Dr. Kristin Brinker

Im Moment nicht, danke! – Wir erleben jetzt, wovor wir seit Jahren gewarnt haben. Zwar haben wir aktuell die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten, wir erleben aber auch eine exorbitant gestiegene Inflation, die alles übertrifft, was wir uns in unserer Generation jemals vorstellen konnten. Und wir erleben schneller als gedacht eine deutliche Zinswende. Die Steuereinnahmen werden bereits 2023 nicht mehr so sprudeln wie bisher. Das zeigen schon jetzt alle Prognosen der Steuerschätzungen. Herr Wesener hat das gestern auch vorbildlich als Finanzsenator im Hauptausschuss angemerkt. Das heißt, trotz weiter hoher Inflation fallen die Steuermehreinnahmen drastisch. Die Rezession wirft bereits ihre Schatten voraus. Hinzu kommt das schnell steigende Zinsniveau, das in wenigen Jahren deutliche Mehrausgaben nach sich ziehen wird. Wir haben es heute gerade gehört: 500 Millionen Euro in 2026 mehr, das ist ein ordentlicher Batzen Geld. Wir haben den höchsten Schuldenstand aller Zeiten in Berlin mit 66 Milliarden Euro. Hinzu kommen die Pensionslasten des Landes Berlin in ähnlicher Höhe sowie der gigantische Sanierungsstau in allen Bereichen der Stadt. Wir reden in der Addition von einer dreistelligen Milliardensumme. Es ist hochgradig fahrlässig, diese dramatische Gesamtsituation außer Acht zu lassen. Das ist vergleichbar mit einem Spielsüchtigen, der zwar weiß, dass das Kartenhaus irgendwann über ihm zusammenbricht, der aber trotzdem weitermacht, bis Haus und Hof verspielt sind. Es zeichnen sich zukünftig erhebliche Haushaltsrisiken ab. Die gebildeten Rücklagen bestehen aus inflationsbedingten Mehreinnahmen. Sie sind nicht aus einem nachhaltigen Wirtschaftsprozess entstanden. Wir müssen endlich lernen, umzudenken, solide zu wirtschaften und das richtige Maß zwischen Einnahmen, Ausgaben und Investitionen zu finden. [Beifall bei der AfD] Aus diesem Grund halten wir auch eine Ausweitung des Bürgschaftsvolumens auf 8 Milliarden Euro zur Absicherung eventueller Netzübernahmen zum jetzigen Zeitpunkt für nicht sinnvoll. Diese Maßnahme hat in einem Holterdipolter-Nachtragshaushalt, wie wir ihn heute beraten, nichts zu suchen, es sei denn, der Senat verschweigt uns etwas vom Stand der Verhandlungen mit Vattenfall und GASAG, dass da jetzt derart vorgeprescht wird. Gestern haben wir in erster Lesung im Hauptausschuss versucht, offene Fragen zu den verschiedenen Ansätzen zu klären. Vieles blieb im Nebel, war der berühmtberüchtigte Blick in die Glaskugel. Viele Ansätze sind nach wie vor grobe Schätzungen. Viele Zuständigkeiten sind nach wie vor unklar. Wir haben gestern im Prinzip ein klassisches Behördenpingpong erlebt. Wer ist für welche Zahlungen zuständig, für welche Rückzahlungen, Hilfeleistungen und Unterstützungsleistungen? Der Bund, das Land, welche Senatsverwaltung? Uns ist das alles viel zu unausgegoren. Wenn bis jetzt die Umsetzung der Maßnahmen nicht geklärt ist, brauchen wir auch keinen Nachtragshaushalt übers Knie zu brechen, auch wenn die Leute dringend Hilfen brauchen. Wir hätten uns mehr Zeit für die Beratungen lassen können, damit Hilfen und Gelder tatsächlich und zielgerichtet eingesetzt werden können. [Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Auch der Hinweis auf mögliche rechtliche Unwägbarkeiten im Hinblick auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs am 16. November zieht aus unserer Sicht nicht. Es wurde eindeutig seitens des Gerichts geäußert, dass bis zu einer möglichen Wiederholungswahl sämtliche Beschlüsse des Abgeordnetenhauses rechtsgültig sind. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Bis zur Verkündung des Urteils!] Mit dem Thema Wahl sind wir beim letzten Punkt angekommen, der von Relevanz ist. Die Ausweitung der Pauschale an Wahlhelfer auf 240 Euro ist ein Bonmot, das jedem Helfer gegönnt sein kann. Leider konnte uns gestern aus Zeitgründen vom Senat nicht beantwortet werden, wie das in anderen Bundesländern gehandhabt wird. Aus meiner Sicht haben wir bei der Wahl am 26. September des letzten Jahres ein unfassbares Organisationsversagen erlebt, das sich nicht nur mit Geld heilen lässt. [Beifall bei der AfD] Wir hätten uns viel ersparen können, wenn die Berliner Verwaltung einfach normal organisiert gewesen wäre. Aber was ist in Berlin schon normal? Berlin lebt auf Pump zukünftiger Generationen. Wir haben es in der Hand, vernünftige Lösungen zu finden. Auch multiple Krisen können gelöst werden: die Energiekrise durch einen breiten Energiemix ohne Abhängigkeit von anderen Staaten, die aktuelle Flüchtlingskrise durch die Schließung der Grenzen, die Einhaltung der europäischen Abkommen, die klare Unterscheidung von Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsmigranten und die Finanzkrise durch Wahrheit, Klarheit und Transparenz. Je früher wir anfangen, vernünftige und pragmatische Lösungen zu finden und auf den Weg zu bringen, umso besser für alle Berliner. Der vorliegende Haushalt bildet das alles leider nicht ab. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]