Vielen Dank erst mal für die Beantwortung der ersten Frage! Die Nachfrage lautet: Was genau versteht denn die Berliner Justizverwaltung unter einer „kriminellen Vereinigung“, und beabsichtigt die Justizsenatorin möglicherweise, der Berliner Staatsanwaltschaft Weisungen zu erteilen?
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Frage lautet: Wie verhält sich der Senat zur Forderung des Regierenden Bürgermeisters, dass Staatsanwälte und Staatsanwältinnen bei Aktionen der Letzten Generation vor Ort sein sollten, und was versteht die Justizverwaltung unter ihrer eigenen Ankündigung zu prüfen, ob die Letzte Generation eine …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Neustrukturierung unseres Landgerichts war schon im letzten Jahr wichtiges Thema im Parlament. Mit dem Gesetz zur Neustrukturierung des Landgerichts ist uns noch im Februar 2023, also gerade eben erst, unter Rot-Grün-Rot ein wichtiges rechtspolitisches Vorhaben gelungen, …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute behandeln wir hier im Plenum ein sehr wichtiges Thema: die Neuordnung des Berliner Landgerichts. Hört sich etwas trocken und rechtspolitisch an, ist es aber gar nicht. Erst einmal muss man sich vergegenwärtigen, wie das Berliner Landgericht jetzt aussieht: ein …
Nein. Ich bin nämlich jetzt mehr oder weniger am Schluss. [Holger Krestel (FDP): Na sehen Sie!] Ich möchte noch abschließend sagen: Die Priorität der AfD zeigt vor allem eins: Dass das Interesse der AfD das Schüren von Ängsten und die Panikmache ist. So etwas brauchen wir hier sicher nicht. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD …
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der AfD ist, wie schon gewohnt, populistisch und noch dazu völlig überflüssig. Der AfD-Antrag tut hier nur eins: Er trägt massiv zur Panikmache bei. Panikmache brauchen wir hier ganz sicher als Allerletztes. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schenker (LINKE)] Der …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich beginne meine Rede mit einem Beispiel. Es wurde von meinem Kollegen Valgolio eben auch schon erwähnt, jetzt aber noch einmal in aller Deutlichkeit: Ein bekannter Lieferdienst in Berlin, jeder kennt ihn – Essen bestellen und zehn Minuten später soll es da sein –, [Holger Krestel …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin sehr froh, dass wir mit dem aktuellen Haushalt erneut ein deutliches Schwergewicht auf die Themen Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung legen können. Mehr als 1 Milliarde Euro erhält dieses wichtige Ressort. Ich freue mich über die Mittel für Vielfalt und …
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Präsidentin! Die FDP spricht mit ihrem Antrag unserer Ansicht nach ein durchaus wichtiges Thema an, nämlich den Strafvollzug und insbesondere den Zustand der Gebäude in der JVA Tegel. [Stefan Förster (FDP): Messerscharf erkannt!] Dazu muss man sich zunächst vergegenwärtigen, dass es sich bei …
Nein, vielen Dank! – Aber nicht nur im Grundsatz ist der Antrag verfehlt. Die Forderungen haben auch jegliches Augenmaß verloren. Wie wir gehört haben, gibt es in Berlin derzeit ungefähr 220 polizeiliche Verfahren. Erst einige sind an die Staatsanwaltschaft abgegeben worden. Der Rechtsstaat in Form der Berliner Staatsanwaltschaft und der …
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Präsidentin! Die FDP möchte hier mit ihrem Antrag, so heißt es schon in dem Titel, die Rechtsdurchsetzung den Trends der Gefährder anpassen. Aha! Der Titel zeigt schon, dass es der FDP eher um ein präventives Wegsperren der Aktivistinnen und Aktivisten geht als um eine rechtsstaatliche …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nun zu guter Letzt – ohne Maske ist es besser – noch eine Replik auf den Antrag, den die AfD heute unbedingt behandelt wissen wollte. Der Antrag ist ja eigentlich eine Art Wiedergänger. [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Einen fast wortgleichen Antrag hat die AfD schon in der letzten …
