDU): Oh Gott!] eine funktionierende Stadt. Nach fast drei Jahren Schwarz-Rot ist Berlin davon leider weit entfernt. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Ob Finanzen, Katastrophenschutz oder Verwaltung: Der Rechnungshof zeigt detailliert und schonungslos auf, wo Berlin überall nicht funktioniert. Für unsere Stadt sind drei Jahre Schwarz-Rot drei verlorene Jahre. Denn ob eine Stadt funktioniert, zeigt sich nicht, wenn die Sonne scheint und die Steuereinnahmen sprudeln. Ob eine Stadt funktioniert, zeigt sich in der Krise, wenn der Strom großflächig ausfällt und 100 000 Berlinerinnen und Berliner frierend im Dunkeln sitzen. Der Rechnungshof hat dem Senat ein katastrophales Zeugnis zum Stand des Katastrophenschutzes ausgestellt, und zwar noch vor dem Stromausfall, schon im November 2025. Der Bericht des Rechnungshofs spricht gar von einem, ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten, „chaotisch organisierten Katastrophenschutz“. Katastrophenvorsorge, klare Arbeitsabläufe, eindeutige Zuständigkeiten? – Dreimal Fehlanzeige! Weder die Innensenatorin noch der Regierende Bürgermeister haben dem Bevölkerungs- und Katastrophenschutz die notwendige Priorität eingeräumt. CDU und SPD haben es versäumt, unsere Bezirke technisch, organisatorisch, finanziell und personell auf mögliche Krisen vorzubereiten, auf Extremwetterereignisse, auf gesundheitliche Notlagen, auf den Ausfall der Trinkwasserversorgung. Als Grünenfraktion haben wir noch im Januar eine umfassende Strategie für eine krisenfeste Hauptstadt vorgelegt. Gesundheitsvorsorge, Wassermanagement oder Familienschutz – anhand von 15 Handlungsfeldern zeigen wir auf, wie Berlin Krisen vorbeugen und für den Ernstfall vorsorgen kann. Die Menschen erwarten zu Recht, dass der Staat jederzeit handlungsfähig ist, vorsorgt und sie beschützt, gerade in der Krise. Berlin braucht jetzt eine verbindliche Strategie für eine krisenfeste Hauptstadt. Das klappt nur mit einer gesamtstädtischen Steuerung, nicht vom Tennisplatz, sondern aus dem Roten Rathaus. Damit beim Katastrophenschutz alle an einem Strang ziehen, wollen wir den Katastrophenschutz zur Chefsache machen. Unser Strategiepapier schicke ich bei Interesse gerne dem Senat zu. [Beifall bei den GRÜNEN] Wir müssen heute auch über Geld reden, über viel Geld, denn der Rechnungshof lässt auch beim Thema Finanzen – das hat die Präsidentin des Rechnungshofs gerade angedeutet – kein gutes Haar an diesem Senat. Zwar teile ich nicht jede Kritik des Rechnungshofs. Meine Positionen zu einer Reform der sogenannten Schuldenbremse oder zu kreditfinanzierten Zukunftsinvestitionen kennen Sie. In einer Sache kann ich dem Rechnungshof aber nur zustimmen. Seit dem Amtsantritt von Schwarz-Rot explodiert Berlins strukturelles Defizit. Schwarz-Rot überzieht jedes Jahr sein Konto in Milliardenhöhe und verfeuert gleichzeitig alle Ersparnisse der Vorgängerregierungen. Wie geht es nach dem Jahr 2027 mit dem Haushalt weiter? – Betretenes Schweigen auf der Senatsbank und in der Finanzplanung! Mit der drohenden Haushaltsnotlage und einem Defizit in Milliardenhöhe darf sich dann die nächste Regierung rumschlagen. [Zuruf von Burkard Dregger (CDU)] Das ist unsolide, das ist unsozial, und das ist unverantwortlich, aber das ist nun mal die Haushaltspolitik dieses Senates. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Doch die Kritik des Rechnungshofs hört hier nicht auf. Schwarz-Rot hat keine Strategie für das Sondervermögen des Bundes, führt neue Spielregeln für das Haushaltsaufstellungsverfahren ein und hält sich nicht daran, beschneidet mit intransparenten Sparvorgaben das Haushaltsrecht des Parlaments. Kurz gesagt: Die letzten beiden Jahre waren ein erneuter Tiefpunkt in der Berliner Haushaltspolitik. Vor etwa einem Jahr haben wir den Rechnungshofbericht 2024 debattiert. Eines der zentralen Themen damals war die Reform des Zuwendungsrechts für unsere freien und sozialen Träger. Klingt kompliziert, ist aber ganz einfach. Ob Sportangebote für Kinder und Jugendliche, Anlaufstellen für Seniorinnen oder Hilfe für Alleinerziehende, es sind diese vielen sozialen, kulturellen oder auch ökologischen Projekte, die unsere Stadt jeden Tag am Laufen halten, wenn deren Beschäftigten nicht gerade den gleichen Förderantrag zum fünften Mal ausfüllen und in doppelter Ausführung einreichen oder Berichte schreiben, ordnen, kopieren und abheften müssen. Auf der anderen Seite des Tisches lesen, prüfen und bescheiden Hunderte Mitarbeiter im Land und in den Bezirken jedes Jahr, teilweise alle paar Monate, immer wieder die gleichen Zuwendungsbescheide der gleichen Projekte, mit denen sie bereits seit Jahren erfolgreich zusammenarbeiten. Das Berliner Zuwendungsrecht bindet auf beiden Seiten zu viel wertvolles Personal. Warum erwähne ich das heute? – Weil gute und leicht umsetzbare Handlungsempfehlungen des Rechnungshofs seit einem Jahr auf dem Tisch liegen, weil der Senat den Trägern eine echte Reform versprochen hat, weil sich die demokratischen Fraktionen in diesem Haus in der Anhörung einig darüber waren, dass diese Empfehlungen gut und richtig sind. Doch Stand heute gibt es nur ein Reförmchen und vereinzelte Modellprojekte mit Evaluation in ein paar Jahren. Liebe Koalition, so viel Zeit haben wir nicht! Ihr wollt den Verwaltungsaufwand reduzieren? Erleichtert endlich die institutionelle und mehrjährige Förderung! Ihr wollt Abläufe verschlanken? Führt endlich einheitliche Verfahren zur Kostenermittlung ein! Ihr wollt unser Personal entlasten? Vereinfacht endlich das Vergabe- und Bewilligungsverfahren! Kommt endlich vom Reden ins Machen, dann können wir noch in diesem Jahr das Zuwendungsrecht im Land Berlin grundlegend reformieren und dann auch gleichzeitig umsetzen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Sehr geehrte Frau Präsidentin Klingen! Ich danke Ihnen und allen Mitarbeitenden des Rechnungshofs für Ihre wertvolle Arbeit, die in diesen Bericht geflossen ist. Wir werden ihn wie gewohnt im entsprechenden Ausschuss ausführlich beraten. Ein unabhängiges Kontrollorgan wie der Rechnungshof ist unabdingbar für einen funktionierenden Rechtsstaat. Das zeigt sich gerade in diesen Tagen, wenn Senatoreninnen und Senatoren und einzelne Abgeordnete der Meinung sind, über dem Gesetz zu stehen, wenn sie glauben, öffentliches Geld an Parteikollegen und politisch genehme Kreise freihändig verteilen zu können. Deswegen erwarten wir hier alle mit Spannung Ihre unabhängige haushaltsrechtliche Prüfung der öffentlich gewordenen Vorgänge in der Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt und Ihren Sonderbericht zur aktuellen CDU-Fördermittelaffäre, den Sie gerade für einen nahen Zeitraum angekündigt haben. Dafür vielen Dank! Wir freuen uns auf die Beratung. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]