Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zuerst direkt auf den Kollegen Saleh reagieren, der gerade sehr eindrücklich erläutert hat, was er unter Demokratie versteht, nämlich wie viele Menschen hier in unserem Land nicht ausgegrenzt werden dürfen. Aber genau das tut Kollege Saleh, [Beifall bei der AfD] …
Sehr geehrter Herr Kollege Schneider! Ich kann ja nachvollziehen, dass bei Ihnen und speziell bei der SPD die Nerven nach den letzten zwei Wochen blank liegen. [Beifall bei der AfD] Das darf aber niemals dazu führen, dass Sie sich hier unparlamentarisch Verhalten, und genau das haben Sie heute hier getan, [Lachen bei der SPD] indem Sie …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Demokratie bedeutet Macht und Verantwortung auf Zeit. Jede Regierung ist nur so lange im Amt, bis sie wieder abgewählt wird. Das hat die Demokratie, zum Glück, allen anderen Regierungsformen voraus. Eine schlechte Regierung kann also abgewählt werden, und genau das haben die …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich, bevor wir ins Thema starten, kurz etwas zu meinen Vorrednern sagen. Herr Saleh! Ihre Rede hatte wirklich Büttencharakter. Die Lage in Berlin ist viel zu ernst, als dass wir uns hier eine solche Rede erlauben können. [Beifall bei der AfD – Beifall von Kurt …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Klingen! Als Erstes möchte ich Ihnen, Frau Klingen, und Ihrem gesamten Team des Landesrechnungshofs herzlich für den vorliegenden Bericht und die wertvollen Hinweise an die Leser danken. Ganz besonders habe ich mich über eine Forderung in Ihrem Vorwort …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! – Verehrte Frau Giffey! Eines muss man Ihnen wirklich zugestehen: Von all den Talenten, die Sie haben, ist das der Selbsttäuschung vielleicht das ausgeprägteste, denn die Chuzpe muss man erst mal haben, eine so katastrophale Bilanz in rosaroten Farben zeichnen zu wollen, wie …
Im Moment nicht, danke! – Wir erleben jetzt, wovor wir seit Jahren gewarnt haben. Zwar haben wir aktuell die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten, wir erleben aber auch eine exorbitant gestiegene Inflation, die alles übertrifft, was wir uns in unserer Generation jemals vorstellen konnten. Und wir erleben schneller als gedacht eine …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erleben heute ein politisches Novum. Innerhalb von zwei Wochen wird ein Nachtragshaushalt über 2,6 Milliarden Euro durchgepeitscht. 2,6 Milliarden Euro inflationsbedingte Steuermehreinnahmen sollen verteilt werden. Das ist nicht nur ein stattlicher, sondern auch ein …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgericht hat verfügt, dass bis 2025 die Grundsteuer in ihrer bisherigen Form nicht mehr erhoben werden darf. In allen Bundesländern außer Berlin wurden alle Grundstückseigentümer angeschrieben und über die Notwendigkeit und weitere Vorgehensweise …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Schneider hat recht, das Thema ist eigentlich ein ganz anderes, ein viel drängenderes: Wie bekommen wir Energiesicherheit in diese Stadt? Wie bekommen wir das hin, dass die Leute ausreichend Geld haben, um ihre Energiekosten zu bezahlen? – Genau darum geht es, und …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In einer Demokratie ist Vertrauen ein sehr kostbares Gut. Alle fünf Jahre wählen die Berliner eine neue Regierung. Sie vertrauen darauf, dass diese Regierung ihre Interessen so gut wie möglich vertritt. Damit dieses Vertrauen nicht missbraucht wird, müssen Bürgermeister und …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich den Titel der heutigen Aktuellen Stunde von der FDP-Fraktion gelesen habe, dachte ich als Erstes: Das meinen die doch nicht ernst. [Heiterkeit bei der AfD] Herr Czaja, Sie wollen uns hier wirklich verkaufen, dass das Entlastungspaket die hart arbeitende Mitte der …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stimmen heute bekanntlich über den in Summe größten Doppelhaushalt ab, den Berlin je hatte. Im Jahr 2022 reden wir von insgesamt über 38,7 Milliarden Euro und im Jahr 2023 von knapp 37,9 Milliarden Euro. Diese Summen sind Nachwirkungen der coronabedingten Aufhebung der …
Statt Wohnraum zu schaffen, gibt der Senat viel Geld für Kommissionen aus, die über die Wohnungsnot reden. Vor fast einem Jahr hat eine Mehrheit der Berliner für den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ gestimmt. Weil sich die Koalition nicht auf einen Umgang mit dem Ergebnis einigen konnte, hat man auch hier wieder eine …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Wenn ich meine Vorrednerin so höre, dann könnte man glauben, hier in Berlin ist alles bestens, alles super, und das klappt wie am Schnürchen. – Leider sieht die Realität ganz anders aus. Die Steuereinnahmen sprudeln, auch in Berlin. Über 1 Milliarde Euro …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Stroedter! Sie haben gerade über die Verstaatlichung der Energieversorgung gesprochen. Ich würde mir an Ihrer Stelle große Gedanken machen, wenn Ihnen die eigene Fraktion da offensichtlich nicht einmal folgt, dafür aber von der ganz linken Seite des Hauses der …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer in Berlin einmal Senator war, darf mit 55 Jahren in Pension gehen. Eine Krankenschwester kann davon nur träumen. Sie muss zwölf Jahre länger arbeiten, weil die SPD beschlossen hat, dass Arbeitnehmer erst mit 67 Jahren in Rente gehen dürfen. Das ist ungerecht. Warum sollte …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir Berliner haben in der Tat ein großes Herz. 60 000 Flüchtlinge aus der Ukraine haben in unserer Stadt Zuflucht gefunden, Kriegsflüchtlinge, darunter vor allem Frauen und Kinder. Wir versorgen sie medizinisch. Wir geben diesen Menschen ein Zuhause. Wir helfen ihnen, weil in …
Wie erklärt sich der Senat, dass eine nach wissenschaftlichen Grundsätzen durchgeführte Erhebung der Anlieger zum genau entgegengesetzten Ergebnis kommt, nämlich zu einem deutlichen Rückgang der Besucherfrequenzen?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage zu einem Thema, das heute hier schon mal besprochen wurde, aber das ist so entscheidend und wichtig, weil es einen Eingriff in die Stadtstruktur und in das Funktionieren von Unternehmen und auch das Vorhandensein von Arbeitsplätzen ist. Deswegen frage ich den Senat: Auf welcher konkreten …
