Dr. Petra Vandrey

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst sei gesagt, dass es nicht recht nachvollziehbar ist, warum wir nun und ausgerechnet durch die AfD eine Entschließung zum Grundgesetz brauchen, [Karsten Woldeit (AfD): Einfach mal zuhören!] nachdem wir ja heute früh in der Aktuellen Stunde das Grundgesetz gewürdigt und gefeiert haben. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Aber daher gerne noch mal in Kürze die wichtigsten Punkte: Unser Grundgesetz gilt für alle Menschen. Die Menschenwürde unterscheidet nicht nach Pass oder Aufenthaltsstatus. [Marc Vallendar (AfD): Sondern nach Parteibuch! – Heiterkeit bei Jeannette Auricht (AfD)] Die Menschenwürde ist die Nummer 1 des Grundgesetzes; das haben wir schon heute früh gehört. Die Menschenwürde ist zudem die Antwort des Grundgesetzes auf die Verbrechen, die durch das Naziregime von Deutschland ausgingen. Heute ist dieses Bekenntnis wichtiger denn je. Gerade heute wissen wir, dass Menschenwürde und Demokratie immer wieder neu verteidigt werden müssen, nachdem wir Extremismus und Hass erleben, namentlich von rechts. [Karsten Woldeit (AfD): Ach so!] Zum Glück ist unsere Demokratie nicht machtlos. Sie ist wehrhaft, und diese Wehrhaftigkeit ist schon in unserer Verfassung selbst verankert. Das Grundgesetz schützt insoweit sich selbst, und das ist klug. Von den wehrhaften Instrumenten, die in unserer Verfassung vorgesehen sind, können und sollten wir auch Gebrauch machen, denn dafür sind die wehrhaften Instrumente da. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] Völlig anders als die AfD in ihrer Entschließung meint, ist das Grundgesetz selbstverständlich neuen gesellschaftlichen Entwicklungen anzupassen, und es wird auch weiter angepasst werden. Dafür werden wir sorgen. Wir haben inzwischen die vermehrte Zulassung von Volksabstimmungen auf Landes- und Gemeindeebene und vor allem das Wahlrecht für alle EU-Bürgerinnen zu den Kommunalvertretungen. Auch hier wird es eine Weiterentwicklung geben, Anträge zur Ausweitung des Wahlrechts sind auf dem Weg. Diskriminierungsverbote wurden eingeführt, wobei hier noch Luft nach oben ist. Debatten zu Antidiskriminierung und sexueller Identität haben die Verfassung erreicht. Eine Erweiterung des Kriterienkataloges des Artikels 3 wird richtigerweise auf den Weg gebracht, und dazu stehen wir als Grünenfraktion. Seit 1992 hat außerdem die EU ihren eigenen Platz im Grundgesetz. Die Vereinbarkeit des Grundgesetzes mit EU-Recht ist, anders als die AfD in ihrer Entschließung meint, auch keineswegs eine Art von Auflösung des Grundgesetzes; vielmehr ist gerade die EU wichtig für unser Land im europäischen Kontext. Das Grundgesetz, und hiermit möchte ich schließen, hat sich gerade deshalb bewährt, weil es offen für Anpassungen ist. Daher haben wir heute ein modernes, lebendiges Grundgesetz, das breit akzeptiert wird – gerade weil es den Wandel und die politische Stabilität vereint. Diese beiden Pole, den Wandel und die Stabilität des Grundgesetzes, werden wir als Demokraten und Demokratinnen weiter schützen und verteidigen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Alexander Freier-Winterwerb (SPD)]