Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Damen und Herren! KI in der Justiz ist ein wichtiges Thema. Wozu brauchen wir aber einen solchen Antrag der Koalition? Wieso braucht der Senat erst einen Auftrag des Abgeordnetenhauses, um sich mit Experten und Expertinnen zur KI in der Justiz auszutauschen? Das sollte doch eigentlich ohnehin Aufgabe …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ziel des Antrages ist die Entlastung der Justiz. Dieses Ziel teilen wir ausdrücklich. Wir wissen, da hat der Kollege völlig recht, die Berliner Justiz steht vor extremen Herausforderungen. Die Digitalisierung ist eine Mammutaufgabe. Was absehbar ist, wir werden Probleme …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir als Grünenfraktion wären bei dem Geschenk, das mein Kollege Schlüsselburg gerne schnüren möchte, dabei, denn es geht bei dem Antrag um ein wirklich sehr wichtiges Thema, das Berlin angehen muss – eines der wichtigsten Themen, das unsere Stadt beschäftigt, nämlich der Kampf gegen …
Festzustellen ist, dass das Bundesverfassungsgericht das offensichtlich anders sieht als die Justizsenatorin. Daher frage ich: Was tut die Berliner Generalstaatsanwaltschaft, um die vom Bundesverfassungsgericht beschlossene Rückführung von Maja T. zu erwirken?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat, dass Maja T., eine nonbinäre Person, vergangene Woche durch die Berliner Generalstaatsanwaltschaft in einer Nacht- und Nebelaktion an Ungarn ausgeliefert wurde, vor dem Hintergrund, dass Ungarn ein bekanntermaßen queerfeindlicher Staat ist, und im …
– Nein, ich bin gerade so schön im Fluss. – Im Klartext: Der Bund schafft eine sinnvolle Erleichterung für Menschen, die ihre Geldstrafe lieber durch gemeinnützige Arbeit tilgen möchten, als in die Haft zu gehen, wieder ab. Berlin verschärft das wieder über die Tilgungsverordnung. Ich finde, es ist wirklich absurd. [Beifall bei den …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Erinnerung: Es geht hier um Menschen, die nur zu einer Geldstrafe verurteilt werden, dann aber dennoch in Haft landen. Ihnen wird also die Freiheit entzogen. Das ist das schärfste Instrument unserer Rechtsordnung. Warum bezahlt ein Mensch seine Geldstrafe nicht? Warum geht jemand …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst sei gesagt, dass es nicht recht nachvollziehbar ist, warum wir nun und ausgerechnet durch die AfD eine Entschließung zum Grundgesetz brauchen, [Karsten Woldeit (AfD): Einfach mal zuhören!] nachdem wir ja heute früh in der Aktuellen Stunde das …
HerrHerrmann!Dasistjaganzeinfach.Wirversuchenja und Sie hier auch mit Ihrem Antrag, gute Juristen und Juristinnen an Berlin zu binden, indem wir eine BeziehungzudenschonarbeitendenRichternundRichterinnen herstellen. Das wollen Sie auch mit der Richterassistenz machen, um die es hier geht. Die Leute sollen schon während des Referendariats …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir als Grünenfraktion sind grundsätzlich offen für ein Modellprojekt zur Justizassistenz. Das ist auch kein Wunder, die Idee ist nämlich nicht neu, wir hatten die auch schon in unserem rot-grün-roten Koalitionsvertrag. Es ist auch richtig, was Herr Herrmann gesagt hat, die Justiz hat …
Vielen Dank für die kurze Antwort! Daher jetzt meine Nachfrage: Hat sich denn der Senat überhaupt mit der Berliner Beauftragten für Datenschutz und InformationsfreiheitumeineLösungbemüht,diesich – ichzitieremit Erlaubnis der Präsidentin – gegenüber „netzpolitik.org“ dahingehendgeäußerthat,dasssie …
Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank! – Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Aus welchen Gründen wurde das wichtige Funkzellenabfragen-Transparenz-System, dasja demDatenschutz vonBürgerinnen dient, vomSenat nach Auslaufen des Probebetriebes, bei dem sich Probleme mit der Cybersicherheit gezeigt hatten, eingestellt, statt …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich mal folgende Situation vor: Sie stehen vor Gericht in einem Strafprozess oder – vielleicht einfacher vorzustellen – in einem Zivilprozess. Es geht zum Beispiel um eine Mietstreitigkeit, um Baurecht, was auch immer. Im Gerichtssaal vor Ihnen auf der Richterbank sitzt …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Uns Grünen geht es mit unserer Priorität heute um das Thema Opferschutz, ein extrem wichtiges Thema im Bereich innere Sicherheit. Unser Antrag fordert den Senat auf, ein Gesetz zur Unterstützung von Betroffenen von Straftaten einzubringen. Es wäre das bundesweit weitreichendste …
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Überall braucht man Statistiken, auch wenn es um die Verfolgung von Straftaten geht, denn solche Statistiken sind Grundlage für die Sicherheitspolitik, vor allem aber auch für die Gesetzgebung, also die Parlamente. Unser Rechtssystem, auch das Strafrecht, ist nicht starr. Es …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach dem netten Gezänk der beiden rechtspolitischen Sprecher, das wir hier hören durften, möchte ich jetzt wieder ein bisschen zurück zum Thema. Es ist wirklich tragisch: Alle rechtspolitischen Sprecher und die eine rechtspolitische Sprecherin der Fraktionen unseres …
Vielen Dank für die Antwort! Ist Ihnen bekannt, dass beschleunigte Verfahren auch mit weniger Rechtsschutz, beispielsweise eingeschränkten und sehr kurzen Ladungsfristen, einhergehen? Ist Ihnen bekannt, dass sich solche Verfahren in erster Linie für einfache Ladendiebstähle et cetera eignen und bisher am Tempelhofer Damm genau dafür …
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich habe eine Frage zur Strafverfolgung in Zusammenhang mit der Letzten Generation. Im Strafgericht Tiergarten gibt es neuerdings zwei neue Abteilungen extra für beschleunigte Verfahren, also eigentlich Verfahren, die sich nur für einfache Fälle und einfache Beweislagen eignen. …
Ich habe auch noch einmal eine Frage im Zusammenhang mit der Letzten Generation, die übrigens nicht Klimakleber genannt werden sollte, weil das ein sehr negativer Begriff ist. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Aber jetzt zur Frage, da die eben leider nicht beantwortet wurde durch die Justizverwaltung. Also stelle ich sie jetzt noch …
