Dr. Petra Vandrey

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich mal folgende Situation vor: Sie stehen vor Gericht in einem Strafprozess oder – vielleicht einfacher vorzustellen – in einem Zivilprozess. Es geht zum Beispiel um eine Mietstreitigkeit, um Baurecht, was auch immer. Im Gerichtssaal vor Ihnen auf der Richterbank sitzt ein Richter oder eine Richterin, von dem oder der Sie wissen: Der Mensch hält nichts von unserer Demokratie, ist extremistisch, sogar offen verfassungsfeindlich. Dieser Richter, diese Richterin soll nun in Ihrem Rechtsstreit über Sie urteilen. Ein Unding. So was gilt es in Berlin zu verhindern. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU, der SPD und der LINKEN] Was also tun? Wie wird man einen Richter oder eine Richterin los, der oder die nicht mehr mit beiden Beinen auf dem Grundgesetz steht? – Der Bund und auch viele Bundesländer haben dafür schon ein Verfahren, die Richteranklage. In Berlin gibt es die Richteranklage bislang noch nicht. Das soll unser Antrag nun ändern. Hierfür werden wir heute unsere Landesverfassung ändern. Das machen wir nicht leichtfertig, sondern aus gutem Grund. Die Unvoreingenommenheit von Richtern ist essenziell für unseren Rechtsstaat und für unsere Demokratie. Richterinnen und Richter müssen, wenn sie in den Justizdienst eintreten, einen Eid auf unsere Verfassung schwören. Sie haben sich innerhalb und auch außerhalb – das ist wichtig – ihres Amtes so zu verhalten, dass das Vertrauen in ihre Unabhängigkeit nicht gefährdet wird. Was aber tun wir nun, wenn sich ein Richter, eine Richterin einfach nicht daran hält? – Schon jetzt haben wir das Disziplinarrecht, das in einigen Fällen wirksam ist, in anderen Fällen aber auch nicht. Dies mussten wir gerade in Berlin erleben. Alle kennen bei uns den Fall der Richterin Frau Malsack-Winkemann. Die Richterin, Mitglied der AfD, sitzt bekanntermaßen derzeit in U-Haft wegen des Verdachts der Planung eines Staatsstreichs. Dieser Einzelfall dürfte in Berlin der bekannteste sein, aber die Richteranklage führen wir unabhängig von diesem Einzelfall ein. Die Richteranklage richtet sich gegen verfassungsfeindliche Richter jeglicher Couleur. Aber eins ist klar und muss immer wieder gesagt werden: Die große Gefahr für unsere Demokratie kommt derzeit von rechts, nicht von links. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Marcel Hopp (SPD) – Zuruf von der AfD: Ach so!] Noch eine wichtige Klarstellung: Die ganz überwiegende Zahl der Berliner Richter leistet exzellente Arbeit und steht mit beiden Beinen fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes. Gerade unsere unabhängige Richterschaft schützen wir mit unserem heutigen Antrag. Wie nun funktioniert die Richteranklage? – Sie ist ein Antrag aus dem Parlament. Das heißt, das Parlament, also wir als Abgeordnetenhaus, können künftig tätig werden, wenn bei Richtern Zweifel an deren Verfassungstreue bestehen. Wir dürfen dann das Bundesverfassungsgericht anrufen, und dieses prüft. Unsere Demokratie muss wehrhaft sein. Das gilt selbstverständlich auch für unsere Gerichte. Die Richteranklage steht nicht umsonst in unserem Grundgesetz. Sie muss auch in Berlin möglich werden. Wir als Grünenfraktion sind uns da im Übrigen einig mit den anderen demokratischen Fraktionen dieses Hauses, also Linksfraktion, CDU und SPD. Unser Antrag ist interessanterweise fast wortgleich mit dem Antrag der Koalition. Dennoch hat die Koalition nun angekündigt, den Oppositionsantrag abzulehnen, nur um dann fast denselben Antrag zu stellen. [Heiko Melzer (CDU): Na ja!] Wir denken, das Thema Demokratie ist zu wichtig für Parteiengeplänkel. Wir hätten den Antrag gern gemeinsam auf den Weg gebracht. Aber sei’s drum. Wir werden nicht kleinlich sein, sondern dem Koa-Antrag zustimmen, selbst wenn die Koa nun absehbar unseren Antrag ablehnen sollte, denn uns geht es um die Sache. Wir setzen so ein positives Zeichen für unsere Demokratie. Wir geben den Weg frei für die Verfassungsänderung und damit für die Richteranklage in Berlin, weil Verfassungsfeinde an Berliner Gerichten nichts verloren haben. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]