Plenarprotokoll 19/15

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 15. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich. Ich darf Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben. Wir gedenken heute unseres verstorbenen Berliner Ehrenbürgers Michail Gorbatschow, des Stadtältesten und Senators a. D. Harry Liehr, des ehemaligen Abgeordneten und Senators a. D. Horst Vetter und der ehemaligen Abgeordneten Heidemarie Fischer. Mit Michail Gorbatschow ist ein großer russischer Staatsmann, ein Freund Deutschlands und ein loyaler europäischer Friedensstifter von uns gegangen. Unser Berliner Ehrenbürger starb am Dienstag der letzten Woche im Alter von 91 Jahren in Moskau. Unsere Erinnerungen an den 9. November 1989 und an das Einheitsjahr 1990 sind eng verknüpft mit dem politischen Wirken von Michail Gorbatschow. Vermutlich auch jede und jeder von uns hat Michail Gorbatschow viel zu verdanken. Wie viele Lieben wären nicht gelebt, wie viele Kinder nicht geboren, wie viele Freundschaften wären nicht entstanden? Hätten wir das große Glück der Einheit Deutschlands, der Einheit Berlins ohne Gorbatschow erleben dürfen – oder wären wir immer noch geteilt? – Berlin, wie wir es heute erleben können, das wäre ohne Gorbatschow wohl nicht denkbar. [Vereinzelter Beifall von der AfD und von links] Es war vor allem seine Entscheidung, die friedliche Revolution in der DDR nicht zu bekämpfen und die sowjetischen Panzer in den Kasernen zu belassen, auch und gerade am Abend des 9. November 1989, als sich in Berlin die Mauer an der Bornholmer Straße öffnete. Das werden wir Michail Gorbatschow niemals vergessen. Er bleibt für uns ein Botschafter des Friedens. Michail Gorbatschow stand für ein friedliches und ein selbstbestimmtes vereintes Europa. Er wollte das gemeinsame europäische Haus mit bauen, wie er immer wieder betonte. Anfang 1990 wurde er Präsident der Sowjetunion. Er verstand sich als Sozialdemokrat, der den Reformprozess von Glasnost und Perestroika fortführen wollte. Doch es fehlte die Unterstützung der eigenen Landsleute, um diesen Kurs in Russland durchzusetzen. 1991 wurde er letztlich aus dem Amt des Präsidenten gedrängt und trat zurück. Die russische Demokratiebewegung scheiterte, mit weitreichenden Folgen, wie wir heute erleben müssen. Michail Gorbatschow war für alle Europäerinnen und Europäer ein Hoffnungsträger. Seiner Politik ist es zu verdanken, dass der Eiserne Vorhang fiel und so viele mehr in Freiheit und Demokratie leben können. Beides gilt es zu verteidigen, auch und gerade in der Ukraine. Er verstand es wie kein anderer Politiker, seine politische Haltung durch Worte wirken zu lassen: Wir alle sind Passagiere an Bord des Schiffes Erde, und wir dürfen nicht zulassen, daß es zerstört wird. Eine Mahnung für uns alle, über alle Grenzen hinweg. Unsere Anteilnahme gilt seiner Tochter Irina. Am 24. August 2022 verstarb der Stadtälteste, der ehemalige Abgeordnete und Senator Harry Liehr. Er wurde 95 Jahre alt. Unserem Parlament gehörte Harry Liehr als Mitglied der SPD-Fraktion von 1959 bis 1962 und noch einmal von 1975 bis 1979 an. Harry Liehr absolvierte eine Lehre als Betonbauer. Später studierte er aber Wirtschaft, Soziologie und Philosophie in Großbritannien und in den USA an der renommierten Harvard Universität. Harry Liehr arbeitete als Abteilungsleiter für Jugend, Berufsausbildung und Handwerk im DGB und als Generalbevollmächtigter verschiedener sozialtherapeutischer Betriebe. Auch seine politische Karriere widmete er den Bereichen Jugend, Arbeit und Soziales, sowohl hier im Parlament als auch im Deutschen Bundestag, dem er von 1962 bis 1971 angehörte. Auch in der Exekutive übernahm Harry Liehr Verantwortung für unsere Stadt. Unter dem Regierenden Bürgermeister Klaus Schütz war er als Senator für Arbeit und Soziales und später als Senator für Verkehr und Betriebe zuständig. Er hat sich kontinuierlich und auf den verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Ebenen für Berlin und die Menschen in unserer Stadt stark gemacht. Dafür wurde Harry Liehr 1998 mit dem Verdienstkreuz 1. Klasse ausgezeichnet. 2016 folgte die Ehrung mit der Stadtältestenwürde von Berlin. Unsere Anteilnahme gilt seinen erwachsenen Kindern. Horst Vetter starb am 27. August, nur einen Tag vor seinem 95. Geburtstag. Nach der Mittleren Reife und einer kaufmännischen Lehre machte er sich in den 1950er-Jahren als Großhändler selbstständig, gründete verschiedene Unternehmen im Bereich Papier- und Bürobedarf. Aufgrund seiner unternehmerischen Tätigkeiten stand Horst Vetter der FDP politisch nahe und trat der Partei 1961 bei. Zur Abgeordnetenhauswahl 1971 zog er über die Bezirksliste der FDP in Reinickendorf in das Landesparlament ein. 1975 wählte ihn seine Fraktion zum Vorsitzenden. Er blieb bis 1983 in dieser Funktion. Dann wählte das Abgeordnetenhaus Horst Vetter zum Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz im Senat von Richard von Weizsäcker, ein Amt, dass er 1986 nach einer Spendenaffäre aufgab. Horst Vetter gehörte zu den Architekten des Machtwechsels in Berlin im Jahr 1981, indem er den Schwenk der FDP zur CDU vorantrieb und die FDP schließlich 1983 in eine Koalition führte. Wir trauern mit seiner Ehefrau Sonja und den erwachsenen Kindern. Am vergangenen Sonntag starb die langjährige Weddinger Abgeordnete Heidemarie Fischer. Sie wurde 77 Jahre alt. Nach der Schule absolvierte sie eine Ausbildung zur Inspektorin bei der Deutschen Rentenversicherung und wechselte 1974 als Sachbearbeiterin zum Bundesinstitut für Berufsbildung. Heidemarie Fischer widmete sich in ihrer Freizeit der Bezirkspolitik und trat 1975 in die SPD ein. Nebenher engagierte sie sich in der Arbeiterwohlfahrt – und das kontinuierlich und bis zum Schluss. Der Zusammenhalt, das Soziale, die Rechte von Frauen, Seniorinnen und Senioren waren ihr wichtig. Ihre bestimmte, dabei aber immer freundliche Art verschaffte ihr Respekt und öffnete ihr Karrierewege. 1986 zog Heidemarie Fischer erstmals ins Berliner Abgeordnetenhaus ein, dem sie insgesamt 16 Jahre angehörte. Hier profilierte sie sich im Laufe der Jahre fachlich als innenpolitische Expertin ihrer Fraktion, ihr Herz schlug aber weiter auch für das Soziale. Nach dem Ausscheiden aus dem Parlament wurde Heidemarie Fischer Vorsitzende der Landesseniorenvertretung. Dem Haus blieb sie insofern verbunden, als sie einmal im Jahr das Seniorenparlament im hiesigen Plenarsaal organisierte. Mit Herzblut hat sie sich bis zuletzt für soziale Gerechtigkeit eingesetzt, auch als Landesvorsitzende der „Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus“. Nur gemeinsam sind wir stark – das war ihr Leitsatz, und so handelte sie. Bis vor ein paar Wochen stand Heidemarie Fischer mitten im politischen Leben und hinterlässt nun eine große Lücke. Unsere Anteilnahme gilt ihrem Ehemann Hans-Joachim und der erwachsenen Tochter Susanne. – Ich danke Ihnen, dass Sie sich zu Ehren der Verstorbenen von Ihren Plätzen erhoben haben. Gestatten Sie mir, bevor wir gleich in der Tagesordnung fortfahren, noch einige Worte. Heute ist Tag 197 des völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Es ist also über ein halbes Jahr, in dem Städte und Ortschaften in der Ukraine zerstört werden. Alleine in diesem Sommer wurden Tausende Menschen verwundet und getötet. Viele Ukrainerinnen und Ukrainer mussten ihre Heimat verlassen und an einem neuen Ort Zuflucht suchen, auch bei uns in Berlin. Dieser Krieg ist ein Krieg auf ein freies, demokratisches und unabhängiges Land, und damit ein Krieg gegen unsere Werte. Wir haben in den letzten Monaten auf den unterschiedlichsten Wegen deutlich gemacht, dass wir fest an der Seite der Ukraine stehen. All den Berlinerinnen und Berlinern, die in den vergangenen Wochen und Monaten angepackt haben und zum Teil unermüdlich mitgeholfen haben, die Menschen aus der Ukraine zu unterstützen, gilt unsere große Dankbarkeit. Auch in Berlin spüren wir die Auswirkungen des Krieges: steigende Energiekosten, Inflation, Sorge vor dem Winter. – All das ist Realität in unserer Stadt. Darüber werden wir gleich in der Aktuellen Stunde auch sprechen. Es ist jedoch wichtig, dass wir bei all den aktuellen Herausforderungen in Deutschland und hier bei uns in Berlin die aktuelle Situation in der Ukraine nicht aus dem Blick verlieren. Und als Mahnung an das, was derzeit nur wenige Stunden östlich von uns tagtägliche Realität ist, zeigen wir seit Anfang der Woche hier, an zentraler Stelle, im Parlament, die Fotoausstellung „Die Ukraine: der Preis der Freiheit“. Die Ausstellung wirft einen schonungslosen Blick auf die Gegenwart in der Ukraine. Die Fotografien dokumentieren die Ukraine im Zeichen des Krieges, die Schmerzen und das Leiden der Menschen vor Ort und die zerstörten ukrainischen Städte. Die Ausstellung wurde von der Ukraine-Hilfe Berlin und der Ukrainischen Orthodoxen Kirchengemeinde organisiert und von der gesellschaftspolitischen Internetzeitung „Ukrainska Pravda“ unterstützt. Sie ist noch bis zum 28. Oktober 2022 montags bis freitags von 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr hier im Abgeordnetenhaus zu sehen. Der Eintritt ist für alle Besucherinnen und Besucher frei, und ich lade Sie recht herzlich ein, einen Moment innezuhalten und sich die eindrücklichen Fotografien anzusehen, auf sich wirken zu lassen und auch mit Ihren Besucherinnen und Besuchern vielleicht einmal in diese Ausstellung zu gehen. [Allgemeiner Beifall] Dann komme ich zum Geschäftlichen. Die Fraktion der SPD hat beantragt, die Drucksache 18/3951, „Masterplan Wasser Berlin – Zwischenbericht zum Stand der Erarbeitung“ aus der vorherigen Wahlperiode in die aktuelle Wahlperiode zu übernehmen und an den Ausschuss für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz zu überweisen. – Widerspruch dazu höre ich nicht – dann verfahren wir so. Am Montag sind folgende sechs Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Solidarisch durch die Krise – das Land leistet seinen Beitrag zur Entlastung der Berlinerinnen und Berliner“, − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Solidarisch durch die Krise – das Land leistet seinen Beitrag zur Entlastung der Berlinerinnen und Berliner“ − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Der Senat bleibt in der Pflicht: Berlin braucht ein Entlastungspaket 4“, − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema „Solidarisch durch die Krise – das Land leistet seinen Beitrag zur Entlastung der Berlinerinnen und Berliner“ − Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „RBB – was nun?“ − Antrag der Fraktion der FDP zum Thema „Das dritte Entlastungspaket stärkt die Menschen und vergisst diejenigen nicht, auf deren Schultern dieses Land steht – die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft – was tut Rot-Grün-Rot?“ Die Fraktionen haben sich auf das Thema der Fraktion der FDP verständigt, und das werde ich gleich für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagesordnungspunkten 32 bis 35 und 38 A in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeitsliste höre ich nicht. Damit ist die dringliche Behandlung dieser Vorgänge beschlossen und auch unsere heutige Tagesordnung so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit angenommen. Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigung des Senats mitteilen. Frau Senatorin Spranger ist krankheitsbedingt heute abwesend. Ich rufe auf lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Das dritte Entlastungspaket stärkt die Menschen und vergisst diejenigen nicht, auf deren Schultern dieses Land steht – die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft – was tut Rot-Grün-Rot? (auf Antrag der Fraktion der FDP) Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung, und in der Runde der Fraktionen beginnt die Fraktion der FDP. – Bitte sehr, Herr Czaja! [Tobias Schulze (LINKE): Er kommt als Regierungsvertreter!]

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Als vor wenigen Tagen Michail Gorbatschow verstarb, ging ein Stück Geschichte von uns. Nicht wenige von uns erinnern sich an eine Zeit zurück, in der die Welt zu großen Teilen noch in Schwarz und Weiß aufgeteilt war: hier der Westen, dort der Osten. Hier die Guten, dort die Bösen. Michail Gorbatschow versuchte, ein paar Grautöne in dieses Bild zu mischen. Er wollte Reformen, Freiheit und Frieden. Für seine Verdienste machten wir ihn zum Ehrenbürger unserer Stadt. Möge er in Frieden ruhen! [Beifall bei der FDP, der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Auch Michail Gorbatschow musste in den letzten Jahrzehnten beobachten, wie die Welt sich veränderte. Kompliziert war sie schon immer, aber jetzt wurde sie auf einmal noch verworrener, komplexer, undurchsichtiger. Wir leben heute in einer Zeit der Polykrisen. Diese Krisen prägen unser Land und formen unsere Politik. Wir erinnern uns an Angela Merkel, die Krisenkanzlerin, mit ihrer Politik, die vor allem reaktiv war, aber nicht sonderlich vorausschauend. Wir leben in einem Land, das wirtschaftlich stark ist, und bisher konnten wir es uns leisten, jedes Problem mit Geld etwas kleiner zu machen. Aber wir müssen feststellen: Dieses kurzsichtige Verhalten ging auch an die Substanz in unserem Land. – Die jetzige Krise wurde ausgelöst durch den brutalen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Sie zielt auf unseren Wohlstand und auf unsere Infrastruktur, die wir bisher alle miteinander für selbstverständlich hielten. Auch wenn wir in Deutschland nicht unmittelbar Angst um unser Leben haben müssen, so sorgen sich viele Menschen in diesen Tagen um ihre Zukunft. Die Lage ist ernst. Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hat daher am vergangenen Montag ein drittes Entlastungspaket vorgestellt. Das Paket kommt auf ein Gesamtvolumen von 65 Milliarden Euro, und es wird innerhalb des bestehenden Haushalts unter Einhaltung der Schuldenbremse finanziert. [Beifall bei der FDP – Tobias Schulze (LINKE): Super! – Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Die Hälfte dieser Maßnahmen besteht aus Steuererleichterungen für die hart arbeitende Mitte unseres Landes, [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] ohne die wir unseren Sozialstaat nicht aufrechterhalten könnten. [Beifall bei der FDP] Deshalb hat die Ampelkoalition an dieser Stelle auch eines sehr deutlich gemacht: Die Ampelkoalition vergisst dabei nicht diejenigen ohne Einkommen, die dringend Hilfe in diesen Tagen und in den nächsten Monaten benötigen werden. [Anne Helm (LINKE): Und die Mitte?] Dieses Entlastungspaket läutet außerdem die Abkehr von der Zeit ein, in der Regierungen Probleme einfach mit Geld beworfen haben, denn sie legt auch grundlegende Reformen vor, und einige will ich Ihnen hierzu in Erinnerung rufen. So wird das Wohngeld reformiert, womit fast 1,5 Millionen Menschen mehr ein Anrecht darauf haben. Daran gekoppelt werden zusätzliche Heizkostenzuschläge, damit der Winter am Ende gemeistert werden kann und die Wohnungen nicht kalt bleiben. Rentnerinnen und Rentner bekommen mit diesem Entlastungspaket eine Energiepauschale von 300 Euro. Studierende erhalten 200 Euro. Mit dem Inflationsausgleichsgesetz verhindern wir ungewollte Steuererhöhungen bei Erwerbstätigen, die sogenannte kalte Progression. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber bekommen die Möglichkeit, ihre Arbeitnehmer mit bis zu 3 000 Euro steuerfrei zu unterstützen. Mit der Strompreisbremse reparieren wir in dieser Zeit einen in die Schieflage geratenen Markt und schützen Verbraucherrinnen und Verbraucher vor hohen Preisen. Wir führen das Bürgergeld ein und eine Kindergrundsicherung und erhöhen den Mindestlohn auf 12 Euro. – Um nur einige Punkte aus diesem Entlastungspaket zu nennen. [Beifall bei der FDP und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Das ist nur ein Teil der Maßnahmen, die am Ende darauf zielen, die Not in dieser Krise abzumildern, die aber in Teilen auch Antworten auf die Frage geben, wie wir trotz all dieser Krisen in Zukunft zusammenleben wollen. Die Ampelkoalition im Bund hat es geschafft, Antworten auf diese Krise zu finden, ohne dabei die Zukunft aus dem Blick zu verlieren, ohne sich zu verzetteln und mit Nebensächlichkeiten auseinanderzusetzen. Es geht in diesen Tagen um tatsächliche Lösungen und nicht um Politik nach Umfragen. Wer den Menschen helfen will, kann dabei nicht ständig auf seine eigene Beliebtheit schauen. – Was meine ich damit, Herr Schneider? [Beifall bei der FDP – Allgemeines Lachen – Paul Fresdorf (FDP): Der kennt das gar nicht!] Ich meine damit, man bekommt in diesen Tagen den Eindruck – und jetzt wende ich mich wieder zur Regierenden Bürgermeisterin –, dass Sie, Frau Giffey, sich nicht umfassend, nicht intensiv genug mit der Frage der Entlastung hier in dieser Stadt auseinandersetzen, sondern sich vielmehr damit beschäftigen, wer im eventuellen Rennen bei möglichen Neuwahlen in dieser Stadt gewinnt. [Torsten Schneider (SPD): Es wird nicht besser, Herr Czaja!] Diesen Eindruck haben wir in den letzten Tagen gewonnen. [Beifall bei der FDP – Beifall von Kai Wegner (CDU)] Mit dieser Frage müssen Sie sich gar nicht auseinandersetzen, denn das wird am Ende das Verfassungsgericht entscheiden. Ich finde, Sie müssen sich jetzt vielmehr dafür entscheiden, in dieser Stadt Entlastungsmaßnahmen für die Menschen zu beschließen. Das ist die Priorität, um die es in diesen Tagen geht. [Beifall bei der FDP] Wir machen Ihnen einige konkrete Vorschläge. [Steffen Zillich (LINKE): Weil vom Bund nichts kommt! Da ist eine total große Lücke!] Wir brauchen jetzt tatsächlich einen funktionierenden und gut ausgestatteten Schutzschirm für die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die Sie vor einer unverschuldeten Insolvenz schützen müssen. Sie müssen diese Unternehmen schützen. [Steffen Zillich (LINKE): Vom Bund kommt nichts!] Wenn Sie gestern Abend in dieser Stadt mit den Unternehmerinnen und Unternehmern gesprochen haben, dann wissen Sie, vor welchen Fragen die stehen. Deshalb brauchen wir an dieser Stelle für die Betriebe und Unternehmen in der Stadt einen funktionierenden Schutzschirm. Es ist fünf Minuten vor zwölf. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie sich mit dieser Frage im Senat auseinandersetzen. [Beifall bei der FDP]

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schlüsselburg?

Später! – Außerdem müssen Sie endlich die Genehmigungsverfahren für den Brennstoffwechsel und die Solaranlagen beschleunigen. Es kann doch nicht sein, dass die Unternehmen vom Gas wegwollen und der Staat es am Ende nicht schafft, hier schneller zu sein, und sogar noch behindert. Ich finde, das darf nicht passieren. Da müssen Sie besser werden. Da müssen Sie Prioritäten setzen. Die Menschen und vor allem die Wirtschaft, die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber brauchen in unserer Stadt jetzt verlässliche Partner und nicht unbedingt einen Krisenpopulismus, wie wir ihn in diesen Tagen erleben. Diesen Krisenpopulismus mit Duschtipps, dem Gerede von Katzenwäsche und vermeintlich gut gemeinten Lebensberatungen brauchen die mündigen Bürgerinnen und Bürger nicht. Sie brauchen jetzt klare Unterstützung vom Staat dort, wo es darauf ankommt. Sie brauchen keine Bevormundung, wie sie es aus der Pandemie kennen. [Beifall bei der FDP] Frau Giffey, wie man auf Ihrer Instagramseite lesen kann, haben Sie gerade Ihr PR-Team richtig schön verstärkt. Das stützt im Übrigen noch einmal meine These, dass Sie nach wie vor im Windhundrennen mit Frau Jarasch um die Frage sind, wer hier künftig Regierende Bürgermeisterin wird. Jetzt geht es um die staatspolitische Verantwortung, die wir von Ihnen in dieser Stadt einfordern. Dazu wollen wir Sie hören. Wir möchten Konzepte haben, damit wir nicht im dauerhaften Reparaturbetrieb bleiben. [Beifall bei der FDP] Frau Regierende, wir stehen an Ihrer Seite, wenn es um die Frage der Entlastung der Berlinerinnen und Berliner geht. Dann stehen wir an Ihrer Seite. Das fordern wir auch ein. Ich bitte Sie an dieser Stelle inständig, Frau Regierende: Ziehen Sie eine harte Grenze zu Ihrem freidrehenden Koalitionspartner Die Linke! [Beifall bei der FDP] Wer in einer solchen Zeit von „heißem Herbst“ schwadroniert, die angespannte Lage nutzt, um Wut und Missgunst auf den Straßen unserer Republik zu säen, bei dem ist es egal, ob er von links oder rechts außen kommt. Er steht einfach falsch. Da erwarte ich eine klare Abgrenzung Ihrerseits gegenüber Ihrem Koalitionspartner. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wollen Sie, meine Damen und Herren von der Linken, einfach nur Krisenprofiteure sein? [Anne Helm (LINKE): Wer sind denn die Krisenprofiteure? Sie hören doch auf die Krisenprofiteure!] Wollen Sie in diesen Tagen Krisenprofiteure auf Kosten derer sein, die am Ende in diesem Land Unterstützung brauchen? Wenn Sie nicht auf mich hören wollen, dann hören Sie doch einfach auf Udo Wolf, Gabriele Gottwald, die Ihnen sehr klar zurufen, dass das, was Sie in unserem Land machen, nicht das ist, was wir jetzt brauchen. Wir brauchen gemeinsame Lösungen. Wir brauchen Antworten. [Beifall bei der FDP – Beifall von Heiko Melzer (CDU)] Sie sind in der Regierungsverantwortung hier in Berlin, und deshalb haben Sie zu liefern. Das ist das, was wir erwarten. – Frau Giffey, bitte folgen Sie den Grünen, die sich klar von diesem Verhalten abgegrenzt haben! Stellen Sie klar, wo Sie in dieser Landesregierung stehen! Wir sind der Auffassung, auf diese Krise gibt es keine leichten Antworten. [Steffen Zillich (LINKE): Aber Antworten wären schon gut!] Wenn wir nicht zusammenstehen, dann werden wir auseinanderdividiert, und das gilt es zu verhindern. Nur, wenn wir am Ende zusammenstehen und uns am Ende nicht spalten lassen, kann es uns gelingen, nicht nur eine weitere Krise zu überwinden, es kann uns dann auch gelingen, unser Land trotz allem ein Stück besser zu machen. Sie stehen heute vor der Frage – ich werde Ihnen später genau zuhören, Frau Regierende Bürgermeisterin –, ob Sie an der Seite der Menschen in unserer Stadt stehen oder ihnen weiterhin im Weg. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP – Torsten Schneider (SPD): War schon schwer, Herr Czaja! Ganz schön schwach! – Steffen Zillich (LINKE): Erst sagen, alle anderen sind doof, und dann von Zusammenstehen reden!]

Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Saleh.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Czaja! Das war erwartbar. Sie befinden sich in einer schwierigen Situation. Sie sind hier in der Opposition und im Bund in der Regierung. Aber dass die Rede so schlecht ist, wenig Fundament hat und an der Wahrheit vorbeigeht, überrascht viele hier im Saal. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Du greifst hier die Vertreterinnen und Vertreter der Regierung, der Fraktionen im Land an, es würde sich nichts tun. Dabei war es gerade Berlin, das in den letzten Wochen und Monaten wie kein anderes Bundesland frühzeitig gesagt hat, wir müssen die Menschen entlasten, [Heiko Melzer (CDU): Und wann fangen Sie an?] auch wenn es bedeutet – und das muss es bedeuten –, das mit sehr viel Geld zu tun, mit Geld, das die Menschen über Steuerzahlungen erwirtschaften. Es war die Berliner Regierung, die Berliner Koalition. Das hat auch dazu beigetragen, dass viel Bewegung im Bund kam. Deswegen ist Ihre Ansage falsch. Es war Berlin. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von Heiko Melzer (CDU) und Sebastian Czaja (FDP)] Von Ihnen kein Satz der Selbstkritik, Herr Czaja. 80 Prozent der Bundesdeutschen unterstützen ein Nachfolgeticket für das 9-Euro-Ticket. 80 Prozent der Menschen, die das Geld erwirtschaften, haben einen Wunsch. Es war Ihr Verkehrsminister, der es mit dem Finanzminister vermurkst hat, wodurch es jetzt zu diesem komischen Kompromiss kam. [Beifall bei der LINKEN] Dazu kein Wort der Selbstkritik, Herr Czaja. [Zuruf von Stefan Förster (FDP)] Wo auch immer wir in Berlin in diesen Tagen mit Berlinerinnen und Berlinern ins Gespräch kommen, gibt es ein beherrschendes Thema: Sorgen vor der Inflation und den steigenden Preisen im Supermarkt, Sorgen davor, sozial abzurutschen, Sorgen, sich den Alltag nicht mehr leisten zu können, Sorgen vor der Armut. [Oliver Friederici (CDU): Fragt mal den Schröder!] Hinter diesen Sorgen stecken Ängste und Schicksale von Menschen, die uns wichtig sein sollten. Bei einer prognostizierten Preissteigerung allein für Gas von bis zu 5 000 Euro im Jahr wird es für viele Menschen finanziell nicht nur eng, sondern es wird schlichtweg vorne und hinten nicht reichen. Die gegenwärtige Preisspirale trifft auch die Mittelschicht sehr, also die ganz normal hart arbeitende Bevölkerung mit Nettoeinkommen von 1 600 Euro oder als Familie mit 3 000 Euro. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Durch die stark gestiegenen Preise drohen konkrete Massenarmut und das Abrutschen ganzer Bevölkerungsschichten. Menschen, die noch nie Unterstützung vom Staat bekommen haben, die sonst immer gesagt haben: „Liebe Politik, lass mich in Ruhe, ich komme selbst zurecht, ich brauche deine Hilfe nicht!“, diese Menschen sagen jetzt: „Ich weiß nicht, wo ich noch sparen soll. Meine Rücklagen reichen nicht aus. Wie soll ich über die Runden kommen?“ – Armut ist ein schleichender, ein zermürbender Prozess. Zuallererst trifft es Familien, Kinder und Ältere. Armut führt zu Momenten der Verlegenheit, zur Isolation, zu Einsamkeit. Armut macht krank. [Marc Vallendar (AfD): Ihre Politik macht Menschen krank!] Es geht darum, den Menschen in unserem Land Hoffnung zu geben in dieser schweren Zeit. Unsere Botschaft an die Menschen in unserem Land muss sein: Wir bleiben beieinander. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Wenn wir wollen, dass die Akzeptanz für unsere Politik erhalten bleibt, erwarten die Menschen zu Recht, dass es gerecht zugeht. Gerecht geht es nur dann zu, wenn die Krisenlasten von Bund, Ländern, Kommunen und der Wirtschaft und der Bevölkerung auf viele Schultern aufgeteilt werden. Die Menschen erwarten zu Recht eine Umverteilung von oben nach unten und nicht etwa von unten nach oben. Sie erwarten zu Recht, dass die Krise nicht für politische Vorhaben missbraucht wird. Der Versuch, krampfhaft AKW-Laufzeiten zu verlängern auf der einen Seite, oder der Versuch, die Klimakrise durch eine künstliche Anhebung der Strom- und Gaspreise zu lösen, sind zutiefst unanständig und sozialpolitisch brandgefährlich. Wofür die Krise allerdings sehr wohl genutzt werden muss, sind strukturelle Veränderungen und Modernisierungen, Reformen etwa, wie die Änderung des Strommarktes. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei der LINKEN – Beifall von Silke Gebel (GRÜNE)] Der Kanzler hat recht. Gas- und Strompreise müssen schnell entkoppelt werden. Ich bin froh, dass das jetzt auf europäischer Ebene angegangen wird. Falls es nicht schnell genug passiert, wird Deutschland die Reform eigenständig machen. Wir sehen in der aktuellen Lage bei Unternehmen aus der Energie- und Mineralölwirtschaft, aber auch bei der boomenden Waffenindustrie unverschämt hohe Gewinne, während in der Bevölkerung die Abstiegsängste zunehmen. Wenn die Menschen sehen, dass alle den Gürtel enger schnallen müssen, aber manche Unternehmen, die ohnehin schon satte Gewinne einfahren, durch Mittel wie die Gasumlage weitere Milliarden Euro vom Staat bekommen, ist das in höchstem Maße ungerecht. [Beifall von Jörg Stroedter (SPD) und Nina Lerch (SPD)] Was wir aber in dieser Zeit brauchen, ist keine Ungerechtigkeit, keine weitere Spaltung, sondern eine soziale Antwort auf die Krise, die heißen muss: Die Bürgerinnen und Bürger werden durch den Staat entlastet, mindestens in der Höhe, in der er durch Inflation und Preissteigerungen Mehreinahmen bei den Umsätzen erhält. [Heiko Melzer (CDU): Sagen Sie uns noch, wie?] Das Geld ist ja da. [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Wenn die Butter im Supermarkt teurer ist, bedeutet das auch höhere Einnahmen bei der Mehrwertsteuer. Insgesamt wird der Staat künftig jedes Jahr durchschnittlich mindestens 163 Milliarden Euro mehr durch Steuern einnehmen. Das Geld durch die krisenbedingten Mehreinahmen muss zur Entlastung der Bevölkerung, der sozialen Infrastruktur und zur Unterstützung der Unternehmen zum Erhalt von Arbeitsplätzen eingesetzt werden. Ich habe es schon oft gesagt und sage es noch einmal: In der Krise spart man nicht. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Der Bund steht hier an erster Stelle in der Pflicht. Es hat gedauert, aber jetzt sind wir einen deutlichen Schritt weiter. Das neue Entlastungspaket der Ampelkoalition in Höhe von insgesamt 65 Milliarden Euro ist breit gefächert und wird vielen Menschen konkrete Hilfe geben. [Heiko Melzer (CDU): Obwohl Sie es abgelehnt haben!] Es ist gerecht, dass nun Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende und Auszubildende von Einmalzahlungen profitieren. Es ist gerecht, dass kleine und mittlere Einkommen über die Einkommensteuer entlastet werden. Es ist gut, dass das Wohngeld ausgeweitet wird. [Sebastian Czaja (FDP): Das habe ich doch eben alles gesagt. Da haben Sie es kritisiert! – Das ist ein Widerspruch!] Der Bund ist aber an einigen Punkten Antworten schuldig geblieben, auch weil der Finanzminister, bis gestern zumindest, auf Biegen und Brechen an der Schuldenbremse festhalten will. Das ist sozialpolitisch – hören Sie zu! – und wirtschaftspolitisch unverantwortlich. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Ihr wart doch mal eine Wirtschaftspartei. Wo seid ihr denn geblieben? [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Die Coronapandemie hat doch gezeigt, wie wichtig es ist, in der Krise zu investieren. Wir haben hier in Berlin, aber auch im Bund Geld in die Hand genommen, um am Ende gestärkt aus der Krise herauszugehen. Pragmatismus vor Ideologie, das ist auch wieder das Gebot dieser Stunde. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der CDU, der FDP und der AfD] Mir fehlt zudem eine klare Antwort vom Bund auf die steigenden Gaspreise, sind es doch gerade diese, die die vielen Haushalte vor große Herausforderungen stellen. Aber auch zu kleinen und mittelständischen Unternehmen fehlen mir Antworten des Bundes und die Kommunikation in die Betriebe hinein. Ich habe es in den letzten Wochen oft kritisiert, vorsichtig gesagt, auch einige Kabinettsmitglieder. [Heiko Melzer (CDU): Wer stellt noch mal den Kanzler?] Nun erleben wir alle öffentliche Äußerungen zu Produktionsstopps in Unternehmen, Fabriken, beim Bäcker und beim Schuster. [Heiko Melzer (CDU): Aber keine Insolvenz!] Wir erleben erste Insolvenzen selbst größerer namhafter Firmen. Wir erleben alle die erschreckend unkundigen und abwegigen Einlassungen zu diesen Vorgängen vom Wirtschafts- und Energieminister. Es geht nicht um richtige oder weniger richtige, um echte oder um Habeck-Insolvenzen, es geht um den Erhalt von Arbeitsplätzen. Wir brauchen jetzt vom Bund mindestens das Aussetzen der Insolvenzantragspflicht für unverschuldet durch die Energiekrise in Not geratene kleine und mittlere Unternehmen. Wir brauchen jetzt vom Bund Energiezuschüsse für energieintensive kleine und mittlere Unternehmen. Wir brauchen jetzt vom Bund Stundungsmöglichkeiten bei Steuern und Abgaben. Es geht den Firmen an die Substanz. Daran hängen Arbeitsplätze. [Beifall bei der SPD, der LINKEN und der FDP] Wir haben bereits signalisiert, für Entlastungen auch das notwendige Geld in die Hand zu nehmen. Wir haben erst einmal 1 Milliarde Euro definiert. Wir werden in Berlin zusätzliche Entlastungen schaffen, wo sie notwendig sind. Die SPD-Fraktion steht auch bereit, flankierend zu den notwendigen Nachbesserungen im Bund ein Programm zur Liquiditätssicherung für kleine und mittlere Unternehmen auf den Weg zu bringen. Im nächsten Koalitionsausschuss Mitte September werden wir gemeinsam genau definieren, wo und wie wir gezielt nachsteuern. Grundsätzlich sehe ich uns in Berlin auf einem guten Weg, die Krise mit den Menschen gemeinsam zu bewältigen, auch dank unserer Politik der vergangenen Jahre, denn wir haben in unserer Metropole eine Vision umgesetzt, die in keinem anderen Bundesland da ist. Es ist die Vision der bezahlbaren Stadt. [Zurufe von der AfD] Es ist die Vision, dass Menschen nicht mehr aus ihrem Umfeld ausziehen müssen, weil man sich die Stadt nicht mehr leisten kann. Es ist die Vision der gebührenfreien Bildung, ob Hort, Kita, Schulessen oder ÖPNV für Schülerinnen und Schüler. Es ist die Vision einer guten und fairen Bezahlung durch ein gutes Vergabegesetz von 13 Euro. Es ist die Vision eines Sozialtickets, das jetzt schon gilt, um Menschen zu entlasten, damit sie in der Stadt auch teilhaben können. [Zurufe von der AfD]

Herr Kollege! Sie müssten jetzt zum Schluss kommen!

Es ist die Vision, ein Versprechen mit der ganz klaren Botschaft: Wir lassen die Menschen nicht allein. Gerade in dieser Situation, gerade in der Krise, gilt der Satz mehr denn je: Wir bleiben als Gesellschaft beieinander. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Kurt Wansner (CDU): Die SPD vertreibt Familien mit Kindern aus der Stadt!]

Für die CDU-Fraktion folgt dann der Kollege Wegner.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach zwei schweren Jahren erleben wir wieder ein Berlin, das pulsiert. Aber wie lange wird das noch so bleiben? – Unsere Stadt steuert auf eine sehr ernste Krise zu, eine Krise bis tief in die Mitte der Gesellschaft, steigende Inflation, explodierende Energiepreise – und wir sind erst am Anfang. Genau deshalb brauchen wir jetzt Entlastung, Entlastung für die hart arbeitende Mittelschicht, denn der Fleißige darf nicht der Dumme sein. [Beifall bei der CDU] Und genau deshalb müssen wir jetzt das Steuer herumreißen. Wir müssen jetzt handeln. Wir müssen den Menschen helfen und ihnen Sicherheit geben. Ich spüre in meinen Gesprächen mit vielen Berlinerinnen und Berlinern eine tiefe Verunsicherung. Es sind nicht nur die mit den ganz kleinen Einkommen, die sich heute fragen: Wie teuer wird es noch? Was soll ich machen, wenn die Gasrechnung kommt? Wie lange kann ich mir noch Butter und frisches Obst leisten? – Ich sage es ganz klar: Eine warme Wohnung, ein warmes Essen darf in Berlin niemals Luxus sein. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Dr. Manuela Schmidt (LINKE)] Die Sorge um ein bezahlbares Leben ist tief in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen, bei den Menschen, die morgens aufstehen, sich krumm machen und abends müde von der Arbeit nach Hause kommen. Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem sich viele Menschen fragen: Lohnt es sich eigentlich noch, arbeiten zu gehen? [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Wenn sich viele Menschen fragen, ob es sich noch lohnt, arbeiten zu gehen, dann läuft etwas in unserer Gesellschaft gehörig schief. [Zurufe von Frank-Christian Hansel (AfD) und Anne Helm (LINKE)] Wir brauchen echte Entlastungen. Echte Entlastung heißt, dass die Menschen etwas von dem behalten dürfen, was sie sich erarbeiten. Deswegen ist es richtig, lieber Sebastian Czaja, dass der Bundesfinanzminister dafür sorgen möchte, dass Gehaltserhöhungen nicht bei den Finanzämtern ankommen, sondern in den Portemonnaies der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und ich wünsche Christian Lindner viel Erfolg, dass er SPD und Grüne überzeugen kann. Dafür wünsche ich ihm viel Erfolg! [Beifall bei der CDU und der FDP] Es ist schon angesprochen worden: Auch die Berliner Wirtschaft leidet. Abschlagszahlungen explodieren, fette Rechnungen flattern ins Haus. Viele Unternehmer wissen gar nicht mehr, wie sie das alles stemmen sollen. Hier geht es um Arbeitsplätze, hier geht es um Existenzen. Ich will, dass der Bäcker ums Eck trotz steigender Energiepreise auch morgen früh noch weitermachen kann. Ich will, dass die Gastronomen, die über zwei Jahre unter Corona gelitten haben, jetzt nicht den Laden zumachen müssen. Frau Giffey: Seit Wochen hören wir jetzt, dass Sie auf den Bund warten wollen. Jetzt ist das Entlastungspaket da. Der große Wurf ist es nicht: einige vernünftige Ansätze, ja. Aber es reicht doch bitte schön nicht für die ganz besonderen Bedürfnisse in unserer Stadt. Nun frage ich mich: Wie lange wollen Sie eigentlich noch warten? [Lachen bei Steffen Zillich (LINKE)] – Ja, lachen Sie mal! [Steffen Zillich (LINKE): Ja, aber es ist auch ein bisschen lächerlich!] Sie warten, Daniel Günther liefert. Nehmen Sie sich ein Beispiel an Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein! Dort gab es einen schnellen Energiegipfel. Dort fließen Millionen an Unternehmen, an Verbände, an Vereine. Dort gibt es Ideen. Dort wird angepackt mit einem eigenen Entlastungspaket. Und ich frage mich schon: Wo ist denn das Berliner Entlastungspaket? Das können wir hier doch auch! Wir brauchen konkrete, schnelle und direkte Hilfen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf von Anne Helm (LINKE)] – Liebe Frau Helm, das sage ich Ihnen jetzt ganz konkret, wie wir helfen wollen, dass die Berlinerinnen und Berliner gut und sicher durch diese Krise kommen. [Anne Helm (LINKE): Wir haben gute Ideen, darauf können Sie sich verlassen!] Ich sage Ihnen: Wir brauchen einen echten Energiepreisdeckel, nicht nur für Strom, auch für Heizöl und Gas. [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] 2,5 Millionen Berlinerinnen und Berliner heizen indirekt oder direkt mit Gas. Die dürfen wir jetzt nicht vergessen. Bitte kämpfen Sie, Frau Giffey, auf Bundesebene für diesen echten Energiepreisdeckel! [Beifall von Stefan Evers (CDU) und Heiko Melzer (CDU) – Katina Schubert (LINKE): Das ist ja schön, dass wir das mal von Ihnen hören! – Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Und wenn wir schon beim Kämpfen sind: Kämpfen Sie gemeinsam mit uns, dass diese vermurkste Gasumlage endlich abgeschafft wird! [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wenn ich bei den Grünen und bei der Gasumlage bin: Springen Sie endlich über Ihren ideologischen Schatten! Jetzt geht es nicht um parteipolitische Disziplin und Gefühle, [Zurufe: Nein!] es geht um die Versorgungssicherheit in unserem Land. Jetzt müssen wir alles nutzen, was wir haben, um die Stromversorgung in unserem Land sicherzustellen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wir müssen aber auch etwas in Berlin tun. Berlin braucht einen Belastungsstopp: keine Erhöhung von Gebühren, keine Erhöhung von Steuern. Stoppen Sie die Erhöhung der Parkgebühren! 120 statt 24 Euro – das ist falsch, und es kommt zur Unzeit. Machen Sie auch die Grundsteuer gerecht. Nehmen wir mal ein Haus in Altglienicke: 346 Euro jährlich zahlt der Eigentümer für die Grundsteuer. Nach Ihrem Vorschlag, nach dem Vorschlag von SPD, Grünen und Linken – und der VDGN hat es durchgerechnet – wären es zukünftig über 1 000 Euro. Lassen Sie das! Das ist ungerecht und nicht richtig. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zurufe von Steffen Zillich (LINKE)] Und noch etwas: Sorgen Sie dafür, dass die BVG bezahlbar bleibt. Dafür braucht es gar keine komplizierten Pläne, Frau Giffey. Die Lösung ist unser 365-Euro-Ticket. [Lachen bei der SPD und der LINKEN – Steffen Zillich (LINKE): Unser Ticket! – Weitere Zurufe] 1 Euro pro Tag – das ist attraktiv! Es geht nicht um 9 Euro hin und her, wer ist schuld, wer verhindert es – wir brauchen endlich eine langfristige und nachhaltige Lösung für unseren öffentlichen Personennahverkehr. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Berlin braucht jetzt auch endlich einen echten Energiegipfel. Holen Sie die Entscheider an einen Tisch: Versorger, Netzbetreiber, Vertreter von Verbraucherorganisationen und der Berliner Wirtschaft. Diese Energiekrise können wir nur gemeinsam schultern, und die Berliner haben keine Zeit zu warten. Machen Sie endlich Tempo! Nur 25 Prozent aller Berliner Laternen sind auf LED umgestellt, nur auf 12,6 Prozent der öffentlichen Gebäude in Berlin stehen Solaranlagen, und man muss acht Monate auf die Baugenehmigung einer privaten Fotovoltaikanlage warten. Das muss schneller gehen! [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Beim Thema Energiesparen, Frau Jarasch: Sie haben gesagt, die Leute rennen Ihnen die Bude ein. [Zuruf von der AfD] Und nun? Was ist jetzt eigentlich passiert? Sorgen Sie dafür, dass die Menschen eine gute Beratung bekommen. Sorgen Sie dafür, dass sie wissen, was sie tun sollen. Was die Menschen in Berlin mit Sicherheit nicht von Ihnen erwarten, sind irgendwelche Katzenwäschetipps. [Vereinzelter Beifall bei der CDU und der FDP] Auch und gerade in dieser Zeit sind die Berliner Mieter in Sorge. Deswegen sage ich auch ganz klar: Wer seine Energiekosten nicht zahlen kann, darf nicht rausfliegen! In dieser Krise brauchen Mieter einen besonderen Kündigungsschutz. [Zuruf von Niklas Schenker (LINKE)] Das haben wir in der Coronakrise doch auch hinbekommen, warum eigentlich nicht jetzt? Herr Saleh, Sie haben ja ganz viel auf den Bund geschimpft. [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Sie regieren, aber vielleicht erinnern Sie sich noch ganz kurz daran; Grüne haben mitgeklatscht. Was haben Sie denn in Berlin bislang gemacht? – Ja, wir haben einen Härtefallfonds. Aus Ihrem Härtefallfonds, Herr Saleh, ist noch kein einziger Cent geflossen. Wer bekommt was und wie viel? – Kein Berliner weiß Bescheid, und Sie wahrscheinlich auch nicht. [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Deswegen sage ich auch ganz klar: Berlin darf nicht zur Stadt der Antragsteller werden. Unser gemeinsames Ziel muss es doch sein, Härtefälle zu verhindern. Helfen Sie in dieser Zeit auch den Menschen, die Bedürftigen helfen. Denken Sie an die Vereine wie die Arche, die Tafeln oder die Kältehilfe. Auch Helfer brauchen Hilfe! Es geht in diesen Tagen um den Zusammenhalt in unserer Stadt, und wir müssen alles unternehmen, um eine Spaltung in unserer Gesellschaft zu verhindern. Das wollen wir gemeinsam mit Ihnen machen. Unsere Vorschläge liegen jetzt auf dem Tisch, und unser Angebot steht. Berlin hat schon viele Krisen erlebt, und zweifelsohne ist diese Krise sehr ernst. Ich bin aber davon überzeugt: Berlin packt das. Wir packen das, wenn Sie jetzt das Richtige tun. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU]

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgt der Kollege Graf. – Der Kollege lässt keine Zwischenfragen zu.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Arm, aber sexy“ – eigentlich dachten wir, diesen Spruch längst überwunden zu haben. Arm, aber sexy – etwas, das vielen schnell zu Berlin einfällt, aber was weder lustig noch schön ist. 14 000 Berliner Haushalten wurde letztes Jahr der Strom oder das Gas abgestellt. 14 000 Haushalte, in denen Menschen leben, für die arm nicht sexy ist, sondern für die arm frieren bedeutet. Über 330 000 Berlinerinnen und Berliner waren letztes Jahr von Überschuldung betroffen. Über 330 000 Berlinerinnen und Berliner – das ist jeder Zehnte, für den arm nicht sexy ist, sondern Verzicht bedeutet. Das sind nur zwei alarmierende Zahlen von vielen, Zahlen von vor dem russischen Angriffskrieg, Zahlen von vor dem Abdrehen des Gashahns durch Wladimir Putin. Schon damals galt: arm sein ist nicht sexy, arm sein ist beklemmend, arm sein ist ausgrenzend, arm sein ist kalt. Deswegen dürfen wir diese Armut nicht einfach hinnehmen. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Wir dürfen aber auch nicht kopflos handeln. Wir müssen die Menschen nicht nur über einen Winter bringen; wir müssen die Menschen über zehn Winter bringen. Damit Berlin das auch wirklich packt, müssen wir klaren Leitlinien folgen. Erstens: Berlin packt das nur, wenn wir jetzt helfen, und zwar gezielt denjenigen, die diese Hilfe auch brauchen. Zweitens: Berlin packt das, wenn wir die Lücken, die der Bund lässt, schließen. Drittens: Berlin packt das, wenn wir berücksichtigen, dass es nicht nur eine Krise gibt. Wir haben viele Krisen: die Klimakrise, die Coronapandemie, die Mietenkrise, die Inflation. Wer davon nur ein Feuer kurzfristig mit viel Geld löschen will, dem wird auf Dauer das Löschwasser ausgehen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wir Abgeordnete und Senatsmitglieder hier in diesem Plenum werden keine finanziellen Hilfen benötigen, sehr wohl aber diejenigen, die hier tagtäglich für uns putzen, die uns in der Kantine bedienen, die uns mit Sicherheit versorgen. All denen werden wir helfen müssen. Wir müssen aufpassen, dass sich die Armut nicht in die Mitte hineinfrisst. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Deshalb ist es so entscheidend, dass die Freibier-für-alle-Mentalität vorbei sein muss. Nicht alles für alle, sondern wir müssen gezielt denen mit geringen Einkommen helfen. Das muss unser politischer Anspruch in der nächsten Zeit sein. Mit dem Berliner Wohnberechtigungsschein haben wir ein gutes Instrument, um Einkommensgrenzen für einen Bedarf zu ziehen. Deshalb ist es richtig, dass wir uns als Koalition darauf verständigt haben, dass wir zielgenau allen helfen wollen, deren Einkommen im Bereich des Wohnberechtigungsscheins 180 liegt. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Damit erreichen wir über die Hälfte der Berliner Haushalte, die jetzt akut Unterstützung benötigen. Für uns ist ein echter Härtefallfonds zentral, der allen hilft, die am Ende trotz Hilfe ihre Energierechnung nicht bezahlen können, der sicherstellt, dass keine Wohnung kalt oder dunkel bleibt oder wegen der Energiepreise sogar gekündigt wird. Wir müssen hier in Berlin um jeden Mietvertrag kämpfen. Wir müssen bei diesem Kampf um jeden Mietvertrag auch den Bund mehr in die Pflicht nehmen. [Beifall von Steffen Zillich (LINKE)] Wir brauchen ein Kündigungsmoratorium, denn wer die hohen Nachforderungen nicht begleichen kann, der verliert leider sehr schnell seine Wohnung. Dieses Kündigungsmoratorium muss sehr schnell kommen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] 660 000 Wohnungen werden in Berlin mit Gas beheizt. Deshalb ist auch ein Kündigungsmoratorium für Gas bzw. Strom extrem wichtig. Auch das muss nun schnell umgesetzt werden. Hohe Mieten schwächen seit Jahren die Kaufkraft in Berlin. Mehr Wohngeld, wie es nun der Bund beschlossen hat, ist deshalb eine gute erste Maßnahme, ersetzt aber trotzdem keine wirksame Mietenregulierung. Deshalb fordern wir vom Bund einen Mietenstopp für die Nettokaltmieten für ein Jahr. Schottland macht es uns gerade vor. Folgen wir diesem guten Beispiel. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Raed Saleh (SPD)] Wenn der Bund schon selbst nicht den Mut hat, sollen sie uns wenigstens eine Länderöffnungsklausel für das Mietrecht geben. Wir wollen ja nicht gleich die komplette Unabhängigkeit wie Schottland. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir wollen die Mieterinnen hier schützen, doch wir zeigen nicht nur mit dem Finger auf den Bund. Auch unsere landeseigenen Wohnungsunternehmen sind gefordert, nun schnell ein Kündigungsmoratorium auszusprechen – so, wie sie es bereits während Corona getan haben. Wir müssen und wir werden um jeden Mietvertrag kämpfen. Auch darum wollen wir Energiesparchecks, wollen wir die Beratungen generell deutlich ausweiten. Die Menschen wollen wir dort abholen, wo sie auch sind: im Internet, vor den Einkaufszentren oder ganz klassisch per Brief. Wissen ist Macht. Geben wir den Menschen dieses Wissen, geben wir ihnen diese Macht. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] In dieser Zeit ist es nicht nur entscheidend, was hinten rauskommt, sondern vor allem auch, was direkt ankommt. [Lachen von Frank-Christian Hansel (AfD)] Viele Entlastungen werden Monate brauchen, bis sie bei den Menschen wirklich ankommen. Mit einer Überbrückung für das Neun-Euro-Ticket bis zu einer hoffentlich bundesweiten, einheitlichen Lösung am 1. Januar 2023 füllen wir genau diese Lücke, denn diese Entlastung können wir jetzt umsetzen, und sie kommt direkt bei den Menschen in dieser Stadt an. Was dabei aber auch entscheidend ist, ist, dass sie auch wirklich eine Entlastung ist. Lediglich ein bundesweites 69-Euro-Ticket hilft uns hier in Berlin herzlich wenig. Schon heute haben wir ein Sozialticket für 27,50 Euro. Schon heute haben wir ein kostenfreies Schülerticket. Schon heute haben wir ein Jobticket für maximal 49,42 Euro. Der Tarif für den Verbund muss also deutlich darunter liegen. Ein zweiteiliger Stufentarif, einmal bundesweit für 49 Euro und Berlin-Brandenburg für 29 Euro, ist daher genau die richtige Antwort. Hier auch die Bitte an Brandenburg: Wir wissen, dass wir unterschiedliche Bedürfnisse haben, aber bitte blockiert zumindest nicht das Handeln bei uns in Berlin! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Zu analysieren, wo der Bund Lücken lässt, und dort gezielt einzuspringen, wird für die nächsten Wochen und Monate zentral sein. Wie schon bei Corona kommen vom Bund kaum Hilfen für Soloselbstständige, Künstlerinnen und Künstler, irgendwas mit Medien und freie Journalistinnen und Journalisten. All diese Personen prägen Berlin, all diese Personen haben wir viel und massenhaft in Berlin vorhanden. Berlin hat schon bei Corona gezeigt, dass wir diesen Menschen schnell und unbürokratisch helfen können. Deshalb müssen wir ihnen wieder helfen. Berlin packt auch das. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir müssen die sozialen Träger in dieser Stadt in den Fokus nehmen – die Kitas, die Pflegeeinrichtungen, die Obdachlosenunterkünfte. Eine soziale, eine gerechte Stadt misst sich eben nicht nur am Geldbeutel ihrer Bürgerinnen. Eine soziale, eine gerechte Stadt misst sich auch daran, ob die sozialen Angebote in dieser Stadt auch wirklich funktionieren. [Beifall von Aferdita Suka (GRÜNE)] Deshalb muss für uns klar sein: kein sozialer Träger, keine Kita, kein Jugendtreff, keine Bibliothek darf wegen den gestiegenen Energiekosten schließen. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Wir dürfen auch nicht vergessen, wie wir überhaupt in diese schwierige Lage gekommen sind. Es ist an der Zeit, aus Fehlern zu lernen. [Zuruf von Holger Krestel (FDP)] Es war ein Fehler, sich jahrzehntelang von fossilen Energien abhängig gemacht zu haben. Es war ein Fehler, sich jahrzehntelang von Russland abhängig gemacht zu haben. Die Zeit für die ökosoziale Transformation, für die ökosoziale Wende, ist genau jetzt. [Zurufe von der AfD – Dr. Kristin Brinker (AfD): Genau die ist doch gescheitert!] Berlin klimaneutral umzubauen, ist eben nicht nur eine Verantwortung, die wir zum Schutz unseres Planeten tragen, sie ist eben auch eine soziale Verantwortung. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Diese Verantwortung wollen wir mit einem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien angehen. Wir müssen beim Solarausbau schneller vorankommen. [Paul Fresdorf (FDP): Dann macht doch endlich!] Auch in einem stark besiedelten Berlin müssen wir Standorte für Windkraftanlagen finden. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Das funktioniert doch gar nicht! – Sebastian Czaja (FDP): Machen!] Mit Mieterstrommodellen wollen wir es schaffen, dass die Menschen direkt an der Produktion der eigenen erneuerbaren Energie beteiligt sind. Solarpflicht, Verkehrswende, Wärmewende, energetische Sanierung – all das macht Berlin nicht nur schöner. All das tut Putin auch wirklich weh. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Deshalb müssen wir die Geothermie voranbringen und Wärmepumpen fördern. Schlechte Isolierungen an Fenstern und Fassaden, schlechte Heizsysteme, all das heißt jetzt eine explodierende zweite Miete, und genau deshalb ist es entscheidend, dass wir mit der energetischen Sanierung besonders bei den Häusern in schlechtem Zustand beginnen. [Zurufe von der FDP] Hilfen für Menschen in Not, Hilfen für Soloselbstständige, Hilfen für soziale Träger und gleichzeitig den ökosozialen Umbau Berlins vorantreiben! [Holger Krestel (FDP): Sagen Sie doch mal etwas zu Insolvenzen! – Zurufe von der FDP und der AfD] Wir haben Gigantisches vor, aber es ist auch bitter notwendig. All das wird Geld kosten. Wir als Berlin sind bereit, dieses Geld in die Hand zu nehmen. [Jeannette Auricht (AfD): Ihr Geld?] Aber wahr ist auch: Innerhalb der Schuldenbremse wird dies nicht verantwortungsvoll möglich sein. Deshalb ist es entscheidend, dass der Bund die Schuldenbremse jetzt auch aussetzt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir haben gelernt: Ein Sparen, bis es quietscht, ist falsch. Es ist falsch, an der Grundsubstanz dieser Stadt zu sparen. Deshalb ist für uns klar: Wir werden uns nicht aus dieser Krise heraussparen. Mit Rot-Grün-Rot wird es kein Sparen, bis es friert, geben. Im Gegenteil, wir werden investieren in die Menschen und in die Zukunft dieser Stadt. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN]

Es folgt dann Frau Dr. Brinker für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich den Titel der heutigen Aktuellen Stunde von der FDP-Fraktion gelesen habe, dachte ich als Erstes: Das meinen die doch nicht ernst. [Heiterkeit bei der AfD] Herr Czaja, Sie wollen uns hier wirklich verkaufen, dass das Entlastungspaket die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft stärkt? [Heiterkeit bei der AfD] Ganz ehrlich, bei allem Verständnis, dass Sie hier Ihren Bundesfinanzminister Lindner in Schutz nehmen wollen und müssen: Das Entlastungspaket wird von der hart arbeitenden Mitte der Gesellschaft finanziert, aber sie wird damit nicht entlastet. [Beifall bei der AfD – Sebastian Czaja (FDP): Lesen bringt weiter!] Da helfen Ihnen auch nicht die Ratschläge, was Rot-Grün-Rot hier alles in Berlin so tun soll. Ihre Politik auf Bundesebene, Ihr Entlastungspaket führt Deutschland, führt den Mittelstand und die fleißigen Bürger geradewegs in den Ruin. Begreifen Sie es doch endlich! [Beifall bei der AfD] Warum setzen Sie sich denn nicht im Bund dafür ein, dass es endlich einen vernünftigen Energiemix gibt? Warum setzen Sie sich denn nicht im Bund dafür ein, dass die Steuern auf Energie drastisch gesenkt werden? Warum weigern Sie sich denn, hier das Übel an der Wurzel zu packen? Sie sind doch in der Regierungsverantwortung im Bund. Handeln Sie endlich! Das ist doch das Entscheidende. Und wo kommen wir denn eigentlich her? Deutschland war viele Jahre Exportweltmeister, ein Hochtechnologieland, ein Land der sozialen Marktwirtschaft, und jetzt? Deutschland ist immer noch Weltmeister, aber Weltmeister bei der Steuer- und Abgabenlast, die die Bürger und die Unternehmen immer wieder zu leisten haben. In diesem Jahr werden die Deutschen fast 900 Milliarden Euro Steuern zahlen. Vor zehn Jahren waren es noch 600 Milliarden Euro. In keinem anderen Land der Erde werden die Bürger so zur Kasse gebeten wie hier bei uns in Deutschland. [Beifall bei der AfD] Allein über die Mehrwertsteuer wird Finanzminister Lindner in diesem Jahr etwa 60 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen, weil die Preise für Strom, Heizung, Lebensmittel immer weiter steigen, und schon sind wir beim Entlastungspaket. [Karsten Woldeit (AfD): Ganz genau!] 65 Milliarden Euro ist die Summe, die der Finanzminister den Bürgern dank steigender Preise zusätzlich abnimmt. Das ist doch die Wahrheit. Man kann es nicht oft genug wiederholen: Der Staat ist der größte Profiteur von Inflation und Preisexplosion, und das ist der Grund für die drohende Verarmung breiter Bevölkerungsschichten. [Beifall bei der AfD] Während der Finanzminister im Geld schwimmt, müssen die Bürger jeden Cent zweimal umdrehen. Laut der Studie des Sparkassenverbands haben 60 Prozent der Deutschen am Ende des Monats kein Geld mehr übrig. Das muss man sich mal vorstellen. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt inzwischen von der Hand in den Mund. Kein Wunder, dass die Unzufriedenheit und die Sorge vor der Zukunft zunimmt, und kein Wunder, dass die Leute auf die Straße gehen, weil sie einfach nicht mehr weiterwissen! Ihr sogenanntes Entlastungspaket auf Bundesebene bringt keine Entlastung. Das ist ein Trick, das ist eine billige, peinliche Politshow. Tut mir leid! [Beifall bei der AfD – Zurufe von der LINKEN] Die Bundesregierung schwimmt im Geld, und was macht sie mit dem Geld? – Seit der Bundestagswahl wurden in den Bundesministerien Hunderte neue Beamtenstellen geschaffen, darunter viele Posten mit einem Spitzengehalt bis 15 000 Euro im Monat. Im Monat, nicht im Jahr! [Ronald Gläser (AfD): Unfassbar!] Allein im Kanzleramt konnten seit Anfang des Jahres 75 Genossen unterkommen, mit Anspruch auf lebenslange Versorgung durch den Steuerzahler. Mittlerweile sind im Kanzleramt 4 000 Mitarbeiter beschäftigt. 4 000 im Kanzleramt! Das Haus platzt aus allen Nähten. Schon Frau Merkel wollte ja das Amt zum größten Regierungssitz der westlichen Welt ausbauen, dreimal größer als der Élysée-Palast, achtmal größer als das Weiße Haus. [Anne Helm (LINKE): Kommen Sie noch zum Thema?] Ausgerechnet in diesen Krisenzeiten will der Kanzler seine Residenz für Apparatschiks auch weiter ausbauen, Gesamtkosten mal eben mindestens 600 Millionen Euro, tendenziell eher 1 Milliarde Euro. In der Landespolitik hier sieht es auch nicht anders aus, auch hier geben rote und grüne Genossen das Geld mit vollen Händen aus. Kein anderes Bundesland leistet sich so viele Staatssekretäre wie Berlin. In keinem anderen Bundesland können Senatoren mit 55 Jahren mit der entsprechenden Pension in den Ruhestand gehen. Und übertroffen wird die Verschwendung des Berliner Senats offenbar noch vom teuren Luxus in den Chefetagen unseres öffentlich-rechtlichen Rundfunks. [Beifall bei der AfD] Meine Damen und Herren! Liebe Berliner! Verschwendungssucht, Korruption in Politik und in Medien zeigen deutlich, dass die politische Klasse und ihre Komplizen – man kann es nicht anders sagen – in den öffentlichen Rundfunkanstalten völlig abgehoben sind. [Anne Helm (LINKE): Kein Wort zum Thema! – Zurufe von den GRÜNEN] Sie profitieren von der Inflation und den ständig wachsenden Steuereinnahmen, die Sorgen der normalen Bürger sind ihnen fremd. – Warten Sie mal ab, Frau Helm! – So viel zu den Gewinnern der Krise. Aber kommen wir jetzt mal zu den Verlierern! Berliner Haushalte haben jeden Monat etwa 1 800 Euro zur Verfügung – im Schnitt. Mit diesem Betrag konnte man bisher halbwegs über die Runden kommen. Das wird in Zukunft nicht mehr möglich sein. Energiekrise und Inflation sorgen dafür, dass viele Menschen sich ihren Lebensunterhalt in Berlin nicht mehr leisten können. Und, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, ich weiß nicht, ob Ihnen die Dramatik der Situation wirklich bewusst ist. Wir müssen uns auch in dieser Stadt auf die Insolvenz, die Zahlungsunfähigkeit, von Hunderttausenden Menschen einstellen. Und Sorgen muss uns dabei vor allem das Schicksal der schwächsten Mitglieder machen. [Tobias Schulze (LINKE): Ist Ihnen sonst auch egal!] Das Kinderhilfswerk warnt vor einer Welle der Kinderarmut. Die Kosten für die Pflege älterer Menschen steigen rapide an. Wie wollen wir denn in Zukunft eine menschenwürdige Versorgung unserer Älteren gewährleisten? Nicht weniger dramatisch ist die Situation in Wirtschaft und Handel. Hier stehen wir erst am Anfang einer Insolvenzwelle, die zu heftigen Wohlstandsverlusten führen wird. Wir kennen alle die Namen der Firmen, die schon jetzt die Türen schließen müssen: Schuhhändler Görtz, Papierfabrik Hakle usw. – Der Düngemittelhersteller SKW steht faktisch vor dem Aus. AdBlue für Diesel wird knapp. Mit AdBlue steht und fällt unser Lieferverkehr. Ist Ihnen das eigentlich klar? Die Bäckereien in Deutschland müssen ihre Geschäfte aufgeben, darunter über 100 Jahre alte Traditionsbetriebe. [Anne Helm (LINKE): Jetzt kommen bestimmt Ihre Vorschläge!] Tausende von Menschen verlieren ihre Arbeitsplätze. Mit dem Verlust des deutschen Backhandwerks geht auch ein Teil unserer Kultur verloren. [Beifall bei der AfD] Natürlich müssen wir den Menschen helfen. Das ist doch selbstverständlich. Das ist das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft, darauf baut und fußte ja auch unsere Gesellschaft. [Tobias Schulze (LINKE): Jetzt mal Ihre Vorschläge! Die haben wir immer noch nicht gehört!] Aber seien Sie doch ehrlich zu sich selbst! Sie können noch so viele Entlastungspakete schnüren, noch so viele Milliarden neue Schulden aufnehmen, solange die FDP den energiepolitischen Kamikazekurs der Grünen unterstützt, werden Sie die Probleme der Menschen nicht lösen können. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!] Wir erleben aktuell das dramatische Ende einer völlig weltfremden Energiepolitik, und das Verrückte ist, dass wir das Elend nicht nur den Grünen verdanken, sondern es war die CDU, die die deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet hat. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Richtig!] Es war die CDU, die den Ausstieg aus der Kohleverstromung forciert hat, es war die CDU, die immer nach der Pfeife grüner Weltverbesserer getanzt hat und auch jetzt wieder auf Kuschelkurs ist. Wir erleben ein historisches Politikversagen in Deutschland und in Berlin. [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!] Deutschlands Energiekrise und die folgenden Probleme mit der Inflation sind hausgemacht. Niemand in diesem Land müsste sich sorgen, wenn wir eine gute Regierung hätten. Wie andere Generationen vor uns haben wir die Wahl zwischen Freiheit und Unfreiheit, zwischen Wohlstand und Armut. Wir müssen aber den Mut haben, die Probleme unseres Landes offen anzusprechen. Wir brauchen den Mut zur Veränderung und vor allem den Mut zur Wahrheit. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo! – Tobias Schulze (LINKE): Jetzt nennen Sie mal Ihre Vorstellungen!]

Für die Linksfraktion folgt dann Kollege Schatz.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Viele Menschen nicht nur in Berlin schauen mit Sorge dem Herbst und dem Winter entgegen. Diese Sorge dürfte mit den Entscheidungen des Koalitionsausschusses der Ampel kaum geringer geworden sein. Ich verkenne nicht, dass es Anstrengungen gibt, die Folgen der Energiekrise abzumildern, aber mehr ist nötig. Ich finde, die Bremser von der FDP sollten im Interesse der Demokratie spürbaren Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger nicht länger im Weg stehen. [Beifall bei der LINKEN] Andernfalls droht aus der Unsicherheit Angst zu werden, und Angst ist der Nährboden, auf dem autoritäre und demokratiefeindliche Kräfte gedeihen. [Harald Laatsch (AfD): Niemand weiß das besser als Sie! – Zuruf von der AfD: Ja, linke!] Das gilt für die Partei hier rechts außen ebenso wie für das Putin-Regime. Um es klar zu sagen: Selbstverständlich gehört Kritik an Regierenden und zivilgesellschaftlicher Protest zur Demokratie. Deswegen beteiligen wir uns an Bündnissen aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, Sozialverbänden und Gewerkschaften, die mit konkreten Forderungen für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger auf die Straße gehen. Unsere Vorschläge sind klar: Wir wollen erstens einen Energiepreisdeckel für Strom und Gas, finanziert – zweitens – durch eine Übergewinnsteuer, die auch konkrete Hilfen an die Ärmsten in Form eines Energiegeldes – drittens – ermöglichen würde, und wir wollen viertens gesetzliche Verbote von Strom- und Gassperren wie auch Wohnungskündigungen, wenn die Heizkosten nicht bezahlt werden können. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Wir unterstützen Bündnisse, die die Ursache der Krise benennen – und das haben Sie hier von rechts außen nicht getan –, [Dr. Kristin Brinker (AfD): Natürlich habe ich Ursachen benannt! Haben Sie nicht zugehört?] Putins Angriffskrieg und jegliche Form von antidemokratischer Wortwahl, Gestus und Ort eine klare Absage erteilen, [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] und Protest, ohne an die niederen Instinkte zu appellieren, wie es die AfD und mit ihr all die Nazis, Schwurbler und Rassisten machen, denen es einzig um das Schüren von Angst und damit die Unterhöhlung der Demokratie geht. Eine Politik, die mit Angst, Ressentiments und Vorbehalten gegen Minderheiten und andere Kulturen und die Demokratie schürt, wird niemals unsere Unterstützung finden. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Wir sagen nicht: Wenn Putin versucht, uns den Gashahn abzudrehen, dann geben wir mal besser nach und überlassen die Menschen in der Ukraine sich selbst. – Wir sagen: Lasst uns Unterstützung, lasst uns den Sozialstaat und lasst uns den sozialökologischen Wandel so organisieren, dass wir nicht erpressbar sind. [Zuruf von der AfD] Das ist der Unterschied, und deshalb gibt es mit rechts außen keine gemeinsame Sache. Und, lieber Herr Czaja, etwas anderes haben Udo Wolf und Gaby Gottwald auch nicht gesagt! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Sebastian Czaja (FDP): Ich empfehle, das noch mal nachzulesen!] Gemessen an dem Anspruch muss von der Bundesregierung noch mehr kommen. Wenn der FDP-Bundesjustizminister von einem „wuchtigen“ Paket fabuliert, zeigt er, dass er von der Lebensrealität vieler Menschen in diesem Land so weit entfernt ist wie ein Cappuccino von der Milchstraße. [Jeannette Auricht (AfD): Sie auch!] Ja, es gibt durchaus Punkte, die als richtig und hilfreich bezeichnet werden können, zum Beispiel die Ausweitung des Wohngeldanspruchs. Auch der Ansatz, dass für Menschen sowie kleine und mittlere Unternehmen ein Grundbedarf an Strom zu einem vergünstigten Preis angeboten werden soll, ist begrüßenswert. Nicht nur Die Linke, sondern auch Gewerkschaften und Sozialverbände haben das seit Wochen gefordert. Das und der versprochene Schutz von Mieterinnen und Mietern, die die Betriebskostenexplosion nicht stemmen können, sowie der angekündigte Schutz vor Strom- und Gassperren muss aber jetzt – und zwar gesetzlich – umgesetzt werden. Eine Umsetzung im März nächsten Jahres hilft den Menschen wahrscheinlich nicht. Gewerkschaften, Sozialverbände und Linke, aber auch Grüne und SPD haben vorgeschlagen, dass zur Krisenbewältigung die Übergewinne abgeschöpft werden, die einige Konzerne derzeit angesichts der aktuellen Lage erzielen. Doch nicht nur die fragwürdige Wortschöpfung „Zufallsgewinne“ zeigt, welche ideologischen Barrieren die FDP bei der Suche nach Lösungen leiten. [Sebastian Czaja (FDP): Sie wissen, was im Entlastungspaket drinsteht? Sie hätten es mal lesen sollen!] Das beginnt schon damit, dass mit der Abgabe lediglich die Zusatzgewinne am Spotmarkt, also an der tagesaktuellen Strompreisbörse abgeschöpft werden sollen. 75 Prozent des Stromhandels finden aber außerhalb der Börse statt. Es ist völlig unklar, wie man an die hier erzielten Übergewinne herankommen will. Mit einer Übergewinnsteuer kann man darüber hinaus auch andere Unternehmen wie zum Beispiel die Mineralölkonzerne heranziehen. Das muss aus Sicht der FDP anscheinend unbedingt verhindert werden. Schließlich: Abgaben können nur zweckgebunden erhoben und eingesetzt werden. Würde man die Übergewinne dagegen mit einer Steuer abschöpfen, könnte man mit den entsprechenden Einnahmen wesentlich gezielter diejenigen unterstützen, die in dieser Krise auf Hilfe angewiesen sind. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Raed Saleh (SPD)] Aus diesen Einnahmen ließe sich auch ein Grundkontingent an Gas zu einem vergünstigten Preis anbieten. Es versteht doch da draußen kein Mensch, weshalb das, was beim Strom kommen soll, nicht auch im Wärmebereich gilt. Doch das wird von einigen in der Bundesregierung offensichtlich nicht gewollt. Stattdessen soll jetzt eine Kommission gebildet werden, um preisdämpfende Maßnahmen auf dem Wärmemarkt zu entwickeln. Man kann nur hoffen, dass der Winter nicht schon vorbei ist, bis diese Kommission Ergebnisse liefert. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Der nächste ideologische Ballast der FDP ist das unbedingte Festhalten an der Schuldenbremse; wir haben es vorhin wieder gehört. Die Bewältigung der Folgen der Coronakrise hat gezeigt: Es war richtig, die Schuldenbremse auszusetzen und kleinere und mittlere Unternehmen massiv zu stützen; die Neustarthilfen laufen ja noch. Jetzt, angesichts massiver Kostenexplosionen, durch einen Krieg verursacht, die Arme hoch zu reißen, ist doch ein Armutszeugnis. Die Schuldenbremse muss erneut ausgesetzt werden, damit ein entschiedenes „You’ll never walk alone“ auch finanziert werden kann. [Beifall bei der LINKEN] Das ist dann auch eine klare und entschiedene Antwort auf Putins Erpressung, eine Antwort, die sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft sichert. Es muss klar sein: Wer jetzt nicht handelt und massiv die Binnennachfrage stützt, also den Konsum breiter Teile der Bevölkerung sichert, spart sich in die Krise hinein. Deshalb ist es auch wirtschafts- und finanzpolitisch sinnvoll, wenn wir sagen, wir brauchen mindestens für die Menschen mit geringen und mittleren Einkommen eine regelmäßige monatliche Unterstützung – und zwar jetzt, und nicht erst im März. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Raed Saleh (SPD) und Silke Gebel (GRÜNE)] Der Preisanstieg trifft Menschen mit geringen Einkommen besonders hart. Schon vor der Explosion der Energiepreise hätten die Hartz-IV-Sätze um 200 Euro im Monat höher ausfallen müssen. Dass die Bundesregierung in diesem Jahr gar keine weiteren Hilfen für Menschen in der Grundsicherung plant, macht mich fassungslos. Es fehlt diesen Menschen inzwischen am Nötigsten. Die angekündigte Anhebung der Grundsicherung auf knapp 500 Euro ist nicht nur viel zu gering, sondern sie kommt auch viel zu spät. Notwendig wäre eine pauschale Anhebung der Regelsätze um 200 Euro ab Oktober. Zusätzlich sind die Stromkosten als Bestandteil der Wohnkosten zu übernehmen; bisher sind sie nämlich Teil des Regelsatzes. Sie können sich also alle ausrechnen, was steigende Stromkosten für Menschen in Grundsicherung bedeuten. Glücklicherweise regiert in Berlin keine Ampel, sondern eine rot-grüne-rote Koalition. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Na ja, „glücklicherweise“!] Wir haben im Frühjahr den Berlinerinnen und Berlinern versprochen, dass wir sie in dieser Krise nicht alleine lassen werden. Auch wenn wir uns vom Bund wie dargelegt mehr und vor allen Dingen schnellere Hilfe erhofft haben – dieses Versprechen steht. Deshalb werden wir die im Haushalt eingeplanten Mittel zur Unterstützung nochmals erheblich aufstocken. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Wir in der Koalition meinen: Solidarisch durch die Krise – Berlin packt das! Dazu haben wir uns, meine geschätzten Kollegen haben bereits darauf verwiesen, auf vier Handlungsfelder verständigt. Erstens: Wir werden nicht abwarten, ob der Bund sich noch zu einem Moratorium bei Wohnungskündigungen durchringt. Wir werden dafür sorgen, dass keine Mieterinnen und Mieter bei den landeseigenen Wohnungsgesellschaften auf die Straße gesetzt werden, weil sie gestiegene Energiekosten nicht zahlen können, [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] und wir werden diese Erwartung auch deutlich an alle anderen Vermieter in der Stadt adressieren, ob Genossenschaften oder privat, und mit Ihnen darüber sprechen, wie das zu vermeiden ist. Dafür haben wir den Härtefallfonds, wie auch für die drohenden Strom- und Gassperren. Wir wollen verhindern, dass die steigenden Energiekosten für die Menschen zur Schuldenfalle werden. Drittens: Es ist der erklärte Wille aller in der Koalition, noch in diesem Jahr eine Zwischenlösung für ein preiswertes Nahverkehrsticket an den Start zu bringen und nicht zu warten, bis der FDP-Verkehrsminister endlich mal aus der Hüfte kommt. Als Linke streben wir dabei eine Lösung an, die auch Inhaber/-innen des Sozialtickets spürbar entlastet. Viertens: Wir werden zügig klären, wie wir Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen dabei unterstützen, dass ihnen ihre Energiekosten nicht über den Kopf wachsen – sei es durch Energiekontingente zu vergünstigten Preisen oder durch Zuschüsse. Der Bund könnte uns diese Aufgabe erheblich erleichtern, wenn er die Anrechnung einer solchen Unterstützung auf die Transfereinkommen wenigstens vorübergehend aufhebt. Eine solche Lösung streben wir übrigens auch für kleinere und mittlere Unternehmen an, denn es wäre doch widersinnig, diese Unternehmen mit viel Geld durch die Coronakrise gebracht zu haben, um sie jetzt sterben zu lassen. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Insofern bleibt mir zum Ende der Rede nur noch, der FDP für die Frage zu danken, die im Titel – auf der Tafel leider nicht – auftaucht: Was tut Rot-Grün-Rot? –, denn sie konnte beantwortet werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Heiterkeit bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Für den Senat spricht die Regierende Bürgermeisterin. – Bitte sehr, Frau Giffey! [Paul Fresdorf (FDP): Ich dachte, der Fall sei erledigt!]

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Es ist viel gesprochen worden – von den Forderungen, die Sie haben, von den Überlegungen. Einiges teile ich, anderes möchte ich einordnen, anderem möchte ich klar widersprechen. [Stefan Förster (FDP): Oh!] Zunächst aber will ich mit einer Begegnung beginnen, die ich heute Morgen hatte. Ich habe den Berliner Verein Berlin Hands for Ukraine besucht, eine Gruppe von engagierten Berlinerinnen und Berlinern, [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] die seit Kriegsbeginn Tonnen von Hilfsgütern, Lebensmitteln, Säuglingsnahrung, die alles Mögliche gesammelt und mit viel privatem und persönlichem Engagement in die Ukraine geschafft haben. Sie tun es bis heute. Sie haben mir für die Debatte heute mitgegeben: Angesichts weniger Spenden, die jetzt eingehen, und vieler Sorgen, die die Menschen sich hier im Land machen, darf nicht in Vergessenheit geraten, dass es Menschen gibt – nicht weit von hier –, die genau in diesem Moment, in dieser Sekunde sterben, die sich in diesem Moment große Sorgen über das Frieren im Winter und die Frage machen, wie sie bei einer nicht vorhandenen Infrastruktur und in zerstörten Städten diesen Herbst und Winter überstehen werden. Deshalb finde ich es wichtig – wenn wir uns an die Ursachen erinnern und uns besinnen –, auch daran zu denken, dass das, was wir in den letzten Monaten in Berlin gezeigt haben – nämlich eine große Solidarität mit den Menschen in der Ukraine, ein großes Engagement –, auch in dieser schwierigen Zeit nicht nachlassen darf. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Auf der anderen Seite schreibt mir in diesen Tagen ein großer Berliner Sozialverband: Bitte sorgen Sie mit dafür, dass die Organisationen und Projekte der sozialen Arbeit die Preissteigerungen stemmen und die in Not geratenen Menschen weiterhin zuverlässig unterstützen können. – All das, die Sorgen, die Ängste, die Notwendigkeiten in unserer Stadt, sind heute von Ihnen in vielfältiger Weise angesprochen worden. Und natürlich ist es unsere Aufgabe als Landesregierung, ergänzend zum Bund ein Berliner Entlastungspaket auf die Beine zu stellen. – Lieber Herr Czaja! Lieber Herr Wegner! Ich weiß nicht, ob Sie es mitbekommen haben, aber wir arbeiten seit Wochen und Monaten daran, das vorzubereiten. Wir werden in den nächsten Tagen sehr konkret werden. Wir sind schon konkret geworden. [Zuruf von Stefan Evers (CDU)] Ich weiß nicht, ob Sie Zeitung gelesen haben. Wir haben den Berliner Energiegipfel in Planung; er wird nächste Woche stattfinden. [Zurufe von Kai Wegner (CDU) und Stefan Förster (FDP)] Wir sind mit den Berliner Energieunternehmen intensiv über die Energieversorgungssicherheit, über die aktuelle Lage im Gespräch. Wir haben mit der Berliner Wirtschaft eine Charta zum Energiesparen abgeschlossen. Wir haben als Senat ein Gesamtpaket zum Energiesparen in unseren öffentlichen Einrichtungen, in der öffentlichen Verwaltung verabschiedet. Wir haben ein Berliner Neustartprogramm für Wirtschaft und Kultur, das sich in der Umsetzung befindet und übrigens sehr gut angenommen wird. [Zuruf von Kai Wegner (CDU)] Wir haben Pläne für den Härtefallfonds, die jetzt in die Umsetzung gehen, genauso wie wir gerade intensiv an der Überbrückungslösung für das Anschlussticket für das 9-Euro-Ticket arbeiten, damit das an den Start gehen kann. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Sebastian Czaja (FDP): Das Neustartprogramm verkaufen Sie jetzt zum dritten Mal! – Zuruf von Kai Wegner (CDU)] Das sind alles sehr konkrete Dinge, die natürlich in Ergänzung zu dem, was im Bund geschieht, erfolgen müssen. Wir haben von Berliner Seite gefordert – und ich bin mir sicher, dass das einen großen Einfluss auf die Verhandlungen im Bund gehabt hat –, dass es überhaupt eine Anschlusslösung gibt, dass wir überhaupt darüber sprechen und es jetzt auch gelungen ist, dass Rentnerinnen und Rentner auch die Energiepreispauschale bekommen, dass die Studierenden berücksichtigt werden. [Stefan Evers (CDU): Endlich!] Es gab eine Bundesratsinitiative aus Berlin für die Übergewinnsteuer, die wir zusammen mit Bremen angeschoben haben. Dafür haben wir leider keine Mehrheit bekommen, weil wir ganz große Widerstände aus den CDU- und auch FDP-geführten Ländern dazu erlebt haben. [Senatorin Katja Kipping: Hört, hört!] Ich bin froh, dass wir jetzt die Wortbrücke „Zufallsgewinne“ geschaffen haben, damit das gelingt. Ich kann Ihnen aber sagen: Die Forderungen der individuellen und konkreten Hilfen, die hier aufgemacht wurden, die sind aus Berlin ganz maßgeblich in die Debatte eingebracht worden. Es ist gut, dass es jetzt Einkommensteuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen gibt, dass die Strompreisbremse für den Basisverbrauch eingeführt wird, dass Rentnerinnen und Rentner genauso berücksichtigt werden wie Studierende, dass der Wohngeldanspruch ausgeweitet wird, dass es Steigerungen beim Kindergeld gibt. Sie haben gesagt, die Kindergrundsicherung solle kommen. – Na, Herr Czaja, da hoffe ich mal sehr drauf! Ich habe sehr lange daran gearbeitet. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Die Kindergrundsicherung ist jetzt leider nicht im Paket enthalten, aber: Ihr Wort in Herrn Lindners Gehörgang! [Heiterkeit bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Ich hoffe sehr, dass das kommt, denn es ist etwas, wofür seit vielen Jahren gerade auch die Sozialdemokraten eintreten – eine Kindergrundsicherung zu erschaffen. Wie auch immer! Wir haben selbstverständlich nicht nur die Aufgabe, auf den Bund zu schauen, sondern uns zu überlegen, was wir hier im Land Berlin tun. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Deshalb ist es notwendig, dass wir in Ergänzung zu den Bundesmaßnahmen ein kluges Entlastungspaket für Berlin aufbauen. Wir haben uns konkret festgelegt und zum Beispiel schon im Budget des Berliner Landeshaushaltes früher als viele andere Bundesländer, darauf will ich noch einmal hinweisen, einen Krisenfonds vorgesehen: 380 Millionen Euro! [Heiko Melzer (CDU): Und noch keinen Cent ausgegeben! Keinen einzigen Cent! – Zurufe von Torsten Schneider (SPD) und Anne Helm (LINKE) Wir haben eine Verständigung darüber, dass dieser Krisenfonds dann eingesetzt wird, wenn die Folgen der Krise auch wirklich abzufedern sind. [Zuruf von Sebastian Czaja (FDP)] Ich will mal ganz kurz sagen, dass wir hier in Berlin im Moment eine Situation haben, die bei Weitem nicht dem Schwarzmal- und apokalyptischen Bild von Frau Brinker entspricht. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Vielmehr haben wir in unserer Stadt gerade ein großes Wirtschaftswachstum, das wir mit unterstützt haben. Wir haben Menschen, die endlich wieder sagen, sie können an Kultur, an der Wirtschaft teilnehmen. [Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Wir haben, was die Beschäftigung angeht, eine gute Situation in der Stadt. Unsere Aufgabe ist es, jetzt Vorsorge zu treffen, damit wir, wenn es schwierig wird, das weiter halten können. Genau deshalb wird der Krisenfonds dann eingesetzt, wenn es soweit ist. Jetzt ist die Zeit, das vorzubereiten. Wir haben uns darauf verständigt, dass es zwei große Komplexe geben wird, für die wir den Krisenfonds einsetzen. Das Erste ist, für die funktionierende Stadt zu sorgen. Das meint, die Daseinsvorsorge zu sichern, egal, ob es um die Aufrechterhaltung der sozialen Einrichtungen, der kulturellen Einrichtungen, der Schwimmbäder, der Kitas, Schulen, öffentlichen Gebäude, Bibliotheken geht. Das ist ein großer Bereich. Das Zweite ist, dafür zu sorgen, dass wir die Bürgerinnen und Bürger entlasten, dass wir die Berlinerinnen und Berliner gut durch diese Krise bringen – mit dem Härtefallfonds, mit individuellen Hilfen in Ergänzung zum Bund und mit Unterstützung unserer Unternehmen und Betriebe, die wir hier sehen. Wir tun das zusammen mit den Berliner Unternehmen. Wirtschaftssenator Schwarz entwickelt zusammen mit der IBB, mit dem Steuerungskreis Industriepolitik, mit der Handwerkskammer, mit dem Unternehmerverband Berlin und der Industrie- und Handelskammer Lösungen für passgenaue Hilfen und Unterstützungen. Das wird kommen, und es wird auch sehr schnell kommen. Das SolarPLUS-Programm ist zum 1. September gestartet. Wir haben eine sehr große Nachfrage. Zu sagen: Das läuft ja nicht! – Wir haben heute den 8. September! Ich bitte Sie wirklich, mal ein bisschen länger zu schauen, wie das läuft. Es ist sehr gut angelaufen, und wir werden alles dafür tun, dass die Mittel aus diesem Programm gut umgesetzt werden. [Sebastian Czaja (FDP): Dann können Sie die Verwaltung da hinten etwas stärken! – Herr Czaja! Vielleicht quatschen Sie nicht immer dazwischen, sondern hören erst einmal zu! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Sebastian Czaja (FDP): Doch!] (Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey) Sie sprechen hier davon, dass wir endlich mal konkrete Dinge tun sollten. [Sebastian Czaja (FDP): Ich höre nur Ankündigungen, keine Umsetzungen! – Zurufe von Holger Krestel (FDP) und Dr. Robbin Juhnke (CDU)] Ich kann Ihnen sagen: Wir sind seit Wochen und Monaten dabei, diese Dinge konkret vorzubereiten. Heute ist ja vielfach angeklungen, dass wir einen Mangel an Informationen sehen. Viele Menschen, die unsicher sind und nicht genau wissen, wo sie sich Informationen über Hilfen und Unterstützung holen können. Ich kann Ihnen sagen: Wir machen hier nicht eine PR-Show, sondern es geht darum, dass eine Stelle, die seit mehreren Monaten nicht besetzt wurde, besetzt wurde, um jetzt genau das zu tun: eine vernünftige Krisenkommunikation auf die Beine zu stellen. Ich nehme das sehr ernst, und deshalb ist heute in dieser Sekunde, in diesen Minuten, die wir hier im Plenum zusammen sind, unser Energie-Informationsportal berlin.de/energie an den Start gegangen. Sie können gern reinschauen. Dort gibt es die Infos zu Energiesparmaßnahmen, zu Hilfsmaßnahmen, die wir im sozialen Bereich machen, über Hilfen des Bundes, aber auch zur Unterstützung für die Unternehmen. Dieses Portal wird in den kommenden Wochen weiter wachsen. Es geht darum, dass wir, ähnlich wie beim Ukraine-Krisenmanagement, den Menschen einen Ort geben, wo sie seriöse, vernünftige Informationen und auch konkrete Unterstützung finden, [Holger Krestel (FDP): Sie kriegen ja nicht mal einen Termin beim Bürgeramt!] und das haben wir an den Start gebracht. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Herr Wegner! Ich finde das wirklich total erstaunlich, wie Sie gerade Ihre soziale Ader entdecken [Torsten Schneider (SPD): Da sind Sie nicht allein!] und hier von einem 365-Euro-Ticket erzählen. Es ist ja schön, dass es die CDU jetzt auch für sinnvoll erachtet, dass man öffentlichen Nahverkehr der Zukunft, wenn man wirklich eine Mobilitätswende und Nachhaltigkeit möchte, für nicht mehr als einen Euro am Tag denkt. [Kai Wegner (CDU): Sie haben doch sonst unser Wahlprogramm ganz gut gelesen!] Gucken Sie mal in die ehemaligen Debatten, die hier schon seit Jahren geführt werden – übrigens angetrieben durch die SPD –, das 365-Euro-Ticket ist ein Vorschlag, der seit Langem in der Diskussion ist und der natürlich – – [Heiko Melzer (CDU): Wo ist denn das Ticket? Sie diskutierten, aber Sie machen nichts!] – Sie haben es doch verhindert! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Kai Wegner (CDU): Wir haben es verhindert?] Ich kann dazu nur sagen: Es ist ja schön, wenn wir uns einig sind, dass wir diesen Weg gehen wollen, aber dann werfen Sie mir bitte keinen Populismus vor, wenn ich sage: eins der erfolgreichsten Projekte, das wir in den Entlastungsmaßnahmen der letzten Monate hatten, war das 9-Euro-Ticket, und für Berlin ist es sinnvoll, eine Anschlusslösung zu überlegen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Sven Heinemann (SPD)] Das ist ja wohl genau die gleiche Richtung. Wir wollen das, was im Bund passiert, für Berlin sinnvoll ergänzen. [Zurufe von Heiko Melzer (CDU), Sebastian Czaja (FDP) und Holger Krestel (FDP)] Präsident Dennis Buchner: Herrschaften! Erstens kommt hier vorn nicht sehr deutlich an, was Sie für Fragen stellen, [Paul Fresdorf (FDP): Schade! – Holger Krestel (FDP): Ich kann auch lauter, so ist es nicht!] und zweitens gibt es hier ein geordnetes System, wie das hier funktioniert. Von daher bitte ich um ein bisschen mehr Ruhe. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey: Vielen Dank! – Eigentlich ist ja auch alles gesagt. [Holger Krestel (FDP): Finde ich auch! – Zurufe von Heiko Melzer (CDU) und Kai Wegner (CDU)] Es geht darum, dass wir jetzt in den nächsten Tagen das Entlastungspaket in Berlin finalisieren und die Vorbereitungen der letzten Monate in ein Gesamtkonzept gießen werden. Wir werden das in Ergänzung zu den Maßnahmen des Bundes tun. Ich sage noch einmal: Es geht darum, dass wir daseinsvorsorgende Einrichtungen erhalten, dafür sorgen, dass all diejenigen, die beraten, unterstützen, helfen – vom Krisentelefon bis zur Schuldnerberatung, bis zu all den Einrichtungen, Mehrgenerationenhäuser, soziale und kulturelle Einrichtungen –, ihre Arbeit weiter aufrechterhalten und dass sie durch uns unterstützt werden, dass wir als öffentliche Hand unsere Leistungen weiter erbringen und dafür auch Vorsorge treffen. [Sebastian Czaja (FDP): Sie haben noch nicht alles gesagt!] (Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey) Auf der anderen Seite geht es darum, dass wir die Berlinerinnen und Berliner sowohl mit den Härtefallfondmitteln als auch mit den Unternehmenshilfen, mit einem vergünstigten öffentlichen Nahverkehr und individuellen Leistungen unterstützen und dieses Bundespaket auch ordentlich umsetzen. Denn der Beschluss auf Bundesebene – und man mag ja jetzt sagen, dass es nicht viel ist – ist ein großes Paket, das hier beschlossen wurde. Ich will das noch einmal klar sagen: 65 Milliarden Euro sind nicht wenig. Auch die Länder werden daran ihren Beitrag zu leisten haben – keine Frage. Das machen wir auch. Aber jetzt geht es darum, dass diese Hilfen auch umgesetzt werden. Da möchte ich noch einmal ganz klar sagen: Weltuntergangszenarien helfen nicht weiter, sondern eine seriöse Zuversicht, und die müssen wir jetzt verbreiten. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Es geht darum, einen kühlen Kopf zu bewahren, durch die Krise zu navigieren und die Berlinerinnen und Berliner dabei zu unterstützen, dass soziale Härten abgefedert werden und Betriebe und Unternehmen gut durch diese Zeit kommen. Genau das werden wir auch tun. Wenn dazu alle ihren Beitrag leisten, sind wir uns ja einig, dass wir das mit einer Haltung angehen, die ganz klar sagt: Berlin packt das. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Präsident Dennis Buchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden. Ich rufe auf lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können wieder mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu. Eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Die Fragen und die Nachfragen werden von den Sitzplätzen aus gestellt. Wir beginnen mit der ersten gesetzten Frage für die SPD-Fraktion durch den Kollegen Hopp. Marcel Hopp (SPD): Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat die Ergebnisse des ersten Runden Tisches zur Lehrkräfteversorgung? Präsident Dennis Buchner: Das beantwortet die Bildungssenatorin. – Bitte sehr, Frau Senatorin Busse! Senatorin Astrid-Sabine Busse (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Abgeordneter! Gestern hat etwas ganz Neues bei uns im Haus stattgefunden – [Paul Fresdorf (FDP): Arbeit!] Da wären Sie gern dabei gewesen, waren Sie aber nicht! [Beifall bei der SPD] – und zwar: der Runde Tisch [Sibylle Meister (FDP): Nein!] mit dem Titel: „Schulorganisationen und Stundentafel in Zeiten des Lehrkräftemangels, Perspektiven und Möglichkeiten der eigenverantwortlichen Schule“. Angedacht ist eine Serie mehrerer Termine bis Anfang Januar, vielleicht sogar noch mehr. Wir erlauben uns, wirklich ganz frei zu denken. [Zuruf von der FDP: Oh!] – Ja, das machen wir so! Das kann nicht jeder, aber wir können das. – Wir wollen niederschwellige Maßnahmen diskutieren und sie auf ihre kurzfristige Umsetzung überprüfen. Es wird auch zeitaufwendigere Lösungen geben, die wir dann zum neuen Schuljahr 2023/24 versuchen anzubahnen. Wir haben uns, um effektiver arbeiten zu können, zwei Moderatoren von ProSchul geholt, die uns gekonnt durch die Termine führen. Die sind ja auch die Profis für Schulqualität. Wenn es Sie interessiert, bei der ersten Sitzung waren anwesend: Herr Heckel vom Landesschulbeirat; Herr Jones, Landesausschuss des pädagogischen Personals; Frau Engelhardt, Landeselternausschuss; Herr Goldmann, Landesschülerausschuss; Frau Vogt-Schwarze, Beirat Berufliche Schulen; Frau Jehniche, Interessenverband Berliner Schulleitungen; Herr Niedermöller, Vereinigung der Oberstudiendirektorinnen und Oberstudiendirektoren des Landes Berlin e. V.; Herr Pieper, Referatsleiter Neukölln; Herr Blume, Abteilungsleiter I; Herr Duveneck, Abteilungsleiter II; Herr Salchow, Abteilungsleiter IV; [Oliver Friederici (CDU): Soll das Zeit schinden und so weitergehen?] und ich war auch dabei. (Senatorin Astrid-Sabine Busse) Ziel ist es, kreative Lösungen für den Personalnotstand zu finden, und das werden wir auch schaffen. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Ich wusste gar nicht, dass ein Runder Tisch so erheiternd sei kann. – Ich kann Ihnen sagen: Das erste Treffen des Runden Tisches fand in einer sehr vertrauensvollen, angenehmen und konstruktiven Atmosphäre statt. Wir alle, die ich eben schon aufgezählt habe, sind am Abend sehr zufrieden auseinandergegangen. – Vielen Dank! Präsident Dennis Buchner: Dann frage ich den Kollegen Hopp, ob er eine Nachfrage stellen möchte. [Zuruf von der AfD: Nein!] Marcel Hopp (SPD): Vielen Dank, Frau Senatorin! Das klingt ja schon einmal nach einem vielversprechenden Auftakt. Meine Nachfrage wäre, welches weitere Vorgehen mit den Teilnehmenden vereinbart wurde. [Zuruf von der FDP: Ah! Teilnehmende! Überraschend!] Präsident Dennis Buchner: Bitte sehr, Frau Senatorin! Senatorin Astrid-Sabine Busse (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Ja, beim nächsten Mal werden natürlich diese sehr offenen Ergebnisse, die wir gestern erarbeitet haben, zusammengefasst, allen Teilnehmern zur Verfügung gestellt, dann können wir schon beim nächsten Mal möglicherweise mehr Detailfragen und Perspektiven besprechen. Aber es ist eindeutig, ich sage, es ist weder ein Beirat, der fest instituiert wird, es ist wirklich eine, sage ich mal, Denkfabrik, die wir uns da für die nächsten Male erlauben. Präsident Dennis Buchner: Herzlichen Dank, Frau Senatorin! – Eine weitere Nachfrage liegt hierzu nicht vor. Für die Grünen-Fraktion stellt Herr Schulze die gesetzte Frage. André Schulze (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Welche finanziellen Auswirkungen ergeben sich für das Land Berlin aus den Beschlüssen zum Entlastungspaket III? Präsident Dennis Buchner: Das macht der Finanzsenator. – Bitte sehr, Herr Wesener! Senator Daniel Wesener (Senatsverwaltung für Finanzen): Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Lieber Herr Schulze! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Vielen Dank für die Frage! Wir haben gerade in der Aktuellen Stunde gehört: Ob das ein wuchtiges Paket ist oder nicht, liegt auch im Auge der Betrachterin. Ich würde sagen, 65 Milliarden, das ist zumindest für Haushalts- und Finanzpolitikerinnen und -politiker schon mal eine Hausnummer. Ich bin sehr dankbar für die Gelegenheit, deutlich zu machen, dass es keineswegs allein der Bund ist, der dieses Geld verausgabt. Natürlich sind Länder und Kommunen wie schon bei den vergangenen Entlastungspaketen finanziell beteiligt. Bitte sehen Sie mir nach, dass ich noch nicht auf den Cent genau sagen kann, wie groß dieser Anteil für das Land Berlin ist! Vieles ist ja noch in Bewegung bzw. in der Diskussion. Das wird man auch erst dann wissen, wenn die konkreten gesetzlichen Änderungen vorgelegt bzw. beschlossen worden sind. Wir haben ja auch noch etliche Leerstellen und größere Diskussionen – ob das das Thema Zufallsgewinne und deren Abschöpfung oder die Nachfolgeregelung für das 9-Euro-Ticket ist. Was wir bereits heute wissen, ist, dass die Länder naturgemäß an einer ganzen Reihe zugesagter Maßnahmen beteiligt sind. Das ist beispielsweise die Ausweitung des Wohngeldanspruchs. Das ist die Einführung des Bürgergeldes. Das ist die Senkung der Umsatzsteuer etwa auf Gas oder im Bereich der Gastronomie. Und das ist auch die Verlängerung der Homeofficepauschale. Wir haben – Stand heute – berechnet, dass für den Zeitraum der Finanzplanung, also über fünf Jahre bis 2026, Mindereinnahmen bzw. Mehrkosten für das Land Berlin in Höhe von circa 4 Milliarden Euro in Erwartung stehen. Bezogen auf dieses und das nächste Haushaltsjahr, also die Jahre 2022 und 2023, rechnen wir mit Mehrbelastungen in Höhe von 1 Milliarde Euro, die sich etwa wie folgt aufteilen: ein Viertel in diesem Haushaltsjahr, drei Viertel, also circa 750 Millionen Euro, im kommenden Haushaltsjahr, im Jahr 2023. Das sind Mehrbelastungen und Mindereinnahmen, für die noch keine Vorsorge getroffen worden ist, das heißt, hier wird Berlin zusätzliches Geld in die Hand nehmen müssen. Insofern stehen uns da große Herausforderungen bevor. Wir sollten allerdings auch erst mal abwarten, was der Bund genau beschließt. Erlauben Sie mir den Hinweis, dass die Länder natürlich auch an diesen Debatten beteiligt sind! Ich weiß nicht, ob die Sonder-MPK schon terminiert ist. Ich kann Ihnen aber verraten, dass wir morgen, also am Freitag, zu einer Sitzung der Finanzminister in einem sogenannten Kamin-Format zusammenkommen werden. Viele dieser Maßnahmen sind im Bundesrat auch (Senator Daniel Wesener) zustimmungspflichtig. Insofern rechne ich noch mit vielen Debatten, auch was die konkrete Verteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen angeht und was die Details des Entlastungspakets III und dessen Umsetzung betrifft. – Vielen Dank! Präsident Dennis Buchner: Herr Schulze! Möchten Sie eine Nachfrage stellen? André Schulze (GRÜNE): Ja, vielen Dank! – Meine Nachfrage wäre, welche Aufgaben auf die Berliner Verwaltung im Rahmen der Abwicklung des Entlastungspakets III zukommen. Präsident Dennis Buchner: Bitte sehr, Herr Senator Wesener! Senator Daniel Wesener (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Vor allem vielen Dank für diese Frage! In der Tat, es wird viel übers Geld diskutiert, über Fragen der Gerechtigkeit und die Zielgenauigkeit einzelner Maßnahmen. Ich glaube, dass wir auch immer die Umsetzung, die Praktikabilität, die Administration dieser Hilfen im Blick behalten müssen. Vielleicht nur zwei Hinweise dazu: Just in diesem Monat, im September, werden Maßnahmen umgesetzt, die im Rahmen des Entlastungspakets II noch vor der Sommerpause beschlossen worden sind. Daran sieht man, egal ob man über das Steuerrecht oder über die Transferhilfen geht, braucht es immer einen gewissen Zeitraum, bis solche Hilfen operationalisiert werden. Was Berlin betrifft, gibt es wie in der Vergangenheit auch, also wie schon beim Entlassungspaket I und II und den sogenannten Coronasteuerhilfegesetzen, eine ganze Reihe von Maßnahmen, wo die Länder bzw. Kommunen mit ihrer Verwaltung in der Verantwortung stehen. Ich habe bereits das Thema Wohngeld und den Plan, dasselbe auszuweiten, genannt. Natürlich kommen hier dann personelle Mehrbelastungen auf die bezirklichen Stellen zu. Dann sind es die Finanzämter, die in ganz erheblichem Umfang bereits in der Vergangenheit belastet worden sind. Allein die Verschiebung von Fristen führt dazu, dass hier eine deutliche Mehrarbeit bzw. eine Arbeitsballung entsteht. Und dann haben wir natürlich eine ganze Reihe von steuerrechtlichen Änderungen, die den Finanzämtern, egal ob jetzt in Berlin oder in der Bundesrepublik insgesamt, deutliche Mehrarbeit abverlangen. Man sollte vielleicht auch hinzufügen: Es ist nicht nur die Verwaltung, sondern es sind auch die steuerberatenden Berufe, die mit erheblichen Mehrbelastungen im Sinne von Mehrarbeit konfrontiert sind. Langer Rede kurzer Sinn: Ich glaube, wir müssen in der Tat gucken, dass wir gemeinsam Entscheidungen fällen, die in der Sache richtig sind, die gerecht sind, die dann aber auch operativ umgesetzt werden können, und das nicht nur nach einem halben oder Dreivierteljahr, sondern zeitnah. Im Sinne der Betroffenen ist diese Frage immer und von vornherein mitzudenken. Präsident Dennis Buchner: Herzlichen Dank, Herr Senator! – Das Rennen um die zweite Nachfrage hat Herr Kollege Reifschneider für die FDP-Fraktion gewonnen. Felix Reifschneider (FDP): Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Senator, für die ersten Ausführungen! Bei den prognostizierten Mehreinahmen bei den Steuern und den prognostizierten Mindereinnahmen bzw. -belastungen für den Landeshaushalt durch das Entlastungspaket des Bundes, mit welchem finanziellen Spielraum rechnen Sie denn für die Jahre 2022 und 2023 für eigenständige Maßnahmen des Landes Berlin zur finanziellen Entlastung der Berlinerinnen und Berliner? Präsident Dennis Buchner: Bitte sehr, Herr Wesener! Senator Daniel Wesener (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das wird man wahrscheinlich erst im Nachhinein wissen. Es wurde ja viel über den aktuellen Haushaltsstatus diskutiert. Das ist ein Status, kein Jahresergebnis, und das ist auch schon gar kein Überschuss. Ob es einen solchen zum Ende des Jahres geben wird, das werden wir dann eben auch erst Ende des Jahres gemeinsam wissen. Sie wissen aber auch, wir haben vorgesorgt: Nicht nur was die Hilfen angeht – hier stehen erst mal 380 Millionen im beschlossenen Doppelhaushalt bereit –, sondern selbstredend haben wir, etwa im Hinblick auf die kalte Progression, ebenfalls eine gewisse Vorsorge getroffen. Die jetzigen Entscheidungen des Bundes übersteigen diese Vorsorge bei Weitem. Ich habe ja vorhin gesagt, wir rechnen im Rahmen der Finanzplanung mit Mehrbelastungen und Mindereinnahmen in Höhe von 4 Milliarden. Dem steht eine Vorsorge im Haushalt für diesen Zeitraum in Höhe von 1,3 Milliarden gegenüber. Sie sehen, da gibt es ein Delta von 2,7 Milliarden Euro, das es zu schließen gilt. Wir hoffen natürlich, dass wir weiterhin in Berlin, was die Konjunktur und Wirtschaftsentwicklung betrifft, so gut durch die Krise kommen wie bisher. Sie wissen aber auch, zum jetzigen Zeitpunkt müssen wir im dritten Quartal mindestens mit einer Stagnation rechnen. Die weitere (Senator Daniel Wesener) Entwicklung nicht nur konjunktureller Art, sondern auch der Steuereinnahmen ist also fraglich. Insofern glaube ich schon, dass wir einerseits die Hilfen bereitstellen müssen, die es selbstredend braucht, wir aber auch andererseits die Handlungsfähigkeit des Staates, der öffentlichen Haushalte gewährleisten müssen. Beides scheint mir wichtig, denn ich glaube, und irgendein Redner hat es vorhin in der Aktuellen Stunde gesagt, wir reden nicht nur über den Winter 2022/23, sondern wir reden vermutlich über viele weitere Monate und auch einige weitere Winter. Vor diesem Hintergrund kann ich nur daran appellieren, beides im Blick zu behalten: Die Hilfen, die es zweifelsohne braucht, aber eben auch die finanziellen Spielräume, die das Land Berlin, der Bund, die öffentlichen Haushalte haben. Beides gehört zusammen. – Danke schön! Präsident Dennis Buchner: Herzlichen Dank! Die CDU-Fraktion fragt jetzt mit dem Kollegen Friederici. Oliver Friederici (CDU): Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage zur Erklärungsfrist der Grundsteuererfassung, 31. Oktober 2022. Die Frage lautet: War es vielleicht ein Fehler – aufgrund der wenigen Rückläufer; Brandenburg berichtet gerade von nur 8 Prozent aktuell –, die Eigentümer Berlins nicht schriftlich darüber zu informieren, dass sie zum einen eine Fristsetzung zu wahren haben und zum anderen zu dieser Frist auch vollständig zu erklären haben, über welchen Grundbesitz sie verfügen? Präsident Dennis Buchner: Auch das beantwortet der Finanzsenator. – Bitte sehr, Herr Wesener! Senator Daniel Wesener (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Herr Präsident! – Lieber Herr Friederici, sehr geehrter Abgeordneter! Ja, über die Genese der Grundsteuerreform und frühere Entscheidungen kann man trefflich diskutieren, allerdings nur retrospektiv. Sie wissen, viele Entscheidungen sind gefallen, wie sie gefallen sind. Wir begreifen unsere Aufgabe, ich begreife meine Aufgabe vor allem so, dass es jetzt im Interesse der Berlinerinnen und Berliner, im Interesse der Eigentümerinnen und Eigentümer darum geht, diese Grundsteuerreform so gut wie möglich umzusetzen. Dafür gibt es knappe Fristen. Sie haben eine erwähnt; das ist der 31. Oktober. Das sind noch etwa anderthalb Monate, bis die Abgabefrist ausläuft. Ich kann Sie aber beruhigen: Auch eine Fristverlängerung nach Antrag ist möglich. Und, Herr Friederici, wir werden, wie Sie wissen, Eigentümerinnen und Eigentümer, die nicht innerhalb dieser Frist eine Meldung vorgenommen haben – ob nun in Gestalt der Grundsteuererklärung oder eines Antrags auf Fristverlängerung –, dann auch anschreiben. Wo stehen wir heute? – Ich kann Ihnen sagen, dass wir im Plan liegen. [Zuruf von der AfD] Wir haben zurzeit etwa 100 000 Erklärungen, die eingegangen sind. Das ist angesichts der Gesamtzahl von 850 000 Grundstücken, auf den ersten Blick nicht viel. Gleichwohl sage ich: Wir liegen im Plan. Warum? – Erstens hatten wir, wie Sie wissen, bis vor Kurzem Sommerferien. Das heißt, wir gehen wie alle anderen Länder auch davon aus, dass selbstredend zu Beginn der Frist noch vergleichsweise wenige Eigentümerinnen und Eigentümer ihre Erklärung abgegeben haben. Zum Zweiten – und das wissen Sie wahrscheinlich auch –: Wenn man laufende Fristen hat – und diese Frist läuft noch etwa anderthalb Monate –, dann gibt es natürlich viele, die diese Fristen auch ausschöpfen. Wir erleben bereits jetzt eine deutliche Dynamisierung, was die Anzahl der eintreffenden Anträge betrifft. Wir sind sehr optimistisch, dass diese Dynamik anhalten wird. Last, but not least: Es ist bekannt, dass wir in Berlin – anders als in manchen Flächenländern – eine ganz spezifische Struktur von Wohneigentum haben. Hier sind es im Vergleich relativ wenig Einzeleigentümer und sehr viele große Immobilienkonzerne, die innerhalb der Frist – das ist zumindest unsere Erwartung – ihre Meldungen vornehmen werden, die aber bisher noch nicht aktiv geworden sind. Das bedeutet, wir sind sehr optimistisch, dass bei dem heutigen Stand von 100 000 Erklärungen wir bis zum 31. Oktober vielleicht nicht alle, aber doch einen relevanten Anteil der 850 000 Erklärungen am Ende vorliegen haben. Sie kennen die Debatte im Bund, Sie kennen die Debatte zwischen den Ländern und dem Bundesfinanzminister. Ich halte es für klug, Ende September, also einen Monat vor Auslaufen der Frist, noch mal gemeinsam zu eruieren, wo wir stehen, nicht nur in Berlin, sondern auch bundesweit, und dann die Fristenfrage zu erörtern. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre es das falsche Signal, solche Fristen oder retrospektive Entscheidungen infrage zu stellen, Herr Friederici! Es sollte in unserem gemeinsamen Interesse sein, dass diese Fristen nicht gerissen werden, denn – vielleicht als allerletzter Hinweis –: Dass die Fristen so gesetzt sind, wie sie gesetzt sind, liegt auch daran, dass am Ende Sie, das Abgeordnetenhaus als Gesetzgeber die Entscheidungen, die in dem Zusammenhang auch notwendig sind, pünktlich fällen kann. Das ist beispielsweise die Höhe des Hebesatzes. Auch das haben wir also im Blick, dass am Ende das Parlament hinreichend Zeit hat, sich mit solchen Entscheidungen zu beschäftigen. – Danke sehr! Präsident Dennis Buchner: Herr Senator! Danke für die sehr ausführliche Antwort! [Heiterkeit von Mitgliedern des Senats] Ich frage trotzdem noch, ob Herr Friederici nachfragen möchte. Oliver Friederici (CDU): Selbstverständlich! – Vielen Dank, Herr Präsident und Herr Senator! – Ich frage nach: Da sich Berlin für das scholzsche Steuermodell der künftigen Erhebung der Grundsteuer ausgesprochen hat, [Oh! bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] bei dem zu erwarten ist, dass die Eigentümer und in der Folge die Mieter höhere Kosten werden tragen müssen – ist geplant, dass der Senat diesen Eigentümern und Mietern Entlastungen zuteilwerden lassen wird, beziehungsweise sind Entlastungen für die Mieterschaft zu erwarten? [Zuruf von der LINKEN] Präsident Dennis Buchner: Bitte sehr, Herr Kollege Wesener! Senator Daniel Wesener (Senatsverwaltung für Finanzen): Herr Präsident! Ich glaube, ich kann diese Frage kürzer beantworten. [Heiterkeit von Mitgliedern des Senats] Denn, Herr Friederici, ich denke, wir wissen es beide besser. Erstens haben wir ein gemeinsames Versprechen abgegeben, und zumindest ich möchte es halten: Es geht nicht um Steuermehreinnahmen, sondern darum, diese Grundsteuerreform aufkommensneutral zu gestalten. [Heiko Melzer (CDU): Für jeden Einzelnen?] Zweitens: Ja, das wird bedeuten, dass es aufgrund der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts und einer Bundesregierung, an der Sie bis vor Kurzem noch beteiligt waren, [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Verschiebungen geben wird. [Heiko Melzer (CDU): Aha!] Einige werden etwas mehr, einige werden etwas weniger bezahlen. Wir haben uns für das Bundesmodell entschieden. [Heiko Melzer (CDU): Aha! – Kai Wegner (CDU): Ihre Verantwortung!] Hintergrund ist, wie Sie wissen, eine bayerische Öffnungsklausel, [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] entgegen der wir gesagt haben: Es ist gut, mit der Mehrzahl der Länder ein Modell umzusetzen, [Heiko Melzer (CDU): Sie haben es sogar hier im Parlament abgelehnt!] das uns am gerechtesten erscheint. Das kann ja jeder bewerten, wie er will. Herr Friederici! Ich habe es eben nur angedeutet: Am Ende ist es nicht nur dieses oder jenes Modell, ist es nicht nur eine Finanzverwaltung und nicht nur ein Senat, die darüber entscheiden werden, wie diese Grundsteuerreform ganz konkret umgesetzt wird, sondern es ist das Abgeordnetenhaus, es sind die Parlamente, es sind auch Sie, die beispielsweise bei der Höhe des Hebesatzes hier ein wichtiges Wort mitzureden haben. Insofern lassen Sie uns doch gemeinsam die Botschaft in das Land tragen: Es bleibt bei der Aufkommensneutralität der Grundsteuerreform, [Heiko Melzer (CDU): Sie streuen ja den Menschen Sand in die Augen!] und wir versuchen, diese Reform so gerecht wie möglich auszugestalten. – Das wäre, glaube ich, eine gute gemeinsame Botschaft, Herr Friederici! [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Heiko Melzer (CDU): Das wäre aber eine Lüge, Herr Senator!] Präsident Dennis Buchner: Herzlichen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an die Kollegin Haußdörfer. Ellen Haußdörfer (SPD): Vielen Dank! – Ich habe eine Frage bezüglich der Einreichung der Grundsteuererklärung. Trotz zwei sehr guter Studienabschlüsse und mathematischer Neugier ist es ein schwieriges Unterfangen, die Grundsteuererklärung ordnungsgemäß abzugeben, weil die Computeranwendung bestimmte Eingaben nicht zulässt. Deshalb frage ich zu den 100 000 eingesendeten Unterlagen, die mit Sicherheit nach bestem Wissen und Gewissen ausgefüllt worden sind: Wie wird der Senat, wie werden die Finanzbehörden mit Zweifelsfällen umgehen, wenn zum Beispiel bestimmte Grundstückskategorien nicht in dieser Computeranwendung eingegeben werden konnten? Präsident Dennis Buchner: Bitte sehr, Herr Senator! Senator Daniel Wesener (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Frau Abgeordnete! Wir geben uns genauso wie andere Finanzverwaltungen große Mühe, diesen sicherlich für manche herausfordernden Prozess so gut wie möglich zu begleiten. Ich will nicht wie in vergangenen Plenarsitzungen noch einmal auf die diversen Hilfsmittel verweisen, die es zu diesem Zweck gibt, analog, aber auch im Internet. Wir haben vor Kurzem auch eine digitale Fragestunde just zu diesem Thema gemacht, und wir sind auch ansonsten bemüht – genauso wie die Finanzämter –, alle etwaigen Fragen so schnell und direkt wie möglich zu beantworten. Selbstredend gibt es auch die Möglichkeit, die Unterstützung der steuerberatenden Berufe in Anspruch zu nehmen. Aber klar ist auch, dass, wenn es bei einzelnen Eigentümerinnen und Eigentümern Fragen gibt, sich diese auch an die Finanzämter wenden können. [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Wir haben mit Sicherheit Situationen, wo die eine oder andere Leerstelle schon deshalb bleibt, weil Unterlagen entweder nicht mehr vorhanden sind oder nicht rechtzeitig beschafft werden können. Ich gehe davon aus, dass es möglich ist, dann genau diese Angaben oder Werte nachzutragen. Wichtig ist, dass, wenn man dafür länger braucht – und das soll vorkommen, etwa weil man noch auf der Suche nach einem Grundbucheintrag ist oder den alten Kaufvertrag verlegt hat, in dem ja viele, um nicht zu sagen fast alle Angaben, die es braucht, enthalten sind –, dann auch von der schon erwähnten Möglichkeit einer Fristverlängerung über den 31. Oktober hinaus Gebrauch gemacht wird. Das wäre meine Empfehlung. Ansonsten wenden Sie sich vertrauensvoll an Ihr Finanzamt. – Danke schön! Präsident Dennis Buchner: Herzlichen Dank! – Die Frage für die Fraktion Die Linke geht an die Kollegin Fuchs. Stefanie Fuchs (LINKE): Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: In der Öffentlichkeit ist im Moment viel die Rede von einem Netzwerk der Wärme. Was ist da geplant? Präsident Dennis Buchner: Das beantwortet Senatorin Kipping. – Bitte sehr! Senatorin Katja Kipping (Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales): Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Angesichts der Energiepreisexplosion braucht es natürlich zuallererst Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen und Regulierungen, und ergänzend – und ich unterstreiche ergänzend – dazu steht das Land Berlin natürlich in der Pflicht für die soziale Infrastruktur, und da kommt das Netzwerk der Wärme ins Spiel. Dieses Netzwerk beginnt mit einer dreifachen Einladung, zusammenzurücken und sich unterzuhaken, eine Einladung an bestehende Orte der Begegnung, des sozialen Austauschs, an mögliche neue Orte, sei es in Gemeinden, in kulturellen Einrichtungen oder auch bei Unternehmen und Handwerksbetrieben, und drittens an Menschen, die einfach Sorgen haben, was die Preisexplosion für ihr Leben bedeutet. Wir erleben, dass die Inflation zu Verunsicherung führt und Vereinsamung droht. Gerade in solchen Zeiten tut es not, dass Orte der Begegnung verstärkt werden. Die Idee ist: Wir beginnen mit dem, was es gibt an Bestehendem, zum Beispiel mit einem Gipfel der Stadtteilzentren, verbinden die, ergänzen das um neue Orte. Ich weiß von Gesprächen mit verschiedenen Stakeholdern der Gesellschaft, sei es bei Kirchen oder bei Start-ups, dass geschaut wird: Wo gibt es Orte wie einen Pausenraum, der mal geöffnet werden kann? Und so verschieden diese Orte sind, so könnten sie vereint sein zum Beispiel unter einem Logo, einer gemeinsamen Charta. Man könnte sagen, es gibt in Berlin eine digitale Stadtkarte, wo die verschiedensten Punkte auftauchen, damit es eben auch wohnortnahe Angebote gibt, weil man gerade Seniorinnen und Senioren nicht zumuten möchte, dass sie einmal durch die ganze Stadt fahren, um andere Menschen treffen zu können. Die werden ganz verschieden sein in ihren Angeboten, aber sie könnten zum Beispiel einen digitalen Zugang zu Möglichkeiten der Energieberatung bieten, Hinweise auf soziale Unterstützungsmaßnahmen und einfach einen Raum zum Austausch schaffen. Kurzum: Es geht nicht einfach nur um physikalische Wärme, sondern um menschliche Wärme. So verschieden die Orte sind, so kann sie eines einen, nämlich das Ziel, in schwierigen Zeiten zusammenzurücken und sich unterzuhaken. Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Bitte schön, Frau Fuchs! Stefanie Fuchs (LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Warum sprechen Sie dabei eigentlich nicht von Wärmehallen oder Wärmestuben, wie man es ab und an hört? [Heiko Melzer (CDU): Hat sie doch gerade gesagt!] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Frau Senatorin Kipping! Senatorin Katja Kipping (Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales): Welche Bilder entstehen in Ihren Köpfen, wenn man „Wärmehallen“ hört? – Brennende Feuerschalen? Oder denkt man eher an die Hallen, die in den 1930er-Jahren der Journalist Siegfried Kracauer in seinen Berliner Jahren beschrieb? Oder denkt man eher an Maßnahmen des Katastrophenschutzes? Wie attraktiv ist es für Menschen, die womöglich bisher immer mit dem Geld über die Runden gekommen sind, aber jetzt durch eine Energiepreissteigerung, auf die sie keinerlei Einfluss haben, auf einmal nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnung bezahlen sollen? Wie attraktiv wäre das für uns? Natürlich werden in Berlin vom Senat Maßnahmen für den Notfall, für das Worst-Case-Szenario in den Krisenstäben vorbereitet, aber beim Netzwerk der Wärme geht es eben um etwas anderes. Es geht ausdrücklich nicht um die Maßnahmen des Katastrophenschutzes, die woanders vorbereitet werden. Es geht schlichtweg um Hilfe ohne Panik. Wenn Verunsicherung und Vereinsamung um sich greifen, was macht man dann als verantwortungsbewusste Politik? Sagt man: Wenn es knüppeldick kommt und eiskalt wird, dann eröffnen wir eine große Wärmehalle, wo ihr euch vielleicht mal die Hände wärmen könnt, oder sagt man: Lasst uns unterhaken und zusammen Hand in Hand durch diese schwierige Zeit kommen? – Ich denke, wir als Berlin, als Senat, entscheiden uns für die zweite Option: Lasst uns unterhaken und gemeinsam Hand in Hand durch diese schwierige Zeit kommen, denn es geht um eine Politik, die natürlich alles mitdenkt, auch die schlechten Varianten, aber die zugleich Mut stiftet, denn eines ist sicher: Wenn es in Berlin kalt wird, handelt der Senat. Darauf kann man sich verlassen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Raed Saleh (SPD) und Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank, Frau Senatorin! – Weitere Nachfragen liegen nicht vor. Die nächste gesetzte Frage geht an den Kollegen Hansel aus der AfD-Fraktion. Frank-Christian Hansel (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich will nur sagen, ich mache das heute noch mal von hier aus, aber ich gehe davon aus, da wir wieder normalen Parlamentsbetrieb haben, dass wir das das nächste Mal wieder von vorne machen können. [Tom Schreiber (SPD): Dann lassen Sie es bleiben!] Meine Frage: Inwieweit teilt der Senat die Auffassung des Bundeswirtschaftsministers, der zufolge trotz rapide steigender Energiepreise nicht mit einer Insolvenzwelle zu rechnen ist, weil die Unternehmen einfach nur aufhören zu produzieren? Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Herr Wirtschaftssenator, bitte schön! Senator Stephan Schwarz (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir beobachten natürlich gerade die Insolvenzzahlen in Berlin als Senat sehr genau, insbesondere auch über den Zeitraum der letzten Krise. Wir haben während der Pandemie gesehen, dass wir ungefähr 1 200 Insolvenzen in Berlin hatten. Das ist nicht höher gewesen als vor der Pandemie, und das Neustartprogramm, das der Berliner Senat auf den Weg gebracht hat, hatte genau das Ziel, sozusagen nach der Pandemie Insolvenzen, wo unter Umständen Liquidität in den Unternehmen fehlt, zu verhindern. Wenn man sich die Zahlen anschaut, dann sieht man, dass die aktuellsten Zahlen bei den Insolvenzen per Mai 2022 sind. Da lag die Insolvenzzahl in Berlin bei 97 Unternehmen. Jedes Unternehmen, jede Insolvenz ist furchtbar, persönlich, aber auch für die Stadt und die Versorgung, aber sie ist nach wie vor auf niedrigem Niveau, und das war auch genau das Ziel, das wir mit dem Neustartprogramm in Berlin verfolgt haben, denn das war die Sorge. Was jetzt nach vorne passiert, ist: Wir sind in sehr schwierigem wirtschaftlichen Fahrwasser. Die wirtschaftlichen Herausforderungen für das Land, für Europa, für Berlin sind enorm. Wir haben Inflationsraten in Berlin von 7,5 Prozent, was insbesondere energiepreisgetrieben ist. Wir haben große Herausforderungen, was die Weltwirtschaft anbelangt. Berlin ist mittlerweile stark abhängig von den Weltmärkten. Insofern sehen wir schon, und beobachten das auch, eine höhere Risikolage für die Unternehmen, und natürlich kann es auch sein, wenn nicht genügend gegengesteuert wird, dass auch die Zahl der Insolvenzen zunehmen kann. [Stefan Evers (CDU): Frau Giffey hat gesagt, alles ist super!] Bisher ist es nicht passiert. Wir betrachten das aber mit Sorge und sehen das auch als große Herausforderung für die Berliner Wirtschaft. Bisher hat sich die Berliner Wirtschaft als ausgesprochen krisenresilient gezeigt. Wir werden, wie die Regierende Bürgermeisterin gesagt hat, das auch in Zukunft natürlich auch weiter unterstützen mit all den Maßnahmen: 330 Millionen Euro Neustartprogramm für Wirtschaft und Kultur. Das läuft gerade. Da kriegen die Unternehmen die Unterstützung, und wir hoffen, dass wir damit auch Insolvenzen abwenden können. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Bitte schön, Herr Hansel! Frank-Christian Hansel (AfD): Danke sehr! – In dem Kontext auch noch mal aktuell: Was denkt der Senat wenige Tage vor dem 750. Jubiläum der Bäckerinnung zu tun, um die angenommene und grassierende Pleitewelle bei Bäckereibetrieben einzudämmen und den Verlust des immateriellen Weltkulturerbes – Frau Fraktionsvorsitzende Dr. Brinker hat es schon angesprochen – Deutsches Bäckerhandwerk aufzuhalten? Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Herr Senator Schwarz! Senator Stephan Schwarz (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Das Bäckerhandwerk ist eines der ältesten Handwerke, und wir sind stolz, dass wir ein so altes Handwerk hier in der Stadt haben. Die Bäcker werden ihr 750-jähriges Jubiläum übrigens demnächst im Roten Rathaus gemeinsam mit der Regierenden Bürgermeisterin, dem Wirtschaftssenator und vielen Gästen feiern. Ich freue mich sehr darauf, weil die Bäcker natürlich nicht nur ein wichtiger Arbeitgeber in der Stadt sind, sondern auch für die Versorgung der Berlinerinnen und Berliner eine ganz wichtige Rolle spielen. Insofern, mir ist sehr klar, dass die Bäcker, und ich spreche auch mit vielen Bäckerinnen und Bäckern, natürlich sehr stark betroffen sind durch die Energiekostensteigerungen. Viele Bäckereien arbeiten noch mit Gas als Energieträger, viele haben aber auch auf Strom umgestellt. Beides ist teurer geworden. Der Anteil liegt bei deutlich über 5 Prozent an der Gesamtkalkulation vor den Steigerungen. Man kann sich vorstellen, wenn Bäcker 300 bis 400 Prozent mehr Energie zu zahlen haben, dass sie Schwierigkeiten bekommen. Deshalb haben wir, und ich habe das schon sehr frühzeitig gemacht, auch in der Wirtschaftsministerkonferenz, den Bund darauf hingewiesen, dass nicht nur die großen Unternehmen in den Genuss von Energiezuschüssen kommen dürfen – die berühmte KUEBLL-Liste. Das betrifft ungefähr 4 000 Unternehmen, die aber alle im internationalen Wettbewerb stehen. Das sind also Unternehmen, bei denen, wenn sie nicht unterstützt würden, ein Risiko für eine Abwanderung bestehen würde. Wir haben uns dafür starkgemacht, dass dieser Kreis der Unternehmen deutlich erweitert wird, und ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen, dass genau das auch Teil des Entlastungspaketes sein wird. Es ist noch nicht konkret ausformuliert, wir erwarten das allerdings in den nächsten Tagen für genau diese Zielgruppe, energieintensive kleine oder mittlere Unternehmen. Dazu gehören die Bäcker. Wir haben aber in Berlin auch gesagt, dass wir flankierend zu den Bundesmaßnahmen unterstützen werden. Das hat vorhin die Regierende Bürgermeisterin auch noch mal sehr deutlich gemacht. Da sind wir uns einig. Die IBB steht Gewehr bei Fuß. Ich habe jetzt fast jeden Tag mit dem Vorstandsvorsitzenden der IBB gesprochen. Heute tagt dort eine Taskforce, um schnell reagieren zu können, wenn klar ist, wie die Architektur der Bundeszuschüsse konkret aussehen wird, gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen. Wir sind natürlich vornehmlich auch daran interessiert, Liquidität zu sichern und die Energiepreise zu dämpfen. Im Übrigen hoffen wir natürlich auch, dass die Energiekostenbremse, die der Bund jetzt gerade beschlossen hat, dann auch so wirkt, dass wir zumindest bei den Stromkosten – bei den Gaskosten ist das noch offen – auf ein Niveau runterkommen, wie es vor der Krise war. Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank, Herr Senator, für die Beantwortung der Frage! Die nächste Frage geht an den Kollegen Herrn Reifschneider von der FDP-Fraktion. Felix Reifschneider (FDP): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Verfügt der Senat über eine Schätzung, wie viele Personen in Berlin im Zuge der von der Bundesregierung angekündigten Wohngeldreform 2023 einen Anspruch auf Wohngeld haben könnten? Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Herr Senator Geisel! Bitte schön! Senator Andreas Geisel (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Reifschneider! Gegenwärtig beziehen in Berlin etwa 25 000 Menschen Wohngeld. Die Ankündigung der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Wohngeldreform beinhaltet etwa eine Verdreifachung des Bezieherkreises. Das wären dann vermutlich 75 000 Menschen, die in Berlin betroffen sein könnten und Wohngeld ausgezahlt bekämen. Das ist aber eine sehr ungenaue Schätzung, weil wir davon ausgehen, dass diese 25 000 Menschen, die in Berlin gegenwärtig Wohngeld beziehen, nicht der Personenkreis (Senator Andreas Geisel) sind, der anspruchsberechtigt ist. Anspruchsberechtigt dürfte ein größerer Teil von Menschen sein. Was die genaue Zahl an Menschen, die anspruchsberechtigt sind, ist, wissen wir nicht, weil uns die jeweiligen wirtschaftlichen Verhältnisse nicht umfassend bekannt sind. Da wir aber davon ausgehen, dass die Steigerungen bei Heiz- und Energiekosten – das war heute schon mehrfach Thema der Beratung – deutlich höher ausfallen, gehen wir davon aus, dass der Bezieherkreis oberhalb von 75 000 Menschen liegen könnte – wie groß, ist Spekulation. Klar ist aber, dass wir uns gegenwärtig intensiv mit den Bezirksämtern und in Absprache mit der Bundesregierung darauf vorbereiten, möglichst schnell und unkompliziert Anträge auf Wohngeld zu bearbeiten. Das ist herausfordernd, weil eine mindestens verdreifachte Anzahl von Anträgen auf den gleichen Personalbestand in den Bezirksämtern trifft und die Bundesregierung uns mitteilt, dass sie davon ausgeht, dass Ende Oktober erst eine Konkretisierung erfolgt, wie genau diese Wohngeldreform aussieht. Wir haben dann noch etwa vier bis fünf Wochen Zeit, die digitalen Anträge zu programmieren, wenn wir noch eine Phase für mögliche Korrekturen und Nachbesserungen haben wollen, wenn die Berechtigung ab dem 1. Januar 2023 eintritt. Deshalb sage ich heute ganz ausdrücklich: Es ist richtig, eine Wohngeldreform durchzuführen. Es ist richtig, den Kreis der Berechtigten deutlich zu vergrößern, mehr Wohngeld zur Verfügung zu stellen. Die Bundesregierung muss aber berücksichtigen, dass gut gemeint nicht gleich gut gemacht ist, und deshalb Regelungen treffen, sodass beispielsweise Vorauszahlungen möglich sind, sodass Abschlagszahlungen möglich sind, sodass Übergangszeiten entstehen, sodass es möglichst einfache Regelungen zur Wohngelderhöhung gibt, damit die Berliner Bezirksämter – das betrifft übrigens alle anderen Bundesländer in gleicher Art und Weise – auch in der Lage sind, zügig dieses Wohngeld auszuzahlen, damit die Anspruchsberechtigten auch unmittelbare Hilfe erhalten können. Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Ich möchte einmal darauf hinweisen, dass das Eindrücken für eine Nachfrage erst zu dem Zeitpunkt möglich ist, zu dem auch eine Antwort des Senats erfolgt ist. – Bitte schön, Herr Reifschneider! Felix Reifschneider (FDP): Vielen Dank, Herr Senator Geisel! Sie hatten schon auf den Unterschied zwischen Anspruchsberechtigten und tatsächlichen Wohngeldbeziehern hingewiesen. Deswegen meine Nachfrage: Welche Vorkehrungen hat der Senat bereits ergriffen oder welche sind geplant, damit mehr Menschen über ihren Wohngeldanspruch informiert sind und Anträge schnell bearbeitet werden können? Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Bitte schön, Herr Senator! Senator Andreas Geisel (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen): Herr Reifschneider! Ich habe schon mit meiner ersten Antwort versucht, darauf hinzuwirken. Wir sind im intensiven Gespräch mit der Bundesregierung, sodass diese Wohngeldreform zügig erfolgt, sodass wir die Möglichkeit haben, das Antragsformular zu digitalisieren. Da gibt es Gespräche mit der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport, um über eine Digitalisierung dieser Bearbeitung zu reden. Es ist zeitlich enorm herausfordernd, das innerhalb weniger Monate regeln zu wollen. Wir sind im Gespräch mit den Berliner Bezirksämtern, um entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Ich sage aber noch mal: Die Erwartungshaltung, dass die Wohngeldreform ab 1. Januar 2023 gilt und dann unmittelbar im Januar 2023 auch Auszahlungen erfolgen können, geht an der Realität vorbei. Wir werden stattdessen Regelungen finden müssen und auch Erwartungsmanagement bei den Betroffenen betreiben müssen, sodass klar ist, dass es zunächst zu Abschlagszahlungen kommt. Dazu können wir auch sagen: Die Heizkostenabrechnung wird nicht gleich im Januar eintreffen, sondern da gibt es auch entsprechende Übergangszeiten. – Wir rechnen im Moment im Gespräch mit den Bezirksämtern und der Bundesregierung damit, dass die Bezirksämter in der Lage sein werden, im Laufe des März Auszahlungen vorzunehmen. Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank, Herr Senator! – Weitere Nachfragen liegen nicht vor. Die Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt. [Gongzeichen] Ich gehe jetzt davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit zur Anmeldung hatten und beende die Anmeldung. [Gongzeichen] Dann verlese ich Ihnen die Liste der Namen der ersten fünf Wortmeldungen. Das sind die Kollegen Herr Vallendar, Herr Trefzer, Herr Dr. Bronson, Herr Hansel und Herr Wansner. [Beifall von Ronald Gläser (AfD) – Zurufe von der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] (Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour) Die Liste der Wortmeldungen, die ich soeben verlesen habe, bleibt hier erhalten, auch wenn Ihre Mikrofone die Anmeldung nicht mehr darstellen. Sie können sich also wieder zu Wort melden, wenn sich aus der Beantwortung des Senats Nachfragen ergeben. – Herr Kollege Vallendar! Bitte schön! Sie haben das Wort. Marc Vallendar (AfD): Vielen Dank! – Welche Vorkehrungen hat der Senat nach der Attacke der sogenannten Klimaretter auf das fast 500 Jahre alte Gemälde „Ruhe auf der Flucht nach Ägypten“ von Lucas Cranach in der Gemäldegalerie getroffen, um weitere derartige Anschläge in Berliner Museen zu verhindern? [Katina Schubert (LINKE): Vorlesen will gelernt sein! – Heiko Melzer (CDU): Es spricht der Kunstexperte!] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Herr Senator Lederer! Bitte schön! Sie haben das Wort. Bürgermeister Dr. Klaus Lederer (Senatsverwaltung für Kultur und Europa): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Man wird so etwas letztlich nicht komplett vermeiden können – es sei denn, man macht die Museen zu, hängt die Bilder ab und steckt sie in die Depots. Wir haben hier in Berlin einen Kunststandort, an dem es unfassbar viele Galerien, Museen und Kunstwerke gibt, die alle der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen und nicht in Hochsicherheitstrakten ausgestellt sind. Wir haben Sicherheitskonzepte. Wir haben entsprechende Wachschützerinnen und Wachschützer in den Museen. Wir haben eine Technik, die durchaus auf der Höhe der Zeit ist. Wir haben Personal, das auf der Höhe der Zeit ist. Aber wir müssen am Ende die Museen zugänglich halten. Es ist bedauerlich, dass in den vergangenen Jahren hier und da – – Ich erinnere an die Beschädigung der Schale vor der Nationalgalerie oder Anschläge mit fett- oder ölhaltigen Substanzen auf bestimmte Marmorskulpturen. Das sind Situationen, die so schnell gehen, dass Sie letztlich keine reale Chance haben. Das heißt, wir müssen – erstens – an die Vernunft von Menschen appellieren, Kunstwerke als solche zu betrachten und ihnen den nötigen Respekt zu erweisen. Zweitens müssen wir dafür sorgen, dass die Sicherheitsvorkehrungen immer auf dem neuesten Stand sind. Drittens ist es, wenn Straftaten begangen werden, eine Aufgabe für diejenigen, die sich um solche Angelegenheiten kümmern, nämlich die Polizei und Justiz. Mehr kann ich dazu nicht sagen – außer, dass ich finde, es gibt andere Möglichkeiten und gute Gründe für eine schnelle, soziale und ökologische Transformation zu demonstrieren. Das Ankleben an Kunstwerke halte ich in diesem Kontext für eine absolut unbrauchbare Idee. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Bitte schön, Herr Vallendar! Marc Vallendar (AfD): Wie steht der Senat zu der Besorgnis des Deutschen Kulturrats, der in einer Pressemitteilung auf eine generelle Gefahr für das Weltkulturerbe in europäischen Museen durch sogenannte Klimaaktivisten hinweist? Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Bitte schön, Herr Senator! Bürgermeister Dr. Klaus Lederer (Senatsverwaltung für Kultur und Europa): Mir ist diese Pressemitteilung nicht bekannt. Ich würde an dieser Stelle aber mit einer guten alten Spruchweisheit darum bitten, dass wir die Kirche im Dorf lassen. Die größten Gefahren für Kulturgüter gehen derzeit von Kriegen aus. Wir erleben gerade in der Ukraine Angriffe auf Weltkulturerbe durch die russischen Invasoren. Das sind tatsächlich Angriffe auf kulturelles Erbe in Größenordnungen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich finde Beschädigungen von Kunstwerken unangebracht. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Ich finde es auch kein besonders gutes Mittel, um seiner politischen Meinung Ausdruck zu verleihen, sich an Kunstwerken oder deren Rahmen festzukleben. Es ist aber im Augenblick auch kein Massenphänomen. Das kann man so nicht sagen. Was die Kunstschätze des Landes Berlin, der Bundesrepublik Deutschland oder Europas betrifft, gibt es wahrlich andere Bedrohungen. Darauf sollten wir den Fokus richten und versuchen, alle Solidarität beim Kulturgüterschutz zu leisten. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Die zweite Nachfrage stellt der Kollege Lux. Benedikt Lux (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Senator, für Ihre Ausführungen, denen ich mich zu 100 Prozent anschließen kann. Sie haben auf die Beschädigung von Gemälden und Skulpturen, von knapp 70 Objekten im Pergamonmuseum vor zwei Jahren (Benedikt Lux) angespielt, die mutmaßlich aus dem Milieu der AfDnahen Reichsbürger kam. [Harald Laatsch (AfD): Es kann nicht sein, dass eine solche Lüge hier durchgeht!] War Ihnen da bekannt, dass es eine solche behauptete Stellungnahme des Nationalen Kulturrats gab, um Kulturgüter in Berlin zu sichern? Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Bitte schön, Herr Senator! Sie haben das Wort. Bürgermeister Dr. Klaus Lederer (Senatsverwaltung für Kultur und Europa): Sehr geehrter Herr Abgeordneter Lux! Zweimal nein! Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank, Herr Senator! Die zweite Frage geht an den Kollegen Trefzer. Martin Trefzer (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Frage bezieht sich auf die Befristung des Berlinpasses für SED-Opfer. Im Jahr 2018 hatte die damalige Sozialsenatorin Breitenbach den SED-Opfern zugesagt, diese Befristung zu überprüfen, da auch die DDR-SED-Opferrente unbefristet gewährt wird. Jetzt wäre meine Frage an den Senat: Wie weit ist diese Überprüfung gediehen? Gibt es da schon ein Ergebnis? Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Frau Senatorin Kipping, bitte schön! Senatorin Katja Kipping (Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales): Der Senat arbeitet häuserübergreifend daran, dass wir die Zugänge zum Berlinpass noch einmal deutlich erleichtern. Im Zuge dessen wird der Berlinpass überarbeitet und dann auch Ihre Frage beantwortet. Das passt vielleicht ganz gut, denn just heute bin ich mit dem entsprechenden Beauftragten, Tom Sello, verabredet. Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich hier noch keine geeinte Variante verkünden, aber wir arbeiten daran. Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Sie haben noch einmal das Wort, Herr Trefzer! Martin Trefzer (AfD): Ich frage noch einmal nach: Soll nach dem Willen des Senats ab 2023 dieser Berechtigungsnachweis für den Berlinpass für SED-Opfer zeitlich unbegrenzt ausgestellt werden? Ist das Ihr politischer Wille, oder soll der nach Ihrer Auffassung nach wie vor begrenzt werden? Sie können dazu ja eine Auffassung haben, Frau Kipping. Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Bitte schön, Frau Senatorin! Senatorin Katja Kipping (Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales): Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Ich wiederhole noch einmal, dass der Senat hier in Gänze gefragt ist. Zum jetzigen Zeitpunkt haben wir noch keine geeinte Sache, die wir an dieser Stelle kundtun können. Wir arbeiten daran, dass der Berlinpass generell für alle noch besser zugänglich ist. Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank, Frau Senatorin! – Eine weitere Nachfrage liegt nicht vor. Die nächste Frage stellt der Kollege Dr. Bronson. Dr. Hugh Bronson (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Frage an den Senat hat mit der Schulbauoffensive, die eigentlich eine Schulbaudefensive geworden ist, zu tun. Ich frage den Senat: Welche Gründe hatte der Senat, als er trotz Haushaltsüberschuss die Investitionsplanung in Bezug auf Schulsanierung und Schulneubau änderte, wodurch zahlreiche bereits angekündigte Vorhaben auf unbestimmte Zeit verschoben worden sind und die groß angekündigte Schulbauoffensive leider zur Schulbaudefensive geworden ist? Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Herr Senator Wesener! Bitte schön, Sie haben das Wort. Senator Daniel Wesener (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für diese Frage! Zunächst einmal würde ich mich freuen, wenn wir gemeinsam eine Beurteilung vornehmen, wenn die Finanzinvestitionsplanung des Senats auch wirklich beschlossen ist. Das ist bekanntlich noch nicht der Fall. Sobald das erfolgt ist, lade ich Sie herzlich ein, das gemeinsam zu bewerten. Ich kann der Entscheidung des Senats nicht vorgreifen, aber eins kann ich sagen, Herr Bronson: Sie haben recht, bestimmte Annahmen haben sich verändert. Allerdings haben wir da eine gegenteilige Richtung eingeschlagen als die, die Sie beschrieben haben. (Senator Daniel Wesener) Wir erinnern uns: Wir haben damals, das heißt, bei Start der Schulbauoffensive und in der alten Finanzplanung, bestimmte Annahmen zugrunde gelegt. Das war beispielsweise die Annahme, dass wir durchschnittlich pro Jahr 500 Millionen Euro für den Schulneubau und die Sanierung ausgeben sowie 200 Millionen Euro für den baulichen Unterhalt. Das waren die Eckzahlen, an denen sich nicht nur der Senat, sondern letzten Endes auch der Hauptausschuss und das Parlament in seinen Planungen orientiert haben. Ich kann Ihnen verraten, es gibt gute Nachrichten, denn vorbehaltlich der Beschlussfassung des Senats werden es deutlich mehr Mittel sein, die wir bereits in diesem Jahr, aber auch in den nächsten Jahren verausgaben werden. Sie wissen vielleicht, wir hatten im vergangenen Jahr, also 2021, im Bereich Schulbau – Erweiterung, Sanierung, baulicher Unterhalt – Ausgaben in Höhe von Pi mal Daumen 750 Millionen Euro. Das waren übrigens knapp 200 Millionen Euro weniger, als eigentlich zur Verfügung standen. In diesem Jahr wollen wir 1,1 Milliarden Euro ausgeben, und das setzt sich in den nächsten Jahren fort. Wir haben den Vorsatz, dass im Jahr 2024 etwa 1,6 Milliarden Euro in den Bereich von Schulbau und -sanierung fließen. 2025 sollen es sogar 1,7 Milliarden Euro sein. Das ist also deutlich mehr, als in der Vergangenheit beabsichtigt. Damit Sie eine Vorstellung davon bekommen, wie wichtig uns diese Schulbauoffensive auch weiterhin ist: Ich gehe davon aus, dass – vorbehaltlich der Beschlussfassung des Senats – 2024/2025 der Anteil der Schulbauinvestitionen am Gesamtinvestitionsprogramm 25 Prozent betragen wird, also ein Viertel dessen, was an Investitionsmitteln fließen wird. Insofern hoffe ich, Herr Bronson, dass auch Sie zu der Erkenntnis kommen, dass wir hier viele gute Nachrichten haben für die Schulen im Land Berlin: für die Schülerinnen und Schüler, für die Lehrerinnen und Lehrer, für die Bezirke, aber, ich glaube auch, für uns alle hier. Denn es ist völlig klar, dass wir einen großen Sanierungsstau haben. Den müssen wir gemeinsam abarbeiten. Das ist, die Schulsenatorin möge mich korrigieren, bereits insoweit gelungen, dass in den vergangenen Jahren 25 000 Schulplätze neu geschaffen worden sind. Wir streben an, in den nächsten Jahren etwa in dieser Größenordnung weitere Schulplätze zu schaffen. Das bedeutet auch, zumindest gemessen an den gegenwärtigen Bevölkerungs- und Schülerzahlprognosen, dass wir mehr Plätze schaffen, als im gleichen Zeitraum der Bedarf steigt. Das ist und bleibt das Ziel schulfachlich, aber auch haushalts- und finanzpolitisch. – Vielen Dank! Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank, Herr Senator! – Herr Dr. Bronson, Sie haben noch einmal das Wort. Dr. Hugh Bronson (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Senator! Ihre vielen guten Nachrichten werden leider nicht von allen geglaubt. So hat zum Beispiel der Landeselternausschuss einen offenen Brief an den Senat geschrieben, vom 26. August 2022. Meine Frage geht nun dahin, ob Sie auf die scharfe Kritik, die in diesem Brief geäußert worden ist, bereits reagiert haben und wie Ihre Antwort gelautet hat. Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Bitte schön, Herr Wesener, Herr Senator! Sie haben noch einmal das Wort. Senator Daniel Wesener (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Erst einmal ist es die primäre Aufgabe von Vertretungsgremien, in diesem Fall des Landeselternausschusses, im Zweifelsfall mehr zu fordern von der Politik, ob von einem Senator, ob von einer Fraktion, einer Partei. Ich glaube, das liegt in der Natur der Sache. Wenn Sie mich fragen, ob ich im Austausch mit Herrn Heise, mit dem Landeselternausschuss, mit anderen Gremien bin, dann lautet die Antwort selbstredend: Ja. Wir sprechen über diese Dinge. Ich glaube, ich konnte auch den Elterngremien insofern gute Nachrichten übermitteln, als es nicht nur um Finanzierungssicherheit geht, sondern gerade für die Betroffenen auch um Planungssicherheit, also dass Maßnahmen nicht nur angekündigt werden, dass nicht nur ein allgemeiner Bedarf festgestellt wird, so wie das in der Vergangenheit der Fall war, als wir das Screening gemacht haben, sondern dass man allen Betroffenen, Eltern, Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern und den Vertretungsgremien sagen kann, welche Maßnahmen wirklich ausfinanziert sind und welche Maßnahmen dementsprechend auch bauplanerisch abgesichert werden. Insofern freue ich mich auf den weiteren Dialog und weiß selbstredend, dass wir dabei unterschiedliche Rollen haben, einschließlich Elternvertreter, die im Sinne ihrer Kinder, im Sinne der Schulen immer mehr von der Politik verlangen dürfen, als diese zumindest finanziell leisten kann. Ich freue mich auf die Fortsetzung dieser Debatte. Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage geht an Frau Dr. Brinker. Dr. Kristin Brinker (AfD): Vielen Dank! – Ich habe eine Nachfrage: Die Bezirke haben auch mit sehr viel Kritik auf die Verschiebung von Fertigstellungen reagiert. Wie wollen Sie denn den Bezirken unter die Arme greifen? Die müssen auch mittel- und längerfristig planen, was die Schülerzahl anbetrifft, (Dr. Kristin Brinker) die Unterkunft, die Anmietung von Ersatzstandorten – das ist für die Bezirke ein großes Problem. Was ist denn da der Plan des Senats? Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Bitte schön, Herr Senator! Senator Daniel Wesener (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Frau Brinker! Zunächst einmal habe ich auch für die Bezirke gute Nachrichten. Es ist nicht nur so, dass wir insgesamt viel zusätzliches Geld in die Hand nehmen, sondern man muss gerade bei der Finanzierung der Schulbauoffensive natürlich auch immer der Frage nachgehen, wer davon profitiert. Ist es beispielsweise allein eine HOWOGE? Sind es die großen Neubaumaßnahmen, die Großschadensfälle, die von der Landesebene verantwortet werden, oder sind es eben auch die Bezirke, die in der Tat eine ganze Reihe, wenn auch kleinerer Maßnahmen in der Pipeline haben? Analog zu den Zahlen, die ich bereits genannt habe, kann ich auch für die Bezirke sagen, dass es hier einen deutlichen Aufwuchs, eine deutliche Ausweitung der verfügbaren Mittel gibt, was Schulsanierung angeht. So standen wir 2021 bei circa 140 Millionen Euro. In 2024 werden es bereits 350 Millionen Euro sein. Es gibt also auch hier mehr als eine Verdoppelung der Finanzmittel. Dass die Bezirke ein Interesse daran haben, darüber hinaus diverse Maßnahmen zu realisieren, kann ich absolut nachvollziehen. Hier ist allerdings, Frau Dr. Brinker, nicht nur der Finanzrahmen relevant. Wie wir beide wissen, geht es natürlich auch darum, innerhalb dieser Zeiträume die Planungsleistungen zu erbringen. Wir stellen fest, dass wir heute noch über viele Maßnahmen reden, die längst hätten realisiert sein sollen. Da wage ich einmal die Aussage: Das lag in den allerwenigsten Fällen an fehlenden Mitteln, sondern vor allem an der Umsetzung. Was wir wollen, ist die Korrelation von notwendigen Maßnahmen, vorhandenen Finanzmitteln und dem, was dann wirklich bauplanerisch umgesetzt werden kann. Da haben wir mit allen Bezirken noch einmal das Gespräch gesucht und geschaut, wie die bezirkliche Priorisierung aussieht. Was sind die Maßnahmen, die aus Sicht der Bezirke – nicht der Finanzverwaltung – am allerdringlichsten sind? Wir orientieren uns dabei selbstredend auch an den Einschätzungen des Fachressorts, der Fachverwaltung. Das ist die sogenannte überbezirkliche Dringlichkeitsliste, die Sie kennen, weil es nicht nur darum geht, isoliert einzelne Bezirke zu betrachten, sondern die Schulplatzversorgung über das gesamte Land Berlin hinweg. Ich glaube, wir sind zu guten Ergebnissen gekommen. Insbesondere da, wo es einen großen Planungsfortschritt gibt, wollen wir diesen dann natürlich auch einer baulichen Lösung zuführen. In anderen Fällen ist völlig klar, dass eine Planungsreife in den Jahren 2024/2025, teilweise 2026 noch gar nicht gegeben ist, weil eine Vorplanungsunterlage, weil eine Bauplanungsunterlage – VPU, BPU – in dem zeitlichen Rahmen der Finanzplanung nicht zu erwarten steht. Vielleicht erlauben Sie mir einen allerletzten Hinweis. Wir alle wissen, die demografische Entwicklung ist dynamisch. Deswegen haben wir im fünfjährigen Zeitraum einer Finanzplanung immer wieder erlebt, dass unterjährig Veränderungen vorgenommen werden mussten. Das kann man etwa im Rahmen der Doppelhaushalte tun. Sie wissen, eine Finanz- und Investitionsplanung ist erst einmal nur ein Plan, kein Haushaltsgesetz. Es gibt aber nach der Landeshaushaltordnung auch die Möglichkeit des vorzeitigen Planungsbeginns. Deshalb haben wir den Bezirken zugesagt, dass, wenn es in einzelnen Schuleinzugsgebieten, in einzelnen Kiezen, eine neue, eine veränderte Bedarfslage gibt, wir hier tätig werden und dann gegebenenfalls auch einen vorzeitigen Planungsbeginn von Maßnahmen ermöglichen, selbst wenn diese eine Maßnahme bislang nicht in der aktuellen Investitions- und Finanzplanung abgebildet ist. Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank, Herr Senator Wesener! – Die Fragestunde ist damit für heute beendet. Tagesordnungspunkt 3 steht auf der Konsensliste. Wir kommen zu lfd. Nr. 4: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf die lfd. Nr. 4.1: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 58 Open-Source-Strategie für Berlin Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0480 In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD. – Bitte schön, Herr Kollege Lehmann, Sie haben das Wort. Jan Lehmann (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Zuseher und Besucherinnen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition ist angetreten, Berlin und die Berliner Verwaltung besser zu machen. Dazu ist auch der vorliegende Antrag der Koalition ein kleiner Beitrag, aber ein bedeutender. (Jan Lehmann) Lassen Sie mich das erklären. Im Grunde geht es um die Überschrift: Public money for public code, öffentliches Geld für öffentlichen Code. Unter diesem Leitsatz lässt sich unser Antrag zusammenfassen. Open Source, ich sehe, da schalten schon viele ab, ist eigentlich gar nicht so kompliziert. Open Source ist nämlich die Zukunft und erspart uns Abhängigkeiten pauschal. Man kann nämlich sagen, Abhängigkeiten, egal in welcher Situation, sind nie gut. Open-Source-Code ist Software, die öffentlich einsehbar, aber auch frei nutzbar und sogar zu ändern ist. Da schon liegt ein riesiger Vorteil für uns. Alles, was der Staat an Software bezahlt, sollte auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Nichts anderes ist mit dem eingangs genannten Satz „öffentliches Geld für öffentlichen Code“ gemeint. Das hat auch nicht nur ideelle oder fiskalische Gründe. Nein, es ist mit handfesten Vorteilen für die öffentliche Verwaltung verbunden. Open-Source-Software steht hier nämlich kommerzieller Software gegenüber. Die Open-Source-Software ist nämlich auch anders, als viele annehmen, nicht einfach immer gratis, denn statt alle paar Jahre neue kommerzielle Software zu kaufen, muss man eben bei Open-Source-Software auch für die Weiterentwicklung bezahlen. Daher ist die Nutzung von Open-Source-Software nicht in erster Linie eine Kostenfrage, sondern eine Frage der digitalen Souveränität. Das ist noch so ein Schlagwort. Es geht nicht nur darum, unabhängig von den meist amerikanischen Großfirmen zu sein, es geht auch darum, flexibel zu sein und unsere Software insgesamt zu vernetzen. [Beifall bei der SPD] Es geht darum, für unsere wichtigsten Verwaltungsabläufe einen starken Datenschutz sicherzustellen. All das kann man mit Open-Source-Software erreichen. Mit konventioneller oder kommerzieller Software hingegen ist man meist gezwungen, bei einem Anbieter zu bleiben. Sie kennen das: Wenn Sie ein iPhone haben, kaufen Sie sich nicht so leicht ein Android-Smartphone und umgekehrt, denn es gibt viel zu viele Bedenken, ob das kompatibel und übertragbar ist; dann bleiben Sie lieber bei Ihrem alten System, auch wenn es am Ende mehr kostet und umständlicher zu bedienen ist. Der Grund: Die genutzten Dateiformate sind nicht kompatibel, sind nicht Open Source; das alles erschwert einen Wechsel auf einen alternativen Anbieter. Mit Open Source wäre das anders. Wer also von einem Unternehmen abhängig ist, ist in einer schlechten und unflexiblen Verhandlungsposition. Man ist aufgeschmissen, wenn das Unternehmen die Software mal nicht mehr anbieten sollte oder radikal ändert. Das können wir uns in Berlin einfach nicht leisten. Kommerzielle Anbieter haben kein Interesse daran, dass ihre Programme sich miteinander verstehen; so kommt es auch immer wieder zu Brüchen in den Verwaltungsabläufen. So müssen zum Beispiel die Daten händisch von einem ins nächste Programm übertragen werden. Vielleicht kennen Sie das jetzt auch gerade bei der Grundsteuererfassung; die ist nur deshalb nötig. Open Source kann das ändern: mit offenen Schnittstellen, die einfach und leicht zu implementieren sind. Nicht erst seit der Pandemie haben wir zum Beispiel bei Tools wie Webex oder Zoom gemerkt, dass wir von amerikanischen Unternehmen abhängig sind. Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Schrems II ist aber ganz klar: Ein datenschutzkonformer Einsatz amerikanischer Software ist bis auf Weiteres nur sehr schwer möglich. Gerade aber bei unseren sensibelsten Daten in der Berliner Verwaltung setzen wir viel zu stark auf solche kommerzielle Software, wie zum Beispiel eben Microsoft, Datenschutzverstöße und mögliche Hintertüren inklusive. Open Source kann das ändern. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Raed Saleh (SPD) und Tobias Schulze (LINKE)] Und zuletzt ist es die Frage, wen wir mit unseren öffentlichen Geldern finanzieren wollen: die vielen Millionen jedes Jahr an große amerikanische Unternehmen geben, oder wollen wir sie lieber an Berliner Mittelständler geben? Open Source kann das ändern. Deshalb wollen wir Berlin zur Open-Source-Stadt machen. Wenn Berlin Software kauft, muss aktiv nach einer Open-Source-Alternative gesucht werden. Wenn Berlin Software in Auftrag gibt, soll diese Open Source sein. Wir wollen einen einheitlichen BerlinPC, der als Referenz für die gesamte IT dient. Das IT-Dienstleistungszentrum Berlin wird ein Kompetenzzentrum Open Source aufbauen, quasi das Berliner Gehirn für Open Source in der Verwaltung. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Roman-Francesco Rogat (FDP)] Lassen Sie mich zusammenfassen: Open Source macht uns unabhängig und flexibel, ermöglicht uns eine smarte und nachhaltige Digitalisierung, sorgt für einen hohen Datenschutzstandard und ist förderlich für die Berliner Wirtschaft. Der vorliegende Antrag und die Open-Source-Strategie werden dafür die Grundlagen bilden. Die rotgrün-rote Koalition bringt Berlin mit Open Source voran. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat als Nächstes der Kollege Kraft das Wort. Johannes Kraft (CDU): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Lehmann! Ich glaube nicht, dass das Problem, das wir in dieser Stadt haben, die Frage ist, ob Open Source oder proprietäre Software, sondern das Problem sind nicht funktionierende Prozesse und nicht funktionierende Software. [Beifall von Roman Simon (CDU) und Stephan Standfuß (CDU)] Das, was Sie mit „public money for public code“ beschrieben haben, klingt ja erst mal ganz nett; aber ich sage Ihnen: Aus Sicht meiner Fraktion, der CDU-Fraktion, muss oberste Priorität haben: „public money for a working public service“. [Vereinzelter Beifall bei der CDU und der FDP] In Berlin muss endlich zumindest ein Teil der Prozesse digitalisiert werden, und dabei liegen wir nun wirklich nicht an der Spitze. Ich weiß nicht, ob Sie dabei waren; ich glaube es nicht, Herr Lehmann: Am vergangenen Montag hat der Ausschuss getagt, Herr Dr. Kleindiek war da, wir haben über das ITDZ gesprochen. Die Situation sieht wie folgt aus: [Zuruf von Jan Lehmann (SPD)] – Waren Sie da? Entschuldigung! Sehr gut, schön; dann haben wir uns einfach nicht gesehen. – Herr Dr. Kleindiek hat dargestellt, dass kein Personal zu finden ist; jedenfalls nicht in dem Umfang, in dem es gebraucht wird. Die Projektgelder, die dem ITDZ zur Verfügung stehen, können aus verschiedenen Gründen nicht verausgabt werden, und man kommt aus diesem, aber auch aus anderen Gründen nur sehr langsam voran. Das ITDZ selbst sagt von sich, dass es Innovationstreiber in bestimmten Dingen nicht sein kann und dass man sehr gerne auch auf externe Lösungen setzen möchte. Insofern ist Ihr Antrag ja möglicherweise gut gemeint, aber er hilft weder bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes noch bei der Umsetzung des E-Government-Gesetzes. Sie machen hier eine neue Baustelle auf, die dieses Land wirklich nicht braucht. Ihre Begründung – als ich sie gelesen habe, und das hat sich jetzt auch noch mal in dem, was Sie vorgetragen haben, bestätigt – macht doch sehr stark den Eindruck, dass es Ihnen nicht so wirklich darum geht, dass die Prozesse, die bürgernahen Dienstleistungen, funktionieren, sondern für mich klingt das alles sehr ideologisch getrieben. Sie wollen weg – Sie haben es mehrfach gesagt – von den großen amerikanischen Anbietern, die diese Verwaltung möglicherweise wie eine Krake in der Hand haben. Also, ganz ehrlich: Mir – und ich glaube, auch vielen Bürgern – ist es ziemlich egal, welche Software im Backoffice verwendet wird. Wichtig ist, dass der Service funktioniert, und dazu komme ich gleich noch mal. [Beifall von Roman Simon (CDU) und Kai Wegner (CDU)] Bei dem, was Sie dargestellt haben, ging, glaube ich, auch einiges durcheinander. Natürlich ist Open Source eine nette Sache: daran können viele Leute mitarbeiten, natürlich ist es nicht immer kostenlos, natürlich gibt es auch eine gewisse Dynamik – alles richtig. Sie haben aber dargestellt, das große Problem dieser Verwaltung sei – die Grundsteuer haben Sie angeführt –, dass es keine Schnittstellen gibt. Na, selbstverständlich können Sie mit proprietären Softwarelösungen auch Schnittstellen vereinbaren, wenn Sie das in Auftrag geben oder wenn Sie das vorher mit den entsprechenden Herstellern und Entwicklern vereinbaren. API, XML, die Schnittstellendefinition – das kann man natürlich alles machen. Insofern ist das aus meiner Sicht eine schlichte Ausrede – nicht von Ihnen, aber zumindest von denjenigen, die das betreiben. Übrigens: Das ITDZ – Herr Dr. Kleindiek wird es bestätigen können – arbeitet seit über zehn Jahren mit Open-Source-Lösungen. Das ist jetzt also nicht ein neues Rad, das Sie erfunden haben und das jetzt alles von heute auf morgen besser macht. Vielleicht noch am Rande: Der Bundestag und die Stadt München sind gerade vor Kurzem aus verschiedenen Gründen – Datenschutzprobleme waren das eine, aber auch funktionale Probleme – wieder zurückgegangen von ihren Open-Source-Varianten und kaufen jetzt wieder reguläre Software von größeren Herstellern ein. Aus unserer Sicht wichtig – ich habe es vorhin schon gesagt –: Die Prozesse, das, was die bürgernahen Dienstleistungen sind, müssen sicher sein, und sie müssen vor allem funktionieren. Dem Kunden – demjenigen, der im Bürgeramt ist oder der vor dem Rechner sitzt – ist wirklich egal, was das für ein Rechner ist, wie die Software heißt und wer der Hersteller ist. Das spielt für den keine Rolle; für Feinschmecker vielleicht, aber zumindest nicht für einen großen Teil der Bevölkerung. Der will, dass seine Geburtsurkunde ausgestellt wird, der will die Parkvignette haben, und zwar nicht alle zwei Jahre, indem er neu vorspricht, sondern er will einen vernünftigen Service haben. Darum, glaube ich, geht es, darum muss es uns gehen, wenn wir endlich ein Stück weit vorankommen wollen. Ich sage es noch mal: Berlin hat da sehr viele Potenziale. Wir könnten jetzt viel darüber sprechen, was notwendig ist. Ich sage mal die Schlagworte One-Stop-Shop, beispielsweise wenn es um Hort- oder Schulanträge geht, und No-Stop-Shop – übrigens etwas, worüber in dieser Stadt noch niemand so richtig spricht, was aber aus meiner Sicht eine Selbstverständlichkeit sein müsste: Warum muss ich alle zwei Jahre meine Parkvignette verlängern? Warum kann mir das Amt nicht sagen: Achtung, in zwei Wochen läuft deine Parkvignette ab. Du bekommst eine E-Mail; klick mal hier drauf! (Johannes Kraft) [Beifall bei der CDU] Wir wissen, dein Kraftfahrzeugkennzeichen ist noch dasselbe, wir wissen, deine Meldeanschrift ist noch dieselbe. Du brauchst nicht vorzusprechen, da braucht nicht ein Sachbearbeiter bestimmte Dinge zu prüfen. – So etwas kann automatisiert passieren; dazu kommen wir gleich noch auf Antrag der FDP. Und auch solche Sachen wie das Once-Only-Prinzip; Sie haben die Grundsteuer angesprochen. Ich weiß nicht, ob Sie das schon ausgefüllt haben, aber wir haben vor Kurzem den Zensus gehabt. Da wurden viele Sachen erhoben, die jetzt noch mal abgefragt werden. Selbstverständlich weiß die Verwaltung das Flurstück, die Hausnummer usw., also alles, was man da angeben muss, und natürlich liegen auch die Baugenehmigungen vor – hoffentlich endlich auch mal elektronisch, in der elektronischen Akte. Also: Da müssen wir hin, das wäre ein echter Mehrwert. Ihr Antrag hilft dabei nicht, und deshalb werden wir ihn ablehnen. [Beifall bei der CDU] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Ziller nun das Wort. Stefan Ziller (GRÜNE): Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Bürgerinnen! Als ich gehört habe, dass wir heute das Thema Open Source zur Priorität machen, war meine erste Frage auch: Ist das eigentlich wichtig genug? – Viele Menschen fragen sich aktuell, wie sie ihre Energie bezahlen können, wie sie ihren nächsten Einkauf bezahlen können, und wir sprechen über digitale Souveränität und die Abhängigkeit von großen Herstellern. Aber schon beim zweiten Gedanken wird klar: Große Abhängigkeiten sind eben nicht nur beim Thema Gas ein Problem, und klar: Wann ist der richtige Zeitpunkt für den Weg in die Unabhängigkeit von Gas-, aber auch von großen Softwareanbietern? Heute würden wir wohl sagen, jeder Tag seit 2014 wäre der richtige gewesen. Wir haben es zu spät gemacht. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Daher ist es gut, dass sich die Koalition entschieden hat, das Thema Open Source so prominent auf die Tagesordnung zu setzen. Was ist das Problem? – Die öffentliche Verwaltung in Deutschland ist zu großen Teilen abhängig von großen Softwareanbietern. Marktbeherrschende proprietäre Software wirkt mit ihren Lizensierungsmodellen fremdbestimmt auf die öffentliche Verwaltung. Anpassungen von Kundenseite sind oft nicht möglich, Leistungsumfang und Preisgestaltung sind vorgegeben. Weil das Beispiel der Vignetten genannt wurde: Man braucht eine Schnittstelle zwischen den verschiedenen Registern, damit die Parkvignette automatisch zugeschickt wird. Da ist die Verwaltung dran, aber mit Open Source hätte uns das City-Lab oder die Stadtgesellschaft so etwas wahrscheinlich längst programmiert. Warum ist Open Source ein Beitrag zu digitaler Souveränität? – Der Quellcode der Software ist offen, transparent und für jeden einsehbar. Sicherheitslücken oder Fehler können so erkannt und geheilt werden. Die Datenhoheit liegt immer ausschließlich beim Betreiber und nie beim Hersteller. Das gewährleistet Unabhängigkeit, die geschlossene Systeme eben nicht leisten können. Berlin reiht sich damit in eine lebendige bundesweite Debatte über digitale Souveränität ein. So schreibt aktuell die Bundesregierung im Entwurf für die deutsche Digitalstrategie zum Thema digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung: Um die Kontrolle über die eigene IT sicherzustellen und insbesondere Informations- und Datenschutz gewährleisten zu können, muss die öffentliche Verwaltung unabhängiger von einzelnen Anbietern und Produkten werden. Daher werden wir die Digitalisierung der Verwaltung über einen offenen und wettbewerbsfähigen Markt unterstützen. Das schreibt die Bundesregierung. Wir sind in Berlin nicht alleine. Man kann sich die Debatten im Europäischen Parlament auch anschauen; das ist eine europäische Frage. Ich glaube, wir gehen mit unserem Antrag einen guten Weg und geben dem Senat konkrete Handlungsschritte mit. Für Berlin und die digitale Verwaltung soll der Grundsatz „public money for public code“ gelten. Bei der Softwarebeschaffung soll der Senat sicherstellen, dass aktiv nach Open Source gesucht wird. Das ist der erste Schritt, dass man aktiv die Augen offenhält und nicht das bestellt, was man vielleicht schon kennt oder schon immer hat. Es soll einen grundsätzlichen Open-Source-Vorbehalt für alle Ausschreibungen und Vergaben von Software geben. Das machen andere Kommunen, andere Städte auch schon. Berlin kann sich da einreihen und damit auch bei Vergaben Open Source ermöglichen und in den Blick nehmen. Wir wollen einen „Open Source BerlinPC“ entwickeln, der als Referenz für Ausschreibungen gilt. Das heißt nicht, dass morgen die ganze öffentliche Verwaltung vollständig mit Open-Source-PCs arbeiten soll, aber die Software, die Berlin einkauft, muss auf einem Standard-Open-Source-PC laufen, damit wir in der Zukunft unabhängig sind und zumindest die Wahl haben, welches Betriebssystem wir nutzen wollen. Auch da kann man in unsere Nordländer gucken: Dataport macht das mit dem Projekt Phoenix vor. Berlin sollte sich da anschließen und den Weg mitgehen. [Beifall bei den GRÜNEN] Der Berliner Senat wird dazu mit unserem Antrag gebeten, den Stellenwert von innovativen Beschaffungsinstrumenten von Open Source zu erhöhen, weil auch das (Stefan Ziller) eine Herausforderung ist, wie man die Ausschreibungen macht, dass nicht nur die großen Anbieter gewinnen, sondern – der Kollege Lehmann hat es gesagt – auch Berliner Mittelständler. Wir haben in Berlin diverse Unternehmen, die eine Chance haben wollen, die Open-Source-Produkte anbieten. Wenn man die Ausschreibung so gestaltet, dass die eine Chance haben, werden die in Berlin auch zum Zuge kommen. Zu guter Letzt: Das Open-Source-Kompetenzzentrum beim ITDZ ist, glaube ich, ein wichtiger Beitrag. Wenn wir in Berlin die Kompetenz für Verwaltungssoftware haben, hilft uns das. Das ist für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes sowieso nötig. Insofern denke ich, gehen wir da den richtigen Weg. Ich denke, im Ausschuss werden wir das Thema sicherlich noch vertiefen, aber ich bitte schon heute um Ihre Zustimmung zum vorgeschlagenen Antrag. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Für die AfD-Fraktion hat nun der Kollege Vallendar das Wort. Marc Vallendar (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir begrüßen den Antrag, der hier zur Debatte steht. Meine Fraktion sieht darin insbesondere die Möglichkeit, die teuren Microsoft-Produkte, die in fast allen Fachbehörden zum Einsatz kommen, nach einer Übergangszeit langsam ausscheiden lassen zu können. Das wäre auch unter Datenschutzgesichtspunkten sinnvoll, auch vor dem Hintergrund, dass Deutschland generell auf eine möglichst weitgehende digitale Souveränität hinarbeiten sollte. Das geht mit nationaler Souveränität einher. [Beifall bei der AfD] Digitale Souveränität lässt sich am besten mit quelloffener Software erreichen, und zwar von der Betriebssystembasis bis hin zur Fachverfahrenssoftware, wobei wir allerdings anmerken wollen, dass bei der Fachverfahrenssoftware der Weg zu komplett quellenoffenen Fachanwendungen sehr lange werden dürfte. Schließlich sind auch die Lebenszyklen entsprechender Softwareprodukte ziemlich lange. Bezogen auf das Konzept „public money, public code“, welches wir ebenfalls ausdrücklich unterstützen, möchte ich anmerken, dass hier allerdings die Sicherheitsinteressen des Landes Berlin berücksichtigt und einige Teilbereiche ausgeschlossen werden sollten. Das betrifft insbesondere die Fachverfahrenssoftware, die beispielsweise bei der Polizei oder der Justiz zum Einsatz kommt. Eine Bitte hätten wir ansonsten noch bezogen auf das im Antrag angesprochene Projekt „Open Source BerlinPC“: Werte Regierungskoalition! Streben Sie hier bitte eine Kooperation mit anderen Bundesländern an, aber starten Sie keine Alleingänge! Die Entwicklung eines Behördendesktops, zum Beispiel auf Linux-Basis, erfordert, wenn ein gutes und nutzerfreundliches Produkt entstehen soll, eine Menge Arbeit. Es reicht nicht aus, lediglich eine eigene Linux-Distribution zusammenzustellen. Wenn das Land Berlin hier einen Alleingang startet, besteht das Risiko, dass das Projekt insbesondere an der Bedienerfreundlichkeit scheitert. Dann würden sich die Fehler, die schon einmal in München gemacht wurden, in Berlin wiederholen. Berlin sollte insofern aus den Fehlschlägen andernorts lernen. Wir können uns aber gut vorstellen, dass in Kooperation mit anderen Bundesländern ein quellenoffener Behördendesktop entstehen könnte. Nur für das Land Berlin im Alleingang ist das Ansinnen eine Nummer zu groß. Dennoch werden wir dem Antrag zustimmen, da er aus unserer Sicht in die richtige Richtung geht. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Schulze das Wort. Tobias Schulze (LINKE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeit des Monopolisten Microsoft ist, glaube ich, vorbei. Das gilt auch für die Verwaltungsstuben und Büros. Microsoft hat angekündigt, mit allen seinen Produkten in die Cloud zu gehen. Wir haben mit der amerikanischen Gesetzgebung des CLOUD Act und den entsprechenden Urteilen dazu die Situation, dass wir diese Produkte eigentlich nicht mehr datenschutzsicher einsetzen können, auch nicht in Verwaltungen. Das wurde hier schon gesagt. Die Zukunft ist aber offen. Das gilt auch für unsere Software. Wir haben uns mit diesem Antrag vorgenommen, eine Strategie zu entwerfen und zu erarbeiten, die umfassend auf Open Source setzt. Der Vorrang für Open-Source-Software muss bei jeder Beschaffung geprüft werden. Wir halten das für sinnvoll. Ich will noch einmal erklären, warum das rational ist: Der Kollege Kraft von der CDU hat vorhin gesagt, das sei ein bisschen nice to have, aber darum geht es nicht. Es geht darum, dass es bei all den Prozessen, die wir derzeit in der Verwaltung machen, essenziell ist, dass wir jetzt den Sprung von proprietärer auf offene Software wagen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Ich will drei Argumente dafür anführen. Das erste Argument ist das der Transparenz und der Demokratie. Wir (Tobias Schulze) überantworten mit einer digitalen Verwaltung die sensibelsten Daten unserer Bürgerinnen und Bürger den Softwaresystemen in unserer Verwaltung. Dazu kommen mögliche Anwendungen von künstlicher Intelligenz. Wir haben in Berlin solche Beispiele. Die DEGEWO sucht ihre Bewerberinnen und Bewerber für Wohnungen mit Algorithmen aus, und ich glaube, keiner von uns möchte, dass diese in Datensilos von privaten Unternehmen verschwinden, wo man überhaupt nicht weiß, nach welchen Kriterien, nach welchen Algorithmen etwa die Mieterinnen und Mieter bei öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften ausgesucht werden. Das gilt in Zukunft auch für Verwaltungsprozesse. Das muss man klar sagen. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Das zweite Argument, was dabei wichtig ist, ist die Frage von digitaler Sicherheit. All die großen Ausfälle und Angriffe, die wir in den vergangenen Jahren hatten, hatten mit Schwachstellen bei proprietärer Software zu tun. Beispielsweise die TU hatte den Angriff auf ihre Active Directories auf den Windowsservern. Wir hatten die Emotet-Angriffe. All diese nutzen die Schwachstellen proprietärer Software aus und wissen ganz genau, dass es lange dauert, ehe so ein Softwareriese wie Microsoft diese Schwachstellen beseitigt, oder dass er gar – was wir auch schon erlebt haben – die Schwachstellen offen lässt, um sie Geheimdiensten zur Verfügung zu stellen. Das dritte Argument ist das Argument der Souveränität. Wir müssen als Verwaltung, als Staat, als demokratisches System unabhängig sein von den Geschäftsstrategien großer Unternehmen. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, und es wurde ja auch schon gesagt. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Wir brauchen im Zweifel eine Auswahl. Die haben wir derzeit nicht, und weil das Argument vorhin schon kam: Die kommunalen IT-Dienstleister sagen ganz deutlich, dass sie das OZG mit offener Software besser umsetzen können als mit proprietärer. Das zeigt auch das Beispiel Dataport, und das zeigen auch kleinere IT-Dienstleister. Gerade wenn die verschiedenen Bundesländer sich gegenseitig unterstützen können, und das mit offener Software, über die sie selber die Hoheit haben, dann sind wir schneller und besser und nicht langsamer. Unsere Verwaltungsdigitalisierung krankt auch daran, dass wir zu viele proprietäre Produkte im System haben. [Beifall von Katalin Gennburg (LINKE)] Zu guter Letzt: Wir brechen das Ganze nicht übers Knie. Das muss man auch mal sagen. Es wurde schon von den gescheiterten Beispielen in München und auch im Bundestag gesprochen, und ich weiß aus eigener Erfahrung beispielsweise im Bundestag, dass da auch viel Lobbyarbeit im Spiel ist. Microsoft bezahlt große Agenturen dafür, auch ständig mit den Menschen in Verwaltungen zu sprechen – das machen auch andere IT-Konzerne – und sie davon zu überzeugen, dass ihr Produkt doch das beste ist. Da geht viel Geld hinein. Es geht darum, uns hier eine Strategie vorzunehmen, um die Vorteile zielgenau herauszuarbeiten, und es gerade nicht übers Knie zu brechen, dass wir bei jeder Beschaffung prüfen: Ist das Produkt, das wir derzeit einsetzen, konkurrenzfähig, taugt es etwas, oder ist das Open-Source-Produkt, das wir vielleicht selber entwickeln könnten oder das wir bei einem Nachbarbundesland besorgen könnten, vielleicht besser? – Das müssen wir uns genau angucken, und wir brauchen ein strategisches Vorgehen. Klar ist auch, dass wir das Ganze mit den Beschäftigten in der Verwaltung entwickeln müssen. Die sitzen zum Schluss am Berlin-PC und bedienen diesen, und da kommt den Personalräten, die so oft gescholten werden, eine wichtige Bedeutung zu. Die haben extra die Expertise aufgebaut, um IT-Produkte prüfen zu können, und natürlich muss eine Open-Source-Strategie mit den Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung entwickelt werden. Dazu dient übrigens auch das Kompetenzteam Open Source beim ITDZ, das wir mit diesem Antrag schaffen wollen, damit dort auch die Expertise da ist, nicht nur einfach etwas am Markt zu kaufen, sondern zu überlegen: Was können wir vielleicht selber machen? Wo gibt es bundesweit gute Lösungen, und wo können wir flexibel unsere eigenen Produkte einsetzen? Also ich denke, es ist ein super Schritt. Wir sind damit vielleicht mit Schleswig-Holstein zusammen Vorreiter in Deutschland. Die Bundesregierung hinkt hinterher, hat sich aber dasselbe Ziel vorgenommen. Und wenn wir hier zusammen etwas Gutes hinkriegen, dann können wir vielleicht in zehn Jahren sagen: Berlin ist offen, Berlin bleibt offen, und Berlin hat offene Software. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Rogat das Wort. Roman-Francesco Rogat (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute mal ein bisschen ausführlicher über die Fragen zu diskutieren, wie wir denn die Verwaltung digitalisieren, halte ich doch schon für sehr wichtig und auch für sehr spannend. Deswegen freue ich mich darüber, dass wir das Thema Open Source heute als Priorität diskutieren. Herr Kraft hat zwar vollkommen recht, wenn er sagt, dass wir mit Open-Source-Lösungen die Servicestadt und die Qualität der Berliner Verwaltung nach außen zu den Bürgerinnen und Bürgern nicht unbedingt verbessern, aber es geht ja hier nicht darum, dass wir kurzfristig irgendwelche Erfolge feiern und uns dafür irgendwie beklatschen lassen, die aber in acht Monaten vielleicht aufgrund von externen Schocks wieder hinfällig (Roman-Francesco Rogat) sind. Wir müssen dafür streiten und uns einsetzen, dass wir eine langfristige digitale Lösung bekommen und es langfristig schaffen, Berlin zu einer guten Chancen-Metropole weiterzuentwickeln, die halt den Bürgerinnen und Bürgern die Leistungen anbietet, die sie brauchen, und zwar schnell, digital und unmittelbar, und deswegen ist es ein guter Ansatz, hier auf Open Source zu setzen. [Beifall bei der FDP – Beifall von Werner Graf (GRÜNE) und Tobias Schulze (LINKE) – Zuruf von Holger Krestel (FDP)] Ich würde jetzt zwar nicht in das Horn stoßen wie einige meiner Vorrednerinnern und Vorredner – es waren eigentlich nur Vorredner – und sagen: Wir müssen uns jetzt aus den Krallen der bösen Großkonzerne befreien. – Aber wir müssen doch sehen, dass hier eine Monopolstellung vorliegt und dass wir mit dem Open-Source-Ansatz auch wieder Wettbewerb ermöglichen. Das ist ein sehr liberaler Ansatz, und deswegen unterstützen wir das dann auch ausdrücklich, aber mit einer ganz anderen Tonalität. [Beifall bei der FDP] Denn es ist wichtig, dass wir bei dem Thema mit einer echten, zielgerichteten Strategie präzise vorangehen, insbesondere natürlich mit dem Grundsatz „Public money for public code!“, den wir ganz ausdrücklich unterstützen, denn wenn die Steuerzahler und -zahlerinnen etwas finanzieren, dann sollen sie auch wissen, wofür das Geld eingesetzt wird, und bei anderen Politikfeldern würde ich mir das sogar noch viel verstärkter wünschen. Aber schön, dass Sie das hier in dem Bereich schon mal so niedergelegt haben. [Beifall bei der FDP – Katalin Gennburg (LINKE): Wir nehmen Sie beim Wort!] Allerdings ist bei dem Antrag etwas schade – und da will ich etwas Wasser in den Wein gießen –, dass er gar keine echte Strategie ist. Er ist ein Sammelsurium von Absichtserklärungen aus dem Koalitionsvertrag, und ich hätte mir gewünscht, dass wir hier noch tiefer gehen könnten und auch konkrete Punkte für eine echte Open-Source-Strategie ausformulieren. [Beifall bei der FDP] Da haben wir zwar an einem Punkt das Kompetenzzentrum Open Source beim ITDZ. Das ist ein guter Punkt, und das unterstützen wir auch, aber wir haben es ja am Montag im Unterausschuss für Verwaltung gehört: Das ITDZ klagt über akuten Personalmangel, hat auch große Schwierigkeiten, da jetzt noch ein Kompetenzzentrum draufzustecken. Ich bin wirklich gespannt, wie sie bei dem aktuell nötigen Personalbedarf diese zusätzliche Aufgabe auch noch stemmen. Aber vielleicht erklären Sie uns das auch noch mal. Außerdem würde mich interessieren, wie Sie sich die Beratungsstelle vorstellen. Heißt „beraten“ am Ende einfach nur einen Katalog vorlegen, aus dem man sich etwas aussuchen kann, oder heißt „beraten“ aktiv suchen, beschaffen und implementieren? Auch das bleibt leider unklar. Insofern würde ich mich freuen, wenn wir diese vermeintliche Strategie mit den vielen guten Absichten zu Open Source im Ausschuss noch mal detaillierter diskutieren. Ich würde mir da noch viel mehr Konkreteres wünschen als den Gedanken: Wir geben dem IDTZ etwas, und der CDO wird das schon irgendwie richten. – Ich freue mich auf die Debatte und finde es gut, dass wir da vorangehen. Open Source heißt mitbestimmen, Open Source heißt Wettbewerb und heißt auch langfristige positive Entwicklung. Insofern bin ich sehr gespannt, wie das dann am Ende auch umgesetzt wird. – Danke sehr! [Beifall bei der FDP] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.2: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 59 Einsetzung eines parlamentarischen Ehrenrates Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und der Fraktion der FDP Drucksache 19/0481 in Verbindung mit lfd. Nr. 20: Verbindliche Stasi-Überprüfung der Mitglieder des Abgeordnetenhauses – Viertes Gesetz zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0453 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrages. In der gemeinsamen Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Herr Kollege Otto! Bitte schön, Sie haben das Wort! Andreas Otto (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und an den Bildschirmen! Mit diesem Antrag möchten vier Fraktionen einen Ehrenrat anregen, bilden, der eine Überprüfung der Mitglieder des Hauses hinsichtlich einer Mitarbeit bei der Staatssicherheit der (Andreas Otto) DDR einleitet und vornimmt. DDR und Staatssicherheit sind Vergangenheit. Nur ein Teil der Mitglieder des Hauses kann sich an das Leben in der Diktatur oder auch an das Leben in West-Berlin, in der eingemauerten Stadt, überhaupt persönlich erinnern, weil wir jetzt inzwischen ein recht jugendliches Parlament sind. Aber das Leben ohne freie Wahlen, ohne freie Presse, ohne Reisen in viele andere Länder war für viele ein Albtraum. Es war ein Leben mit Überwachung, mit Bespitzelung und politischer Verfolgung. Wir haben heute zu Beginn der Sitzung – der Präsident hat das in seiner Rede gebracht – Michail Gorbatschows gedacht. Mit dem verbinden wir das Ende der Diktatur in der DDR und natürlich die Wiedervereinigung unserer Stadt. Er war eine Persönlichkeit, die erkannt hat, dass ein System, das nur mit Repression und Geheimdiensten aufrechterhalten wird und das keine gesellschaftliche Mehrheit besitzt, auf Dauer nicht überleben kann, und das ist auch gut so. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Deshalb ist die DDR untergegangen; all das ist aber lange her. Es hat jedoch Folgen hinterlassen. Wenn ein Staat endet, sind ja die Menschen nicht weg, die da gelebt haben. So etwas hinterlässt Opfer und Täter. Seit der Friedlichen Revolution sind wir in Berlin und in Deutschland dabei, die SED-Diktatur zu erforschen, die Herrschaftsstrukturen offenzulegen und die Opfer zu unterstützen. Wir haben hier in der letzten Legislaturperiode – ich glaube, sehr einvernehmlich – den Senat und unseren Beauftragten für die Aufarbeitung, Herrn Sello, gebeten, sich mit der Situation der politisch Verfolgten aus der DDR bis heute zu beschäftigen. Er hat vor wenigen Tagen diese Studie präsentiert, die ich allen nur empfehlen kann – bereits der Einband macht sehr deutlich, um was es geht –, und hat uns aufgeschrieben, was in den letzten 30 Jahren passiert ist, aber insbesondere hat er aufgeschrieben oder aufschreiben lassen, was zu tun ist. Es gibt einen Haufen Handlungsempfehlungen, und daraus kann man lernen, wie viele Nachwirkungen so eine Diktatur hat. Da wird von der nötigen Unterstützung berichtet, von psychosozialer Betreuung und allen möglichen anderen Dingen; auch von Bürokratie, von Gerichtsverfahren wird erzählt. Damit wir hier mal die zeitliche Dimension kriegen: Da wird ein Richter zitiert, der interviewt wurde; der rechnet damit, dass er noch bis 2040 mit gerichtlichen Verfahren um Rehabilitierung, um Rentenrecht und alles mögliche Andere beschäftigt sein wird. Da können Sie ermessen: So ein Thema – in Klammern: Das haben wir alle uns 1990 bestimmt nicht vorgestellt – ist sehr langwierig. Ich glaube, solange die Menschen, die gelitten haben, die Opfer sind, sich mit viel Bürokratie, mit Rehabilitierungsverfahren und dergleichen rumplagen müssen, sind wir auch verpflichtet, uns mit den Fragen zu beschäftigen, wie es mit denen ist, die all das zu verantworten haben. Deshalb haben wir wie in den vorangegangenen Legislaturperioden auch diesen Antrag wieder eingebracht, weil wir wissen wollen: Sind unter uns Menschen, die in wichtiger Rolle bei der Staatssicherheit gearbeitet haben? – Das Verfahren haben Sie natürlich im Antrag nachlesen können. Wir haben das in der Fraktion diskutiert, und ich war sehr froh, dass es gerade von jüngeren Kolleginnen und Kollegen da auch Fragen gab: Betrifft uns das denn eigentlich? Wir sind doch ganz jung. – In dem Antrag steht, das soll alle betreffen, die im März 1990, als die erste freie Wahl war, 18 Jahre alt gewesen sind. Wir haben uns in der Vorbereitung die Frage gestellt: Wann war die Friedliche Revolution eigentlich zu Ende? Wann war die Diktatur zu Ende? – Wir neigen dazu zu sagen, der 18. März, die erste freie Wahl, war das Ende der Diktatur. Es geht also um Menschen, die zu diesem Zeitpunkt 18 Jahre alt waren. Wie ist es mit denen, die schon mal überprüft wurden? – Da kann ich Ihnen sagen, es werden immer noch neue Akten gefunden, es werden Akten erschlossen. Die Erkenntnisse sind also fließend, da kann immer noch etwas dazukommen. Insofern ist es auch sinnvoll, all jene Damen und Herren zu überprüfen, bei denen das schon einmal geschehen ist. Bevor die Redezeit hier abläuft, lassen Sie mich noch sagen: Der CDU-Antrag wird hier mitbehandelt. Ich glaube, im Kern will der dasselbe. Er schlägt ein anderes Verfahren vor – Sie wollen eine gesetzliche Regelung machen; darüber kann man reden. Wir sollten uns aber zumindest verabreden, dass wir zügig in den Ausschüssen beraten. Der Landesbeauftragte für die Aufarbeitung hat uns auch noch ein paar Anmerkungen zu dem Antrag geschickt, die können da eingearbeitet werden, und dann kommen wir, glaube ich, sehr schnell zu einer gemeinschaftlichen Lösung. Ich freue mich, dass wir das hier heute besprechen, und hoffe dann natürlich bei der zweiten Lesung auf Ihrer aller Zustimmung. – Danke schön! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Beifall von Stefan Förster (FDP)] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat nun Herr Dr. Juhnke das Wort. – Bitte schön! Dr. Robbin Juhnke (CDU): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn das Stichwort DDR fällt, dann fällt einem, glaube ich, sofort ein: Mangelverwaltung, eine schwierige materielle Versorgungslage; aber es gab auch Organisationen in der DDR, die stets gut versorgt waren (Dr. Robbin Juhnke) mit allem, was sie brauchten. Dazu gehörte die Nomenklatura, dazu gehörte der Verteidigungs- und Repressionsapparat, und dazu gehörte auch die Staatssicherheit als eine der am besten funktionierenden Behörden in der DDR. [Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] Sie war auch eine sehr effiziente Behörde, denn sie hat einen maßgeblichen Beitrag dazu geleistet, dass die DDR tatsächlich eine 40-jährige Existenz erreicht hat. Vielleicht war nach eventuell anfänglich vorhandenem Idealismus immer mehr Leuten deutlich klar, dass ein sozialistischer Staat nur in einer Diktatur überleben kann. Zu diesem Zweck hat die Stasi Millionen eingeschüchtert und bespitzelt, Hunderttausende eingesperrt, Zigtausende physisch und psychisch dauerhaft geschädigt und auch vor Morden nicht zurückgeschreckt. Die Behörde war ja auch maßgeblich geprägt und geleitet von einem Mörder. Erich Mielke hatte ebenfalls einen Verbrecher zum Vorbild, das war Felix Dzierzynski, der in der Sowjetunion der erste Leiter des Geheimdienstes war und damit den Prototyp der roten Folterknechte dargestellt und damit auch bewiesen hat, dass der Terror keineswegs eine Entartung der Stalin-Zeit war, sondern systemimmanent im Staatssozialismus verankert. [Beifall bei der CDU und der FDP] Nur durch diesen Terror konnte eine Minderheit dauerhaft ohne demokratische Wahlen der Mehrheit ihren radikalen Willen überhelfen. Diesem Terror konnte erst die mutige Revolution in der DDR ein Ende setzen, namentlich auch durch die Erstürmung der Stasizentrale im Januar 1990. Leider denken heute noch viele Anhänger sozialistischer und kommunistischer Ideale, der Zweck heilige die Mittel, und auch viele ehemalige Mitarbeiter der Stasi haben bis heute kein Unrechtsbewusstsein entwickelt. Unsere Aufgabe ist es, das Bewusstsein für dieses Unrecht aufrechtzuerhalten; unsere Aufgabe ist es, alles dafür zu tun, dass sich so etwas nicht wiederholt, dass staatlicher Terror für alle Zukunft in Deutschland ausgeschlossen bleibt. [Beifall bei der CDU und der FDP – Beifall von Silke Gebel (GRÜNE), Anne Helm (LINKE) und Steffen Zillich (LINKE)] Das können wir nur glaubwürdig machen, wenn unseren Reihen niemand angehört, der diesem Unterdrückungsapparat gedient oder ihm sogar angehört hat. Auch wenn die Ereignisse immer länger zurückliegen, ist es trotzdem noch denkbar, dass so jemand diesem Hause angehört, denn jemand, der 1990 18 oder 20 Jahre alt war, ist heute Anfang bis Mitte 50, also im besten Alter. Deswegen hat es in der Vergangenheit bereits regelmäßig zu Beginn einer Legislaturperiode parlamentarische Initiativen zu einer Überprüfung gegeben. Das haben wir bisher nicht getan, und dieses Versäumnis trifft uns alle. Es bedurfte erst eines Hinweises des Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur Tom Sello, damit wir uns mit dieser Frage beschäftigen. Sein Hinweis war mehr als berechtigt, verlangen wir doch von denjenigen, die wir als Opfer politischer Verfolgung in der DDR anerkennen lassen wollen, genau jene Überprüfung. Daher steht es auch außer Frage, dass sich die gewählten Volksvertreter ihrerseits einer solchen Überprüfung nicht entziehen können. [Beifall bei der CDU und der FDP – Beifall von Nina Lerch (SPD), Christian Hochgrebe (SPD) und Anne Helm (LINKE)] Die CDU-Fraktion hat daraus die Erkenntnis gezogen, dass das Vorgehen in der Zukunft nicht mehr fallweise angestrengt werden sollte, wie in dem Vorschlag eines Ehrenrates durch die Koalition und durch die FDP vorgesehen, sondern dauerhaft konstitutioniert werden muss. Daher legen wir diesen Antrag vor, der vorschlägt, das Landesabgeordnetengesetz zu ändern. Die Überprüfung der Mitglieder ist dann regelmäßig verpflichtend. Wir halten daher diese Regelung dem bereits erwähnten Antrag für überlegen. Auch unser Vorschlag ist noch verbesserungsfähig, das will ich gleich sagen. Wir haben sicherlich auch die Thematik zu überblicken, welche Frist wir nehmen sollten. Bei uns steht der 3. Oktober drin; ich denke, sinnvoller wäre der 18. März – darüber können wir uns noch unterhalten –, denn das ist ja der Tag der Wahlen, und es soll deutlich werden, dass das Kontinuum des Terrors durchbrochen wurde durch diese ersten freien Wahlen in der DDR. Auch die Beteiligung des Beauftragten zur DDR-Aufarbeitung im Ehrenrat finde ich überlegenswert. Das kann man in den Beratungen sicherlich noch einschleusen. In jedem Fall sollte das Ergebnis unserer Beratungen sein, dass es keinen Zweifel daran geben darf, dass dieses Parlament seine Verpflichtungen für die Zukunft kennt, und dass es diese nicht erst neu beraten muss. Deswegen empfehlen wir eine dauerhafte Lösung; das empfiehlt auch der Beauftragte für die Aufarbeitung der DDR, Herr Sello. Das entspräche im Übrigen auch den Regelungen, die alle anderen ostdeutschen Bundesländer getroffen haben, also Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen. Diese Länder sind im Laufe der Jahrzehnte ganz unterschiedlich regiert worden, aber eines eint sie – nämlich das Wissen um das Unrecht in der DDR, welches den Namen Staatssicherheit getragen hat. Folgen auch wir diesem Beispiel aller ostdeutschen Bundesländer, ermöglichen wir eine Stasi-Überprüfung der Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses durch eine Änderung des Landesabgeordnetengesetzes! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU und der FDP – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Sebahat Atli (SPD)] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion der SPD hat nun Kollege Liebe das Wort. Dirk Liebe (SPD): Frau Präsidentin! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag, der heute von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP eingebracht wird, greift auf ein seit Jahren bewährtes Verfahren zurück. Die erneute Einrichtung eines Ehrenrates soll weiterhin zur Überprüfung der Mitglieder des Abgeordnetenhauses auf eine offizielle oder inoffizielle Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit oder das Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen DDR dienen. Der eine oder die andere wird sich sicherlich fragen, ob eine solche Überprüfung noch nötig und zeitgemäß ist und wie viele es eigentlich noch betrifft. Dieser Frage möchte ich im Namen der SPD-Fraktion entgegnen, dass wir, die wir die Berlinerinnen und Berliner politisch vertreten, ganz klar sein müssen in unserer persönlichen Vergangenheit. Das ist, neben vielem anderen, unsere Pflicht, vor allem [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Stefan Evers (CDU), Stefan Förster (FDP) und Holger Krestel (FDP)] den Opfern der SED-Diktatur gegenüber. Wer erhebliche Schuld auf sich geladen hat, darf sich nicht als Vertreter unserer Stadtgesellschaft in diesem Hause darstellen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN, der LINKEN und der FDP – Beifall von Karsten Woldeit (AfD)] Mir ist insbesondere wichtig, darauf hinzuweisen, dass das Bundesarchiv und die ehemalige Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR immer wieder neue Erkenntnisse über das perfide Wirken des DDR-Unrechtssystems aus den vermeintlich sicher geschredderten Akten zutage fördern. Alleine schon deshalb müssen wir uns weiterhin einer gründlichen Überprüfung stellen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Stefan Förster (FDP)] Also kann niemand, der hauptamtlicher Mitarbeiter, Offizier im besonderen Einsatz oder inoffizieller Mitarbeiter des MfS war und damit den Unterdrückungsapparat aktiv unterstützt hat, sicher sein, dass er oder sie die zweite, dritte oder vierte Überprüfung schadlos übersteht. Der parlamentarische Ehrenrat bindet uns Abgeordnete, um in einem klaren Verfahren deutlich zu machen: Dieser Teil der deutschen Geschichte ist nicht abgeschlossen. Die demokratischen Parteien hier im Hause eint inhaltlich das Bekenntnis zur Aufarbeitung. Der Rechtsausschuss wird die vorliegenden Anträge weiter beraten, und ich persönlich wünsche mir in dieser Frage ein starkes, gemeinsames Handeln. Hier sei mir die Bemerkung erlaubt, dass der Antrag der CDU leider nicht die Beteiligung des Beauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur inkludiert. Sie haben gerade gesagt, darüber können wir reden. Ich finde das sehr wichtig, denn gerade in Fällen außerhalb von Schwarz und Weiß ist die Expertise des bzw. der Berliner Beauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur sehr wichtig und ausgesprochen willkommen. Nur wenn wir, die Mitglieder des Abgeordnetenhauses, uns ehrlich und glaubwürdig der Vergangenheit stellen, können wir die Zukunft unserer Stadt auch weiter gestalten. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Stefan Evers (CDU), Kurt Wansner (CDU), Stefan Förster (FDP) und Holger Krestel (FDP)] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat nun der Kollege Trefzer das Wort. Martin Trefzer (AfD): Danke schön, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Lieber Herr Otto! Lieber Herr Liebe! Sie haben viele getragene Worte gesprochen, denen ich auch gar nicht widersprechen will, aber Sie haben den Pferdefuß der von Ihnen vorgeschlagenen Ehrenratsregelung unerwähnt gelassen. [Ronald Gläser (AfD): Ah!] Das ist der Grundsatz der Freiwilligkeit der Überprüfung. Ich will Ihnen das am Beispiel der vergangenen Legislaturperiode illustrieren. Durch den im März 2017 für die vergangene Wahlperiode eingerichteten Ehrenrat wurden bis Ende 2018 89 Mitglieder dieses Hauses auf Stasi-Mitarbeit überprüft. 70 Kollegen lagen unter der Altersgrenze für eine mögliche Stasi-Mitarbeit und wurden nicht überprüft. Für keinen der Überprüften hat der Ehrenrat eine Feststellung zu einer möglichen Stasi-Tätigkeit getroffen. In einem knappen Bericht an das Plenum vermerkte Parlamentspräsident Wieland damals allerdings, ein Mitglied des Abgeordnetenhauses habe die Überprüfung nicht beantragt. Wörtlich führte er dazu laut Protokoll aus: Dieser Umstand wurde vom Ehrenrat kritisiert. (Martin Trefzer) Weitere Konsequenzen hatte das jedoch keine. Dabei aber hätte genau dieser eine nicht überprüfte Kollege bzw. diese Kollegin derjenige Fall sein können, der eine Überprüfung erfordert. Stattdessen passierte gar nichts. Wie schon 2002 bei Gregor Gysi gab es nicht die geringsten Konsequenzen. Da sage ich Ihnen ganz ehrlich, liebe Kollegen von der Koalition und von der FDP: Dass Sie vor diesem Hintergrund erneut mit einer freiwilligen Überprüfung um die Ecke kommen, das können die Opfer der Stasi eigentlich nur als Hohn empfinden. [Beifall bei der AfD] Wer hier erneut auf Freiwilligkeit setzt, will im Grunde gar keine Stasi-Überprüfung, allenfalls ein Feigenblatt für die Besänftigung der Opfer. Damit werden Sie der historischen Verantwortung Berlins nicht gerecht. Für uns als AfD-Fraktion jedenfalls ist klar: Die Überprüfung muss jetzt endlich verbindlich werden, und die Ergebnisse müssen bei Stasi-Verstrickung öffentlich gemacht und hier im Haus diskutiert werden. Denn: Wer in diesem Hohen Haus Abgeordneter werden will, der muss wissen, dass er auf eine Stasi-Tätigkeit überprüft wird und nicht einfach seine Einwilligung dazu verweigern kann. [Beifall bei der AfD – Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Deshalb bin ich froh, dass wir mit unserem AfD-Antrag und dem Antrag der CDU zwei ähnlich gelagerte Anträge zur Auswahl vorliegen haben, die diese Verbindlichkeit festschreiben wollen. Wir brauchen endlich eine verpflichtende Überprüfung und keine faulen Ausreden mehr. Schlimm genug, dass Tom Sello die Stasi-Überprüfung erst öffentlich anmahnen musste. Tom Sello hatte recht, als er sagte, auf die Stasi-Überprüfung zu verzichten wäre ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die in der DDR bespitzelt, drangsaliert und inhaftiert wurden oder Opfer staatlicher Zersetzungsmaßnahmen geworden sind. Ganz zu Recht weist er uns auch darauf hin, dass Opfer politischer Verfolgung staatliche Unterstützungsmaßnahmen erst dann bekommen, wenn nachgewiesen ist, dass sie nicht hauptamtlich oder inoffiziell für die Stasi tätig gewesen sind. Der gleiche Grundsatz muss nach unserer Auffassung auch für Abgeordnete gelten. Auch Abgeordnete und Mitglieder des Senats müssen sich an diesem Maßstab messen lassen. Es ist doch eine Frage des Respekts gegenüber den Opfern der Staatssicherheit, zumal auch 33 Jahre nach dem Ende der DDR-Diktatur, das wurde erwähnt, immer wieder neue Akten gefunden werden und neue Erkenntnisse auftauchen. Herr Juhnke hat es angesprochen: Andere Bundesländer sind da wesentlich weiter als wir. Ausgerechnet in Thüringen, angeführt von einem linken Ministerpräsidenten, gibt es einen einstimmigen Beschluss des Landesparlamentes aus dem Jahr 2000 zur verbindlichen Stasi-Überprüfung aller Abgeordneten. Dahinter sollten wir in Berlin eigentlich nicht zurückstehen. [Beifall bei der AfD] Gestatten Sie mir noch ein Wort zur FDP. Ich bin schon ein bisschen enttäuscht, Herr Förster, dass Sie dieser windelweichen Vorlage der Koalitionsfraktionen die Hand reichen. Sie hätten sich ja, wenn nicht unserem, aber doch zumindest dem Antrag der CDU anschließen können. Das finde ich persönlich schade, denn in Sachen Aufarbeitung hatten Sie sonst eigentlich immer einen klaren Kompass. Vielleicht gehen Sie an der Stelle noch einmal in sich. Jedenfalls ist es gut, dass mit den Vorlagen von AfD und CDU zwei Vorschläge nach dem Thüringer Modell auf dem Tisch liegen, denn es geht auch um ein starkes Signal an die Opfer der DDR-Diktatur. Das stumpfe Schwert einer freiwilligen Überprüfung ist genau das falsche Signal. Werden wir den Opfern der Stasi und unserer historischen Verantwortung gerecht! Eine Überprüfung auf freiwilliger Basis wäre reine Kosmetik, deshalb: Schalten wir die Stasi-Überprüfung auch endlich in diesem Hause scharf! Das sind wir den Opfern der DDR-Diktatur schuldig. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Helm das Wort. Anne Helm (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe und geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die aktuelle Legislaturperiode ist jetzt schon bald wieder ein Jahr alt. Sie begann mitten in einer Krise, die unser politisches Alltagsgeschäft, ich glaube, man kann sagen, geradezu umgeworfen hat. Fünf Monate nach der Wahl begann mit dem brutalen Überfall Russlands auf die Ukraine die nächste Krise, die die Coronakrise in ihren Auswirkungen und den Herausforderungen, die damit einhergehen, wohl noch übertreffen wird. [Ronald Gläser (AfD): Krise, Krise, Krise!] Wir hatten eine vorläufige Haushaltsführung und direkt danach intensive Haushaltsberatungen. Das alles hat unsere gemeinsame Arbeit im Parlament ziemlich gefordert, ich glaube, vor allem für die neuen Kolleginnen und Kollegen. Bei dieser Arbeit ist möglicherweise unsere gute Gepflogenheit, die Einrichtung eines Ehrenrats zur Überprüfung von Stasi-Tätigkeiten von Abgeordneten etwas in den Hintergrund geraten. Aber in dieser Stadt leben noch immer viele Menschen, für die dieses Thema nach wie vor sehr präsent ist. Sie sind traumatisiert oder tragen bis heute körperliche Schäden von Misshandlungen mit sich. Für sie hat dieses Thema nach wie vor eine (Anne Helm) Präsenz. Sie können sich oft nicht leisten, das in den Hintergrund treten zu lassen, weil es sie in ihrem Alltag einschränkt. Die Kämpfe, die sie teilweise heute für Rehabilitierung und Entschädigung kämpfen, sind hier schon eindrücklich beschrieben worden. Ihnen sind wir Aufarbeitung und einen verantwortungsvollen Umgang mit der Geschichte der Stasi-Verbrechen schuldig. Auch uns wird immer wieder in der aktuellen politischen Großlage sehr schmerzhaft bewusst gemacht, wie Demokratiebewegungen nicht nur, aber eben auch in Europa immer stärker unter Druck geraten, wie Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit geschliffen werden, auch in der EU, beispielsweise in Staaten wie Polen oder Ungarn, wie brutale Autokraten wie Putin und Erdoğan ihre Nachbarn militärisch überfallen und die Opposition im eigenen Land brutal unterdrücken. Bitte verzeihen Sie mir diesen kurzen außenpolitischen Schlenker, aber ich bin der Überzeugung, dass zur Aufarbeitung auch untrennbar gehört, aus ihr die richtigen Lehren für die Gegenwart zu ziehen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Torsten Schneider (SPD)] Ich möchte an dieser Stelle explizit dem Landesbeauftragten Tom Sello danken, der mit wirklich bewundernswerter, ausdauernder Leidenschaft die Aufarbeitung vorantreibt und nicht locker lässt, auch bei bürokratischen Hürden, und auch uns als Parlament nicht aus der Verantwortung entlässt. Ich möchte mich auch bei den zuständigen Kollegen für die gute und unkomplizierte Zusammenarbeit bedanken. Uns sollte klar sein: Dieses Thema eignet sich wirklich nicht zur eigenen parteipolitischen Profilierung, hier geht es um eine gemeinsame Verantwortung. Und ich finde, wenn man über die Presse die anderen Fraktionen dazu auffordert, sich einer Gesetzesinitiative anzuschließen, die man dann Wochen später diesen potentiellen Partnerinnen und Partnern für ein gemeinsames Vorgehen zustellt, dann zeugt das eher nicht davon, dass man tatsächlich Partnerinnen und Partner für einen gemeinsamen Weg gewinnen möchte, Herr Wegner. Mit der Tradition der Selbstverpflichtung und der Einrichtung eines Ehrenrats werden wir gemeinsam unserer besonderen Verantwortung für die Demokratie in dieser Stadt gerecht. Wir haben diesmal erstmals – auch auf den Hinweis und in Diskussion mit Tom Sello hin – den 18. März, also den Tag der ersten freien Volkskammerwahlen, als Stichtag gewählt, um auch die Errungenschaften der Demokratiebewegung in der DDR in besonderer Weise zu berücksichtigen. Ich finde, dass dieser Umgang mit der eigenen Verantwortung für die Demokratie durchaus auch den Bezirken gut stehen würde. An dieser Stelle möchte ich sagen, ganz explizit nicht nur den Ostbezirken, denn die Repressionsapparate hatten auch im Westen ihre Schergen: Ich bitte, das nicht zu vergessen und auch zu berücksichtigen. Natürlich ist das Ministerium für Staatssicherheit im gesamten Repressionsapparat der DDR nicht isoliert zu betrachten, und mit der Einsetzung eines Ehrenrats sind unsere Aufgaben der Aufarbeitungspolitik selbstverständlich nicht erschöpft, aber für den Moment bleibt mir zu sagen: Ich freue mich auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit im Ehrenrat. Ich glaube, wie wir zukünftig weiter vorgehen wollen, bedarf einer ausführlichen Beratung, gemeinsam mit den Initiativen der Aufarbeitung. Dafür stehen wir selbstverständlich gern zur Verfügung. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Förster das Wort! Stefan Förster (FDP): Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Kollege Otto hat am Anfang den Rahmen der heutigen Debatte sehr gut eingeordnet. Wir sind hier in einem Spagat zwischen dem eigentlichen Thema der Stasi-Überprüfung, die weiterhin sinnvoll und notwendig ist, und dem größeren Rahmen der Aufarbeitung der SED-Diktatur. Der gerade vom Landesbeauftragten vorgelegte Bericht, den der Kollege Otto hier auch hochgehalten hat, ist der erste von vier Bänden. Er zeigt eindrucksvoll, was beim Thema Aufarbeitung schon geleistet wurde, aber auch, wo noch Verbesserungen notwendig sind. Wir sollten gemeinsam daran arbeiten, bei den Themen Rehabilitierung und materielle Verbesserung der Situation der SED-Opfer nicht nachzulassen und neben all dem, was schon erreicht wurde, weitere Schritte auf den Weg zu bringen. [Beifall bei der FDP – Beifall von Anne Helm (LINKE)] und Steffen Zillich (LINKE)] Ich will ausdrücklich sagen, dass ich so eine Debatte um das Klein-Klein, wer hat welchen Antrag und wer hat welches Verfahren zuerst eingebracht, nicht für sinnvoll halte. Das Thema Ehrenrat ist das bisher gewählte Verfahren gewesen, das auch über 30 Jahre in diesem Hause getragen hat. Wenn es damals schon eine gesetzliche Lösung hätte geben sollen, hätte diese ja auch schon von anderen Fraktionen beantragt werden können. Auch die CDU hat in den letzten Jahren oder Jahrzehnten keinen Gesetzentwurf vorgelegt, weil sie offenbar mit dem Verfahren, das ja auch funktioniert, einverstanden war. Das gehört zur Wahrheit dazu. Man kann immer über Verbesserungen reden und man kann es auch bei einer künftig (Stefan Förster) kleiner werdenden Anzahl an zu überprüfenden Personen trotzdem gesetzlich regeln. Man muss es nicht in jeder Wahlperiode wieder neu aufsetzen – kein Thema –, da sind wir wie alle anderen offen, aber man sollte schon sagen, dass das bisherige Verfahren am Ende getragen hat und auch durchgesetzt wurde. Insofern will ich Ihnen, Herr Trefzer, sagen: Es ist ja keinesfalls so, dass hier in der Vergangenheit irgendwelche Leute machen konnten, was sie wollten und sich nicht der Überprüfung gestellt hätten. Der eine Fall, den Sie erwähnt hatten, war übrigens ein Mitglied dieses Hauses, das vorher dreimal überprüft wurde. Trotzdem war es nicht in Ordnung, dass es sich nicht ein viertes Mal der Überprüfung gestellt hat. Das wurde aber auch vom entsprechenden Fraktionsvorsitzenden deutlich gerügt und darauf hingewiesen, wenn in irgendeiner Form etwas öffentlich werden würde, stellt sich die betreffende Fraktion nicht dahinter. Wir wissen auch, dass bei uns Mitgliedern des Abgeordnetenhauses auch regelmäßige Anfragen der Berliner Presse laufen. Wir alle, die ins Parlament hineinkommen, jedenfalls diejenigen, die es nach der Altersgrenze betrifft, werden regelmäßig überprüft. Schon das ist eine massive Kontrollinstanz. Wenn etwas bekannt geworden wäre, wäre es öffentlich geworden. Insofern muss man sagen: Wir haben die Notwendigkeit einer Überprüfung, aber es sollte nicht so dargestellt werden, als wäre das Verfahren beliebig gewesen. Auch der Ehrenrat hat in der alten Wahlperiode ordentlich gearbeitet und die Dinge bewertet. Es gab eben keine nennenswerten Auffälligkeiten. Das gehört an dieser Stelle dazu und muss auch so deutlich gesagt werden. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Am Ende, ich bin dankbar, dass die Kollegin Helm schon darauf hingewiesen hat, geht es nicht nur um Stasi-Überprüfung im Berliner Abgeordnetenhaus. Das ist wichtig und notwendig, und das Verfahren kommt jetzt spät, aber nicht zu spät. Es sind ja alle, die überprüft werden müssen, noch da. Insofern ist das auch kein Manko, aber wir sollten jetzt auch mit der Arbeit beginnen, und das Verfahren in Gang setzen. Das finde ich auch richtig. Aber die Kollegin Helm hat darauf hingewiesen, dass insbesondere auch weitere Institutionen regelmäßig überprüft werden müssen. Das ist auch meine Kritik an die Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin. Es ist mittlerweile wirklich nur ein ganz kleiner Teil, die das Verfahren noch in Gang gesetzt haben und die überhaupt überprüfen. Ich erwarte schon, dass das Beispiel meines Heimatbezirks Treptow-Köpenick von allen anderen elf Bezirksverordnetenversammlungen aufgegriffen wird. Die haben auch so ein System – Überprüfung, Ehrenrat –, das im Wesentlichen identisch mit dem Ältestenrat ist, die bewerten, besprechen das, dann wird eine Empfehlung vorgelegt. Die BVV Treptow-Köpenick wird heute im Übrigen die Fälle, die dort sind und die es dann zu würdigen und zu bewerten gilt, diskutieren. Das ist in der Tat kein Thema, das nur den Ostteil der Stadt betrifft. Wir wissen, dass West-Berlin die höchste Spitzel-Dichte in der Bundesrepublik hatte. Insofern ist nicht ausgeschlossen, dass gerade auch in den Bezirksverordnetenversammlungen des Westteils der Stadt belastete Personen sitzen. Deswegen mein Appell: Stellen Sie sich alle der Verantwortung! Nehmen Sie in den Bezirksverordnetenversammlungen die entsprechenden Anträge auf und überprüfen Sie auch alle Bezirksverordneten. Das wäre nur recht und billig. Das ist kein Thema des Ostteils der Stadt. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ich will ganz klar sagen: Es kommt am Ende auch auf den Umgang mit den Fällen an. Weil Sie, Herr Trefzer, den Mund so voll genommen haben: Ich kann mich noch gut erinnern, dass in der letzten Wahlperiode auch in Treptow-Köpenick mehrere AfD-Verordnete auffällig geworden sind. Die AfD-Verordneten haben aber dann einen sehr saloppen Umgang mit diesem Thema gezeigt: Mandatsniederlegung – Fehlanzeige. Wenn man das Geld mitnehmen kann, ist man auf einmal weiterhin im Dienst. Insofern spielen Sie nicht immer den Rächer der Enterbten und den wahren Aufarbeiter der SED-Diktatur. Wenn es bei Ihren stasibelasteten Fällen darum geht, Verantwortung zu zeigen, ist: null Transparenz, null Verantwortung und null Konsequenz. Das will ich an dieser Stelle ganz klar sagen. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Und schließlich, das ist auch wichtig und knüpft an das an, was letzten Endes Kollege Otto und Kollege Liebe gesagt haben, beim Kollegen Juhnke klang es auch mit an, am Ende ist die Stasi eben ein Teil der SED-Diktatur. Die Stasi war „Schild und Schwert der Partei“, wenn man es weiter formuliert, am Ende auch die Nationale Front und inbegriffen die Blockparteien. Schild und Schwert der Partei heißt eben auch, dass die SED-Diktatur nicht nur Stasi war – die Stasi ist ein trauriger Bestandteil der SED-Diktatur –, wir sollten bei der Aufarbeitung nicht nur auf diesen Bereich Rücksicht nehmen und darauf achten, sondern insgesamt schauen, wie der Staat funktioniert und die Diktatur gewirkt hat und wo man entsprechend Aufarbeitung leisten und materielle Verbesserungen für die Opfer erreichen kann. Am Ende ist eben klar: SED-Diktatur ist mehr als Stasi. Die Stasi ist ein wichtiger Bestandteil, aber eben nicht nur. Wir müssen das große Ganze weiter im Auge behalten, damit auch die Aufarbeitung weitergehen kann. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Torsten Schneider (SPD)] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung beider Anträge an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung – federführend – sowie mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.3: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 44 Wahlen – aber richtig! Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0454 In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. – Herr Kollege Evers, bitte schön, Sie haben das Wort! Stefan Evers (CDU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, uns allen ist bewusst, die Bilanz der letzten Berliner Wahlen ist und bleibt verheerend. Was wir vor inzwischen knapp einem Jahr in Berlin erleben mussten, hat das Vertrauen der Menschen in die Funktionsweise unserer Demokratie oder – besser – in unsere Stadt erschüttert. Da braucht es jetzt ehrlicherweise nicht mal uns, da braucht es nicht das Getöse einer Oppositionspartei, da braucht es eigentlich nur den Bundeswahlleiter, den ich hier mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren möchte: Wir hatten es mit einem kompletten systemischen Versagen bei der Organisation dieser Wahl zu tun. Da standen Menschen noch vor den Wahllokalen an, während im Fernsehen schon die Elefantenrunde über die Bildschirme flimmerte. Es waren teilweise Wahllokale für Stunden geschlossen. Es gab zu wenige Wahlurnen. Es gab wenige oder falsche Stimmzettel. Es gingen in Summe Bilder aus Berlin in die Welt, die einer deutschen Hauptstadt in keiner Weise würdig sind. Uns geht es bei der Aufarbeitung dieses Desasters um mehr als die übliche Berliner Wurstigkeit – das, was uns sonst im parlamentarischen Alltag zur Genüge beschäftigt. Es geht um die Wiederherstellung des Vertrauens in die Grundfesten unserer Demokratie, denn ich finde, das Funktionieren einer Wahl ist wirklich das mindeste, was die Berlinerinnen und Berliner von ihrem Senat erwarten dürfen. [Beifall bei der CDU und der FDP] Worüber wir uns auch immer sonst in diesem Haus streiten mögen, ich finde, zumindest in dieser Hinsicht sollten wir uns einig sein: Die gravierenden Fehler bei der Durchführung dieser vergangenen Wahlen dürfen sich niemals wiederholen. Wir müssen gemeinsam alles daran setzen, für künftige Wahlen bessere Rahmenbedingungen zu schaffen. Als CDU haben wir schon vor Monaten eine ganze Reihe von Vorschlägen dazu gemacht. Es finden sich auch einige in den Empfehlungen der Expertenkommission „Wahlen in Berlin“ und manche sogar inzwischen im Handeln des Senats wieder. Wir haben aber insbesondere auch zur Eile bei der Umsetzung gemahnt. Das haben wir nicht einfach so und ohne Grund gemacht, denn noch in diesem Monat, nicht in irgendeiner fernen Zukunft, wird sich das Landesverfassungsgericht mit den Fehlern bei dieser Wahldurchführung beschäftigen. In wenigen Wochen, in nicht allzu ferner Zeit, werden wir auch das Urteil des Landesverfassungsgerichts kennen. Ich persönlich halte es für sicher, dass die Berliner Wahlen zumindest zum Teil wiederholt werden. Es gibt eine ganze Reihe von Verfassungsrechtlern, die es für unausweichlich halten, dass sie sogar insgesamt wiederholt werden müssen. Um den Bundeswahlleiter noch mal zu zitieren: Was muss denn noch geschehen, damit eine Wahl wiederholt wird? Aber ganz egal, in welchem Umfang Berlin vor einer Wahlwiederholung steht, wir wissen es nicht, wir können es nicht wissen, aber der Senat muss auf jedes Szenario vorbereitet sein. So sehr ich mich freue, dass Berlin ab dem 1. Oktober wieder einen Landeswahlleiter haben wird, so sehr ich ihm für diese wichtige Aufgabe – ich denke, im Namen von uns allen – allen Erfolg der Welt wünsche, so sehr ich hoffe, dass der Senat diese neue Landeswahlleitung nicht wieder im Stich und im Regen stehen lässt, so sehr befürchte ich aber auch, dass für den nicht unmöglichen, vielleicht sogar wahrscheinlichen Fall einer Wahlwiederholung schon viel zu viel Zeit verloren und verspielt wurde. Ich will mir gar nicht ausmalen, was ein erneutes Versagen bei einer Wahldurchführung für unsere Stadt und für uns alle hier im Haus bedeuten würde, erst recht in diesen Zeiten, in diesem Winter, in dem das Vertrauen in den Staat von den Regierenden noch auf ganz andere Art und Weise strapaziert wird. Seit Juli kennen wir die Ergebnisse der Expertenkommission. Unsere Vorschläge, die sich im vorliegenden Antrag wiederfinden, die wir der Innensenatorin auch frühzeitig zur Verfügung gestellt hatten, liegen noch länger auf dem Tisch. Wir hätten sie mit Blick auf die anstehenden, die unmittelbar bevorstehenden Entscheidungen des Gerichts längst umsetzen können und müssen. [Beifall bei der CDU] Der Senat hat vor wenigen Tagen notwendige, richtige Schritte eingeleitet, auch wenn ich mir sehr gewünscht hätte, an die Adresse des Senats, dass man das Parlament dabei nicht außen vor gelassen hätte. Ich glaube aber, diese Entscheidungen kommen womöglich zu spät und (Stefan Evers) reichen jedenfalls in der Sache nicht weit genug. Strukturveränderungen hätten längst eingeleitet werden können und müssen, Material längst bestellt. Wo ist der Entwurf einer neuen Landeswahlordnung? Wo sind Vorschläge für Änderungen des Landeswahlgesetzes? Nun sind unsere Vorschläge eines sicherlich nicht: ein Allheilmittel. So gut sie auch sein mögen, vor allem sind sie dafür gedacht, den Druck weiter zu erhöhen, vorwärts zu kommen, endlich zu handeln und die Expertenempfehlungen konsequent und schneller umzusetzen, als es bis jetzt absehbar ist. Gute Wahlen, sagen Sie, sei Ihr Leitbild. Ich finde, funktionierende Wahlen wären mal ein Anfang. [Beifall bei der CDU – Beifall von Ronald Gläser (AfD)] Andreas Geisel als früherer Innensenator hat jede Verantwortung von sich gewiesen. Er ist in eine andere Senatsverwaltung geflüchtet, aber gerade ihm hat die von ihm berufene Expertenkommission eines ins Stammbuch geschrieben: Für das Gelingen oder Scheitern einer Wahl ist ganz maßgeblich der Senat verantwortlich. – Auch wenn Frau Spranger als jetzt verantwortliche Senatorin vor einem Jahr noch nicht auf der Senatsbank gesessen hat, es ist diese Koalition, es ist diese Regierung, die bis heute für das Wahldesaster vor einem Jahr nicht geradestehen will, die aber jetzt in der Verantwortung steht, eine Wiederholung dieses Chaos unter allen Umständen zu verhindern. Daran werden nicht nur wir Sie, daran werden Sie auch die Berlinerinnen und Berliner messen, ganz egal, wann die nächste Wahl ansteht. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Als Nächster hat für die SPD-Fraktion der Kollege Hochgrebe das Wort. Christian Hochgrebe (SPD): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie wissen, wo ich meinen Wahlkreis habe, im schönen Charlottenburger Norden. Trotzdem sage ich hier ausdrücklich, dass weder die SPD-Fraktion noch ich uns daran beteiligen werden, in irgendeiner Weise mit dem Finger zu zeigen oder zu fragen, wer wo welche Verantwortung hatte. [Zuruf von Christian Gräff (CDU)] Die Frage, lieber Herr Evers, die wir heute miteinander debattieren und diskutieren, ist einfach zu wichtig, sie ist zu ernst, um sie für parteipolitische Profilierungsversuche zu missbrauchen. Daran werden wir uns nicht beteiligen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Auch ist es so, lieber Herr Evers, dass wir eine Verfassungslage haben, die besagt, dass die Regierung nicht ihre eigene Wahl organisiert, und das ist auch gut und richtig so. Deswegen gehen all die durchsichtigen Angriffe auf die Senatsverwaltung für Inneres ins Leere. Ich werde mich auch nicht daran beteiligen, irgendeine Prognose darüber abzugeben, wie der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin möglicherweise entscheiden wird. Das gebietet allein der Respekt vor der Gewaltenteilung. Der Verfassungsgerichtshof wird hier Recht finden. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Evers? Christian Hochgrebe (SPD): Ja, bitte! Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Bitte schön, Herr Kollege! [Torsten Schneider (SPD): Verfassungsrichter Evers!] Stefan Evers (CDU): Vielen herzlichen Dank! – Ihnen ist aber schon bewusst, dass nicht zuletzt die Expertenkommission noch mal sehr deutlich gemacht hat, dass die Aufsicht über die Durchführung einer Wahl durchaus unterstützende Begleitung durch den Senat verlangt, und dass hier sehr deutlich gemacht wurde, dass durchaus eine Verantwortung beim Senat liegt? Christian Hochgrebe (SPD): Ich werde zu der Frage der Expertenkommission gleich noch weiter ausführen. Die Expertenkommission hat eine Vielzahl guter Vorschläge erarbeitet. Sie haben mit Ihrem Antrag selbst noch ein paar Vorschläge mit in den Ring gebracht, die nicht alle ganz verkehrt sind. Die müssen wir sicherlich miteinander besprechen, aber darauf komme ich gleich noch zu sprechen. Knapp ein Jahr ist der Superwahltag am 26. September 2021 jetzt her, ein Tag, auf den wir alle intensiv hingearbeitet hatten, ein Tag, an dem der Souverän entscheidet, wie es in den nächsten Jahren in Bund, Ländern und Kommunen weitergeht, wer unsere Repräsentanten werden, und das in freien, gleichen und geheimen Wahlen. Und so ist es auch richtig, dass eine solche Wahl ohne jeden vernünftigen Zweifel ordnungsgemäß funktionieren muss, denn jede Stimme zählt. Es ist elementar, dass Wahlen ordnungsgemäß ablaufen, denn das betrifft das (Christian Hochgrebe) Vertrauen in die Demokratie, das Vertrauen in ihre Funktionsfähigkeit. Die vielen Pannen, Fehler und Rechtsverstöße, die es im Land Berlin am Wahltag gegeben hat, haben dieses Vertrauen erschüttert. Deswegen ist es richtig, dass wir heute, auch hier im Parlament, erneut darüber sprechen, wie wir gemeinsam dafür arbeiten können, dass sich das niemals wiederholt, wie wir garantieren können, dass ab sofort jede Wahl, jede Abstimmung ohne Pannen und Fehler durchgeführt wird. Das letzte Jahr haben alle Beteiligten intensiv genutzt. Seit dieser Woche haben wir mit Dr. Stephan Bröchler einen ausgewiesenen Experten als neuen Landeswahlleiter. Der Senat hat eine Expertenkommission eingesetzt, die in ihrem Bericht eine Vielzahl guter Vorschläge gemacht hat. Innensenatorin Spranger hat eine „Taskforce Wahlen“ eingesetzt, die unter Einbeziehung aller Beteiligten – aus der Verwaltung, aus den Bezirken, den Experten – Maßnahmen erarbeitet. Insgesamt finden sich da sehr viele gute Vorschläge und Anregungen. Jetzt aber geht es um das Handeln des Gesetzgebers. Es geht darum, was dieses Haus in die Wege leitet. Und da werden wir gemeinsam einiges zu besprechen haben. Wir müssen beispielsweise darüber sprechen, ob die Wahlämter in den Bezirken neu aufgestellt werden müssen, ob dort rechtliche Anpassungen im Sinne einer Fachaufsicht durch die Landeswahlleitung gewollt sind. Es geht darum, verbindliche Standards zu definieren, die überall gelten und nicht in den einzelnen Wahllokalen oder von der Wahlleitung vor Ort entschieden werden können. Es geht aber auch darum, über solche Dinge zu sprechen, die möglicherweise nicht jedem gefallen. Ich denke dabei etwa nicht nur an sportliche Großveranstaltungen oder an die Frage, ob diese am Wahltag stattfinden dürfen, sondern zum Beispiel auch an die durchaus auch politisch zu bewertende Frage, ob wir weiterhin daran festhalten wollen, Volksabstimmungen, Volksentscheide zwingend an den Wahltag zu knüpfen, oder ob Bundestags- und Landtagswahlen gleichzeitig stattfinden sollen. Hierzu wurden – das habe ich eingangs schon gesagt – viele gute und hilfreiche Vorschläge gemacht. Auch der vorliegende Antrag, lieber Herr Evers, enthält sicher die eine oder andere gute Idee. Aber wir brauchen hierüber eine Debatte, wir brauchen diese Debatte hier im Haus, wir brauchen sie offen und transparent hier im Parlament. Das wird alles mit einer Anhörung nicht erledigt sein. Wir brauchen einen Prozess, in den wir alle Beteiligten einbeziehen müssen. Wir werden dabei selbstverständlich auch all die Hinweise mit einbeziehen müssen, die uns der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin mit auf den Weg geben wird. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Wir haben die Pflicht, verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen, indem wir Wahlen und Abstimmungen so organisieren, dass solche Fehler nie wieder passieren. Hier im Parlament ist es unsere Aufgabe, dafür in einem offenen, transparenten Prozess die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Packen wir es an! – Ich danke fürs Zuhören! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat nun der Kollege Woldeit das Wort. Karsten Woldeit (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrter Herr Hochgrebe! Mit der Einleitung Ihrer Rede haben Sie sich auf verdammt dünnes Eis begeben. Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass nach diesem Desaster im September letzten Jahres Sie nicht den Hauch von Verantwortung übernehmen wollen. Es gibt immer eine Verantwortung; die muss übernommen werden. Ich finde es übrigens auch sehr schade, dass der damals zuständige und verantwortliche Senator nicht da ist. Diese Verantwortung ist unteilbar. Schreiben Sie sich das auf Ihren Denkzettel! [Beifall bei der AfD] Hier geht es auch mitnichten um eine parteipolitische Profilierung. Hier geht es darum, dass etwas passiert ist, was so eigentlich gar nicht vorstellbar ist. Alle fünf Jahre wählen die Berlinerinnen und Berliner unser Parlament, das Abgeordnetenhaus, die zwölf Bezirksverordnetenversammlungen. Alle vier Jahre wählen die Berlinerinnen und Berliner den Deutschen Bundestag. Es macht durchaus auch organisatorisch Sinn, eine Initiative oder Ähnliches mit abstimmen zu lassen; darüber kann man nachdenken. Aber den Umstand, dass alle Wahlen auf einen Tag fallen, den hatte das Land Berlin so in der Form noch nicht. [Torsten Schneider (SPD): Natürlich! 2011, alle zehn Jahre! Das hatten wir in der dritten Klasse, mein Lieber!] – Nein! – Ich erinnere mich noch: Anfang des letzten Jahres war ich bei der Landeswahlleitung, und ich habe mich informiert über unsere Wahlzulassung usw. Sie kennen die gesamten organisatorischen Maßnahmen. Ich weiß noch, wie ich mit der Landeswahlleitung gesprochen habe, welche Sorgen sie hatten. Es ging dort nämlich auch um Zuständigkeiten, gerade in den Kommunen, in den Bezirken: Haben wir die Kreiswahlleitung oder die Bezirkswahlleitung in der Verantwortung? – Das war eine Herausforderung; das wusste die Landeswahlleitung auch. Und das ist auch nicht wegzuwischen, das ist bekannt. Noch mal: In dieser Form hatten wir es noch nicht, (Karsten Woldeit) Herr Schneider, da muss ich Sie korrigieren. Schauen Sie in die Chronologie! Jetzt komme ich mal darauf, was alles schiefgelaufen ist. Herr Hochgrebe sagte auch: Jede Stimme zählt! – Über 5 000 Stimmzettel wurden nicht ausgegeben, zig Zweitstimmzettel, zig Erststimmzettel. Was bedeutet das im Übrigen? – Mitunter haben wir Wahlkreise, in denen 19 Stimmen Unterschied das Ergebnis erbracht haben, wer das Direktmandat errungen hat und wer nicht. In Lichtenberg 3 wurden 301 Stimmkarten für die Erststimme nicht ausgegeben. Der Unterschied zwischen der Kollegin der Linkspartei und der Kollegin der SPD betrug 302 Stimmen. Das ist Mandatsrelevanz. Und wenn ich mir wiederum überlege, wie man auf so eine absurde Idee kommen kann, an so einem Superwahltag parallel den Berlin-Marathon stattfinden zu lassen, an dem die gesamte Stadt dicht ist, an dem mit Fahrradkurieren hin- und hergefahren wurde – das ist doch alles nicht mehr normal. Anhand dieser Beispiele, unabhängig davon, dass mitunter Wahllokale – ich glaube, 81 – zwischendurch geschlossen waren: Leute hatten hundert Meter lange Schlangen hinter sich, falsche Stimmzettel wurden zu ungültigen Stimmen erklärt, und wie gesagt: Im Nachgang eine Aufarbeitung? – Nein, der Schwarze Peter wird hin- und hergeschoben. Natürlich hat die Senatsinnenverwaltung die Dienstaufsicht für das Landeswahlamt; natürlich ist das so. Ihr Schwarzer Peter ist ja gefunden worden: Frau Dr. Michaelis ist dann dementsprechend zurückgetreten. Aber ich sage es auch ganz deutlich: Sie ist für mich nicht die Verantwortliche. Die Verantwortung trägt der Senat, und die Verantwortung ist auch unteilbar. [Beifall bei der AfD] Ich hoffe darauf, dass wir insgesamt eine gute Gesamtaufklärung erreichen werden. Was ich jetzt schon wieder für eine Entwicklung sehe! Die macht mich auch sehr nachdenklich. Bis vor Kurzem wurde spekuliert, dass wir von den etwas über 2 200 Wahllokalen in knapp 400 eine Wiederholungswahl haben werden. Heute titelt die „B. Z.“, wahrscheinlich werden es nur noch 200. – Ich habe so das Gefühl, man möchte das Ganze irgendwie so ein bisschen aus dem Weg räumen, ein bisschen aus dem Gedächtnis herausfiltern lassen. Nein, das ist der falsche Weg! Wenn ich überlege, dass wir heute darüber diskutieren in der Hauptstadt – gemäß des CDU-Antrags –, dass genug Papier da ist, dass wir mehrere Druckereien beauftragen müssen – das ist doch ein Irrsinn. Wir sind nicht in einem Dritte-Welt-Land, wir sind die Bundeshauptstadt. Erinnern Sie sich daran! – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD] Vizepräsidentin Dr. Bahar Haghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Lux das Wort. Benedikt Lux (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Desaster der Berlin-Wahlen wirkt noch nach. [Paul Fresdorf (FDP): Klingt wie der Regierende Bürgermeister!] Es gab eine Reihe von Problemen. Wir müssen uns auch entschuldigen bei den 2,4 Millionen Berlinerinnen und Berlinern, [Beifall bei den GRÜNEN, der CDU, der LINKEN und der FDP] von denen nur 1,8 Millionen – – Ich bin ja nicht der Erste, der das macht, [Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] sondern natürlich war am Tag nach der Wahl schon klar, dass dort viel mehr schiefgelaufen ist, als hätte schieflaufen dürfen. Doch wenn man genau darauf schaut, und das sollten wir tun, dann lohnt es sich auch zu differenzieren, was alles schiefgelaufen ist. Die Probleme waren vielfältig. Natürlich kann man dann eine gewisse Führungsverantwortung suchen bei der Landeswahlleiterin, die dafür auch Verantwortung übernommen hat. Man kann sie auch beim Senat suchen, der auch sein Bedauern erklärt und die Aufklärung in die Wege geleitet hat. Es wurde bislang auch nicht moniert, dass bestimmte Vorgänge nicht aufgeklärt worden sind – auch das wollen wir einmal festhalten –, sondern das war hier ein allgemeines Erklären von Problemen. Aber weitere Hinweise, auch Vorgänge, die nicht aufgearbeitet worden sind, hat es bislang nicht gegeben von der Opposition. Insofern kann man hier im Namen der Regierungskoalition feststellen, dass die Aufarbeitung, die Ursachensuche nach den Problemen bei der Wahl im Sachverhaltsteil zumindest gelaufen ist. Die Konsequenzen diskutieren wir unter anderem heute, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition: We’re in this together! – Die Opposition ist notwendiger Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Ich erinnere mich noch an Oppositionsfraktionen, unter anderem meine, die regelmäßig Sondersitzungen des Innenausschusses vor einer Wahl anberaumt haben, weil nicht genug Wahlhelferinnen und Wahlhelfer da waren, weil Stimmzettel zu spät verschickt worden sind. Ich will damit nicht besserwissen, aber ich will nur sagen: Hinterher sind alle schlauer, einschließlich Ihnen. Vorher waren Sie es nicht, und auch das ist dokumentiert. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Beifall von Tom Schreiber (SPD)] (Benedikt Lux) Auch das will ich mal festhalten: Es muss möglich sein, in Berlin Bundestagswahlen, Abgeordnetenhauswahlen, Wahlen zum Bezirk, auch einen Volksentscheid gleichzeitig stattfinden zu lassen. Man muss sich besser organisatorisch vorbereiten. Das muss auch möglich sein, wenn es maßvolle Pandemieauflagen gibt. Dann muss man besser durchzählen: Wie lange sind die Wartezeiten? Wie lange braucht jemand, der sich vielleicht vorher noch nicht mit einem Wahlzettel beschäftigt hat, in der Wahlkabine? Auch das war eine der wesentlichen Ursachen für Chaos und zu lange Warteschlangen. Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Woldeit? Benedikt Lux (GRÜNE): Nein! – Nein, nein! Kollege Woldeit, das ist verbrieft, freut sich, wenn es Deutschland schlecht geht; gestern wieder bei einer AfD-Veranstaltung, überall im Internet gehört. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Es grenzt an das parlamentarisch Erträgliche, dass jemand aus seiner Fraktion überhaupt reden darf, aber auch das gehört zum Parlamentarismus dazu. [Harald Laatsch (AfD): Das glaube ich!] Wir wollen uns mit den guten Vorschlägen der CDU-Fraktion auseinandersetzen. Da muss man erstens festhalten, dass Sie eins zu eins wollen, dass die Landeswahlordnung gemäß den Vorschlägen der Expertenkommission übernommen wird. Dazu hat meine Fraktion eine gewisse Offenheit. Ich will aber auch feststellen: Das Vertrauen, das Sie in die Expertenkommission haben, die vom Senat eingesetzt worden ist, ist sehr hoch, und dafür möchte ich mich schon mal bedanken. Mein Vertrauen in das Landesverfassungsgericht ist mindestens genauso hoch, nein, an sich sogar höher, und da gilt das, was Kollege Hochgrebe gesagt hat: Hier sollten wir warten, was uns noch ins Stammbuch geschrieben wird, und wir sollten uns auf die wichtigen organisatorischen Vorschläge konzentrieren, die Sie auch bringen, bei denen Sie mir aber sagen müssten, Herr Kollege Evers, welcher dieser organisatorischen Vorschläge zur unmittelbaren Durchführung einer Wahl, die wir natürlich an Worst-Case-Szenarien ausrichten wollen – die Szenarien sind nun sehr vielfältig, von teilweise sektoralen Nachwahlen bis hin zu einer kompletten Wiederholungswahl – aus Ihrer Sicht noch nicht angegangen worden ist. Ich habe den Senatsbeschluss so gelesen, dass das, was Sie an Papier, an Benachrichtigungen, an Räumen – die fehlen in Ihrem Antrag, aber ich glaube, die Raumfrage ist ganz zentral –, und die Frage der Abstimmung mit möglichen Coronaauflagen, die im Winter und im Frühjahr kommen können, fehlt bei Ihnen auch. Auch die, denke ich, sind zu adressieren, auch die Frage der Dienstleistungen, welche noch nicht gemacht worden sind. Vielleicht bleibt Ihnen noch die Gelegenheit in der Ausschussberatung, die wir gern führen wollen. [Stefan Evers (CDU): Wahlhelfende!] Zu guter Letzt: Machen wir uns nichts vor. Der Schaden ist angerichtet worden, aber mein dringender Appell, weiter in guten Beratungen, auch mit den Oppositionsfraktionen, die genauso ein hohes Interesse daran haben sollten wie die Regierungsfraktionen, im Dialog dafür zu sorgen, dass hier ordnungsgemäße Wahlen stattfinden und sich so etwas nicht wiederholt. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Beifall von Paul Fresdorf (FDP)] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Für die FDP-Fraktion hat Herr Kollege Jotzo das Wort. Björn Matthias Jotzo (FDP): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! – Die Regierende Bürgermeisterin sagt an dieser Stelle oftmals, Berlin wird viel zu oft schlechtgeredet. Man muss sagen: Es läuft anderenorts noch schlechter als in Berlin: Kamerun, Venezuela, Myanmar, Botsuana. – Es fallen einem viele Orte ein, wo es noch schlechter läuft als bei diesen Wahlen in unserer Stadt. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zuruf von Christian Hochgrebe (SPD)] Ich habe unseren Bundeskanzler gefragt, welche Länder ihm noch einfallen, aber er konnte sich an keines erinnern, aber damit schon genug des Klamauks. [Beifall bei der FDP – Silke Gebel (GRÜNE): Sie nehmen das wohl nicht ernst! – Stefan Evers (CDU): Er will nur nicht drauf zeigen!] Ich bin zu dieser Bemerkung wirklich herausgefordert worden durch die Rede von Herrn Hochgrebe, der sich hier tatsächlich hinstellt und sagt: Es trägt keiner die Verantwortung für diese Vorkommnisse. – Hinterher muss man dann schauen, was einem ins Stammbuch geschrieben wird. Herr Lux, der sich an dieser Stelle sehr anständig bei den Berlinerinnen und Berlinern entschuldigt hat, das ist wirklich fällig, die teilweise wirklich verzweifelt am letzten Wahltag vor den Wahllokalen gestanden haben, sagt aber auch: Vorher waren alle gleich schlau, und hinterher sind auch alle gleich schlau. [Paul Fresdorf (FDP): Nein, nein, der war vorher schlauer! – Zuruf von Tom Schreiber (SPD)] (Björn Matthias Jotzo) Das Problem ist, dass das immer der Fall ist, wenn es zu solchen Schwierigkeiten kommt. Vorher sind alle in einer gewissen Weise schlau, und hinterher sind sie dann schlauer. Aber das Problem ist, dass diese Regierung, diese Bezirksämter und auch diese Koalition die Verantwortung dafür tragen, dass unsere Stadt zu funktionieren hat, und niemand anderes. [Beifall bei der FDP – Beifall von Stefan Evers (CDU) und Karsten Woldeit (AfD)] Es ist, Herr Hochgrebe, kein parteipolitischer Profilierungsversuch, wenn man darauf hinweist, dass es eine solche Verantwortung gibt. Nein, was wir hier gesehen haben, ist eine ganz besondere Ausprägung der organisierten Verantwortungslosigkeit in unserer Stadt, und zwar eine organisierte Verantwortungslosigkeit, die hier in der Landesregierung zum Ausdruck kommt, aber auch in den Bezirksämtern, denn auch dort haben wir das Problem, dass diese organisierte Verantwortungslosigkeit um sich greift. Dann kommt es zu solchen Entwicklungen, und dann kommt es eben auch zu genau solchen Anträgen, wie er uns hier heute von der CDU-Fraktion vorgelegt worden ist. Genau das haben wir nämlich in den Bezirken. Wir haben ein Bezirksamt, was nach Proporz zusammengesetzt ist, kein politisches Bezirksamt, sodass niemand Verantwortung übernehmen muss, wenn Dinge schieflaufen. Genauso ist das hier organisiert. Anscheinend muss niemand Verantwortung übernehmen, wenn Dinge schieflaufen, wenn Wahlen schieflaufen, so, wie sie hier schiefgelaufen sind. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Geht es auch konkret?] – Ja, Herr Kollege Schlüsselburg! Sie können daraus aus rechtlicher Sicht gleich noch mal irgendetwas machen, [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Nein, nein, das liegt mir fern!] aber ich kann Ihnen an dieser Stelle sagen: Wir werden Ihnen das nicht durchgehen lassen. [Beifall bei der FDP] Wenn so etwas geschieht, dann ist das Mindeste, das man sich überlegen muss, wer an dieser Stelle die Verantwortung trägt. Jetzt kommen wir zum Antrag, den die CDU-Fraktion hier vorgelegt hat. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Ah! Ist ja ein guter Teil der Redezeit weg!] – Viel mehr brauche ich jetzt auch nicht mehr, [Zurufe von Stefan Evers (CDU) und Kai Wegner (CDU)] denn eines muss man an dieser Stelle sagen: Wenn die Substanz eines Antrags – nehmen Sie es mir nicht übel, Herr Kollege Evers! – sich tatsächlich darin erschöpft zu sagen, der Senat soll das umsetzen, was eine vom Senat mit Beteiligung aller Fraktionen eingesetzte Kommission vorgeschlagen hat, und im Übrigen sollen wir darauf achten, dass frühzeitig Papier, Stift und Pinsel bereitliegen, dann ist das eine Möglichkeit, wie man tatsächlich damit umgehen kann. Sie haben den Toner beim Spiegelstrich zwei vergessen. Das fiel mir sofort auf. [Heiterkeit bei der FDP] Bei allem gebotenen Ernst gibt es zwei Dinge, die wichtig sind, die wir aus diesem Geschehnis lernen müssen: Es ist das eine, dass wir die organisierte Verantwortungslosigkeit in diesem Land beenden müssen. [Beifall bei der FDP] Das müssen wir auf Landes- und auf Bezirksebene tun. Nie wieder möchte ich in diesem Haus erkennen müssen, dass offensichtlich 15 Bundesländer in unserem Land in der Lage sind, Wahlen durchzuführen, und wir sind es nicht. Es ist doch erstaunlich. Überall gibt es politische Konstellationen, die in der Lage sind, Wahlen ordnungsgemäß durchzuführen, nur hier in Berlin nicht, und die Frage muss sich doch auch Ihnen stellen: Warum? [Beifall bei der FDP] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat der Kollege Schlüsselburg das Wort. Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Die Wahl ist in unserem demokratischen Verfassungsstaat der zentrale Vorgang, in dem das Volk die Staatsgewalt selbst ausübt und die Legitimation für die weitere Ausübung durch die gewählten Organe in seinem Namen schafft. Das Recht der Bürgerinnen und Bürger in Freiheit und Gleichheit durch Wahlen und Abstimmungen die öffentliche Gewalt personell und sachlich zu bestimmen, ist elementarer Bestandteil des Demokratieprinzips. Darum geht es. Weil Wahlen so elementar für unsere Demokratie sind, muss ihre ordnungsgemäße Organisation die vornehmste Pflicht sein. Das gilt umso mehr, wenn man vor den Wahlen bereits Kenntnis von den herausfordernden Rahmenbedingungen hat. Im vergangenen Jahr waren das vor allem die Pandemie, der Superwahltag selbst und das gleichzeitig stattfindende Ereignis des Berlin-Marathons. Die erste Frage, die wir zu beantworten haben, ist: Wie konnte es dennoch zu solch eklatanten Fehlern kommen? – Die zweite und, ich finde, wichtigere: Was müssen wir tun, damit sich so etwas nicht wiederholen kann? – Immerhin da scheinen wir uns einig zu sein. (Sebastian Schlüsselburg) Um die erste Frage substantiiert beantworten zu können, hat die Linksfraktion am 5. Oktober 2021 vorgeschlagen, eine unabhängige Expertinnenkommission zur Aufarbeitung einzusetzen, und der Senat hat diesen Vorschlag auch umgesetzt, und seit dem 6. Juni dieses Jahres liegt der 24 Seiten starke Abschlussbericht vor, aus dem die CDU zu Recht einige Punkte in ihren Antrag gegossen hat. An dieser Stelle möchte ich mich herzlich bei allen Mitgliedern der Kommission bedanken. Sie haben einen wertvollen Beitrag zur Rückgewinnung des Vertrauens in unsere Demokratie geleistet, und der Verwaltung und dem Parlament konkrete Verbesserungsvorschläge unterbreitet. Sehr geehrter Herr Prof. Bröchler! Wir gratulieren Ihnen zur Ernennung zum Landeswahlleiter. Ihre Aufgaben sind groß, aber ich denke, Sie können sich der vollen Unterstützung des Abgeordnetenhauses gewiss sein. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Das bringt mich jetzt zu der wichtigen Frage, welche Hausaufgaben zu erledigen sind. Da wollen wir mal konkret werden. Der wichtigste Punkt ist aus unserer Sicht die personelle und kompetenzielle Stärkung der Landeswahlleitung. Der Landeswahlleiter muss im Hauptamt tätig sein. Dafür haben wir Vorsorge getroffen. Er braucht ein Landeswahlamt mit einer auskömmlichen Personalausstattung, und er benötigt die rechtlichen Kompetenzen zur gesamtstädtischen Steuerung der Wahlorganisation. Um es klar zu sagen: Er benötigt aus unserer Sicht im Konfliktfall eine Art Durchgriffsnotfallrecht in die Bezirkswahlämter. Mit dem Prinzip des Königs ohne Land muss Schluss sein. [Beifall von Roman-Francesco Rogat (FDP)] Wir schlagen darüber hinaus vor, dem Landeswahlleiter in Fragen der Wahlorganisation das Recht zu geben, sich jederzeit von sich aus oder auf Anfrage an das Abgeordnetenhaus und den Senat wenden zu dürfen. Dieses Recht hat zum Beispiel auch die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, und es hat sich aus unserer Sicht als ein gutes Frühwarnsystem bewährt. Weitere wichtige Punkte sind die Schaffung einheitlicher Standards – das ist angesprochen worden – und eine bessere Qualifizierung, aber auch Unterstützung der Wahlhelfenden. Benedikt Lux hat zudem die Idee örtlicher Probewahlen ins Gespräch gebracht. Ich finde, auch das ist eine gute Idee. Wenn die Wahlen in unserer Demokratie der zentrale, der elementare Bestandteil sind, dann sollte das auch im Wahlgesetz deutlich werden. Deswegen sollten wir darüber nachdenken, dort für die Wahlen ein überragendes öffentliches Interesse zu statuieren. Es kann nicht sein, dass Wahlen und Abstimmungen in organisatorischer Konkurrenz zu kommerziellen Großveranstaltungen wie zum Beispiel dem Berlin-Marathon stehen, aber auch andere Veranstaltungen sind denkbar. Künftig muss unser Leitsatz heißen: Im Zweifel für die Demokratie! – Und vor diesem Hintergrund lassen Sie uns jetzt die Vorbereitungen treffen, die wir aufgrund der Empfehlungen der Kommission machen können, aufgrund der weiteren Punkte, auf die wir uns noch verständigen können und natürlich auch aufgrund der Punkte, die sich aus dem zu erwartenden Spruch des Landesverfassungsgerichts ergeben. Das sollten wir abwarten. Vorbereitet sind wir durch die Punkte, die ich eben angesprochen habe. Erlauben Sie mir am Ende noch eine kleine Bemerkung zu der Debatte, die wir gerade erlebt haben! „We’re in this together“ – das ist exakt richtig. Ich könnte mich hier hinstellen und sagen, dass es meine Wenigkeit und der Abgeordnete Efler gewesen sind, die eine Anfrage gestellt haben zu der Frage der pandemiefesten Vorbereitung der Wahlen. Es war, glaube ich, sonst keiner. Es sind die Koalitionsfraktionen gewesen, die im Hauptausschuss Frau Smentek zu den sächlichen und personellen Voraussetzungen der Wahlen befragt haben. Das waren nicht die Oppositionsfraktionen. Ich könnte es mir hier sehr einfach machen. Ich mache es nicht. Wir haben die Aufgabe, das hier zusammen zu verbessern und sollten hier keine Spielchen treiben. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann können wir so verfahren. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.4: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 23 Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0479 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und hier die Kollegin Schubert. – Bitte schön! Katina Schubert (LINKE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich vertrete hier meinen erkrankten Kollegen Damiano Valgolio und wünsche ihm erst mal alles Gute und, dass ihm schnell besser wird. [Beifall bei der LINKEN, der SPD, den GRÜNEN und der FDP] Es ist heute erst die erste Lesung. Wenn wir dann auch die zweite Lesung und die dritte Lesung hinter uns haben, wird es ein guter Tag sein für Berlin und vor allen Dingen für Tausende von Beschäftigten, die von dieser Vergabegesetznovellierung profitieren werden. Wir haben über 5 Milliarden Euro Umsatz durch die öffentliche Hand in diesem Land, und wenn wir das Prinzip durchhalten – gute öffentliche Aufträge nur für gute Arbeit –, dann wird das für viele Beschäftigte zu deutlichen Verbesserungen gegenüber jetzt führen. Das ist der Auftrag dieser Koalition, und das ist das, was wir wollen. Das ist umso richtiger angesichts der dramatischen Situation, vor der viele Menschen jetzt stehen angesichts der Inflation, angesichts der Krisen, die sich übereinanderstapeln. Darüber haben wir heute Morgen schon ausführlich gesprochen. Gerade jetzt ist es wichtig, dass es auskömmliche Löhne gibt, Löhne, von denen Menschen auch leben können. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Jian Omar (GRÜNE)] Wie immer wird es, wenn es um die Novellierung des Vergabegesetzes geht, Gegenwind geben, und es wird immer wieder heißen, es ist zu teuer, es ist zu viel Bürokratie. Tatsächlich hat aber die öffentliche Hand eine besondere Verantwortung, wenn es darum geht, auskömmliche Löhne zu garantieren. Und tatsächlich hat das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz eine Schutzfunktion auch für Unternehmen, nämlich für die, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anständig bezahlen, die Tarifverträge einhalten und gesellschaftliche Verantwortung übernehmen. Das Vergabegesetz schützt sie nämlich gegenüber denjenigen Unternehmen, die Lohndumping betreiben, mit Billigstangeboten werben, die dann nicht erfüllt werden können, und die einzig und allein auf betriebswirtschaftliche Optimierung und Profit setzen. Mit der Anhebung des Vergabemindestlohns auf 13 Euro ziehen wir mit dem Landesmindestlohn gleich, der schon seit Juli auf der Höhe von 13 Euro ist, und vor allem mit Brandenburg. Wir sind eine Region, wollen es auch sein. Insofern ist es gut und richtig, dass wir auch in Sachen guter Arbeit und damit verbunden auskömmlicher Löhne eng zusammenarbeiten und eine Dumpingkonkurrenz vermeiden. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Um das auch gleich zu sagen: Mit 13 Euro die Stunde verdient man keine Reichtümer. Niemand hier in diesem Saal wird für 13 Euro arbeiten, und wer dann 13 Euro fünf Tage die Woche, acht Stunden am Tag arbeitet, kommt im Monat dann vielleicht auf 2 200 Euro brutto. Da kann man sich in etwa ausrechnen, was da netto bleibt und was das dann auch heißt, wenn man zum Beispiel noch eine Familie oder zu pflegende Angehörige zu versorgen hat oder anderes. Wir reden hier nicht über Reichtümer. Umso wichtiger ist, dass wir jetzt diesen Schritt gehen. Der Vergabe- und der Landesmindestlohn müssen deswegen auch weiter einer Dynamik unterworfen werden und je nachdem, wie sich diese Krisen entwickeln, wird uns das auch vor weitere Herausforderungen stellen. Unser Ziel ist: Jede und jeder soll von der eigenen Arbeit leben können und dabei auch Freude und Erfüllung finden in dieser Arbeit und sich nicht ausgebeutet fühlen. Da bin ich ganz bei Marx. Aber es sind auch andere dafür. Die müssen keine Marxistinnen und Marxisten sein. Und letztendlich ist es auch gut, dass in unserem Vergabegesetz in Kürze die Tarifklausel in Kraft gesetzt wird. Jedenfalls hat die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe zugesagt, dass das jetzt in Kürze kommt. Das ist auch dringend notwendig. Denn auch hier gilt: Die Tariftreue-Klausel des Vergabegesetzes schützt die anständigen Unternehmen gegen Schmutzkonkurrenz, gegen Lohndumpingkonkurrenz, gegen Billig-billigbillig-Konkurrenz. – Das ist notwendig, um die Tarifbindung zu erhöhen, die sowieso in Berlin, in Ostdeutschland dramatisch niedrig ist. Das schützt Unternehmen und Beschäftigte, und das ist sinnvoll für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Da muss die öffentliche Hand in der Vorhand sein. Da muss sie ein Vorbild und ein gutes Beispiel sein, und in diesem Sinne werbe ich sehr für unser neues Vergabegesetz. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Gräff jetzt das Wort. Christian Gräff (CDU): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich, ehrlich gesagt, gewundert, dass die Koalitionsfraktionen wirklich weiterhin diesen Gesetzesentwurf vorlegen, denn wir haben heute Morgen gerade über die Frage gesprochen, wie wir insbesondere in der Mitte, bei kleineren, unteren, mittleren Einkommen, Entlastungen herbeiführen können. Das ist genau unser Problem mit diesem Gesetzesvorschlag. Das ist der Grund, warum wir sagen, das Thema Mindestlohn – – (Christian Gräff) [Katina Schubert (LINKE): Wir können auch 15 Euro reinschreiben!] – Hören Sie doch mal zu! Da können Sie in jedem Alter noch ein bisschen was dazulernen, Frau Schubert. [Beifall bei der CDU und der FDP] Sie haben hier völlig zu Recht eine flammende Rede für die kleineren und mittleren Einkommen gehalten, für diejenigen, die in der Tat gerade im Handwerk – – Da nehme ich mal einen Bereich, bei dem in den letzten Jahren die Auftragsbücher sicherlich ganz gut waren, aber es gab auch Zeiten, wo die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort sehr wenig Geld verdient haben. Ich glaube, gerade in der Bauindustrie ist das nach wie vor teilweise der Fall. Das ist aber das beste Beispiel, warum es in solch schwierigen Zeiten nicht in ein Ausschreibungs- und Vergabegesetz des Landes Berlin gehört und warum es falsch ist, dass Sie im Parlament einen Mindestlohn festlegen wollen, von dem Sie selbst an diesem Pult sagen, dass er eigentlich nicht mehr ausreicht, um in dieser Stadt überleben zu können, Frau Schubert. [Anne Helm (LINKE): Hätten wir 15 Euro reinschreiben sollen?] Erklären Sie uns doch bitte, warum Sie in ein Gesetz, das damit im Grunde genommen nichts zu tun hat, den Mindest- und Vergabelohn reinschreiben wollen! Wir werden in wenigen Wochen ein Ausschreibungs- und Vergabegesetz vorlegen. Das wäre, ehrlich gesagt, Ihre Aufgabe. [Katina Schubert (LINKE): Zu spät, mein Herr!] – Na ja, im Gegensatz zu Ihnen hören wir anderen Menschen noch zu. Wir haben nämlich einen sehr breiten Kreis in mehreren Runden in diesem Sommer und Frühjahr eingeladen und gefragt, wie die Situation jetzt ist und was wir aus deren Sicht und unserer Überzeugung heraus am Ausschreibungs- und Vergabegesetz ändern müssen. Das müssten Sie eigentlich machen. Wenn Sie sich mal anschauen, dass Ihre Bildungs- oder die Finanzverwaltung die Mittel für den Schulneubau kürzt – übrigens auch mit der Begründung, es ginge nicht voran, es würden sich keine Unternehmen mehr für den Schulneubau, die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden und Solaranlagen auf den Dächern bewerben –, dann würde ich mir doch irgendwann – egal, wie man ideologisch gepolt ist – die Frage stellen, warum das so ist. Weil Sie ein völlig verkorkstes, überbordendes, viel zu bürokratisches Ausschreibungs- und Vergabewesen in dieser Stadt installiert haben. Das wollen wir nicht, und dem werden wir auch nicht zustimmen. [Beifall bei der CDU und der FDP] Deswegen zeigt dieser Moment in der Krise gerade für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Menschen mit kleinem Einkommen, wie falsch es ist, an dieser Stelle in ein Vergabegesetz einen Lohn zu schreiben, denn der wird immer falsch sein. Er kann in bestimmten Zeiten sicherlich auch zu hoch sein. Das kann man heute gar nicht sagen. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass er eher zu niedrig ist. Aber es ist doch absurd, in einer solchen Situation ein solches Gesetz vorzulegen. Ich bin wirklich fest davon ausgegangen, dass Sie das kurz vor dieser Sitzung zurückziehen, weil Sie wahrscheinlich selbst der Auffassung sind, der Mindestlohn müsste eigentlich bei 16, 17 oder 18 Euro liegen. Darüber kann man streiten. Eins ist glasklar: Es zeigt, wie falsch es ist, dass Sie im Parlament in ein Ausschreibungs- und Vergabegesetz einen Mindestlohn hineinschreiben wollen. Deswegen werden wir diesen Antrag auch ablehnen. Ich warte auf Ihre Initiative – es kann sich sicher nur noch um Stunden handeln –, auf den nächsten Gesetzesvorschlag zur Erhöhung das Vergabemindestlohns. Wollen wir am Ende mal schauen, wie viele Unternehmen sich noch bewerben, wenn Sie sagen, er muss bei 16, 17, 18, 20 Euro oder wo auch immer liegen. Sie wollen natürlich auch noch andere Hürden beim Vergabegesetz draufpacken, noch mehr Ausschreibungen, noch mehr Bürokratie, noch mehr zum Ausfüllen. Und dann wundern Sie sich, wenn sich am Ende des Tages niemand mehr bewirbt. Das ist der falsche Weg. Ziehen Sie diesen Antrag zurück. Er ist übrigens auch, wenn Sie wirklich ein soziales Herz haben und für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und für gute Bezahlung kämpfen, jetzt auf jeden Fall völlig falsch am Platz. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der FDP] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Stroedter das Wort. Jörg Stroedter (SPD): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Nach Ihrer Rede, Herr Gräff, weiß jeder, warum wir dringend ein Vergabegesetz brauchen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Da Sie heute netterweise mal wieder ein Gastspiel in diesem Parlament geben, sage ich es Ihnen deutlich: Das ist der Grund, warum die Berliner CDU nicht mehrheitsfähig ist. [Ines Schmidt (LINKE): Ja!] Sie gehen völlig an den Bedürfnissen und der Realität der Leute vorbei. Wir brauchen dringend einen Mindestlohn, und der muss regelmäßig steigen. Es hat sich gezeigt, dass es der Markt eben nicht richtet. Es ist erst wenige Jahre her, wo es Löhne von 4 oder 5 Euro gab. Dahin wollen Sie zurück? Dahin will diese Koalition nicht zurück, um es mal ganz deutlich zu sagen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] (Jörg Stroedter) Die Koalition sichert mit der von uns heute hier vorgelegten Gesetzesänderung – insofern sind wir sehr zufrieden, dass wir das machen können –, dass mit öffentlichem Geld gute Arbeit gefördert wird. Das heißt, Unternehmen, die für die öffentliche Hand öffentliche Aufträge abwickeln, müssen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern künftig mindestens 13 Euro Stundenlohn zahlen. Damit werden Unternehmen, die ihrer Belegschaft gute Arbeitsbedingungen bieten, gegenüber Unternehmen mit schlechten – man könnte auch sagen ausbeuterischen – Arbeitsbedingungen vorgezogen. Das ist gut und richtig so. Es verbessert die Bedingungen für viele kleine Unternehmen in Berlin und sichert gute Arbeitsbedingungen. Es ist gerade andersherum, als Sie es eben formuliert haben. Nachdem wir vor der Sommerpause über das Landesmindestlohngesetz den Berliner Mindestlohn für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Landesdienst, in Beteiligungsunternehmen und bei Zuwendungsempfängern auf 13 Euro erhöht haben, ziehen wir heute nach und erhöhen nun auch das Mindestentgelt im Vergabegesetz. Wer also für die öffentliche Hand tätig wird, muss dies auch verantwortlich tun. Das erwarten wir in unserer Gesellschaft. Die SPD und die Koalition insgesamt lehnen Dumpinglöhne ab. Wir wirken mit dem Vergabegesetz darauf hin, dass sich Unternehmen keine Wettbewerbsvorteile auf Kosten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verschaffen. Das hatten wir in unserer Gesellschaft lange genug. Und wir schützen mit der Erhöhung des Mindestentgelts auch die Unternehmen, die sich an Tarifverträge und faire Arbeitsbedingungen halten. Auch das ist ein ganz wichtiger Gesichtspunkt. Wir erinnern uns noch an das Frühjahr 2022. Da – und dazu stehen Sie offensichtlich immer noch, Herr Gräff – hatte die CDU vorgeschlagen, die Berliner Mindestlohnregelung zu streichen. Die FDP wollte es noch toppen und gleich das ganze Berliner Vergabegesetz abschaffen. [Beifall von Björn Matthias Jotzo (FDP) – Tobias Bauschke (FDP): Richtig so!] – Das sind keine Positionen, die wir hier unterstützen, Herr Jotzo. Da können Sie selbst klatschen, aber das ist nicht das, was die Berlinerinnen und Berliner brauchen. Denn wo wären wir heute, wenn wir den CDU-Antrag oder den FDP-Antrag angenommen hätten? – Die Menschen hätten noch weniger Geld im Geldbeutel. Das ist mit uns nicht zu machen. Gerade die aktuelle Preisentwicklung verschärft nun auch die Situation insbesondere für die Menschen in den unteren Einkommensgruppen. Wir haben heute in der Aktuellen Stunde schon darüber gesprochen. Eine durchschnittliche Familie wird in Zukunft vielleicht 700 oder 800 Euro mehr im Monat aufwenden müssen. Einen Teil wird der Staat durch das Paket regulieren können, aber große Teile bleiben übrig. Deshalb müssen die Löhne rauf und nicht runter. Wir dürfen nicht zurück in die Zeiten des Lohndumpings. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Für die SPD und die Koalition insgesamt ist klar: Die öffentliche Hand trägt viel Verantwortung und kann durch die Vergabe von Aufträgen ganz maßgeblich zu fairen Arbeitsbedingungen beitragen. Die Landesunternehmen und auch die Berliner Verwaltung müssen sich darum kümmern, dass bei der öffentlichen Beschaffung das Geld so ausgegeben wird, dass die Menschen in den auftragnehmenden Unternehmen von ihrer Hände Arbeit leben können. Das ist natürlich auch eine Strategie. Wir wollen die Nachfragemacht der öffentlichen Haushalte nutzen, um Löhne zu stabilisieren. Das ist wichtig und richtig. Wir wirken mit dem Berliner Vergabegesetz positiv auf mehr Gerechtigkeit auch in den Lieferketten und auf Gleichstellung ein. Wir schaffen auch Anreize für innovative und umweltfreundliche Produkte. All das sind Dinge, die wir bewusst und gezielt in diesem Vergabegesetz verankert haben. Das Vergabegesetz sichert sozial handelnden Unternehmen das Überleben, damit Unternehmen, die faire Arbeitsbedingungen anbieten, nicht verdrängt werden. Unternehmen, die sich einen Wettbewerbsvorteil durch schlechte Bezahlung – man könnte auch Ausbeutung sagen – verschaffen, verursachen neben der persönlichen Betroffenheit auf Mitarbeiterebene auch soziale Probleme, die dann letztendlich vom Staat ausgeglichen werden müssen. Es ist deshalb selbstverständlich unsere Aufgabe, dazu beizutragen dass sich schlechte Arbeitsbedingungen nicht etablieren. Mit dem Berliner Vergabegesetz sichern wir ab, dass Auftragnehmer ihren Beschäftigten faire Arbeitsbedingungen bieten und einen Mindestlohn zahlen. Wir sichern Regeln zum Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Deshalb ist die Koalition sehr zufrieden, dass wir das Gesetz heute einbringen können und steht voll dahinter. Die Opposition sollte sich einmal überlegen, ob sie den Berlinerinnen und Berlinern das erklären will, dass sie gegen einen Mindestlohn von 13 Euro bei Vergaben ist. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Hansel jetzt das Wort. Frank-Christian Hansel (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Die Alternative Hauptstadtfraktion stimmt dem Antrag auf Erhöhung des Mindestlohns um 50 Cent im Rahmen des Vergabegesetzes bei öffentlichen Aufträgen zu. (Frank-Christian Hansel) Wir tun das ganz bewusst, denn die Zeiten werden rauer, die Preise steigen – Kollege Stroedter hat es gerade gesagt – in einer bisher unbekannten Dynamik. Viele wissen nicht, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Davon haben wir heute Morgen schon viel gehört. Ja, gute Arbeit muss auch gut entlohnt werden, das ist gar keine Frage. [Beifall bei der AfD] Es muss, das ist unsere Überzeugung, einen Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder nicht bzw. nur von staatlichen Sozialhilfen lebt. Hier kommen wir zum eigentlichen Kernproblem in Deutschland, dass ich hier bei dieser Gelegenheit einmal ansprechen möchte: die Tatsache, dass in Deutschland bei Hunderttausenden freien Stellen diese nicht besetzt werden. Das läuft in der Regel unter dem Motto Fachkräftemangel. Es steckt aber strukturell weitaus mehr dahinter. Ich komme hier auf das Thema Lohnabstand zu sprechen. Mit dem Lohnabstandsgebot soll der strukturellen Gefahr entgegengewirkt werden, dass der aus Steuermitteln finanzierte Sozialhilfesatz zu einem höheren Einkommen führt als ein regulärer Vollarbeitsplatz, nach dem richtigen Motto: Arbeit soll sich lohnen. Es setzt damit das untere Einkommen in Bezug zu dem Niveau steuerfinanzierter Sozialleistungen und schafft einen positiven Anreiz, Arbeit aufzunehmen, da es sich lohnt. Wir müssen uns ordnungspolitisch, das ist heute für viele leider ein Fremdwort, die Frage stellen, ob wir in Deutschland nicht mittlerweile Bedingungen haben, die es zu vielen Leuten ermöglicht, ohne Arbeit gut oder vielleicht sogar besser zu leben als mit geregelter Arbeit. [Beifall bei der AfD] Daher ist es falsch, das Bürgergeld nunmehr völlig sanktionslos auszureichen. Genosse Stroedter, so geht es nicht. Das ist zwar Bundesrecht, aber politisch muss man so etwas auch hier im Parlament einmal ansprechen dürfen. Diese Debatte muss geführt werden, auch wenn wir sie heute hier nicht klären. Wir sagen, ich wiederhole es, ja, die kleine Mindestlohnerhöhung von 12,50 Euro auf 13 Euro bei öffentlichen Aufträgen hilft den Leuten jetzt unmittelbar. [Roman-Francesco Rogat (FDP): Wird es nicht!] Das ist gut. Aber vor allem kann sie mit dazu beitragen, die Kette der diversen Subunternehmer hinter den Auftragnehmern öffentlicher Aufträge, die dahinter stehen, die jeweils auch durch kaum zu kontrollierendes Lohndumping Zwischengewinne machen, was nicht Sinn der Sache ist, zu unterbrechen. Dennoch gilt prinzipiell, Mindestlohn ist eine ordnungspolitisch unsaubere Angelegenheit in der sozialen Marktwirtschaft. Grundsätzlich soll der Staat da nachjustieren und helfen, wo Not am Mann ist. Umverteilung, wo sie erforderlich ist, ist politisch vom Staat zu organisieren. Problematisch ist es, wenn die Umverteilung durch den Staat klassisch über Steuererhöhungen auf der einen oder Lohnsubventionen auf der anderen Seite vom Staat wegdelegiert und in das Markt- und Wirtschaftsgeschehen selbst hineinverlagert wird. Ordnungspolitisch ist es sauber, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber ihre wirtschaftlich jeweils machbaren branchenspezifischen Löhne in der grundgesetzlich gesicherten Tarifautonomie aushandeln und der Staat da, wo es nicht reicht, um auskömmlich zu leben, zuschießt. Diese nachträglich organisierte, ich sage einmal, machtpolitische Umverteilung, das ist in Ordnung. Sie aber bereits vorab mit einer Preisverzerrung am Arbeitsmarktgeschehen durchdrücken zu wollen, ist marktlogisch systemwidrig. Da gebe ich den Kollegen natürlich recht, hier auf der rechten Seite. Das Problem der öffentlichen Auftragsvergabe in Berlin ist aber nicht diese 50-Cent-Erhöhung, sondern, und jetzt kommen wir wieder zum politischen Kern, die ganzen anderen Ausschreibungs- und Vergabebedingungen, die wir schon bei der Ablehnung des rot-grünen Vergabegesetzes kritisiert haben, eine grundsätzliche Kritik, die wir auf der rechten Seite des Hauses insgesamt teilen und die auch so vorgetragen worden ist. Wir sagen, dieses bürokratische und ideologiegetriebene Monster muss eigentlich in toto weg. Da unterscheiden wir uns von den Sozialdemokraten, weil es unsere Unternehmen mehr davon abhält, sich überhaupt bei staatlichen Aufträgen zu bewerben und dort mitzumachen als dass es sie einlädt. Insgesamt gilt, reduzieren Sie ihre Politik auf die eigentlichen Staatsaufgaben. Machen Sie das – jetzt ist Frau Giffey nicht da –, sie soll das machen, was sie immer selbst propagiert, jeden Tag: Sie soll sich darum kümmern, dass die Stadt funktioniert. Allein das wäre schon ein hoher Wert an sich. Dazu brauchen Sie, brauchen wir die Unternehmen. Wir müssen sie einladen mitzumachen und nicht verprellen. Sie, Herr Schwarz, kennen doch ganz genau die Vorbehalte und die Kritik der Wirtschaft an diesem Gesetz. Entrümpeln Sie den ideologischen Teil, und gut ist. Dann werden sich auch im Rahmen der Zeit diese Unternehmen daran beteiligen, mehr Leute in Lohn und Brot zu bringen. Dann gibt es wieder gute Arbeit. Das ist unser Interesse als Alternative für Deutschland. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Wapler jetzt das Wort. Christoph Wapler (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Liebe CDU! Wir haben hier schon mehrfach über Vergabe und Mindestlöhne diskutiert. Ich hatte gehofft, (Christoph Wapler) dass wir die ausgetretenen Pfade der Debatte einmal verlassen und dass wir vielleicht zu der Erkenntnis gelangen, dass armutsfeste Mindestlöhne auch ein christdemokratisches, übrigens auch ein liberales, Anliegen sein müssten, [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN] weil ein Leben in Würde für alle Menschen eigentlich unser gemeinsames Anliegen ist. Mit dem Vergabemindestlohn sorgen wir für verlässliche und existenzsichernde Einkommen. Jeder Mensch muss von seiner Arbeit leben können. Das gilt gerade und umso mehr in Krisenzeiten wie diesen – das ist richtig gesagt worden –, die Krise, die jetzt die am härtesten trifft, die ohnehin schon kaum über die Runden kommen, deren Dienstleistungen Sie und ich in Anspruch nehmen, tagtäglich, und die oft genug auch in öffentlichem Auftrag arbeiten. Für die ist der Vergabemindestlohn tatsächlich das Mindeste, was wir tun können. Es gilt der Grundsatz, öffentliches Geld nur für gute Arbeit. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Darauf verpflichten wir uns, uns selbst und die Unternehmen. Wir erwarten, dass, wer sich um öffentliche Aufträge bemüht, seine Beschäftigten fair bezahlt. Es ist uns eben nicht gleichgültig. Es sollte auch Ihnen nicht gleichgültig sein. Das ist eine Frage der Solidarität und des Respekts gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in dieser Stadt. Mit der Erhöhung des Vergabemindestlohns auf 13 Euro nutzen wir unsere Möglichkeiten, für existenzsichernde Einkommen zu sorgen. Berlin gibt jedes Jahr Milliardenbeträge aus für die öffentliche Beschaffung. Mit dieser Wirtschaftskraft können und müssen wir steuern, sozial und ökologisch. Eine Lohnuntergrenze ist da nur ein Baustein. Wir diskutieren darüber sicherlich noch öfter. Prekäre Beschäftigung im Auftrag des Landes Berlin darf es aber nicht geben. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Der Vergabemindestlohn soll dabei nicht allein Lohndumping verhindern. Die Erhöhung auf 13 Euro ist gerade auch deshalb wichtig, um Altersarmut zu bekämpfen. Das ist auch richtig gesagt wurden. Da reichen auch die 13 Euro kaum aus. Der Vergabemindestlohn wird weiter steigen müssen, um auf eine armutsfeste Rente zu kommen. Zu einem Leben in Würde gehört eben auch, im Alter nicht Grundsicherung beantragen zu müssen. Das Land und die Auftragnehmerinnen und -nehmer haben die verdammte Pflicht, für Löhne zu sorgen, die eine Rente über dem Existenzminimum sichern. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir wollen, dass die Menschen mit ihrer Arbeit ihr Leben bestreiten und für ihr Alter vorsorgen können. Wir wollen, dass Unternehmen ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen anständig bezahlen. Deshalb ist diese Erhöhung richtig, auch, weil wir mit diesen 13 Euro endlich mit Brandenburg gleichziehen. Damit sagen beide Länder: „Lohndumping, das in Altersarmut endet, darf es in unserem gemeinsamen Wirtschaftsraum nicht geben.“ Das ist unsere Verantwortung. Der wird sich das solidarische Berlin auch stellen. Ich freue mich deshalb auf die weitere Debatte mit Ihnen im Ausschuss und dann auf Ihre Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Für die FDP-Fraktion hat die Kollegen Dr. Jasper-Winter jetzt das Wort. Dr. Maren Jasper-Winter (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zweieinhalb Jahre Coronapandemie, ein Angriffskrieg in der Ukraine, gestiegene Gas- und Strompreise, schwierigere Bedingungen auch für kleine und mittlere Unternehmen – unter diesen Vorzeichen und aktuellen Bedingungen verlieren sich hier die Regierungsfraktionen wieder einmal in Symbolpolitik und machen nicht das, was eigentlich erforderlich ist, nämlich Berliner Unternehmen Hürden aus dem Weg zu räumen, sondern legen noch eine Schippe drauf, noch eine Hürde mehr, noch mal was getan am Symbol. Das brauchen wir nicht; wir brauchen stattdessen endlich Unternehmen, die sich gerne auf öffentliche Aufträge bewerben, damit hier öffentliche Bauten wie Schulen und Kitas fertiggestellt werden, Wettbewerb geschaffen und auch Arbeitsplätze erhalten werden. Das, was Sie hier machen, ist nicht nur deplatziert, sondern auch kontraproduktiv, und das brauchen wir jetzt schon mal gar nicht hier in Berlin. [Beifall bei der FDP – Beifall von Heiko Melzer (CDU)] Herr Stroedter! Sie haben uns ja gerade versucht zu erklären, dass jetzt hier auch mehr Geld in den Haushalten ankommt. Wir reden hier nicht über einen Mindestlohn, wir reden hier heute über einen Vergabemindestlohn, das heißt, eine weitere Hürde mehr bei den Mindestanforderungen bei öffentlichen Vergaben. Deswegen geht es hier auch gar nicht darum, dass Sie jetzt suggerieren, unmittelbar 50 Cent mehr in die Kasse von Leuten zu bekommen, sondern es geht hier um ein aufwendiges Vergabekonstrukt. Das brauchen wir nicht, die Frage ist geklärt. Wir haben auf Bundesebene ab Oktober einen Mindestlohn von 12 Euro. Und im Übrigen – Sie sagen: Jetzt machen wir hier 13 Euro. – Warum eigentlich 50 Cent mehr? Wer hat (Dr. Maren Jasper-Winter) diese Erhöhung eigentlich mal seriös berechnet, wenn Sie schon sagen, wir müssen das anpassen? Wir haben doch auf Bundesebene eine Mindestlohnkommission, die das dann anpassen wird, und zwar viel vernünftiger und viel klüger, als wir das hier alle ausrechnen können. Lassen Sie einfach mal Experten die Arbeit machen, dann kommen wir auch zu einem sinnvollen Ergebnis. [Beifall bei der FDP] Herr Wapler! Ich muss noch mal klarstellen: Ja, auch wir Freie Demokraten wünschen uns faire Löhne. Auch in Berlin sollen alle arbeitenden Berlinerinnen und Berliner von ihrer Arbeit gut leben können. Klar: Jedes Unternehmen, dessen Geschäftsmodell davon abhängig ist, dass die Solidargemeinschaft dann die Einkommen seiner Arbeitnehmer aufstocken muss, ist auch aus unserer liberalen Sicht kein erfolgreiches Unternehmen. Auch das wollen wir nicht. Aber, wie gesagt: Die Frage ist auf Bundesebene geklärt. Und im Übrigen: Nur Berlin und Brandenburg haben noch ein eigenes Vergabegesetz, das auch angewendet wird, mit einem eigenen Vergabemindestlohn. 14 andere Bundesländer haben sich klugerweise überlegt, dass sie das nicht brauchen, und haben ihre eigenen Mindestlöhne ausgesetzt, weil die Sache nun mal auf Bundesebene geklärt ist. In diesen 14 anderen Regierungen sind unter anderem ja auch Grüne und SPD mit beteiligt; da waren Ihre Kollegen klüger. Dass wir jetzt hier in Berlin wieder einen Sonderweg gehen müssen – ich weiß nicht, was das soll. Das hilft uns hier an der Stelle rein gar nicht. [Beifall bei der FDP] Neben dem Eindruck, dass es hier eigentlich nur darum geht, einen Überbietungswettbewerb nett gemeinter Politik zu betreiben – man fragt sich, was dann noch kommt; jetzt 50 Cent mehr und dann? –; nach welchen Kriterien Sie sich dann überlegen, das wieder anzupassen –, hat es eben auch negative Konsequenzen, wenn wir uns hier ein eigenes Vergabegesetz mit eigenen bürokratischen Hürden erlauben. Drei von vier Unternehmen sehen es nämlich überhaupt nicht mehr ein – und blicken wahrscheinlich auch gar nicht mehr durch die Vielzahl von Gesetzen und Kriterien durch; wir haben auch noch EU-Recht und Bundesrecht, und jetzt noch das Landesrecht –; die bewerben sich noch nicht mal mehr auf öffentliche Ausschreibungen. Und das kommt ja diese Stadt dann teuer zu stehen, wenn wir keine Unternehmen haben, die die öffentlichen Aufträge auch machen wollen – Kitaausbau, Schulausbau –, und das wird ja auch noch teurer werden. Und den zweiten Schritt, der noch kommt, haben wir an dieser Stelle ja auch immer schon besprochen. Im Gesetz steht das direkt dahinter: das Tariftreueregister. – Herr Wirtschaftssenator! Das kann ja wohl auch nicht in Ihrem Interesse sein, wenn wir es so kompliziert machen, dass 80 000 Aktenordner mit Tarifverträgen digitalisiert werden, man sich dann als Unternehmen da irgendwie durchwühlen muss und künftig noch einen Tariflohn finden muss, unter dem man sich dann bewerben muss. [Katina Schubert (LINKE): Man kann einfach in eine Arbeitgebervereinigung eintreten!] Das Ganze ist also ein Bürokratieirrsinn, den wir hier nicht brauchen; der ist kontraproduktiv. Lassen Sie es uns einfach abschaffen! – Herr Gräff, ich weiß nicht, was die CDU noch plant. Ich wäre ja dafür, dass man dann mal sagt: Okay, es wird auch einfach nicht besser, lassen wir es einfach bleiben. Wir haben genug Regelungen. [Beifall bei der FDP] Schon jetzt braucht man eigentlich eine Rechtsabteilung, um überhaupt durch das Vergaberecht durchzusteigen. Insofern: Lassen Sie uns endlich mal vernünftige Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in der Stadt machen, die braucht es dringend. [Beifall bei der FDP] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Frau Kollegin! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht – dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.5: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 50 Kündigung der Rundfunkstaatsverträge – Rundfunkbeitrag abschaffen! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0471 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Gläser. – Bitte schön! Ronald Gläser (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland steckt in einer schweren Krise. Da kommt er allein nicht raus, da müssen wir ihm helfen. Leider hatte ich bei der gestrigen Anhörung im Medienausschuss zwar den Eindruck, dass es die Bereitschaft zur Aufklärung gibt, aber nicht zu einer so großen Strukturreform, wie uns das vorschwebt. Da ging es darum, den vermeintlich guten Ruf des Senders zu schützen oder die Bedürfnisse der Belegschaft zu berücksichtigen. Das ist auch wichtig, aber für uns – und offenbar sind wir damit allein auf weiter Flur – steht im Mittelpunkt der Beitragszahler und dessen Bedürfnisse. Darüber müssen wir heute reden. (Ronald Gläser) Meine Damen und Herren! Liebe Zwangsbeitragszahler! Lassen Sie mich zu Beginn kurz ein Zitat bringen, und zwar von Patricia Schlesinger – mit Ihrer geschätzten Erlaubnis, Frau Präsidentin –: Großzügige Regelungen führen ja bekanntlich weniger zu demütiger Dankbarkeit der Nutznießer, sondern vielfach zum Missbrauch. Üppige Spesen- und Reisekostenregelungen, sehr gute Arbeitsbedingungen mit vielen Möglichkeiten, so ganz nebenbei noch Geld zu machen – all das reizt, immer mehr herauszuschlagen. Erst recht, wenn es niemand kontrolliert. – Zitat Ende. – So sprach Patricia Schlesinger in der Anmoderation einer „Panorama“-Sendung 1997. Und wissen Sie was? – Ich glaube ihr. Das war ehrlich. Die Patricia Schlesinger in ihren Dreißigern und Vierzigern hat wirklich die Mechanismen erkannt, hat das angeprangert, und ich glaube ihr, dass sie das ernst gemeint hat. Dann hat sie leider eine raketenmäßige Karriere beim NDR und beim RBB hingelegt und ist mit 61 von eben genau jenem System ausgespuckt worden als Karikatur all dessen, was sie hier zu Recht angeprangert hat. Das zeigt uns, dass es falsch ist, Patricia Schlesinger zum Sündenbock zu machen und zu sagen, es ginge hier nur um individuelles Fehlverhalten. Nein – der Fehler liegt im System, und darüber müssen wir heute reden. [Beifall bei der AfD] Das wird von uns als Partei schon seit unserem Bestehen, seit fast zehn Jahren, angeprangert – die ganzen Ausuferungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk: ständige Expansion, mangelnde Ausgewogenheit, Untreue, Verschwendung; und jetzt im Fall des RBB ein veritables System der Selbstbedienung. Es war nicht nur Patricia Schlesinger, die den großen Bonus kassiert hat. Es waren 26 weitere Personen, die davon profitiert haben, ein ganzes Netzwerk, und darüber hinaus weitere Leute mit außertariflichen Leistungen. Wir von der AfD sind nicht gegen außertarifliche Leistungen oder dagegen, dass Leute überhaupt nach Leistung bezahlt werden. Gute Arbeit muss gut bezahlt werden. Hier ging es aber offenbar nicht um Leistung, sondern vor allem darum, sich auf Kosten des Beitragszahlers die Taschen vollzustopfen. Es gab Personen mit arbeitsfreiem Einkommen; denken wir an den Chefmanager von RBB Media, der bei einem sechsstelligen Jahresgehalt Frau Schlesinger irgendwann im Weg stand. Dann musste er weg, und dann konnte sie ihn nicht entlassen, und dann wurde er freigestellt, und zwar schon vor Jahren. Und er kassiert weiter, ohne etwas arbeiten zu müssen, und er wird noch weiter kassieren. Das sind Zustände – das geht so alles nicht. [Beifall bei der AfD] Und das wird garniert mit einer mangelnden Aufklärung und mangelnden Kontrolle im Haus – das haben wir alles erleben müssen –, auch, weil sich da Netzwerke gebildet haben; Frau Schlesinger und Herr Wolf hier, aber auch andere, zum Beispiel die Rundfunkratsvorsitzende vermählt zwei Direktorinnen und tritt zurück, als das Ganze bekannt wird. Dann gibt es familiäre Verflechtungen in die Politik: Da ist beispielsweise der Leiter der Abteilung Magazine, der ist mit unserer Bürgermeisterin verheiratet. Dann haben wir den kleinen Bruder eines Bundesministers, der ist der Chefredakteur der Sendung „Kontraste“. Wir sind ja auch für familienfreundliche Betriebe, aber unter einem familienfreundlichen Betrieb stellen wir bei der AfD uns ein bisschen was anderes vor, als dass die Kontrolleure und die Kontrollierten unter einer Decke stecken oder beim Nobelitaliener auf Beitragszahlerkosten zusammensitzen. [Beifall bei der AfD] Da gibt es viel aufzuklären und zu ändern. Deswegen müssen die Rundfunkstaatsverträge geändert werden. Mehrere meiner Vorredner haben schon Michail Gorbatschow bemüht, ich mache das jetzt auch: Wir brauchen Glasnost und Perestroika beim RBB, um nicht zu sagen: Der RBB muss so wie die Sowjetunion abgewickelt werden. [Beifall bei der AfD] Wir stellen uns vor, dass die Rundfunkstaatsverträge, wenn sie neu ausgehandelt werden, folgende Dinge berücksichtigen: Der Zwangsbeitrag muss weg. Viele Probleme haben sich dann sofort in Luft aufgelöst. Die Sender werden dann auf Effizienz und Sparsamkeit getrimmt. Um ein Sparprogramm kommen wir beim RBB wohl nicht herum. Wir brauchen eine ausgewogene Berichterstattung, die den Namen verdient. Winnetou-Verbot und Gendersprech [Anne Helm (LINKE): Oh Gott!] sind nur die Spitze des Eisbergs der ganzen rot-grünen Schlagseite dort. [Beifall bei der AfD] Und wir brauchen eine bessere Kontrolle. Wir müssen das ganze Konzept Rundfunkrat neu überdenken. Es geht nicht, dass Sie nur Ihr rot-grünes Juste-Milieu dorthin senden und sagen, das sei die Zivilgesellschaft. Nein, da müssen die Opposition und die Bürger dieser Stadt vertreten sein. Ich könnte mir vorstellen, dass wir das nach dem Prinzip einer amerikanischen Grand Jury machen, dass Bürger nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden und die Kontrolle über ihren Rundfunk übernehmen. Wenn Sie all das berücksichtigen, werden wir einen leistungsfähigen, schlanken, ausgewogenen, lagerübergreifend akzeptierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben. Das wäre mehr, als wir jetzt haben. – Deswegen freue ich mich, das mit Ihnen im Ausschuss zu diskutieren und danke für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD – Marc Vallendar (AfD): Bravo!] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Kühnemann-Grunow das Wort. Melanie Kühnemann-Grunow (SPD): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vorwürfe gegen die ehemalige Intendantin und auch die Geschäftsführung des RBB haben uns alle miteinander erschüttert. Und nicht nur das: Sie haben in einer ganzen Reihe anderer ARD-Anstalten Probleme zutage gefördert, mit denen wir alle nicht gerechnet hätten. Das gilt es, neu zu regeln. Dafür ist auch Politik da, wenn wir beispielsweise Staatsverträge novellieren – Staatsverträge, die Sie einfach kündigen wollen. Ich möchte aber betonen: In der Krise ist der öffentlichrechtliche Rundfunk deshalb noch lange nicht. Alle Demokratinnen und Demokraten wissen, wie sehr die unabhängige Berichterstattung ein Dorn im Auge derer ist, die von Desinformation, Fake News und Hass leben. Auch die Unkenrufe hier im Haus von der AfD und dieser Antrag hier bringen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht ins Straucheln, im Gegenteil. Nie war die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks größer als heute. Nie war er wichtiger für unsere Demokratie. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Unsere Gesellschaft braucht dringend einen handlungsfähigen, technisch modernen, hochqualitativen öffentlichrechtlichen Rundfunk als Brandmauer gegen Allmachtsfantasien, wie wir sie beispielsweise in den USA oder auch in Russland sehen, und Übergriffe von politischer Seite, aber auch Corona und der Krieg in der Ukraine haben gezeigt, dass die Auswirkungen auf die Gesellschaften – ganz wichtig – Qualitätsmedien brauchen, die der deutsche Rundfunk garantiert und die auch in Berlin und Brandenburg fest verankert sind. [Jeannette Auricht (AfD): Brauchen wir eher weniger!] Die öffentlich-rechtlichen Anstalten arbeiten staatsfern, unabhängig, pluralistisch und dienen der freien, individuellen und öffentlichen Meinungsbildung. Die Öffentlich-Rechtlichen informieren, beraten, bilden und ja, sie warnen auch. Darum sind sie rechten Populisten und Feinden der Meinungsvielfalt ein Dorn im Auge. [Jeannette Auricht (AfD): Pff!] Fragmentierten Informationslandschaften, Desinformation und Hassreden begegnen die Qualitätsmedien mit Aufklärung. [Beifall von Gollaleh Ahmadi (GRÜNE)] Selbstverständlich sind Reformen nötig. Es braucht eine Erneuerung in vielen Bereichen, mehr Krisenresilienz, Transparenz gerade im Bereich der Gehälter, mehr Mut und mehr Aufmerksamkeit in den Kontrollgremien – ich glaube, das können wir uns alle gemeinsam hinter die Ohren schreiben –, insgesamt mehr Kontrollmechanismen. Es braucht aber auch mehr Zusammenhalt in der ARD und Zukunftsfähigkeit. Die digitale Transformation der Gesellschaft ist längst nicht abgeschlossen, und der RBB muss weiter um das junge Publikum kämpfen. Crossmediales Arbeiten – so, wie es sich die ausgeschiedene, beziehungsweise jetzt auch gekündigte Intendantin vorgenommen hatte – ist ein Baustein dazu. Der RBB muss Beiträge für die diverse, bunte und inklusive Gesellschaft in Berlin und Brandenburg leisten, [Marc Vallendar (AfD): Nein, muss er nicht!] und er muss digitale und audiovisuelle Barrieren abbauen. Dazu muss er auf ein gutes Programm setzen, denn nur mit guten Angeboten kann er die Zuschauer- und Zuhörerschaft begeistern und seinen gesellschaftlichen Auftrag umfassend und staatsfern erfüllen. Ich wünsche mir von der Interimsintendantin, dass sie gründlich aufarbeitet und die Finanzverfahren transparent neu ordnet. Vielleicht ist Frau Dr. Vernau genau so eine Kraft. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des RBB haben zumindest in den vergangenen Wochen sehr eindrucksvoll bewiesen, dass sie in der Lage sind, aufzuräumen und Dinge, die nicht gut laufen, zu benennen. Wichtig ist, dass die Interimsintendantin bis zur Novelle der Staatsverträge die Kontrollgremien stärkt, die Betriebsverhältnisse ordnet und vor allen Dingen den Betriebsfrieden wahrt. Ich glaube, das ist in der Anhörung sehr deutlich geworden, als wir den Vertreter der freien festen Angestellten gehört haben. Der RBB hat eine Intendanz verdient, die in Rücksicht auf die Belegschaft und die Interessen der Allgemeinheit den Übergang in eine Normalität regelt. Es ist gut, wenn da Ruhe reinkommt, in der Staatsferne und die strategische Ausrichtung des Programms keinesfalls zu kurz kommen. Der RBB darf nie wieder für die Verschwendung von Rundfunkbeiträgen stehen, aber er braucht die nötigen Mittel, um neu geordnet seinen vielen Aufgaben gerecht zu werden. Wir alle hier, die Politik, haben dabei eine besondere Verantwortung. Wir sind es, die den Menschen erklären müssen, dass der Rundfunkbeitrag die Grundlage für den staatsfernen, neutralen und unabhängigen Rundfunk ist und nicht etwa, indem wir die Rundfunkgebühren abschaffen. Das Programm der öffentlich-rechtlichen Sender, die Nachrichten oder das Netz der Auslandskorrespondenten, die aus allen Regionen der Welt berichten, müssen finanziert werden. Wir wollen keine Staatsmedien. Wir wollen staatsferne, und das garantieren die Rundfunkgebühren. Darum müssen wir die Beitragsstabilität gewährleisten. Kein Demokrat und keine Demokratin möchte in einer Medienlandschaft à la Rupert Murdoch oder von Fox News leben, wo man nur Nachrichten (Melanie Kühnemann-Grunow) bekommt, die Meinung machen und die nicht die Meinungsbildung fördern. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Die furchtbaren Verleumdungsformeln der Rechtspopulisten – wir haben es gerade wieder gehört: Lügenpresse, Systempresse, Zwangsgebühr – müssen wir als Demokratinnen und Demokraten entschieden zurückweisen. Unsere Aufgabe ist es auch, die dünne Doppelmoral der AfD, die sich hier wieder gezeigt hat, zu entlarven. Was bedeuten die Berliner Kündigung der Staatsverträge im Bereich der Medien, die Abschaffung des Rundfunkbeirats und der Öffentlich-Rechtlichen? – Sie bedeuten, der Bevölkerung ohne Weiteres eine Verdreifachung der Kosten für Fernsehen, Radio und Nachrichten zuzumuten. Dass das alles rechtlich nicht geht, dass das Bundesverfassungsgericht sowohl die Gebührenordnung als auch die Gebührenhöhe bestätigt hat, ist der AfD egal. Populisten interessiert das nicht, es ist populär, man kann es einfach mal in den Raum stellen, egal. Überall dort, wo es keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt, bezahlen Menschen viel Geld für Rundfunk. Das kann man daran sehen: Sky, Netflix, Amazon-Prime-Abonnement – das gibt einen kleinen Vorgeschmack darauf, was Rundfunk wirklich kostet, wenn man ihn sich nur privat leisten kann. Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Frau Kollegin! Sie müssen zum Schluss kommen. Melanie Kühnemann-Grunow (SPD): Wir stehen an der Seite der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Wir stehen an der Seite des RBB und lehnen diesen Antrag ab. – Danke schön! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Goiny das Wort. Christian Goiny (CDU): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für eine funktionierende Demokratie ist eine freie Presse- und Medienlandschaft unabdingbar. In Deutschland hat sich das System des dualen Rundfunks bewährt. Wir haben eine private Presselandschaft und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Gleichwohl müssen wir feststellen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht alleine durch die Vorkommnisse der letzten Wochen in eine Krise geraten ist, die tatsächlich Legitimationsansprüche infrage stellt. Es ist dann auch Aufgabe der Politik, und zwar im Rahmen dessen, wofür wir zuständig sind, einen Beitrag zu leisten, dass entsprechend Korrekturen vorgenommen werden. Dabei will ich auch ganz klar sagen: Wir haben einen staatsfernen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, weder Landesregierungen noch Parlamente leiten die Sender, bestimmen das Programm oder stellen Personal dort ein. Unser Instrument für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind die Staatsverträge, und mit diesen Staatsverträgen müssen wir die Rahmenbedingungen schaffen und regeln, nach denen der öffentlich-rechtliche Rundfunk in unserem Land arbeiten kann. Wir haben – das muss man konstatieren – aus den Vorgängen der letzten Monate beim RBB festgestellt, dass es hier Handlungsbedarf gibt, und wir haben inzwischen eine Reihe von Institutionen, die sich um die Aufklärung der Vorfälle beim RBB bemühen: eine externe Anwaltskanzlei, die auf solche Themen spezialisiert ist, die Generalstaatsanwaltschaft, die Wirtschaftsprüfer des RBB und jetzt auch die Rechnungshöfe plus die Rechtsaufsicht der beiden Bundesländer. Das heißt, wir werden hier eine fundierte Aufarbeitung und Aufklärung der Vorgänge kriegen. Schon jetzt ist aber klar, wo die Schwachstellen sind. Es geht auf der einen Seite darum, den Rundfunkrat mit mehr Kompetenzen und Informationsrechten auszustatten, denn der Rundfunkrat ist bisher für die Dinge, die in Rede stehen, gar nicht zuständig gewesen. Es geht darum, dass der Verwaltungsrat, der das Controlling auch der Geschäftsleitung macht, besser aufgestellt ist, mehr Rechte bekommt, professioneller arbeiten kann und auch andere Möglichkeiten hat, die Transparenz herzustellen. Und es geht als Drittes darum, dass auch für die Arbeit der Geschäftsleitung des RBB entsprechend klarere Regeln geschaffen werden. Dazu gehört nach meinem Dafürhalten auch, dass wir uns mal über die Frage der Deckelung der Gehälter unterhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen! [Beifall bei der CDU und der FDP – Beifall von Anne Helm (LINKE)] All diese Dinge können und müssen wir regeln, und zwar zügig, denn die Amtszeit des Rundfunkrats endet im Februar. Wir haben einen neuen zu wählen, und der neue Rundfunkrat muss einen neuen Verwaltungsrat wählen, und der Rundfunkrat hat sich darauf verständigt, dass natürlich dann auch im kommenden Jahr eine Ausschreibung einer neuen Intendanz erfolgt, weil wir ja jetzt momentan nur eine Interimsintendantin haben. Ich halte es für zwingend erforderlich, dass wir das auf der Basis eines geänderten und überarbeiteten Rundfunkstaatsvertrages machen. Wir können das nicht auf der Basis des alten Staatsvertrages machen, denn das ist genau unsere Verantwortung, die Schwachstellen, die wir im System erkannt haben, auch zügig abzustellen und im Rahmen unserer Zuständigkeiten und Kompetenzen, nämlich über den Staatsvertrag, dafür zu sorgen, dass die (Christian Goiny) Dinge korrigiert und geändert werden. Dafür will ich hier noch mal eindringlich werben. Es gibt ja sowohl aus dem Rundfunkrat eine Arbeitsgruppe, die sich um Vorschläge, kümmert, es gibt im Verwaltungsrat auch in Absprache mit den Wirtschaftsprüfern jetzt eine entsprechende Zusammenstellung von Vorschlägen, und aus den Kreisen der Beschäftigtenvertretungen gibt es das und von anderen Vertreterinnen und Vertretern aus dem Rundfunkrat Ähnliches. Das müssen wir zusammentragen, und ich habe den Chef der Senatskanzlei so verstanden, dass das auch in Absprache mit der Brandenburger Staatskanzlei jetzt passiert. Ich habe die klare Erwartungshaltung, dass wir hier vor Februar zu einer Beschlussfassung des Staatsvertrages kommen. Dem steht überhaupt nicht entgegen, dass es möglicherweise nach Abschluss der Aufklärung oder, wenn es noch weitere Dinge gibt, die wir hier diskutieren müssen, in einer zweiten Stufe im nächsten Jahr eine zweite Novelle des Rundfunkstaatsvertrages geben muss. Ich darf nur daran erinnern, dass wir in Coronazeiten Gesetze und Verordnungen quasi im Wochentakt geändert haben, und ich finde der öffentlich-rechtliche Rundfunk in unserem Bundesland sollte uns das auch wert sein. Der zweite Punkt, den wir tatsächlich diskutieren müssen, ist das Thema Programmauftrag und die Inhalte. Da gibt es verschiedentlich Kritik, die aus meiner Sicht auch berechtigt ist, wenn Informationen und Meinungen miteinander vermischt werden, wenn bestimmte Themen nicht oder einseitig dargestellt werden, wenn bestimmte politische Haltungen wichtiger sind als die Informationen im öffentlichen-rechtlichen Rundfunk. Auch das, finde ich, ist ein Punkt, den wir hier ehrlicherweise mitdiskutieren müssen, weil wir am Ende nur einen funktionierenden öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben, der Teil des dualen Rundfunksystems in unserem Land sein kann, wenn es hier auch Glaubwürdigkeit und Akzeptanz gibt. Wir erinnern uns alle noch an die Situation, die wir hatten, wo private Medienvertreter und Vertreter des öffentlichrechtlichen Rundfunks bei Demos von Coronaleugnern körperlich attackiert worden sind und damit auch gezeigt wurde, wie wichtig es ist, für die freie Presse in unserem Land einzustehen. Da muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Beitrag leisten können, und dazu einen Beitrag zu leisten, ihn zu reformieren, ist auch Aufgabe von uns, liebe Kolleginnen und Kollegen! – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Stefan Förster (FDP)] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Ahmadi jetzt das Wort. Gollaleh Ahmadi (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Ein altes iranisches Sprichwort sagt: Wer im schlammigen Gewässer fischt, dem geht es nicht um Qualität. – Dieser Antrag ist genau das. Die AfD nutzt die aktuelle Krise, um ihren Populismus wieder einmal ins Parlament zu bringen. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Rundfunkstaatsverträge kündigen und dann? Ich möchte mir gar nicht ausmalen, wo wir in den Krisen der letzten Jahre – Pandemie, Populismus, Kriege – ohne die öffentlich-rechtlichen Medien wären, [Lachen bei der AfD] wenn wir ohne die neutralen, sachlichen Informationsstandards dem Geschwurbel faschistischer Propaganda und verfassungsfeindlicher Hetze ausgesetzt gewesen wären, wenn niemand da gewesen wäre, der den Querdenkern auf der Straße, den Trollen im Internet und den AfDlern in den Talkshows unermüdlich den Spiegel vorgehalten hätte. [Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Wir müssen nicht in repressive Regime wie Russland schauen, um die Rolle von Medienfreiheit und öffentlichrechtlichem Rundfunk für die Demokratie zu verstehen. Auch in vielen demokratischen Ländern wie den USA oder Großbritannien sind öffentliche Medien schwach aufgestellt, werden wie die BBC zusammengespart oder wie Channel 4 privatisiert – auf Kosten von Staatsferne und Unabhängigkeit. Ohne starke öffentliche Medien fehlt es an einem Maßstab für eine zuverlässige, neutrale Berichterstattung. Es fehlt dann an einem Gegengewicht zu Rechtspopulismus, [Marc Vallendar (AfD): Das ist dann aber nicht neutral!] der eher an schnellen Klicks interessiert ist und mehr mit Fake News als echtem, unabhängigen Journalismus zu tun hat. [Beifall bei den GRÜNEN und der SPD] Es fehlt dann an einem Gegengewicht zu Propaganda und Fake News in sozialen Medien wie Facebook oder Telegram. Reißerische und zweifelhafte Schlagzeilen werden unwidersprochen verbreitet. [Marc Vallendar (AfD): Und was Propaganda ist, bestimmen Sie, oder was?] Das kann einen enormen Schaden in einer Demokratie verursachen. Populismus statt Fakten und Aufklärung! Statt sie zu informieren, wird die Bevölkerung gespalten und aufgehetzt. Dieser Antrag zeigt wieder: Die AfD hat keine Experten und Expertinnen für Medienpolitik, sie hat Experten und Expertinnen für Hass und Hetze. (Gollaleh Ahmadi) [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Jeannette Auricht (AfD): Aber die Grünen haben die! Herrn Habeck!] Eine lebendige, wehrhafte Demokratie braucht starke, unabhängige öffentliche Medien als einen Maßstab für neutrale, sachliche Berichterstattung, als eine demokratische Waffe gegen Populismus, Propaganda und Hetze. Die Bevölkerung muss wissen, wo sie sich vertrauensvoll informieren kann, wo sie ernst genommen und nicht aufgehetzt oder für dumm verkauft wird. [Jeannette Auricht (AfD): Das haben wir in der DDR erlebt! Deshalb brauchen wir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegelt, der den Regionen eine Stimme gibt und soziale Teilhabe fördert. [Jeannette Auricht (AfD): Das Zentralkomitee der SED!] Krisen wie beim RBB zeigen, dass es vielerlei Reformbedarf gibt. Worin der besteht, werden wir in den nächsten Monaten aufklären. Über die Staatsverträge setzen wir die Reformen und schaffen die Rahmenbedingungen, damit die öffentlichen Medien ihre Aufgabe in einer Demokratie erfüllen können. Nicht Aufgabe des Staates ist es dagegen, die Medien zu kontrollieren. Dafür gibt es Aufsichtsgremien. Staatsferne ist eine Voraussetzung für unabhängige Medien, und die gibt es nur mit einer vom Staat unabhängigen Finanzierung. Deshalb brauchen wir die Rundfunkbeiträge. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Aus Sicht der AfD macht die Forderung nach Abschaffung der öffentlich-rechtlichen Medien Sinn. Rechtspopulistische Propaganda verträgt sich mit qualitativem Journalismus ebenso wenig wie die ernstzunehmende parlamentarische Arbeit. Wer von Lügenpresse redet und sich in einer falschen Opferrolle sonnt, hat mit Presse- und Medienfreiheit nicht viel am Hut. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Aber für alle anderen, die den unermesslichen Wert unserer Demokratie zu schätzen wissen, die Propaganda und Hetze den Kampf ansagen und sich für ein friedliches, aufgeklärtes, vielfältiges Zusammenleben einsetzen, ist klar: Um handlungsfähig zu bleiben, muss der öffentlichrechtliche Rundfunk gerade jetzt geschützt und gestärkt werden. – Vielen Dank! Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Frau Kollegin! – Dann hat der Abgeordnete Gläser eine Zwischenbemerkung angemeldet und hat das Wort. Ronald Gläser (AfD): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Zwangsbeitragszahler! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Ahmadi! Sie haben gesagt, wir seien keine Experten, [Zuruf] – ich sei kein Experte, vielleicht auch das – [Heiko Melzer (CDU): Sie hat doch gesagt, Sie sind ein Experte! – Zuruf von der LINKEN: Für Hass und Hetze!] und wir seien gegen die unabhängigen Medien, und die Öffentlich-Rechtlichen – das seien die unabhängigen Medien. Ich muss Ihnen ein bisschen auf die Sprünge helfen, es ist nämlich genau umgekehrt: Die Öffentlich-Rechtlichen sind vielleicht nicht die Staatsmedien, aber sie sind halt staatsnah. [Melanie Kühnemann-Grunow (SPD): Was haben Sie denn gegen den deutschen Staat?] Ich habe auch schon in meiner Rede erklärt, wie eng die Verflechtungen mit der Politik sind. Aber jetzt reden wir doch mal über wirklich unabhängige Medien, nämlich über die Presselandschaft in unserem Land. Wenn Sie alle überregionalen Zeitungen – „Welt“, „FAZ“ und so weiter – zusammenrechnen [Melanie Kühnemann-Grunow (SPD): Das sind keine Öffentlich-Rechtlichen, das sind Private!] und alle überregionalen Fernsehsender wie ProSieben und SAT1 und deren Umsätze und alle Magazine in diesem Land wie „Stern“, „Spiegel“ und „Focus“, [Melanie Kühnemann-Grunow (SPD): Alles Private!] dann kommen Sie zusammen auf ein Umsatzvolumen von ungefähr 7 Milliarden Euro. Auf der anderen Seite haben wir die öffentlich-rechtlichen Sender mit ihrer Marktmacht, die alleine 9 Milliarden Euro an Zwangsbeiträgen einsammeln. Die sind die wahre Macht, die sind das neue Monopol in diesem Land. [Beifall bei der AfD] Sie sind es, die jede private Konkurrenz erdrücken und aus dem Feld schlagen, weil die keine Möglichkeit hat, sich im Internet so zu refinanzieren, wie das der öffentlich-rechtliche Rundfunk macht. Wir wissen, auch das Zeitungsgeschäft ist ein sterbendes Geschäft. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Die Zeitungen werden es in Zukunft sehr schwer haben, weiterhin zu überleben. Es kann auch Ihnen auf der linken Seite nicht egal sein, wenn Zeitungen von der „Süddeutschen“ bis zur „taz“ oder der „Frankfurter Rundschau“ alle vor die Hunde gehen und es nur noch die öffentlich-rechtlichen Sender gibt. (Ronald Gläser) [Benedikt Lux (GRÜNE): Was erzählt der denn? Völlig absurd!] Wir brauchen eine vielfältige Presselandschaft von rechts bis links, und wir brauchen unabhängige und vielfältige Medien. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in seiner jetzigen Verfassung ist genau das Gegenteil davon. [Beifall bei der AfD] Deswegen möchte ich noch mal sagen: Wir sind die Partei von Presse- und Meinungsfreiheit in diesem Land. [Lachen bei der SPD und der FDP] Sie sind die Partei des öffentlich-rechtlichen Kleptokratenfunks. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD – Torsten Schneider (SPD): Da haben wir schon ein Problem, wenn Sie die Partei der Meinungsfreiheit sind!] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Dann hat Kollegin Ahmadi Gelegenheit zur Erwiderung. – Bitte schön! [Melanie Kühnemann-Grunow (SPD): Erklär ihnen mal, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist!] Gollaleh Ahmadi (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Das hatte ich tatsächlich vor, aber Sie haben gerade wieder einmal selbst gezeigt, dass Sie wirklich kein Experte in dem Bereich sind. Deshalb lasse ich es einfach; vielleicht informieren Sie sich. Eines möchte ich hier aber nicht lassen: Es wird nicht wahrer, je öfter Sie es wiederholen. Sie machen das schon seit zehn Jahren, und es wird einfach nicht wahrer, je öfter sie es wiederholen. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der FDP] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Dann hat für die FDP-Fraktion Kollege Förster das Wort. Stefan Förster (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Zur Expertise von Herrn Gläser muss man nicht mehr viel sagen. Nicht jeder, der eine Tageszeitung geradeherum halten kann, ist gleich ein Medienexperte; das kann man an der Stelle, glaube ich, festhalten. [Beifall und Heiterkeit bei der FDP, der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN] Dass die AfD-Fraktion keinen Medienexperten hat, hat sie mit diesem Antrag auch eindrucksvoll bewiesen: „Kündigung der Rundfunkstaatsverträge – Rundfunkbeitrag abschaffen!“. Wer sich den Antrag mal durchgelesen hat – ist nicht vergnügungssteuerpflichtig, aber zur Vorbereitung muss man das ja tun –, wird dort ein Sammelsurium von Staatsverträgen finden, die allesamt gekündigt werden sollen, die aber zum Teil in überhaupt keinem Zusammenhang mit dem RBB und den aktuellen Geschehnissen dort stehen [Ronald Gläser (AfD): Leider doch!] oder sich am Ende sogar widersprechen. Ich kann ja nicht gleichzeitig fordern, wie es die AfD tut, die ARD abzuschaffen und das ZDF zu behalten und das ZDF abzuschaffen und die ARD zu behalten; dann kündige ich aber alle Staatsverträge. Sie müssen schon mal sagen, was Sie denn wollen. Wollen Sie das ZDF erhalten? Wollen Sie die ARD erhalten? Wollen Sie regionale Strukturen haben? Sie können doch nicht alles gleichzeitig abschaffen wollen, das widerspricht sich doch auch. Die Staatsverträge bedingen einander ja. Also erst sachkundig machen, dann Anträge schreiben; das wäre das Mindeste, was man hier erwarten kann. [Beifall bei der FDP, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Auch die Kündigung des Medienstaatsvertrages Berlin-Brandenburg geht ja an der Realität vorbei. Eine Kündigung wäre nur dann sinnvoll, wenn es bei einem der beiden Vertragspartner, nämlich den Ländern Berlin und Brandenburg, Reformunwillen gäbe. Aber schon Kollege Goiny hat dargestellt – Kollegin Kühnemann-Grunow auch, und Kollegin Ahmadi hat es ebenfalls jedenfalls erwähnt –, dass bei beiden Ländern Konsens besteht, dass nach den Vorfällen beim RBB entsprechende Korrekturen vorzunehmen sind. Eine Kündigung wäre ja nur sinnvoll, um das andere Bundesland zu zwingen, das im Rahmen eines neu zu verhandelnden Staatsvertrages zu korrigieren. Wir verhandeln aber gerade einen Staatsvertrag neu. In diesem Fall – das sage ich in Richtung Senatskanzlei – sind dankenswerterweise das Parlament und die Abgeordneten auch frühzeitig eingebunden. Da will ich dem Chef der Senatskanzlei meinen Dank ausdrücken, Severin Fischer, der im Vorfeld das Gespräch gesucht hat, der die Abstimmung sucht, auch mit der Opposition. Das ist nicht selbstverständlich, aber es führt eben dazu, dass man Ideen und Vorschläge einbringen kann, damit am Ende ein qualifizierter Staatsvertrag vorliegt. Deswegen herzlichen Dank! Auf diesem Niveau sollten wir weitermachen, auch fachlich qualifiziert daran zu arbeiten. [Beifall bei der FDP, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU] (Stefan Förster) Am Ende ist ganz klar: Das Allermeiste, was beim RBB im Augenblick in der Diskussion steht, ist entweder moralisch fragwürdig oder jedenfalls der Akzeptanz von öffentlich-rechtlichem Rundfunk nicht zuträglich, wohl aber in den allermeisten Fällen nicht – vielleicht sogar gar nicht – strafbar. Das ist am Ende eben das Problem, an dieser schmalen Grenze bewegen wir uns. Ich kann radikal nur dann durchgreifen, wenn ich Verfehlungen rechtssicher nachweisen kann, damit ich am Ende rechtssicher Arbeitsverhältnisse beenden kann und den Beitragszahlern keinen weiteren Schaden an der Stelle aufbürde, indem ich Leute rausschmeiße, die ich am Ende wieder möglichst kostenintensiv abfinden muss. Das kann nicht das Prinzip sein. Deswegen nicht wie bei der AfD erst rumtrompeten, dann die Aufklärung vornehmen, sondern erst die Fakten auf den Tisch legen lassen, dann mit Maß entscheiden, aber rechtssicher. Das muss das Mindeste sein, was man in dieser Angelegenheit tun kann. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Es ist ja auch unbestritten, dass das RBB-Team an der Spitze neu aufgestellt werden muss, auch neben einer neuen Intendanz. Ich habe auch die Erwartung, dass die Übergangsintendanz wirklich nur eine Übergangsintendanz ist und dann ein geordnetes Verfahren aufgesetzt wird, an dessen Ende der oder die neue Intendantin steht, die das dann auch langfristig macht für die nächsten fünf Jahre und dann das komplette Haus neu aufstellen kann, auch programmlich. Darüber zu reden haben wir ja im Moment weniger Zeit: dass am Ende dieses langen Prozesses, der jetzt angeschoben wird, auch darüber zu reden ist, wie man einen zukunftsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestaltet. Das kann am Ende durchaus mehr Kooperation, mehr gemeinsames Programm, weniger kostenintensive Fußball- und Sportübertragungen, weniger Königshochzeiten und Ähnliches sein. [Paul Fresdorf (FDP): Aber, aber, aber!] Diese Beispiele kann man alle aufführen, das ist aber in einem geordneten Verfahren zu regeln. Am Ende wird das zu bezahlen sein, was wir bestellen, da kann man sich keinen schlanken Fuß machen. Wenn alle das Angebot in der ganzen Bandbreite haben wollen, und jeder sagt, sein Segment möchte er aber gerne weiter behalten, werden wir am Ende auch keinen geringeren Beitrag haben. Karlsruhe hat ja auch gesagt: Liebe Politik, macht euch Gedanken. Wenn ihr weniger wollt, dann bestellt doch weniger; dann muss auch weniger bezahlt werden. – Aber es kann nicht jeder sagen: Unser Bundesland möchte seinen ARD-Sender und dessen Programm in vollem Umfang behalten, aber wir wollen deutlich weniger Beitrag. Da müssen sich alle mal ehrlich machen, auch die anderen Bundesländer. Es bremst doch nicht Berlin, und es bremst auch nicht Brandenburg. Es sind zum Beispiel Rheinland-Pfalz und NRW, die jede Reform beim ZDF blockieren. Auch das gehört zur Wahrheit dazu, da können wir alle mit unseren Parteifreunden dort mal reden. Aber den öffentlich-rechtlichen Rundfunk werde ich nur reformieren können, wenn nicht nur kluge Ratschläge aus Köln kommen, sondern die auch selber mal ihre Aufgaben machen. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. [Beifall bei der FDP – Beifall von Gollaleh Ahmadi (GRÜNE) und Christian Goiny (CDU)] Schließlich will ich noch mal an das anknüpfen, was Kollege Goiny sagte: Kontrollinstitutionen sind nur so gut, wie ihr Auftrag ausformuliert ist. Wenn der Rundfunkrat eben ein Gremium war, das sich weitgehend mit Programmfragen beschäftigen sollte und das im Wesentlichen einmal im Jahr den Haushalt zur Kenntnis genommen hat, und wenn der Verwaltungsrat selbst seinen eigenen Ansprüchen nicht gerecht geworden ist und einem Verwaltungsratsvorsitzenden weitreichende Befugnisse einräumte – was die Mitglieder fahrlässig in Kauf genommen haben –, dann muss man auch an diese Strukturen ran. Ob nun sehr schnell, um die neuen Gremien arbeitsfähig auszustatten, oder langsamer, kann man diskutieren; aber wir müssen ran und werden das auch tun. Am Ende bleibt festzuhalten: Ja, der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich reformieren. Ja, auch der RBB muss zukunftsfähig aufgestellt werden. Daran wird auch gearbeitet, das muss man an dieser Stelle festhalten. Aber so ein Sammelsurium, wie von der AfD vorgelegt, alles zu kündigen und am Ende Chaos zu haben und nichts geregelt zu haben – das kann nur eine Partei hinbekommen, die nie Verantwortung getragen hat. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat Kollege Dr. King jetzt das Wort. Dr. Alexander King (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD möchte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schrumpfen, um mal das Mindeste zu sagen, eigentlich aber abschaffen, denn darauf läuft ja Ihr Antrag hinaus. Das lehnen wir ganz klar ab. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ich habe mich in den letzten Monaten sicher nicht mit Kritik zurückhalten, wenn es darum ging, die Missstände im RBB zu kommentieren. Wir haben es da mit Vorwürfen von Vettern- und Cousinenwirtschaft, Gier, (Dr. Alexander King) Verschwendung, mit Intransparenz und Kontrollverlust zu tun. Das ist alles auf Kosten der Beitragszahler gegangen. Das ist natürlich absolut unterirdisch, und da hilft auch kein Selbstmitleid der Verantwortlichen. Da muss vielmehr alles auf den Tisch, und das passiert jetzt ja glücklicherweise auch. Dazu kommen noch die Enthüllungen beim NDR zur Unterdrückung kritischer Berichterstattung. Der Anspruch des öffentlich-rechtlichen Rundfunks steht jetzt auf dem Prüfstand. Staatsfern, unabhängig von wirtschaftlichen Interessen, transparent und demokratisch kontrolliert – einen solchen Rundfunk wollen wir. Aber: Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist natürlich keine heilige Kuh. Er darf und muss kritisiert werden, wenn der Anspruch, den die Zuschauer, die ihn finanzieren, an ihn haben, nicht erfüllt wird. Deswegen geben wir aber doch diesen Anspruch nicht auf, so wie Sie von der AfD es tun, im Gegenteil! Dieser Anspruch ist gerade der Maßstab für unsere Kritik an den bestehenden Zuständen. [Beifall bei der LINKEN] Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist wichtig für die Demokratie, und deswegen muss unsere Kritik an den Zuständen konstruktiv sein, weil sie den öffentlichrechtlichen Rundfunk nicht abschaffen, sondern stärken will. Vetternwirtschaft, Machtmissbrauch, Anmaßung, Manipulation – das gibt es natürlich auch und erst recht bei privaten Medienkonzernen, gerade bei Springer; wir erinnern uns an die Affären um Döpfner und Reichelt. Keine Frage, bei Springer arbeiten gut ausgebildete 1-a-Journalisten, das möchte ich klarstellen, aber auch sie und gerade sie sind massiver politisch und wirtschaftlich motivierter Einflussnahme mit entsprechenden Folgen für die Berichterstattung ausgesetzt. Das macht dann den Unterschied aus zwischen verdienstvoller Recherche wie jetzt durch den „Business-Insider“ gegen den RBB-Filz – das ist alles okay – und auf der anderen Seite aber eben auch verschleiernde bis hin zu massiv manipulativer Berichterstattung an anderer Stelle. Der Unterschied ist: Darüber können wir uns dann zwar auch empören, aber daran können wir nichts ändern. Wo wir etwas ändern können und müssen, ist am öffentlich-rechtlichen System, weil wir als gewählte Volksvertreter mit den Staatsverträgen die Rahmenbedingungen setzen und Aufträge an den öffentlichen Rundfunk formulieren können. Da haben wir in den nächsten Wochen viel zu tun, wenn wir die Kontrollfunktion der Aufsichtsgremien und die Mitbestimmung der Mitarbeiter stärken und Complianceregeln schärfen wollen. Konstruktive Vorschläge der AfD dazu habe ich bis jetzt noch nicht gehört. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Unterhaltung und Fiktion kommen in Ihrem Grundfunkkonzept, wie Sie es nennen, gar nicht mehr vor, dabei sollten Sie als gute Patrioten Folgendes bedenken: Im vergangenen Jahr waren 80 Prozent der Filme und Serien, die in ARD und ZDF gezeigt wurden, in Deutschland produziert. Bei RTL, Sat.1 und Vox kamen über 90 Prozent aus den USA. Das kann Ihnen eigentlich nicht gefallen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist also auch ein Wirtschaftsfaktor, denn wo Filme und Serien produziert werden, profitiert auch die umliegende Wirtschaft. Wir brauchen den öffentlichen Rundfunk auch als Gegengewicht zur fortschreitenden demokratiefeindlichen Konzentration auf dem globalen, werbefinanzierten Medienmarkt, wo wenige Konzerne die Kommunikation und Information von Milliarden Menschen kontrollieren. Das hat gerade wieder eine Studie des Kartellamtes gezeigt, die auf die damit verbundenen Gefahren hingewiesen hat. Das Problem für die kleinen Medien ist nicht der öffentlich-rechtliche Rundfunk, sondern die Monopolbildung auf dem privaten Markt. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wir wollen einen demokratischen Bürgerfunk, der die Zuschauer, die ihn bezahlen, nicht belehren, sondern ernst nehmen will, der Kritik aktiv einholt. Ich bin auch dafür, dass wir mehr Möglichkeiten schaffen, wie die Zuschauer zu Wort kommen und auch Einfluss nehmen können. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss anders werden; ich glaube, da sind wir uns alle einig. Er muss demokratischer, er muss transparenter werden. Er muss auch mutigen, unabhängigen Journalismus ermöglichen. Alles, was wir dafür brauchen, ist bereits vorhanden, unterhalb der Chefetagen: Es sind die vielen engagierten Journalisten, die Mitarbeiter, freie wie feste, die endlich sichtbar werden und sich jetzt zu Wort melden, die gegen die eigene Hausleitungen recherchieren, die diese Situation, so wurde es uns gestern Vormittag im Ausschuss gesagt, auch als Chance, ja, als Aufbruch empfinden. Auch wenn dieser Aufbruch nachmittags bei der Intendantenwahl, würde ich mal sagen, erst einmal etwas verstolpert wurde, sollten wir trotzdem daran festhalten, was neulich Friedrich Küppersbusch sehr klug, wie ich finde, schrieb: Die ÖR können sich gegen die Übermacht globaler … Medien-Player neu selbst begründen. Die Bündnispartner dabei sind Belegschaften und Publikum. Diesem Gedanken sollten wir folgen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Engagement, Bundesangelegenheiten und (Vizepräsidentin Cornelia Seibeld) Medien. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 4.6: Priorität der Fraktion der FDP Tagesordnungspunkt 42 Verfahrensverzeichnis für automatisierte Entscheidungsprozesse in der Verwaltung Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0406 In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP und hier der Kollege Rogat. – Bitte schön! Roman-Francesco Rogat (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mir ist durchaus bewusst, dass es nach der Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vielleicht nicht so klingt, als würde jetzt irgendetwas Spannendes folgen, [Anne Helm (LINKE): Nein!] aber ich glaube, wir haben es trotzdem mit einem echten Premiumthema zu tun. [Beifall bei der FDP – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Es ist zwar immer wieder verlockend, sich über die Verwaltung aufzuregen, über sie zu meckern, sie zu kritisieren und offenzulegen, dass etwas nicht klappt, es ist aber für uns alle, glaube ich, von entscheidender Wichtigkeit, dass die Verwaltung funktioniert, zukunftsfähig gemacht wird und Berlin sich zur digitalen Servicestadt weiterentwickelt. Deswegen hat die FDP diese Priorität angemeldet. [Beifall bei der FDP] Es ist kein Erfolg, wenn man sagt, wir haben die Terminverfügbarkeit innerhalb von 14 Tagen von 30 auf 36 Prozent gesteigert, oder es ist eine fulminante Weiterentwicklung, dass an die Termine beim Bürgeramt jetzt per SMS erinnert wird. Wir sollten uns um die großen Themen kümmern, und genau deswegen fordern wir ein, dass wir uns darüber Gedanken machen, wie wir mit Algorithmen und automatisierten Entscheidungen in der Verwaltung umgehen. Die Automatisierung von Entscheidungen und Prozessen ist eine Entwicklung, die uns schon an vielen Stellen begegnet. In der Verwaltung noch nicht so häufig, aber die Entwicklung wird kommen. Es ist ein logischer Prozess, dass wir uns hier weiterentwickeln, dass die Prozesse in der Verwaltung effizienter und zukunftsfähig aufgestellt werden, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dadurch entlastet werden, die sich dann um wichtigere Themen kümmern können. Es ist ein Prozess, um auch zum Beispiel Verfahren zu beschleunigen oder Prozesse zu straffen. Kurz: Mit automatisierten Verwaltungsleistungen bekommt man einen besseren Service. Die Vorteile liegen für uns zumindest klar auf der Hand. Für uns als FDP-Fraktion ist diese Entwicklung nicht nur natürlich gegeben, sondern sie ist auch wünschenswert und unumgänglich. Deswegen fordern wir, die Grundlage zu schaffen, damit wir die Verwaltung wirklich auf zwei Beine stellen können, damit wir diese zukunftsfähigen Prozesse so ordnen können, dass sie am Ende zum Nutzen der Berlinerinnen und Berliner funktionieren. [Beifall bei der FDP] Schauen wir zu unseren europäischen Nachbarländern. Was ist dort passiert? – In Österreich hat ein Algorithmus dafür gesorgt, dass beispielsweise arbeitslose Frauen, Menschen mit Behinderung oder auch über 50-Jährige ein schlechteres Berufsberatungsangebot erhalten haben, weil der Algorithmus am Ende gesagt hat: Na ja, diese Menschen können wir eh schlechter in den Arbeitsmarkt integrieren. – Hinter den Kulissen eines solchen Algorithmus ist also nicht immer alles glänzend und schön. Er kann auch zu Diskriminierung und unfairem Verhalten führen. Mit unserem Antrag, dem Verfahrensverzeichnis, wollen wir dem aktiv entgegenwirken. [Beifall bei der FDP – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Gerade jetzt, wo wir in Berlin noch am Anfang stehen, ist es notwendig, solch ein Verfahren zu implementieren. Es beruht auf drei Säulen. Einerseits soll eine Folgeeinschätzung etabliert werden, die sicherstellen soll, dass Algorithmen eben nicht diskriminierend entscheiden, sondern nach unseren gesellschaftlichen Vorstellungen und frei von Diskriminierungen entwickelt werden. Jeder, der einen Algorithmus entwickelt, bringt natürlich sein eigenes Bias, seine eigenen Vorstellungen mit ein. Das kann manchmal zu Verwerfungen führen. Deswegen soll es eine Folgeabschätzung geben. Diese Folgeabschätzung muss mit ihren Risiken und Nebenwirkungen am Ende transparent in einem Bericht dargelegt werden. Dieser Bericht kommt letztlich in ein Register, das öffentlich zugänglich und transparent ist, sodass die Zivilgesellschaft die Codes kontrollieren kann und man sich wehren kann. Da wird angezeigt, wer die Entwicklerin und Entwickler sind, für welche Verwendung es vorgesehen ist und welche Lizenzen dem zugrunde liegen, sodass man echte Möglichkeiten hat, dass es gar nicht erst zu Problemen kommt. [Beifall bei der FDP] Ein solches Register klingt zwar absolut technisch, es ist vielleicht auch nicht das Allersexieste, aber es ist eine Grundlage für die Zukunft unserer Stadt, für die moderne Verwaltung. Wir schaffen damit Transparenz. Wir schaffen damit Vertrauen. Wir schaffen damit eine neue Ordnung. (Roman-Francesco Rogat) [Sebastian Czaja (FDP): Oh!] – In der Verwaltung! – Mir ist bewusst, dass das alles für viele vielleicht nicht so offensichtlich ist. Aber ich glaube, wir sollten in dieser Stadt endlich mal dazu kommen, dass wir nicht nur immer hinterher wischen, immer nur aufräumen, wenn etwas kaputt gegangen ist, immer hinterherrennen, sondern wir müssen mal vor die Entwicklung kommen, Grundsteine legen und zukunftsfähig werden. Dann können wir auch die Verwaltung so aufstellen, dass wir davon in den nächsten 10, 20 Jahren profitieren. Wir wollen damit einen Grundstein legen. [Sebastian Czaja (FDP): Das ist unser Anspruch!] Gehen Sie mit uns den Weg gemeinsam. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der FDP] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Lehmann jetzt das Wort. Jan Lehmann (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Der Titel des vorliegenden Antrags von Herrn Rogat, das hat er selber gesagt, scheint nicht nur etwas sperrig, er ist es auch, „Verfahrensverzeichnis für automatisierte Entscheidungsprozesse in der Verwaltung“, mittlerweile kann ich es auch auswendig, klingt mindestens nach Behördendeutsch. Aber das Thema ist tatsächlich spannend und geht uns alle an. Das unterscheidet anscheinend die Vorschläge der Berliner Freien Digitalen von der Bundesmutter mit der Reinform BWLer – Christian Lindner, vielen Dank! Aber dass es für diesen Antrag insgesamt zu früh ist, weiß Herr Rogat auch schon aus der Antwort auf die Schriftliche Anfrage, die er gestellt hat, vom Frühjahr. Er hat ja eben auch gesagt: Diese Entwicklung wird kommen. Und da nehmen wir selbstverständlich Herrn Rogat im Ausschuss auch mit. Zum Inhalt: Der vorliegende Antrag selbst handelt richtigerweise nicht nur von Entscheidungen, sondern generell von automatisierten Entscheidungs- und Verwaltungsprozessen, um es noch moderner zu sagen: von künstlicher Intelligenz. Die ist dabei keineswegs Zukunftsmusik, sondern tatsächlich schon in Berlin angekommen. So werden in der Kulturverwaltung Dokumente von einem solchen System digitalisiert, die Steuerverwaltung nutzt automatisierte Systeme, um einzuschätzen, ob eine Steuererklärung plausibel und wie hoch das Risiko für Missbrauch ist, und das Landeskriminalamt nutzt KI-Systeme zur Gesichtserkennung und für Sprach- und Audioanalysen. Auch in der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales werden in verschiedenen Fachverfahren Algorithmen zur Entscheidungsvorbereitung genutzt. Das war es aber auch schon nahezu. Nebenbei bemerkt, auch die Terminbuchung mit Doctolib hatte nichts mit künstlicher Intelligenz zu tun. Also allzu viel künstliche Intelligenz kommt in Berlin noch nicht zum Einsatz, aber das weiß auch Herr Rogat aus der Antwort vom Frühjahr. Zudem ist es auch lediglich eine Vorstufe von echter KI, denn bei den Entscheidungen in der Verwaltung geht es bisher fast immer nur um das Ersetzen mühevollen Erkennens von Mustern. Es nimmt also dem Menschen, dem Mitarbeitenden, mühevolle Arbeit ab und soll sozusagen die Trefferquoten erhöhen. Als Beispiel nannte Kollege Schulze vorhin in seiner Rede zur Open-Source-Strategie die Bewerberauslese bei Wohnungsbewerbern. Bislang nicht umfasst ist daher die ganze Bandbreite an lernender Software, die am Ende Sachen macht, die wir vorher gar nicht programmiert haben. Wenn es soweit ist, Herr Rogat, dann ist dieses vorgeschlagene Verzeichnis natürlich nicht mehr Selbstzweck. Es ist dann, aber erst dann, ein entscheidendes Kontrollinstrument dieser Algorithmen und dieser künstlichen Intelligenz in der Verwaltung. Das wird umso wichtiger sein, wenn in Zukunft diese Systeme immer komplizierter und immer kompliziertere Dinge bearbeitet werden sollten. Folgerichtig hat sich die rot-grüne-rote Koalition, wie Sie sicher alle wissen, dieses Ziel auch in den Koalitionsvertrag geschrieben, und es wurde auch in die Richtlinien der Regierungspolitik in Berlin übernommen. Lassen Sie mich kurz erklären, warum wir beim automatisierten Entscheidungsprozess mit künstlicher Intelligenz so vorsichtig sein müssen und die angestrebte Transparenz und die Kontrolle wichtig ist. Herr Rogat hat es vorhin angedeutet: In der Realität lernen nämlich automatische Entscheidungsprozesse, ähnlich wie ein normaler Sachbearbeiter, auch alle Vorurteile, und sie können daneben liegen. So wird zum Beispiel das Programm vielleicht bei einem nicht-urdeutschen Namen besonders kritisch. Herr Rogat hatte das Beispiel aus Wien genannt. Es könnte in der Zukunft ein Computer sein, der, ohne dass wir es bewusst einprogrammiert haben und ohne dass wir es später kontrollieren, einfache rassistische, sexistische oder sonstige Vorurteile anwendet, denn diese Systeme lernen blind. Ohne Kontrolle wird das nichts. Deshalb ist öffentliche Kontrolle von uns so wichtig und deshalb brauchen wir – wenn es soweit ist – ein Verzeichnis aller von der Verwaltung genutzten Algorithmen und qualitätssichernder Prozesse, Tests und Dokumentationspflichten bei automatischen Entscheidungsprozessen. Dabei brauchen wir aber das Rad nicht neu zu erfinden, Berlin ist nämlich heute bereits Teil der Städtekoalition für digitale Rechte, in der unter anderem Amsterdam und Helsinki bereits entsprechende Register aufgebaut haben. (Jan Lehmann) Mit diesen Städten werden wir zusammenarbeiten und beim Aufbau unseres Registers von diesen Städten auch lernen. Abwarten werden wir auf alle Fälle erst einmal bis im nächsten oder übernächsten Jahr eine Regelung zum AI Act der EU-Ebene kommt. Dann müssen wir gucken, was wir hier zu regeln haben, auch nach dieser EU-Verordnung. Dieser Antrag von Herrn Rogat kann also für die Beratung auf dem Gebiet eine weitere Grundlage bilden. Ich bin sicher, dass wir dazu im Ausschuss konstruktiv beraten werden, wenn es soweit ist. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der FDP] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Kraft jetzt das Wort. Johannes Kraft (CDU): Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Rogat! Zunächst vielen Dank für diesen Antrag! Bevor ich zu diesem Antrag spreche, will ich aber noch einmal auf das zurückkommen, worum es hier eigentlich geht, nämlich um die Prozesse und die Beschleunigung der Prozesse der Verwaltung. Da hat mich am Montag etwas ereilt, und zwar in diesem Hause. Ich wollte mir zum internen Parlamentsdokumentationssystem Zugang verschaffen. Ich habe gefragt, wie ich dazu käme, und dann habe ich eine E-Mail bekommen. Da stand drin: „Lieber Herr Kraft, drucken Sie bitte diese E-Mail aus, unterschreiben Sie sie und geben Sie sie irgendwo ab!“ – So viel mal dazu, wie weit wir eigentlich mit der Digitalisierung, mit Medienbrüchen usw. sind. [Zurufe von Tom Schreiber (SPD) und Franziska Becker (SPD)] Zu den anderen bürgernahen Dingen habe ich vorhin schon eine ganze Menge gesagt. Wir freuen uns wirklich über diesen Antrag. Der Kollege Lehmann hat dazu ja gerade schon ein bisschen ausgeführt; was künstliche Intelligenz heute schon kann, ist beeindruckend. Davon sind wir allerdings noch weit entfernt, selbst wenn an einzelnen Stellen, Herr Lehmann hat sie ja aufgezählt, tatsächlich schon so etwas verwendet wird. Aber häufig braucht es ja gar keine künstliche Intelligenz, sondern häufig sind es ja wirklich einfache Algorithmen. Ich habe vorhin ein paar Beispiele gebracht: Beispielsweise brauche ich für die Verlängerung eines Hortgutscheins keine künstliche Intelligenz, da muss ich einfach nur gucken: Das Kind ist noch da, es hat noch dieselbe Adresse, geht noch in die Schule. Das kann alles automatisiert passieren. Da gibt es auch keinen Entscheidungsspielraum usw. Dasselbe gilt für die Parkvignette, die Verlängerung usw. Da kann man also sehr viel tun, wenn man mit Algorithmen beziehungsweise künstlicher Intelligenz bestimmte Prozesse begleitet. Die Frage, die sich aber aus unserer Sicht stellt, Herr Rogat, ist: Wie sieht es denn eigentlich – auch das haben wir vorhin schon kurz besprochen – mit den zur Verfügung stehenden Daten und vor allen Dingen mit den Schnittstellen zwischen den einzelnen Fachverfahren aus? Denn nur so macht so etwas ja Sinn. Sie müssen ja auf verschiedene Fachverfahren zugreifen, spätestens dann, wenn Sie über KI reden. Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt, über den wir noch mal ein bisschen nachdenken müssen. Aber tendenziell gilt, glaube ich, dass wir die Kollegin, den Kollegen in den Bürgerämtern, in der Verwaltung von solchen Aufgaben entlasten müssen, nicht als Selbstzweck, sondern weil wir wollen, dass die bürgernahen Dienstleistungen schneller, besser und effizienter in dieser Stadt erbracht werden. Das entbindet uns aber nicht von der Aufgabenanalyse. So habe ich auch Ihren Antrag ein Stück weit verstanden, in Nuancen anders als Herr Lehmann. Ich habe Sie so verstanden, dass Sie zunächst einmal Prozesse definieren wollen, wo denn so etwas zum Einsatz kommen kann, das dann sozusagen in ein Register schreiben, um damit auf das, was Herr Lehmann angesprochen hat, vorbereitet zu sein, sodass wir dann, wenn wir mit der Digitalisierung und auch mit den entsprechenden Verfahren und mit den Erfahrungen aus anderen Bundesländern wirklich so weit sind, etwas in der Schublade haben, was wir rausziehen und wo wir sagen können: So, und jetzt legen wir los und fangen nicht erst an, uns zwei oder drei Jahre über die Prozessdefinition oder über Folgeabschätzungen Gedanken zu machen. Ich glaube, das ist ein wichtiger Bestandteil. So habe ich das zumindest in Ihrem Antrag gelesen. Wenn es da Unklarheiten gibt, können wir das gern im Ausschuss auch noch einmal besprechen. Sie haben auch einen wichtigen Punkt angesprochen, der ja auch ein bisschen der Kern dieses Antrages ist: Natürlich muss – egal ob wir über bestimmte einfache Algorithmen, die letztlich Ja oder Nein entscheiden, oder über künstliche Intelligenz reden – erkennbar, nachvollziehbar und vor allem auch revidierbar sein, was diese künstliche Intelligenz tatsächlich entschieden oder zur Entscheidung vorbereitet hat. Ich verstehe Ihren Antrag so, dass Sie darauf in vielen Punkten großen Wert legen. Ich glaube, es ist essenziell, dass für den Bürger, den Kunden, die Verwaltung sichtbar ist, was hier eigentlich passiert ist und auf welcher Grundlage diese Entscheidung möglicherweise getroffen wurde. Das ist aus meiner Sicht ein ganz essenzieller Punkt und das Zentrale, was Sie mit der Folgeabschätzung meinen. Ich freue mich sehr auf eine Diskussion im Ausschuss mit Ihnen und den anderen Kollegen. Wir begleiten diesen Antrag sehr wohlwollend. Herr Lehmann, noch einmal kurz zu Ihnen: Ich habe versucht deutlich zu machen, warum es aus unserer Sicht nicht zu früh ist, sich mit diesem Antrag zu beschäftigen. (Johannes Kraft) Natürlich werden wir ihn nicht in aller Gänze umsetzen können, dazu braucht es noch andere Dinge, notwendige Voraussetzungen, aber wir können zumindest beginnen. Ich habe versucht deutlich zu machen, welche Schritte wir da tun können. Ihnen auch noch einmal vielen Dank für die Aufzählung. Und ich freue mich auf eine sehr spannende Diskussion, denn es ist wirklich ein wichtiges Thema. Das wird uns in die Zukunft führen, einen Schritt weiter in Richtung Digitalisierung. Insofern herzlichen Dank! Wie gesagt, ich freue mich auf die Diskussion. [Beifall bei der CDU und der FDP] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Kollege Ziller das Wort. Stefan Ziller (GRÜNE): Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich freue mich, dass wir heute eine Debatte über automatisierte Entscheidungsprozesse führen, denn mit unserem Koalitionsvertrag haben wir das Thema bereits auf die Agenda gesetzt. Es ist schön, dass sich die FDP mit dem vorliegenden Antrag nun ebenfalls in die Debatte einbringt. Wir haben in den Koalitionsvertrag geschrieben, das will ich noch mal in Erinnerung rufen, dass qualitätssichernde Prozesse, Tests, Dokumentationspflichten sicherstellen sollen, dass die öffentliche Verwaltung nur objektive und diskriminierungsfreie Algorithmen, Klammer auf, auch bei künstlicher Intelligenz, Klammer zu, einsetzt. Beim Aufbau eines Berliner Algorithmenregisters prüft die Koalition die Zusammenarbeit mit dem Algorithmenregister von Amsterdam und Helsinki im Rahmen der Cities Coalition. Das hat sich die Koalition vorgenommen. Insofern sind wir genau auf dem Weg, den Ihr Antrag beschreibt. Das sollten wir im Ausschuss noch mal vertiefen. Im gestrigen Digitalausschusses hat Staatssekretär Ralf Kleindiek schon berichtet, dass die Senatsverwaltung gerade aktiv prüft, sich mit dem Thema auseinandersetzt und sondiert, welche Prozesse dafür geeignet sind und wo das für die Berlinerinnen und Berliner Sinn macht. Im Rahmen dieser Debatte sollten wir uns dann berichten lassen, wie weit die Umsetzung ist. Und wir sollten uns auch die Debatte des Europäischen Parlaments anschauen, denn dort wird gerade der Artificial Intelligence Act debattiert, und dabei steht das Thema Grundrechte besonders im Fokus. Und ich sage das mal als Landespolitiker oder auch Mitgesetzgeber fürs Landesrecht, wir sollten dabei die Frage besprechen, wie weit Landesrecht tatsächlich die geeignete Ebene für die Regulierung von automatisierten Entscheidungsprozessen und KI sein kann, denn wir erleben es gerade beim Datenschutz. Gestern haben wir im Digitalausschuss von der Datenschutzbehörde gehört, dass es ganz normal ist, dass in jedem Bundesland andere Regeln für den Einsatz von Videokonferenzsystemen gelten und dass das überhaupt kein Problem ist. Ich finde, das ist schon ein Problem. Ich glaube, das ist keine geeignete Lösung für die digitale Welt, und das gilt dann aber auch für digitalisierte Entscheidungsprozesse. Vielleicht sind wir als Landesebene der falsche Ort, um die Regulierungsmaßnahmen zu machen. Vielleicht geht das Internet dann doch über Berlin hinaus. Deswegen müssen wir den Blick in der Debatte ein wenig über den Tellerrand richten. Ich glaube, im Ausschuss können wir das noch mal detaillierter besprechen. Vielleicht machen wir da auch noch mal eine Anhörung und gucken, wie wir den Horizont erweitern können. Ich möchte vorschlagen, auch auf die Kompetenz unseres EU-Informationsportals aus dem Abgeordnetenhaus zurückzugreifen. Die Kolleginnen und Kollegen verfolgen für uns die Debatten in Brüssel und Straßburg. Darauf kann man sicherlich zurückgreifen und die auch beispielhaft bei uns im Ausschuss mal einbinden. Ich glaube, das passiert viel zu selten, dass wir uns europäische Debatten mit angucken. Insofern freue ich mich auf die Debatte und für heute vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die AfD-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Vallendar das Wort. Marc Vallendar (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Antrag der FDP-Fraktion liegt mal wieder ein Vorhaben auf dem Tisch, welches in die Kategorie fällt: vielleicht gut gemeint, aber nicht gut. Was Sie fordern, wäre die Schaffung eines weiteren bürokratischen Monsters. Es müssten für die insgesamt circa 600 Verwaltungsfachverfahren Bestandsaufnahmen durchgeführt werden, Mitarbeiter angehört werden usw., und das alles nur mit dem vorgeblichen Ziel, Bürgern die Angst zu nehmen, dass Anträge oder andere Eingaben an Behörden möglicherweise zu Unrecht von einem Computer abgewiesen werden oder Bürger durch irgendeine KI ungerecht behandelt werden. Sehr geehrte Kollegen von der FDP-Fraktion! Sie haben vermutlich einen fundamentalen Aspekt nicht bedacht: Auch wenn eine Behörde automatisierte Entscheidungsfindungen verwendet oder verwenden würde, gibt es immer noch einen Fachverfahrensverantwortlichen. Das ist die Abteilung oder die Leitung derjenigen Behörde, im Auftrag derer ein technikgestütztes Verfahren betrieben wird. Das heißt, Bürger, die einen Bescheid aus einem (Marc Vallendar) Computer erhalten und mit dem Bescheid nicht einverstanden sind, können sich selbstverständlich an die Behörde wenden und werden dort auf Menschen treffen, die die Verantwortung für rechtsstaatliche und ordnungsgemäße Bearbeitung ihres Anliegens tragen. Was Sie, werte Kollegen von der FDP-Fraktion, ebenfalls nicht bedacht haben: Eine automatisierte Entscheidungsfindung findet bereits dann statt, wenn ein Computer eine Plausibilitätsprüfung mehrerer Formularfelder vornimmt, um Anträge vorzuprüfen. Wenn also Bedingung für die Genehmigungsfähigkeit eines Antrages ist, dass ein Feld einen größeren Wert als ein zweites Feld enthält, und das wird nicht durch einen Menschen, sondern durch einen Computer geprüft, dann ist das bereits eine automatische Entscheidungsfindung. Wenn Sie das alles in einem Verfahrensverzeichnis inventarisieren wollen, dann können Sie die Quellcodes der beiliegenden Software komplett als Anlage dem Verfahrensverzeichnis beifügen, und das Verzeichnis wird dann Millionen von Seiten dick werden. Wir werden diesen Antrag daher wahrscheinlich nicht unterstützen, [Stefan Evers (CDU): Da hat die FDP ja noch mal Glück gehabt!] weil Sie damit ein Bürokratiemonster schaffen würden, welches in dieser Form schlicht und einfach nicht umsetzbar wäre. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Für die Linksfraktion hat der Kollege Schulze jetzt das Wort. Tobias Schulze (LINKE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es hier eigentlich heute bei diesem spannenden, nerdigen Tagessordnungspunkt? Die Stimmung kocht. Man sieht es schon. [Sibylle Meister (FDP): Ja!] Es geht tatsächlich darum, dass, wenn wir unsere Verwaltung digitalisieren, wir natürlich nicht die analogen Prozesse, die derzeit stattfinden, wo die Bearbeiterin und der Bearbeiter vor der Akte sitzt, hier und da ein Kreuzchen macht und was hinschreibt, in die digitale Welt übertragen, denn wie heißt es immer so schön? – Ein schlechter Prozess digitalisiert ist ein schlechter Prozess digital. Vielmehr werden diese Prozesse im Zuge eines Verfahrens, das sich Geschäftsprozessoptimierung nennt, auf ihre Effizienz angeguckt und in Teilen in automatisierte Prozesse überführt, sodass die Bearbeiterinnen und Bearbeiter, die dann vor den Rechnern sitzen, tatsächlich nur noch bestimmte Eckdaten eingeben und die Entscheidungen automatisch gefällt werden. Das wiederum ist tatsächlich eine dramatische Veränderung im Verwaltungshandeln, die wir da erleben werden, die Sie schon von anderen Prozessen kennen, beispielsweise wenn Sie einen Versicherungsvertrag im Internet abschließen oder wenn Sie juristische Fachsoftware benutzen, wo auch juristische Entscheidungen schon automatisiert gefällt werden können. Diese Prozesse werden kommen. Ich bin übrigens auch der Einschätzung, dass der Antrag ein ganz kleines bisschen zu früh kommt. Wir sind tatsächlich noch nicht so weit, aber die Debatte ist richtig. Wir haben sehr unterschiedliche Qualitäten von Oppositionsanträgen. Das hier ist ein guter Antrag. Das will ich mal auf jeden Fall sagen. Er befördert die richtige Debatte. Das Thema Folgeabschätzung von künstlicher Intelligenz wird uns tatsächlich beschäftigen. Wir müssen ja entscheiden, wo wir sie einsetzen wollen und wo nicht. Dafür brauchen wir ein Verzeichnis. Bürgerinnen und Bürger wollen wissen, wo kein Mensch mehr entscheidet, sondern eine Maschine. Dass Bürgerinnen und Bürger das einsehen können sollen, ist ein absolut sinnvolles Anliegen. Die Problemfälle wurden auch schon genannt, beispielsweise Polizeidatenbanken, aber auch Mieterinnen und Mieter, die wissen wollen, warum der andere, der in der Schlange neben mir stand, zur Wohnungsbesichtigung eingeladen wurde und ich nicht. Diese Fragen tauchen auf, wenn IT eingesetzt wird, um Entscheidungen zu treffen. Damit müssen wir uns auseinandersetzen. Ohne Transparenz wird das nicht möglich sein. Eben wurde es schon angesprochen: Der Quellcode von Software ist natürlich die ganz entscheidende Instanz in so einer Frage. Wenn wir Verwaltungsentscheidungen durch Software treffen lassen, muss nachvollziehbar sein, was die Software genau tut. Das wiederum geht nur mit Open-Source-Software. Nur da kann man auch reingucken. Bei allen anderen Geschichten ist klar, dass der Hersteller nicht sagen wird, wie seine Software arbeitet, sondern das ist sein Geschäftsgeheimnis. Auch diese Fragen werden uns in dem Zuge beschäftigen. Deswegen wird Verwaltungssoftware in Zukunft vor allem Open Source stattfinden. Das hatten wir in der Debatte vorhin. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Tom Schreiber (SPD) und Werner Graf (GRÜNE)] Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, den ich auch schon mal vorhin in dem Zusammenhang angebracht habe: Wenn wir Entscheidungen digitalisieren, dann verändert sich die Rolle von Beschäftigten im öffentlichen Dienst fundamental. Meine Frau ist Mitarbeiterin im Jugendamt gewesen, als die dort die digitalen Fachverfahren bekommen haben. Da wurde erst mal ihre Berufsbezeichnung von Sozialpädagogin in Sachbearbeiterin heruntergestuft. Das fanden die Leute dort vor Ort im Jugendamt nicht lustig. Darüber müssen wir uns natürlich Gedanken machen. Wenn jemand zwanzig Jahre lang seine Papierakten hegt und pflegt, seine persönliche (Tobias Schulze) Anmerkungen darin hat, Entscheidungsspielräume auch in den Papierakten hatte und in dem Mangel, den wir doch an vielen Stellen im Land Berlin verwalten, Dinge zum Besseren wenden konnte, dann möchte der mitreden über die Frage, wie das, was er bisher auf Papier gemacht hat, in Zukunft digital stattfindet. Welche Spielräume hat er oder sie dann noch? Kann er oder sie dann noch dasselbe für die Klienten tun, die da vor ihm bzw. ihr sitzen, wie bisher, oder ist er oder sie nur noch dazu verdammt, drei Worte einzugeben, hier und da mal ein Häkchen zu machen, und der Computer spuckt zum Schluss die Entscheidung aus? – Damit werden wir keine anspruchsvollen Fachkräfte mehr gewinnen, sondern wir müssen denen schon klarmachen, dass ihnen die Digitalisierung hilft und nützt und sie nicht einschränkt und zu willenlosen Menschen macht, die nur Sachen auf dem Bildschirm anklicken. Wie ist die Arbeitskultur in den Verwaltungen? Welche Rechte, Möglichkeiten und Aussichten haben die Beschäftigten dann, die vor den Rechnern sitzen und diese Geschäftsprozesse bearbeiten? – Diese Fragen müssen wir mitdiskutieren. Der allerletzte Punkt – Herr Kollege Ziller hat es angesprochen –: die Landeskompetenz. Richtig ist: Das Internet hört nicht an den Grenzen von Berlin auf. Richtig ist aber auch: Wir haben natürlich diverse Geschäftsprozesse, die in Berlin entwickelt werden, die in Berlin umgesetzt werden und wo die Berlinerinnen und Berliner bei diesen Landesprozessen ein Recht darauf haben sollten, Transparenz darüber hergestellt zu bekommen, woraus die gebaut sind, wie sie gemacht sind, wie sie wirken und welche Risiken sie haben. Ja, klar, vieles ist europäisch, aber wir haben schon ein paar Landesdinge und auch in den Bezirken ein paar Dinge zu regeln. Insofern freue ich mich auf die Debatte, tatsächlich diesmal auf die Debatte im Ausschuss. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Damit kommen wir zu den geheimen verbundenen Wahlen. Ich rufe dazu auf lfd. Nr. 5: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0038 in Verbindung mit lfd. Nr. 6: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Wahl Drucksache 19/0092 und lfd. Nr. 7: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Richterwahlausschusses Wahl Drucksache 19/0100 und lfd. Nr. 8: Wahl einer/eines Abgeordneten zum Mitglied und einer/eines Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/0039 und lfd. Nr. 9: Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum Ersatzmitglied des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/0041 und lfd. Nr. 10: Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/0042 und (Vizepräsidentin Cornelia Seibeld) lfd. Nr. 11: Wahl eines Mitglieds des Beirates der Berliner Stadtwerke GmbH Wahl Drucksache 19/0204 und lfd. Nr. 12: Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln Wahl Drucksache 19/0279 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt zur Wahl vor: für die G-10- Kommission nunmehr Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson als Beisitzer und Herrn Abgeordneten Antonin Brousek als stellvertretenden Beisitzer, für den Ausschuss für Verfassungsschutz nunmehr Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel als Mitglied und Herrn Abgeordneten Ronald Gläser als stellvertretendes Mitglied, für den Richterwahlausschuss erneut Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als ständiges Mitglied und Herrn Abgeordneten Antonin Brousek als ständiges stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium der Berliner Landeszentrale für politische Bildung nunmehr Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als Mitglied und Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium des Lette-Vereins nunmehr Herrn Abgeordneten Harald Laatsch als Mitglied und Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann als Ersatzmitglied, für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses nunmehr Herrn Abgeordneten Tommy Tabor als Mitglied und Herrn Abgeordneten Martin Trefzer als stellvertretendes Mitglied, für den Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH nunmehr Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als Mitglied und für den Untersuchungsausschuss erneut Herrn Abgeordneten Antonin Brousek als stellvertretenden Vorsitzenden. Die Wahl für den Richterwahlausschuss erfolgt gemäß § 88 Abs. 1 Satz 1 des Berliner Richtergesetzes geheim. Die übrigen Wahlen hat die AfD-Fraktion als geheime Wahl beantragt. Die Fraktionen haben einvernehmlich vereinbart, diese acht Wahlen in einem Wahlgang durchzuführen. [Unruhe] Meine Damen und Herren! Es würde helfen, wenn wir den Lautstärkepegel im Saal ein bisschen herunterfahren könnten. Der Wahlmarathon hat ja doch immer etwas mit Konzentration zu tun. Sie erhalten für jedes Gremium einen Stimmzettel, also acht unterschiedlich farbige Zettel, auf denen Sie für jeden Vorschlag „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ ankreuzen können. Sofern in einer Zeile kein Kreuz oder mehrere Kreuze gemacht werden, gilt dies für den jeweiligen Wahlvorschlag als ungültige Stimme. Stimmzettel, die zusätzliche Bemerkungen enthalten, sind insgesamt ungültig. Stifte werden in den Wahlkabinen bereitgestellt. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische aufzustellen. Bitte räumen Sie die Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum! Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht in die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Die Sitzung wird nach dem Ende der Wahlen direkt fortgesetzt und für die Auszählung nicht unterbrochen. Nun bitte ich die Beisitzerinnen und Beisitzer, ihre Plätze, sobald aufgebaut ist, einzunehmen, um die Ausgabe der Stimmzettel vorzunehmen und deren Abgabe zu kontrollieren. – Es fehlt noch der eine oder andere Beisitzer des Präsidiums, um hier an der Wahlausgabe teilzunehmen. – Dann eröffne ich die Wahlen und bitte um Aufruf der Namen und Ausgabe der Stimmzettel. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmzettel] Präsident Dennis Buchner: Ich frage mal, ob alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses die Gelegenheit zur Wahl hatten und auch alle Beisitzerinnen und Beisitzer daran gedacht haben zu wählen. – Offenbar ist niemand hier im Saal, der noch nicht die Gelegenheit zur Wahl hatte. Damit schließe ich den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir hatten angekündigt, die Sitzung fortzusetzen und die Wahlergebnisse entsprechend später bekanntzugeben, sodass ich gleich dann auch den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufen werde. – Zwischendurch gibt es einen kleinen Gruß zur Besuchertribüne. Es ist möglicherweise nicht die aufregendste Stunde, die Sie sich ausgesucht haben, aber wir arbeiten daran. Dann bitte ich auch die Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten, wieder ihre Plätze einzunehmen. Ich mache weiter. Die Tagesordnungspunkte 13 bis 15 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 16: Drittes Gesetz zur Änderung des Gesundheitsschulanerkennungsgesetzes Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom (Präsident Dennis Buchner) 29. August 2022 Drucksache 19/0467 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0403 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung und die Artikel 1 und 2 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage auf Drucksache 19/0403 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0467 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Das ist einstimmig. Damit ist die Gesetzesvorlage angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 17: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0365 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie mitberatend an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung. – Widerspruch höre ich nicht – dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 18: Gesetz zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes zur Überprüfung der Mitglieder des Abgeordnetenhauses im Einklang mit dem Stasi-Unterlagen-Gesetz Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0420 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung. – Widerspruch höre ich nicht – dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 19: Sechstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0429 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Widerspruch höre ich nicht – dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 20 wurde bereits unter der Nummer 4.2 behandelt. Ich rufe auf lfd. Nr. 21: Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0466 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz. – Widerspruch höre ich nicht – dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 22: Vierundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0431 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Mobilität. – Widerspruch höre ich nicht – dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 23 war Priorität der Fraktion Die Linke unter Nummer 4.4. Ich rufe auf (Präsident Dennis Buchner) lfd. Nr. 24: Berlin muss schneller werden bei der Nutzung von erneuerbaren Energien! – Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0482 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz. – Widerspruch höre ich nicht – dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 25 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 26: Weiterbau der A 100 nicht länger blockieren! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität vom 27. April 2022 Drucksache 19/0334 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0287 Das beraten wir, und in der Beratung beginnt die Fraktion der CDU und hier Herr Kollege Friederici. [Beifall von Stefan Evers (CDU) – Beifall bei der FDP] Oliver Friederici (CDU): Bevor ich anfange: Gibt es irgendeine Entschuldigung dafür, dass weder die Verkehrssenatorin noch eines der anderen Senatsmitglieder anwesend sind? Ich bitte darum, sie herzubitten. Präsident Dennis Buchner: Das machen wir. Wir bitten dann, dass auch der Senat zur Kenntnis nimmt, dass wir die Sitzung fortgesetzt haben [Beifall] und warten auf die Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz. [Paul Fresdorf (FDP): Die steht bestimmt schon bei der Bratwurst! – Stefan Evers (CDU): Sie steckt im Stau!] – Die Senatorin ist dann eingetroffen, und wir können mit der Rederunde beginnen. Das Wort hat der Kollege Friederici. – Auf geht es! Oliver Friederici (CDU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal herzlichen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Geschäftsordnung auch durchgesetzt haben. Für die Liveberichterstattung am Fernsehen: Es ist vielleicht nicht ganz unwichtig, dass wir jetzt gerade die Sitzung unterbrechen mussten für fünf, sechs Minuten, weil kein Senatsmitglied im Saal war. Die Koalition sieht es nicht für nötig an, an einer Parlamentsberatung durch ihre Senatorenseite teilzunehmen. Zumindest ist die Verkehrssenatorin jetzt da. Das muss man auch einmal erwähnen. [Beifall bei der CDU und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Zuruf: Und der Kultursenator!] Mit dem vorliegenden CDU-Antrag fordern wir den Berliner Linkssenat und die Koalition auf, die Pläne der Bundesregierung zum Weiterbau der A 100 vollumfänglich zu unterstützen und die notwendigen Maßnahmen zur erfolgreichen und zügigen Umsetzung des 17. Bauabschnitts zu gewährleisten. [Beifall bei der CDU und der FDP] Unter Führung der Grünen-Verkehrssenatorin, deswegen ist Ihre Anwesenheit auch so wichtig, Frau Jarasch, verweigert sich der Berliner Senat dem sinnvollen Weiterbau der A 100 vom Treptower Park bis zur Storkower Straße. [Beifall von Julian Schwarze (GRÜNE)] Im rot-grünen oder rot-grün-roten Koalitionsvertrag hatte man sich bereits darauf verständigt, den 17. Bauabschnitt nicht in Angriff nehmen zu wollen. Das ist so ziemlich das einzige Verkehrsthema, wo sich die drei linken Parteien mal wieder verkehrspolitisch einig sind. [Zuruf] – Sie können ruhig dazwischenrufen und das hinterfragen, aber schon beim nächsten Thema, ich sage es Ihnen, U-Bahnausbau, Antrag der FDP, knallt es bei Ihnen in der Koalition. Ich bin mir sicher. Diese Entscheidung der Weigerung des Weiterbaus der A 100 wird von der Berliner CDU-Fraktion seitdem scharf kritisiert, auch andere hier im Haus tun das, da ideologische Beweggründe und deren aggressive sogenannte Aktivisten von Grünen und Linken die bereits angespannte Verkehrssituation für Menschen aus Berlin und Pendler aus Brandenburg weiter verschlimmern. Die Bundesregierung hat sehr zum Missfallen des Berliner Senats zuletzt allerdings deutlich gemacht – in klaren Worten –, dass die Verlängerung der A 100 umgesetzt werden muss. Die Berliner CDU will diese Autobahn verlängern, ohne Wenn und Aber, als Klimaautobahn; mit Ausgleichsmaßnahmen, mit Überdachung, mit Parks, Solaranlagen und gerne auch mit einem darauf liegenden Fahrradhighway. Ich weiß, dass Ihnen das nicht passt, denn Sie wollen ja Ihre Paradigmen nicht verlassen, aber (Oliver Friederici) Verkehrspolitik für eine Millionenstadt läuft eben anders als in Ihrem beliebten Bullerbü. [Vereinzelter Beifall bei der CDU und der FDP – Beifall von Antonin Brousek (AfD) – Zurufe] – Ich sage es ja: Dazwischenrufen bei mir – ich fühle mich dann emotional herausgefordert, auch zu reagieren. Sie können sich also überlegen, ob Sie das weiter machen. [Heiterkeit bei der FDP und der AfD – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Grundsätzlich gilt: Das Bundesverkehrsministerium weist diesem geplanten Lückenschluss sehr große Bedeutung zu, da so eine Anbindung des Ostens an die Stadtautobahn erfolgt und viele befahrene Haupt- und Nebenstraßen und damit die dortigen Anwohner entlastet werden können. Und da ja schließlich heute schon täglich zwischen 150 000 und 200 000 Fahrzeuge und damit rund 400 000 Menschen auf der A 100 fahren, wird deutlich, dass das keine Minderheit ist, sondern die deutliche Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner ist für den Weiterbau und auch nicht für den Rückbau der bestehenden Autobahnen A 100 und A 103. [Vereinzelter Beifall bei der CDU und der FDP – Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD) und Harald Laatsch (AfD)] Als Gegenmaßnahme plant der linke Berliner Senat nun die Änderung des Flächennutzungsplans für den 17. Bauabschnitt, wodurch ein Weiterbau verhindert werden solle. Diese vorsätzliche schadende Haltung des Senats gegen die Berlinerinnen und Berliner reiht sich in die Liste unzähliger Verfehlungen in verkehrspolitischen Fragen ein. Die Leidtragenden sind die Menschen, die zwischen unzureichenden ÖPNV-Angeboten – Sie merken es gerade beim Busverkehr der BVG –, einem mangelhaften Carsharing-Netz – da sind Sie vor Gericht gescheitert –, saisonabhängig nutzbaren Fahrradwegen – diese sind in der Regel in marodem Zustand – und deutlich zu wenigen Park-and-Ride-Möglichkeiten wählen können. In diversen Anträgen haben wir den Senat dazu aufgefordert, diese einseitige Politik zu beenden und in der Frage des Weiterbaus der A 100 der klaren Haltung der Ampelkoalition im Bund zu folgen. Deshalb ist dieser Antrag der CDU-Fraktion heute so wichtig für den Weiterbau der A 100 mit dem 17. Bauabschnitt. – Herzlichen Dank! [Vereinzelter Beifall bei der CDU und der FDP] Präsident Dennis Buchner: Für die SPD-Fraktion folgt der Kollege Machulik. [Zurufe von Stefan Evers (CDU) und Paul Fresdorf (FDP)] Stephan Machulik (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Zuhörer vor den Fernsehern und auch im Internet! – Vielen Dank, Herr Friederici, für diese klassische Rede, die Sie hier abgeliefert haben, worin Sie wieder viele Sachen vermischt haben. Lassen Sie mich zu dem, was Sie jetzt hier gefordert haben, kurz anführen: Die Koalition hat einen Koalitionsvertrag; das haben wir hier schon öfter ausdiskutiert, wir haben auch gesagt, was da drinsteht. Wir haben als Koalition auch klargestellt, dass wir an den 17. Bauabschnitt gar nicht herangehen wollen, weil wir in einer solchen Zeit – Herr Czaja hat es so schön gesagt: in einer Polykrisenzeit – wie so ein schöner Elektrodampfer auf hoher See in stürmischer See sind, aber wir haben einen klaren Kompass, und wir haben einen klaren Kurs, und dieser Kurs heißt Mobilitätswende. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Und von diesem Kurs lassen wir uns von Beibooten, die unseren Kurs kreuzen, nicht abbringen. [Zuruf von Stefan Evers (CDU)] Wir werden weiter um die Mobilitätswende in Berlin kämpfen und werden dabei – im Gegensatz zu dem, was Sie uns vorwerfen – alle Verkehrsträger im Auge haben. Ihr letzter Satz hat ja gezeigt: Anscheinend haben Sie nur noch einen Verkehrsträger im Auge, und das ist der Pkw-Verkehr. [Zuruf von Stefan Evers (CDU)] Den zu reduzieren, ist genau das Ziel der Mobilitätswende, und das sollte uns im Parlament alle einigen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Und aus diesem Grund ist es auch ganz klar, dass der Senat und auch die Koalition Stellung zum 17. Bauabschnitt genommen haben. Da wir aber wissen, dass die Mobilitätswende [Zuruf von Antonin Brousek (AfD)] – Sie versuchen uns ja immer nachzuweisen, dass wir diese Traumtänzer sind, was wir aber nicht sind – morgen nicht kommt – – Sie bringen Negativbeispiele, wo Sie uns sagen: Das und das funktioniert nicht und hier und da –; Sie kommen mit Gerichtsentscheidungen, die gar keine Gerichtsentscheidungen sind. Wenn Sie also wirklich glauben, auf eines setzen zu müssen, setzen wir auf mehrere Dinge. Und da ist der Bund in der Verpflichtung, bei den knappen Ressourcen in seinem Planungsbudget, die Dinge, die verabredet sind, tatsächlich umzusetzen. Das ist der qualifizierte Abschluss des 16. Bauabschnitts, und das ist dann – damit die A 100 in den nächsten zehn Jahren auch wirklich noch befahrbar ist –, tatsächlich umzusetzen, dass der Neubau der Rudolf-Wissell-Brücke geschieht, genauso wie der Umbau des Autobahndreiecks Funkturm. Da ist der Bund in der Pflicht, da soll er sich (Stephan Machulik) ransetzen, und dementsprechend können wir Ihrem Antrag nicht folgen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Präsident Dennis Buchner: Für die AfD-Fraktion folgt der Abgeordnete Laatsch. [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Harald Laatsch (AfD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Berliner! 70 Prozent der Berliner haben in einer Umfrage entschieden, dass die Autobahn A 100 weitergebaut werden soll. Das heißt eigentlich ganz klar: An dieser Stelle ist Ende der Debatte. – Aber nein, R2G wehrt sich noch, wälzt sich noch in diesem Thema, also okay, sprechen wir darüber. R2G sieht sich nämlich nicht als Dienstleister des Souveräns, R2G sieht sich als dessen Vormund. [Beifall bei der AfD] Das halte ich für ein ziemlich krudes Demokratieverständnis. Ihre neueste Idee ist die Änderung des Flächennutzungsplans. Dazu bräuchten Sie die Zustimmung des Bundes. Aus der Linken-Fraktion habe ich schon gehört, man will dann trotzdem einfach bauen; ganz schnell den Flächennutzungsplan ändern und dann schnell einfach bauen. Das heißt ganz konkret: Damit verschwenden Sie wieder das Geld der Berliner, weil alles, was Sie da gebaut haben, müssen Sie anschließend wieder abreißen. Und wenn hier – das haben wir heute des Öfteren gehört – die Rede davon ist: Wir haben Geld in die Hand genommen –, dann heißt das nichts anderes als: Jemand steckt die Hand in Ihre Tasche und nimmt Ihr Geld in die Hand, liebe Berliner. Genau das ist damit gemeint. [Beifall bei der AfD] Das heißt ganz konkret: Der Bund mit seiner Entscheidung schützt hier die Berliner und die übrigen Deutschen gegen die Arroganz des Senats. Frau Jarasch hat ja zu Beginn, noch vor der Wahl, versprochen, sie wolle die Berliner zukünftig von der Nutzung des Automobils abbringen, indem sie ein Angebot schafft. Frau Jarasch! Vielleicht erinnern Sie sich ja daran, dass Sie das gesagt haben. Ich habe Sie dafür auch mal gelobt. Und was ist das Ergebnis heute? – Die nächsten zehn Jahre wird in dieser Stadt kein Angebot geschaffen, sondern es wird Sand ins Getriebe geworfen. [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Es werden Straßen zurückgebaut, es werden Parkplätze zurückgebaut. Die Menschen werden malträtiert. Erfüllen Sie endlich den Anspruch – Sie haben nämlich keinen Erziehungsauftrag, sondern einen Regierungsauftrag, meine Damen und Herren von den Sozialisten! – [Beifall bei der AfD] der Bürger auf Versorgung insbesondere im Osten der Stadt, erfüllen Sie die Wiedervereinigung mit Leben und schaffen Sie verbindende Wege! Sie trennen stattdessen die Stadt, bauen neue Mauern auf und leben auf Ihrer Insel der Glückseligkeit im Zentrum und nutzen dort die Vorzüge einer Weltstadt. Alle anderen Berliner sollen zahlen und dann sehen, wo sie bleiben. So läuft das nicht, meine Herrschaften! Während die Kfz-Zulassungszahlen steigen und die Mehrheit eine Autobahn will, zerstören Sie die Infrastruktur. Sie verursachen den Menschen Stress und Verlust durch Staus, aber das ist weder Ihre Stadt, noch ist es Ihr Geld. Sie verwalten es nur. Die Berliner sind nicht Ihre Mündel, sondern Ihre Auftraggeber. [Beifall bei der AfD] Diese Stadt ist durchseucht von sozialistischen Volkspädagogen, die glauben, sie könnten anderen das Leben vorschreiben. Nehmen Sie Bürger und ihren Willen endlich ernst! [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Sie sind zu Recht gescheitert mit dem Mietendeckel, mit illegalen Busspuren, mit illegalen Vorkaufsrechten, und jetzt werden Sie mit einem illegalen Flächennutzungsplan scheitern. Eine Regierung, die sich nicht an geltendes Recht hält, hat ihre Berechtigung verloren; sie dient allenfalls als Vorbild für andere Rechtsbrecher und Kriminelle. Selbstverständlich werden wir diesem Antrag zustimmen, Herr Friederici, weil wir – und jetzt hören Sie gut zu, Herr Wegner ist ja leider nicht im Raum – Politik für die Bürger dieser Stadt machen und nicht für unser eigenes Mandat oder unsere Partei. Wir wollen, dass die Bürger dieser Stadt gut versorgt sind, auch dann, wenn Sie den Antrag dazu gestellt haben. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD] Präsident Dennis Buchner: Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht der Kollege Kaas Elias. Alexander Kaas Elias (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Die ganze krude Fehlfaktenaneinanderreihung des AfD-Kollegen kommentiere ich jetzt nicht weiter, aber dem Senat Rechtsbruch vorzuwerfen, ist schon ein starkes Stück, was Sie sich leisten. [Zuruf von Oliver Friederici (CDU) – Ronald Gläser (AfD): Oh!] Wir haben bereits in einer Aktuellen Stunde und im Mobilitätsausschuss den 17. Bauabschnitt der A 100 diskutiert. Wirklich neue Erkenntnisse für eine Auto-(Alexander Kaas Elias) bahnverlängerung habe ich aber nicht vernommen. Wer die Pariser Klimaziele einhalten will, der muss Verkehr vermeiden, verlagern und verbessern; das ist die Verkehrswende. [Marc Vallendar (AfD): Aber nicht Stau schaffen!] Das kann eine Autoplanung aus dem vorherigen Jahrhundert nicht leisten. [Beifall bei den GRÜNEN] Doch die CDU fantasiert weiter von einer „Klimaautobahn“. Dabei verursacht eine Autobahn im Bau und in der Nutzung die höchsten CO -Emissionen. Eine Auto-2 bahn kann daher gar nicht zum Klimaschutz beitragen. Dieser Bauabschnitt soll zudem überwiegend in Tunneln geführt werden. Damit steigt der Ausstoß klimaschädlicher Gase beim Bau noch einmal. Wie da das Bundesverkehrsministerium und die CDU die Ziele des Klimaschutzgesetzes einhalten wollen, das die CDU/CSU selbst im Bundestag mitbeschlossen hat, ist mir nach wie vor ein Rätsel. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Statt über einen Autobahnausbau und -neubau würde ich lieber über ein Tempolimit auf Autobahnen diskutieren. Mittlerweile haben sogar die Umweltministerinnen und -minister, auch die der CDU und CSU, beschlossen, dass ein Tempolimit gebraucht wird, um den Energieverbrauch zu senken und das Klima zu schützen. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Sie empfehlen ein Tempolimit von 130 km/h. Das spart 1,9 Millionen Tonnen CO . Dies sollte genutzt werden, 2 um endlich die Verkehrspolitik der Vergangenheit hinter uns zu lassen. Mittlerweile wundert sich auch die New York Times in den USA, die als ein Land der Freiheit gelten, dass es hier nach wie vor kein Tempolimit gibt. Mit der Verlängerung der A 100, wie Sie hier auch immer so schön darstellen, entlasten Sie auch nicht, wie von Ihnen angekündigt, die Innenstadt von Autos, sondern wer Straßen sät, wird Verkehr ernten. Das beste Beispiel ist der Katy Freeway in Houston in den USA: 26 Fahrstreifen, und sie haben dennoch Stau. Wer Verkehr verlagern will, muss ihn auch wirklich verlagern und nicht einfach alles auf das Auto setzen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Sandra Brunner (LINKE)] Zudem ist der 17. Bauabschnitt bereits in der Planung eine der teuersten Autobahnen Europas. Er wird im Bau eine Milliarde und mehr kosten, die Baupreise sind stark gestiegen und nun explodieren sie gerade. Wir können eher mit 1,5 bis 2 Milliarden Euro rechnen. Das Geld hätte ich lieber in der Schieneninfrastruktur. Wir wollen alle mehr Geld für die Ostbahn, wir wollen alle mehr Geld für den südwestlichen Schieneninnenring, und wir alle wollen günstige Bus- und Bahntickets. Warum nicht da investieren? [Beifall bei den GRÜNEN] Wir brauchen in Berlin Areale für Wohnungen, Grün, Kultur und Soziales, statt die A 100 zu verlängern, denn das sind die Herausforderungen der Stadt, Flächen für die Menschen zu gewinnen. Es bleibt dabei: Ein Projekt von gestern unterstützen wir nicht, und daher lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Präsident Dennis Buchner: Der nächste Redner ist der Kollege Reifschneider für die FDP-Fraktion. Felix Reifschneider (FDP): Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe so ein bisschen den Eindruck, dass wir durch die Tagesordnung hecheln. Das soll aber der Debatte keinen Abbruch tun. Der 17. Bauabschnitt wird eine teilungsbedingte Wunde in Berlin schließen. Über 30 Jahre nach der deutschen Einheit gibt es immer noch keine Autobahn in der östlichen Innenstadt, über die der Durchgangsverkehr gebündelt werden kann. Die A 100 ist zu vollenden. Sie ist verkehrspolitisch geboten, sie entlastet viele Menschen in den Wohnvierteln. Dort, wo sich heute eine Vielzahl von Autos und Lkw durch die Wohnquartiere quält, entsteht Platz für Neues: für Busse und Bahnen, für den Radverkehr, für Fußgängerinnen und Fußgänger. Kurz: Die A 100 wird viele Wohnviertel schöner und lebenswerter machen. Diese Chance darf der linksgrüne Senat nicht mutwillig zerstören. [Beifall bei der FDP und der CDU – Beifall von Antonin Brousek (AfD)] Berlin wächst, die Metropolregion wächst, die Wirtschaft wächst, das Hin und Her an Menschen und Gütern wächst. Kurz: Wir werden auf absehbare Zeit mehr Verkehr – ja, auch mehr Auto- und Lkw-Verkehr – in der Stadt haben. Deshalb muss die Berliner Verkehrsinfrastruktur wachsen. Über den U-Bahnausbau sprechen wir im nächsten Tagesordnungspunkt, aber insgesamt muss das ÖPNV-Netz wachsen und das bestehende Netz saniert werden. [Beifall bei der FDP – Beifall von Oliver Friederici (CDU)] Die Fußwege und Plätze müssen aufgewertet werden. Wir brauchen ein durchgängiges – also wirklich durchgängiges – und sicheres Radwegenetz, und selbstverständlich brauchen wir neue Straßen, insbesondere leistungsfähige Hauptverkehrsstraßen, unter anderem die Tangentialverbindung Ost und die A 100. [Beifall bei der FDP] Die A 100 ist eine entscheidende Verbindung, um die Boom-Regionen im Berliner Osten und im Berliner (Felix Reifschneider) Südosten zu erschließen. Es ist doch toll, dass dort viele Menschen eine neue Heimat finden, dass sich dort Unternehmen ansiedeln und Arbeitsplätze entstehen. Gerade dort ist eine neue, leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur erforderlich. Der Deutsche Bundestag hat den Weiterbau der A 100 beschlossen. Das Bundesverkehrsministerium hat den Planungsauftrag definiert und somit der Lebensader für Berlin den Startschuss gegeben. Dass der linksgrüne Senat die Vollendung der A 100 blockieren und verzögern will, ist schlecht für die Berlinerinnen und Berliner. [Beifall bei der FDP] Der Bund handelt im Rahmen seiner Zuständigkeit. Sie versuchen, das mit allen Mitteln zu torpedieren. Ein Senat, der nicht einmal rechtssicher eine Busspur auf der Clayallee anordnen kann, möchte jetzt im Eilverfahren Flächennutzungspläne ändern, um die A 100 zu verhindern. Sie merken doch selbst, dass das nicht funktionieren wird! [Beifall bei der FDP und der CDU – Sebastian Czaja (FDP): So ist es!] Ich habe erhebliche Zweifel, ob bei dem fortgeschrittenen Stadium und der öffentlichen Bekanntheit der Planungen für die A 100 die Flächennutzungspläne überhaupt ein wirksames Instrument sind, um eine Verhinderung zu ermöglichen. Was ich aber sicher sagen kann: Sie haben im Rahmen Ihrer Zuständigkeiten genug Aufgaben. Kümmern Sie sich um die Verkehrswege in Berlin. Kümmern Sie sich darum, die Mobilität für alle zu beschleunigen und zugänglich zu machen. Vergeuden Sie keine knappen Ressourcen in der Verwaltung für scheiternde Abwehrkämpfe. [Beifall bei der FDP und der CDU] Nehmen Sie die vollendete A 100 als Chance für eine Verkehrsberuhigung in den Wohnvierteln. Gerade wer verkehrsberuhigte Wohnviertel wirklich haben will, muss leistungsfähige Hauptstraßen schaffen und in diese investieren. Ihre Politik besteht jedoch darin, einerseits die Wohnviertel zu verpollern, damit der Autodurchgangsverkehr auf die Hauptstraßen kommt, und gleichzeitig reduzieren Sie andererseits systematisch die Leistungsfähigkeit der Hauptstraßen für Pkw und Lkw. Kurz: Machen Sie als Senat Ihre ganz eigene politische Verkehrswende! Wenden Sie sich der vollendeten A 100 als Chance für diese Stadt zu! – Herzlichen Dank! [Beifall bei der FDP und der CDU] Präsident Dennis Buchner: Es folgt der Kollege Schenker für die Fraktion Die Linke. Niklas Schenker (LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist schon interessant, Herr Reifschneider, wie unterschiedlich man auf die Stadt blicken kann. Sie sagen, dass Autobahnen die Stadt schöner machen. Ich weiß nicht, was Sie an Lärm, Feinstaub und Beton schön finden. Auch Ihre Aussage, dass das für mehr Stadtqualität sorgen würde: Ehrlich gesagt, wenn ich über die Autobahn nachdenke, denke ich vor allem über die Zerstörung von gewachsenen Stadtstrukturen nach und nicht über neue Arbeitsplätze, sondern dass ganz viele Arbeitsplätze, gerade in den Kulturarealen an der A 100 entlang, wie das About Blank und andere wichtige Einrichtungen, tatsächlich bedroht sind. Insofern haben wir schon den Weiterbau der A 100 nach Treptow abgelehnt und lehnen weiterhin den Weiterbau durch Friedrichshain nach Lichtenberg ab. Unsere Stadt braucht Grünflächen, wir brauchen bezahlbare Wohnungen, wir brauchen Platz für Kiezkultur, aber ganz bestimmt keine neue Autobahn durch ein dichtbesiedeltes Wohngebiet. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Das ist wirklich ein völlig rückwärtsgewandtes, völlig überteuertes Verkehrsprojekt aus dem letzten Jahrtausend und hat mit moderner Stadt- und Verkehrsplanung überhaupt nichts zu tun. Diese Autobahn löst auch keine Verkehrsprobleme. Sie schafft neue, da sie mehr Kraftverkehr erzeugt, als sie aufnehmen kann, denn diese innerstädtische Autobahn wird mehr Pkw und Lkw dicht in die Stadt reinholen, und diese dann in die Außenbezirke abzuleiten, ist alles andere als gerecht. Der 17. Bauabschnitt würde eine Schneise der Umwelt- und Kiezzerstörung durch Treptow, Friedrichshain und Lichtenberg schlagen. Auch hinsichtlich der CO -Bilanz, 2 das ist völlig ersichtlich, wäre der Weiterbau der Autobahn eine klimapolitische Vollkatastrophe. Wir wissen alle, wie viele Emissionen aus dem Verkehrssektor stammen. Die wurden bisher kaum reduziert und betragen knapp ein Fünftel der Gesamtemissionen Deutschlands. Im Jahr 2019 übertrafen sie mit 163,5 Millionen Tonnen CO sogar noch den Wert des Jahres 1990 von 2 162 Millionen Tonnen CO . Der Weiterbau der A 100 ist 2 insofern das genaue Gegenteil der von Rot-Grün-Rot postulierten Mobilitätswende. Wir brauchen nämlich in Zukunft nicht mehr, sondern – da müssen wir uns ehrlich machen – wir brauchen viel weniger Autoverkehr in unserer Stadt. Das muss unser gemeinsames Ziel sein. Dazu laden wir Sie herzlich ein. Bisher nehmen Sie das leider nicht an. Aber wir müssen den öffentlichen Nahverkehr ausbauen, wir müssen Sharing-Angebote ausbauen, wir brauchen attraktive Rad- und Gehwege, intelligenten Wirtschaftsverkehr, die Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene und umweltfreundliche Antriebe. Damit können wir die Mobilitätswende voranbringen. Noch ein ganz wichtiger Kritikpunkt sind die enormen Baukosten. Die Autobahn GmbH gibt ja selbst zu, dass sie für den 17. Bauabschnitt aufgrund aufwendiger Ingenieurbauwerke vergleichsweise sehr hohe Neubaukosten pro Kilometer wird erzeugen müssen. Schon der 16. Bauabschnitt hat für das Haushaltsjahr 2021 mehr als (Niklas Schenker) 600 Millionen Euro gekostet und das für gerade mal 3,2 Kilometer. Das entspricht also etwa 200 Millionen Euro pro einem einzigen Kilometer Autobahn. Absoluter Wahnsinn! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Tamara Lüdke SPD) und Mathias Schulz (SPD)] Jetzt kommen wir in eine Situation, dass wir einen Umgang damit finden müssen, dass sich das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium aus, ich kann es mir nicht anders erklären, allein ideologischen Gründen in wirklich eklatanter Weise gegen die Auffassung einer Landesregierung stellt. Ich möchte da einfach noch mal festhalten: Wir haben ja nicht nur einen Berliner Koalitionsvertrag und eine Berliner Regierung, die da in ihrer Position sehr klar ist, sondern wir haben eigentlich auch einen Koalitionsvertrag der Bundesregierung, die einen Infrastrukturkonsens bei Verkehrsprojekten und die Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans vorsieht. SPD, Grüne und FDP haben sich im Bund darauf verständigt, dass alle Maßnahmen im veralteten Bundesfernstraßengesetz auf den Prüfstand gestellt werden, und insofern ist die Freigabe der Planungsmittel für den Weiterbau der A 100 durch die FDP im Bund eigentlich ein klarer Bruch des Ampel-Koalitionsvertrages. [Beifall von Stefan Evers (CDU)] Ich würde mir manchmal wünschen, dass man das auch etwas deutlicher vernehmen würde. Also es gibt verschiedene Wege, die A 100 noch zu stoppen. Wir wollen versuchen, sie alle zu gehen. [Björn Matthias Jotzo (FDP): Viel Spaß!] Gut wäre natürlich eine politische Entscheidung auf Bundesebene, aber so, wie auch Sie hier im Raum reagieren, ist die FDP, ich sage mal, unter ferner liefen und in ihrer ganz eigenen Welt. Aber vielleicht müssen wir auch mal versuchen, noch mal darüber nachzudenken, dass wir ja auch in Karlsruhe überprüfen lassen könnten, ob die damalige Änderung des Grundgesetzes verfassungsrechtlich zulässig war, also dass allein nur die Bundesregierung nun für den Bau von neuen Autobahn zuständig ist. [Björn Matthias Jotzo (FDP): Mietendeckel!] Ich sage mal so: Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben ja auf einen kooperativen Föderalismus gesetzt, und mit dieser Grundgesetzänderung im Fernstraßenwesen ist der faktisch aufgehoben worden, wenn eine Landesregierung wie Berlin sich doch so sehr eindeutig positioniert und das die Bundesregierung aber scheinbar überhaupt nicht zu interessieren vermag. Wir werden im Bundestag und hier im Abgeordnetenhaus alles politisch und rechtlich Mögliche tun, um zu verhindern, dass die FDP in Zeiten des Klimawandels und der Mobilitätswende eine Schneise der Klima- und Kiezzerstörung durch unsere Stadt schlagen wird. Da sind wir auch sehr viele, die dieser Auffassung sind. Hoffen wir alle gemeinsam, dass wir da erfolgreich sind. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Tamara Lüdke (SPD) und Mathias Schulz (SPD)] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 19/0287 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0334 mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt. Die Tagessordnungspunkte 27 bis 29 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 30: Berliner ÖPNV größer denken: Ausbau des U-Bahnnetzes beschleunigen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität vom 15. Juni 2022 Drucksache 19/0411 zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0316 In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP, und hier der Kollege Reifschneider. – Bitte schön! Felix Reifschneider (FDP): So! [Stefan Evers (CDU): Jetzt aber!] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So schnell sieht man sich wieder. In den nächsten 20 Jahren wird die Einwohnerzahl unserer Stadt um Pi mal Daumen 10 Prozent wachsen. Auch die Metropolregion wird weiter in ungefähr derselben Größenordnung wachsen. Das ist doch ein Glück für unsere Region. Allein schon mit Blick auf das Bevölkerungswachstum ist offenkundig, dass das Netz für Busse und Bahnen wachsen muss. Neue Wohnquartiere und Nachverdichtungen entstehen allerdings nicht unbedingt dort, wo bereits eine U-Bahn- oder S-Bahnstation vorhanden ist. In der Vergangenheit fielen Quartiersentwicklung und Nahverkehrsplanung oft genug auseinander. Das Märkische Viertel ist hier ein mahnendes Beispiel. (Felix Reifschneider) Für die Anpassung an den Klimawandel und die erforderliche Aufwertung des öffentlichen Raums brauchen wir natürlich auch den starken öffentlichen Personennahverkehr. Dafür stehen wir auch als FDP. Wir stehen auch als FDP dafür, dass wir eine Stadt der kurzen Wege haben wollen. Kurze Wege heißt: Wir wollen, dass die Leute kurze Wege zu einer ÖPNV-Station haben, also nicht lange unterwegs sein müssen, am besten einer Station, die auch noch abends regelmäßig bedient wird. Kurze Wege heißt für uns aber auch, dass die Menschen schnell unterwegs sind. Der Weg ist eben nicht das Ziel. Wir wollen, dass die Menschen schnell an ihr Ziel gelangen. [Beifall bei der FDP] U- und S-Bahn sind die leistungsfähigsten Massentransportmittel in der Stadt. Sie können die größte Zahl Menschen in der kürzesten Zeit über die weitesten Strecken transportieren. Gerade die U-Bahn ist ein großer Trumpf in unserer Stadt. Die U-Bahn soll nach Auffassung der FDP weiter gestärkt werden. Dazu gehören neben der Sicherheit, Sauberkeit, Verlässlichkeit und Barrierefreiheit natürlich auch neue Linien oder Lückenschlüsse und Verlängerungen. Wir wollen Lücken im Netz schließen, neue Umsteigebeziehungen ermöglichen und unterversorgte Stadtteile gerade in der Außenstadt anschließen. Der links-grüne Senat behandelt die U-Bahn allerdings stiefmütterlich, obwohl das vielleicht vielen Stiefmüttern gegenüber unfair ist. Für den Radwegeausbau stehen im Haushalt rund 30 Millionen Euro zur Verfügung. Mit der infraVelo wurde eine gesonderte Planungs- und Umsetzungseinheit zusätzlich zu den Kapazitäten in den Bezirken geschaffen. Für die weitere Beschleunigung wurde eine gemeinsame Planungseinheit der Senatsverwaltung und der Bezirke geschaffen. Die Busflotte wird elektrifiziert, es werden Linien ausgebaut und Busspuren angeordnet und manchmal auch umgesetzt. Die Liste der Busspuren, die nicht umgesetzt werden, ist allerdings immer noch lang. Auch hier hat die Senatsverwaltung offenbar genug Kapazitäten, um die Bezirke zusätzlich zu unterstützen. Beim Fußverkehr gibt es eine gesetzliche Grundlage, die zwar noch nicht ausreichend mit Leben gefüllt wird, ich nehme der Senatorin und der Koalition aber ab, dass sie zumindest erkannt haben, dass der Fußverkehr immer wichtiger wird. Mit Blick auf den Ausbau des Tramnetzes gibt es hochtrabende Pläne. Zumindest den Grünen ist die Tram so wichtig, dass Fachplaner und -planerinnen vorrangig dort und nicht für die U-Bahnplanung eingesetzt werden sollen. Kurz: Die U-Bahn steht in der Prioritätenliste der Koalition weit unten. Es gibt zu wenige Stellen, und nicht alle Stellen sind besetzt. So war das zumindest noch vor einigen Wochen, vielleicht gibt es ja gleich gute Nachrichten. Damit der U-Bahnbau nicht gänzlich unter die grünen Räder kommt, gibt es einen eigenen SPD-Staatssekretär mit dem inoffiziellen Auftrag U-Bahnbau. [Paul Fresdorf (FDP): Oh! – Benedikt Lux (GRÜNE): Was? Wer? – Weitere Zurufe von den GRÜNEN] – Das hat die Senatorin selbst gesagt. Ich denke mir die Sachen ja nicht aus. – Es ist mehr als ärgerlich, dass der Senat nicht wenigstens die Planung für die Verlängerung der U 3 bereits unmittelbar nach Übernahme der Amtsgeschäfte angestoßen hat. [Zuruf] – Beim IHK-Frühstück haben Sie das gesagt. – [Heiterkeit – Zurufe: Ah! Paul Fresdorf (FDP): Es muss ja nicht jeder zuhören!] Aber vielleicht erfahren wir ja heute, dass die Senatsverwaltung die BVG mittlerweile auch beauftragt hat. Bereits im Februar 2021, also vor eineinhalb Jahren, wurden die Machbarkeitsuntersuchungen für verschiedene U-Bahnlinien vom Senat vorgelegt. SPD, Grüne und Linke hatten im Vorfeld leider keinerlei Vorkehrungen getroffen, um bei einem positiven Ergebnis der Machbarkeitsuntersuchungen auch direkt den nächsten Schritt, nämlich die Nutzen-Kosten-Analyse anzustoßen. Es ist schlicht nichts passiert. Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lux? Felix Reifschneider (FDP): Nein. Nein, jetzt 43 Sekunden vor dem Ende nicht mehr, Benedikt! [Heiterkeit – Paul Fresdorf (FDP): Da musst du früher aufstehen! Heiterkeit] – So, ich möchte gerne noch fertig werden. Bitte ein bisschen Aufmerksamkeit auch in der eigenen Fraktion! [Beifall bei der FDP und den GRÜNEN] Planung und Bau von U-Bahnen mögen anspruchsvoll sein. Wenn der Senat jedoch eineinhalb Jahre nichts tut, untätig bleibt, ist das schlicht unverzeihlich. Die U-Bahn ist von großem Wert, und wir wollen diesen Wert weiter steigern. Der Senat kommt beim U-Bahnbau nicht vom Fleck. Wir brauchen in der Stadt eine Bauoffensive für neue und längere U-Bahnlinien bis in die Außenstadt. Der Berliner Senat muss endlich die Verlängerung der U 3, der U 8 und der U 1 beauftragen. Zudem müssen auch komplett neue Linien wie beispielsweise die (Felix Reifschneider) U 10 über Weißensee nach Marzahn untersucht werden. Die U-Bahn muss endlich vom politischen Abstellgleis in die Vorrangspur. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Machulik jetzt das Wort. [Sebastian Czaja (FDP): Herr Machulik, verraten Sie uns mal, wer der Staatssekretär ist!] Stephan Machulik (SPD): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Reifschneider! Wir hatten ja auch im Ausschuss kurz über den Antrag der FDP gesprochen, und hätten Sie diese Ausführungen in der Form gemacht, wie Sie sie heute auf der großen Bühne gemacht haben, hätten wir vielleicht auch mit der CDU noch mal reden können; die hatte ja auch ihre Probleme mit dem Antrag. Also, Ihre Erklärung heute ist deutlich besser als der Antrag. Was ich aber noch zum Ausdruck bringen will, weil ja Herr Friederici gesagt hat, es wird hier knallen: Es wird nicht knallen. Ich möchte mit Erlaubnis der Präsidentin gern die Verkehrssenatorin aus dem Ausschuss vom 27. April zitieren, und da merkt man erst mal, wo wir planen und wie wir planen. Die Verkehrssenatorin hat nämlich ganz deutlich zum Ausdruck gebracht: Zu einem guten ÖPNV-Angebot gehören auch U-Bahnen. – Und da haben wir uns auch auf den Weg gemacht. Wir haben Geld in den Haushalt gestellt, damit wir den U-Bahnausbau voranbringen können, mit Nutzen-Kosten-Untersuchungen für bestimmte Linien, für die U 3. Ich hoffe, dass wir da den ersten Spatenstich noch in dieser Legislaturperiode hinbekommen. Wir wollen aber auch das, was Sie gerade gesagt haben: die Außenbezirke anbinden. Wir wollen rein, bis nach Pankow Kirche, wir wollen das Märkische Viertel untersuchen, ob es funktioniert, aber natürlich auch die U 7, in beide Richtungen. Ganz ehrlich: Sie haben noch zwei kleine Minipunkte miteingebracht, da haben wir gesagt, wir haben eine Priorisierung vorgenommen. Wir gehen da ran. Es ist wirklich abgetaktet, und das ist das, was wir zu schaffen hoffen. Und wenn Sie sich mal angucken – bevor es wieder heißt, wir würden was kaputtsparen –: Allein die BVG gibt 200 Millionen Euro im Jahr dafür aus, dass die U-Bahn modernisiert, saniert und instand gehalten wird. Erzählen Sie also bitte nicht – das waren nicht Sie, Herr Reifschneider, das war ein anderer Kollege –, dass wir unsere Verkehrsmittel kaputtsparen, sondern wir geben wirklich seit Jahren und eigentlich Jahrzehnten richtig viel Geld für den ÖPNV aus, für den Ausbau, für die Instandhaltung und für genau die Themen, die Sie angesprochen haben: für die Barrierefreiheit, für Sauberkeit, da wollen wir was machen. 10 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre für den ÖPNV – das hat Berlin wirklich lange nicht mehr gesehen. Wir werden natürlich diesen Antrag ablehnen. Mein Auftrag an Sie, an die FDP: Versuchen Sie durchzusetzen, dass der Verkehrsminister tatsächlich bei seinen Versprechungen bleibt und die Regionalisierungsmittel liefert, die er zuspricht. Dann funktioniert auch der Ausbau. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Sven Heinemann (SPD): Sehr gut!] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die CDU-Fraktion hat Kollege Friederici das Wort. [Sebastian Czaja (FDP): Wo ist denn jetzt der U-Bahn-Staatssekretär?] Oliver Friederici (CDU): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es gibt einiges geradezurücken. Erstens: Die Rede des Abgeordneten Felix Reifschneider von der FDP-Fraktion hat mir sehr gut gefallen; das möchte ich in diesem Zusammenhang erwähnen. [Beifall bei der FDP – Zuruf von der LINKEN: Überraschung!] Mit dem Antrag habe ich ein kleines Problem, das verkünde ich Ihnen aber nachher noch mal. – Zweitens: Herr Machulik! Halten Sie sich bitte immer vor Augen: Sie erklären uns hier immer, Milliarden – das ist meistens Geld des Bundes, Sie leiten das nur weiter, das ist ein Umverteilen – des Landes würden in den öffentlichen Nahverkehr kommen. – Wissen Sie, wenn Sie in der U 7 mit U-Bahnwagen aus dem Jahre 1974 fahren, wenn Sie mit Straßenbahnen aus der Vorwendezeiten fahren, wenn Sie mit S-Bahnen fahren, die aus dem Jahr 1988 aus dem Ostteil und ich glaube, 1987 aus dem Westteil fahren, dann ist klar, dass Sie inzwischen 10 Milliarden Euro ausgeben müssen, damit dieses ÖPNV-Netz wieder funktioniert; völlig richtig. Was Sie aber vergessen haben, ist zu sagen, dass Sie keinerlei konkrete Planung für die Erweiterung des U-Bahnnetzes initialisiert haben. Ich darf Ihnen in Erinnerung rufen, dass Sie es waren, die Vorgängerkoalition aus SPD, Grünen und Linken, die am 4. Dezember 2020 die U 5 fertigeröffnet haben. Seitdem gibt es keinen Meter U-Bahn, der in Berlin konkret gebaut, geplant oder in irgendeiner Weise projektiert wird. Sie haben es in dieser (Oliver Friederici) Koalition aus SPD, Grünen und Linken geschafft – Sie machen das ja jetzt weiter –, dass das U-Bahnausbauprogramm, das seit 1949 in Berlin, ob Ost oder West, stattgefunden hat, in Ihrer Regierungszeit zum Erliegen gekommen ist. Kommen Sie mir jetzt nicht mit 10 Milliarden Euro an, die Sie in den öffentlichen Nahverkehr geben. Da sage ich Ihnen: München und Hamburg machen das auch. Das sind aber kleinere Städte, und die gehen mit gleichen Summen um, aber da ist der Wagenpark neuer und in besserem Zustand. Der Antrag der FDP-Fraktion zeigt in eine völlig richtige Richtung. Der Verkehr wächst, es werden immer mehr Fahrzeuge zugelassen, es fahren immer mehr mit dem Rad, es gehen mehr Menschen zu Fuß. Die Menschen werden immer mobiler, die Straßen werden immer mehr verstopft durch Straßenverkleinerungen und auch durch Lieferdienste und Verquerungen und Verkleinerungen der Verkehrsflächen. Dieser Verkehr, der wächst, muss unter die Erde. Das ist in allen großen Metropolen weltweit so, nur SPD, Grüne und Linke machen erst mal eine Machbarkeitsstudie, Nutzen-Kosten-Analyse; die fängt aber irgendwie gar nicht an. Auch da mussten Sie zum Jagen getragen werden: Erst auf Hinweis der Oppositionsfraktionen von CDU und FDP, dass die Planungsmittel nicht ausreichen, haben Sie selbst Änderungsanträge im Hauptausschuss gestellt, um diese Titel deutlich zu erhöhen – die Änderungsanträge der beiden Fraktionen von CDU und FDP hatten Sie natürlich vorher abgelehnt –, weil Sie merken, dass Sie hier etwas tun müssen. Sie verzögern nur. Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Sollten wir im Februar 2023 Neuwahlen bekommen, wird das ein ganz entscheidendes Thema. Diese Regierende Bürgermeisterin ist in Neukölln angetreten zu sagen, wir wollen die Verlängerung der U 7 zum BER. – Nichts planen Sie dazu in dieser Wahlperiode, gar nichts. Sie haben weder Planungsmittel eingestellt noch irgendwelche Machbarkeitsstudien. Sie haben auch nicht vor, die U 8 zu verlängern, was wir Ihnen seit Jahren ins Stammbuch schreiben. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP – Beifall von Harald Laatsch (AfD) – Torsten Schneider (SPD): Er sagt die Unwahrheit! – Zuruf von Sven Heinemann (SPD)] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Krestel? Oliver Friederici (CDU): Sehr gern! – Herr Krestel, für Sie immer! Holger Krestel (FDP): Herr Friederici! Sie haben vorhin von den ständigen Verzögerungen im U-Bahnbau durch den Senat gesprochen. Können Sie als Fachpolitiker mir mal auf die Sprünge helfen: Ich meine mich zu erinnern, dass man der Berliner Landesregierung sogar angeboten hatte, die Tunnelmaschine mit dem lustigen Namen – „Bärlinde“ oder so ähnlich – hier in Berlin vor Ort zu lassen, um in ziemlich kurzem Zeitraum woanders die nächste Linie zu verlängern, und das ist dann ausdrücklich abgelehnt worden, woraufhin die Maschine jetzt erst mal auf Jahre weg ist. Oliver Friederici (CDU): Herr Krestel! Ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Frage, denn Sie legen den Finger in die Wunde. In der Tat ist es so, dass es unter SPD, Grünen und Linken nicht möglich war, ein konsequentes Weiterbauen dieser U-Bahntrassen in Berlin wenigstens zu projektieren. Ich rede noch nicht mal von Machbarkeitsstudien, Nutzen-Kosten-Analysen. Sie haben recht: Die Tunnelbohrmaschine verrottete zwei Jahre lang im Gewerbepark neben der B 101 in der Stadt Ludwigsfelde in Brandenburg. Da ist sie nun weg und nicht mehr hier in Berlin und auch nicht in Brandenburg. Sie wurde auseinandergenommen, sie tut woanders ihre Dienste. Sie, meine Damen und Herren in der Koalition, machen sich vielleicht auch über die Wirtschaftsferne unseres sogenannten Wirtschaftsministers Habeck lustig, [Werner Graf (GRÜNE): Das machen wir nicht! – Torsten Schneider (SPD): Die Grünen tun sich da sehr hervor!] dass Unternehmen plötzlich den Betrieb einstellen sollen, die Kosten sind egal, irgendwie läuft das schon weiter, wenn die Krise vorbei ist; die Brötchen backen sich auch von selbst. Aber Sie tun eigentlich genau das gleiche, denn in dem Augenblick, da Sie keine U-Bahn mehr in Berlin bauen – ich betonte: zum ersten Mal seit Kriegsende –, keinen Meter mehr bauen, nämlich seit dem 4. Dezember 2020, ist dieses Know-how nämlich am Abwandern aus unserer Stadt. Die gehen nach München, Hamburg, London, Paris. Und das ist das Schlimme an dieser Stadt: Sie führen sie seit Jahren in ein Mittelmaß des Bullerbü mit Radfahrstreifen, mit Busspuren, [Zuruf von der SPD: Horror!] die Sie rechtswidrig anlegen. Sie wollen Autobahnen zurückbauen und Ähnliches. Sie sind als SPD, Grüne und Linke nicht hauptstadtfähig, das ist Ihr großes Problem. [Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP – Lachen von Torsten Schneider (SPD) ] Die Bundesregierung hat das erkannt. Deswegen gibt die Bundesregierung mindestens 80 Prozent für den Bau von neuen U-Bahnen in Berlin aus. Sie finanziert Ihnen – geschenktes Geld! – Autobahnen, und Sie lehnen das ab. (Oliver Friederici) Das ist schon ein besonderer Charakter von Politik, den Sie hier aufführen und vorführen, [Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP – Michael Dietmann (CDU): Skandal! – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] und das ist es, was wir in der Opposition, auch mit Blick auf den Februar 2023, Ihnen immer und immer wieder ins Stammbuch schreiben. Diese Regierende Bürgermeisterin wollte die U 7 vollmundig bis zum BER bauen, auch ziemlich viele andere Projekte – nichts davon wird passieren. Nun noch ein Wort zum FDP-Antrag, ganz kurz: Seien Sie mir nicht böse, aber Sie haben in ihrem FDP-Antrag die Verlängerung der U 6 und der U 9 vergessen. Die U 9 wäre die Verlängerung, die sich nach internen Schätzungen des Bundesministeriums für Verkehr sogar selbst tragen würde, die Gewinn erwirtschaften würde. Das ist eine der wesentlichen zentralen Verlängerungsprojekte des Berliner U-Bahnnetzes, in der Diskussion seit 1974. Das fehlt. Deswegen muss ich Ihnen leider sagen: So sympathisch ich Ihren Antrag inhaltlich finde und ihn, wie auch die gesamte CDU-Fraktion, mit voller Kraft unterstütze – wenn diese beiden Linien, die Verlängerung der U 6 von Alt-Mariendorf bis Alt-Lichtenrade und die der U 9 nach Lankwitz, fehlen – ich bin auch noch Lankwitzer, Herr Abgeordneter, das tut mir leid –, dann können wir nicht zustimmen, dann müssen wir uns leider enthalten, tut mir leid. [Beifall bei der CDU – Torsten Schneider (SPD): Oh!] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Kaas Elias jetzt das Wort. Alexander Kaas Elias (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Das war ja richtig gut gebrüllt, Herr Friederici! Ich meine mich zu erinnern, dass unter Rot-Schwarz kein einziger U-Bahnkilometer – außer die U 5, die sowieso schon im Bau war – dazugekommen ist, auch keine wirklichen Vorbereitungen für weitere U-Bahnbauten. Ich wäre insofern vorsichtig, so großartig mit Steinen zu werfen, wenn man im Glashaus sitzt. [Beifall bei den GRÜNEN und der SPD] Ansonsten erleben wir eine Wiederholung: Nach der U-Bahndebatte ist vor der U-Bahndebatte. Die FDP hat einen Antrag hierzu eingebracht, die CDU einen ähnlichen, und mir scheint: Für beide Fraktionen ist lediglich die U-Bahn und nichts anderes der ÖPNV und die Universallösung aller Verkehrsprobleme. Wir denken den Umweltverbund als Ganzes. Wir denken: Zu Fuß gehen, Radfahren, Busse, Straßen-, S-, Regional-, Fernbahnen und, ja, auch U-Bahnen, das alles gehört dazu. [Holger Krestel (FDP): Und nichts davon getan! Nur Fahrradstreifen!] – Lassen Sie sich überraschen, das kommt noch! – Unser Ziel ist es, dass alle in Berlin ohne eigenes Auto mobil sein können. Das ist für uns grüne Verkehrspolitik, denn wir denken die Verkehrswende im gesamten Umweltverbund. [Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] Die FDP will nun mit ihrem vorgelegten Antrag die Nutzen-Kosten-Untersuchung für die Verlängerung der U 3, U 7 und U 8 angehen. Das haben wir bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, und die zuständige Senatsverwaltung wird diese gründlich angehen, denn sie ist die Grundlage, um Mittel vom Bund zu bekommen, um die Verlängerungen zu bauen. Der Senat handelt bereits und wird die Nutzen-Kosten-Untersuchungen vorlegen. Wenn diese positiv sind, können wir den nächsten Schritt gehen. In Ihrem Antrag fordern Sie des Weiteren, Machbarkeitsuntersuchungen zu starten, um die U 1 und U 5 zu verlängern und eine neue U 10 als Expresslinie zu planen. Da wäre die Frage: Was ist eine Express-U-Bahnlinie? Ich meine, wenn wir schon eine U-Bahn bauen, dann sollten wir die Stationen nicht auslassen. Wenn wir viel Geld für ein schnelles Verkehrsmittel in die Hand nehmen, dann sollten alle davon profitieren, nicht nur bestimmte Stationen. Dazu muss die Netzwirkung einer neuen U-Bahnstrecke geprüft werden. Das bedeutet: Werden viele Menschen auf dieser Strecke von A nach B fahren? Schließen sich damit Bereiche im Netz, sodass Menschen rascher an ihr Ziel gelangen? – Das sind die Grundlagen einer Planung, statt ein hipper Begriff wie Expresslinie, die zudem betriebliche Probleme aufwirft, die Sie in Ihrem Antrag einfach ausblenden. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Ein einfaches Wünsch-dir-was werden wir jedenfalls nicht mittragen. Für uns ist entscheidend, dass die U-Bahnprojekte im Rahmen der Klima-Governance auf Klimawirkung mit dem Klimacheck untersucht werden. All das sollte in die Kosten-Nutzen-Untersuchung einfließen, damit die Ergebnisse am Ende fundiert zusammen dargestellt werden können. Ich finde, der Koalitionsvertrag zeigt einen klaren Weg auf, wie wir zu einem neuen U-Bahnstreckenbau kommen. Aus den Gründen, die ich aufgeführt habe, können (Alexander Kaas Elias) wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Lindemann das Wort. Gunnar Lindemann (AfD): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Die FDP hat uns einen Antrag gebracht; sie möchte die U-Bahn weiterbauen. Das ist vernünftig, das ist auch richtig. Wir als AfD-Fraktion fordern: Ausbau von U-Bahn und S-Bahn für Berlin, denn Straßenbahnen und Busse können eine Großstadt wie Berlin nicht bewegen. Herr Kaas Elias! Sie haben gesagt, Sie wissen nicht, was eine Expresslinien ist. Fahren Sie doch mal mit der S 3 von Erkner bis Ostkreuz! [Alexander Kaas Elias (GRÜNE): Das ist eine S-Bahn, keine U-Bahn!] – Das ist zwar eine S-Bahn und keine U-Bahn, fährt aber auch auf Schienen. Da gibt es eine Expresslinie. Eine Expresslinie fährt über lange Strecken mit weniger Halt, um die Leute, die weiter entfernt wohnen, schneller an ihr Ziel zu bringen. Expresslinien machen also durchaus Sinn. Ich kann Ihnen das empfehlen, Herr Kaas Elias, nutzen Sie das mal, dann sehen Sie, wie wunderbar das funktioniert! Obwohl in Berlin das ganze Schienennetz ansonsten relativ marode ist – das funktioniert noch, und darum können wir das natürlich auch unterstützen. [Beifall bei der AfD] Wir wollen uns aber mal den Antrag der FDP genauer anschauen. Ja, natürlich stimmen wir Ihnen zu, Herr Reifschneider, Herr Czaja. Es ist ja unsere Linie, die U-Bahnen auszubauen. Herr Reifschneider! Ich halte Ihnen zugute, dass Sie in der letzten Legislatur noch nicht diesem Parlament angehört haben, denn wenn wir uns Ihre Einzelmaßnahmen angucken – die Verlängerung der U 3 zum Mexikoplatz: Das haben wir als AfD-Fraktion in der letzten Legislaturperiode beantragt. Oder die Verlängerung der U 7 zum BER und Richtung Heerstraße – auch das haben wir als Einzelantrag in der letzten Legislaturperiode in dieses Haus eingebracht. Die Verlängerung der U 8 ins Märkische Viertel haben wir ebenso in der letzten Legislaturperiode hier eingebracht. Wenn unseren Anträgen damals, vor drei bis fünf Jahren, zugestimmt worden wäre, [Lars Düsterhöft (SPD): Dann würden Sie jetzt U-Bahn fahren!] könnten die U-Bahnlinien jetzt schon im Bau sein, und dann wäre auch diese Baumaschine weiterhin in Berlin geblieben. Aber leider hat sich in diesem Hause damals keine Mehrheit gefunden. [Beifall bei der AfD] Wenn wir uns die Linien anschauen, die Sie untersuchen möchten, Herr Reifschneider, die U 1 und auch die U 5: Das steht in unserem AfD-Verkehrskonzept; das können Sie nachlesen. Ich vermute mal, Sie haben es gelesen. [Vereinzelter Beifall bei der AfD] Auch der rot-grün-rote Senat hat es gelesen, denn die fangen jetzt auch an, über einen U-Bahnbau nachzudenken. Also, es ist gut, dass Sie unser Konzept lesen und unsere Ideen bedenken, denn von der AfD können Sie sicherlich noch etwas lernen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo! – Zuruf von Holger Krestel (FDP)] Das Einzige, was neu in Ihrem Antrag ist, Herr Reifschneider – oder was Sie uns als neu zu verkaufen versuchen –, ist diese Expresslinie U 10. Die Expresslinie habe ich gerade erklärt. Wenn wir uns aber die Linienführung der U 10 angucken: Das ist eine Mischung aus dem 200- km-Plan von 1955 und – auf dem letzten Stück Richtung Marzahn – der U 11 aus DDR-Zeiten. [Lars Düsterhöft (SPD): Aha!] Auch diese Pläne gab es also schon lange. Die haben wir bei uns nicht drin, weil wir sagen, Marzahn ist eigentlich gut angeschlossen. Darüber kann man natürlich reden, deswegen würden wir nun nicht Ihren Antrag ablehnen. Wir stimmen Ihrem Antrag natürlich zu. Berlin ist Großstadt. Wir müssen größer denken, wir müssen weiter denken. Wir können nicht wie Rot-Grün-Rot nur für die nächste Legislaturperiode denken. Wir müssen für die nächsten 20 Jahre denken, und das funktioniert nur mit dem Ausbau von S- und U-Bahn. Darum, Herr Reifschneider, stimmen wir zu. Lesen Sie weiter unser Konzept! Sie können daraus noch sehr viel zum Thema Verkehrspolitik lernen; das kann ich Ihnen empfehlen. – Danke schön! [Beifall bei der AfD] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Für die Linksfraktion hat der Kollege Schenker jetzt das Wort. – Bitte sehr! Niklas Schenker (LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen gefühlt alle zwei Wochen – so oft treffen wir uns ja – über U-Bahnen. Immer wenn ich den Kolleginnen und Kollegen oder den anderen aus der AfD-(Niklas Schenker) Fraktion zuhöre, stelle ich fest: Sie zeichnen immer wieder das gleiche apokalyptische Bild, [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] und man muss wirklich das Gefühl bekommen, Rot-Grün-Rot versuche, jede Straßenbahn und jede U-Bahn plattzumachen und sämtliche Autos abzuschaffen etc. Das ist eine ziemlich billige Masche. Ich verstehe ja – ich weiß nicht, wie oft Sie heute das Wort „Neuwahlen“ ins Spiel gebracht haben –: Falls Sie meinen, da eine ganz ausgeklügelte Kampagne für in ein paar Monaten vorzubereiten, sage ich: Das hat vor einem Jahr auch schon nur semi-gut geklappt. Vielleicht ein kleiner Tipp, dass Sie sich etwas anderes einfallen lassen sollten. [Beifall bei der LINKEN] Aber gut, wir können natürlich immer wieder über netzwirksame U-Bahnplanungen sprechen, die dann aber tatsächlich auch sinnvoll sein müssen. Die müssen abgesichert sein und dürfen nicht auf Kosten der personellen oder finanziellen Ressourcen gehen, die wir dringend für den schnellen Ausbau der Straßenbahn in der Stadt brauchen. Ein entsprechendes Verfahren haben wir in den Koalitionsverhandlungen und auch in den Haushaltsverhandlungen abgesichert; uns ist das besonders wichtig. Warum eine Priorisierung des Straßenbahnausbaus? – Ich kann es Ihnen gerne noch mal zusammenfassen. Wir müssen so oft darüber reden, dass ich hoffe, dass Sie es dieses Mal verstehen. Erstens geht es viel schneller. Für die Mobilitätswende als auch für das Erreichen der Klimaziele – dafür haben wir nicht unendlich Zeit – [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] brauchen wir vor allem einen möglichst schnellen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. [Heiko Melzer (CDU): Wahnsinnig schnell!] Der Ausbau der Straßenbahn ist zudem viel günstiger. Das wissen Sie eigentlich auch, das haben wir oft genug dargestellt. Für den Preis von einem Kilometer U-Bahn bekommt man 10 Kilometer Straßenbahn. Der Straßenbahnausbau eignet sich des Weiteren viel besser für die Feinerschließung von Quartieren, denn nicht nur der Haltestellenabstand lässt sich viel kleingliedriger vornehmen; beim U-Bahnausbau müssen wir die Feinerschließung zusätzlich immer noch mit Bussen oder anderen Verkehrsmitteln umsetzen. So. In Ihrem Antrag fordern Sie noch einmal, Nutzen-Kosten-Untersuchungen für einige Strecken vorzunehmen. Für die U 3, U 7 und die U 8 macht die Koalition das ja bereits. Das ist, wie gesagt, nicht nur im Koalitionsvertrag, sondern jetzt auch noch einmal neu im Haushalt untersetzt. Damit hat sich der erste Abschnitt Ihres Antrags schon einmal erledigt. Klar, wissen Sie auch, dass wir den Ausbau der U 7, insbesondere die Verlängerung zum BER, und auch die Verlängerung der U 8 zum Märkischen Viertel wirklich kritisch sehen, darüber haben wir hier schon häufiger diskutiert, aber es gibt durchaus andere Projekte, ich sage mal U 3 zum Mexikoplatz – es ist nun wirklich nicht die AfD, die zuerst auf diese Idee gekommen ist –, ich glaube, alle Fraktionen in diesem Haus halten das für eine ganz sinnvolle Idee. Kommen wir zum zweiten Abschnitt Ihres Antrags. Da wollen Sie nun, dass zusätzlich zu diesen priorisierten Nutzen-Kosten-Untersuchungen ganz viele weitere Machbarkeitsuntersuchungen vorgenommen werden. Da kann man eigentlich nur fragen: Was wollen Sie denn jetzt genau? Es sollte Ihnen eigentlich auch auffallen, dass das irgendwie ein Widerspruch ist, dass Sie nicht auf der einen Seite priorisierte Nutzen-Kosten-Untersuchungen machen können und auf der anderen Seite noch einmal alles Mögliche in irgendwelchen Machbarkeitsuntersuchungen vornehmen können. Wir haben uns als Koalition geeinigt, erst die NKU zu machen und sollten uns jetzt nicht mit immer wieder anderen Machbarkeitsstudien verzetteln. Das ist doch tatsächlich Quatsch. Wichtig ist doch vor allem, und das steckt in Ihrem Antrag überhaupt nicht drin, dass wir die Sanierung und Modernisierung des U-Bahnbestandsnetzes intensivieren. Das ist wirklich eine entscheidende Maßnahme, um tatsächlich auch zu engeren Takten zu kommen. Ein anderer wichtiger Punkt: Gerade wenn wir priorisieren müssen, dann müssen wir auch sicherstellen, dass bei den Planungen tatsächlich auch der notwendige Aufwuchs an Planerstellen sichergestellt wird. Auch dazu steckt in Ihrem Antrag leider nichts drin. Es ist tatsächlich ein, wie es gerade der Kollege ausdrückte, ziemliches Wünsch-dirwas, das Sie hier aufgeschrieben haben. Das mag irgend- wie populär klingen und nett ankommen, aber ehrlich gesagt führt uns das bei den Problemen nicht wirklich weiter. Insofern hoffe ich, dass wir die knappe Zeit, die wir hier immer zur Verfügung haben, in der Zukunft mit etwas zielgerichteteren Maßnahmen verbringen werden. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/0316 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0411 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion und die Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen von SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion. Enthaltungen? (Vizepräsidentin Cornelia Seibeld) – Und Enthaltung der CDU-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 31: Asylunterkünfte sind zu nahezu 100 Prozent ausgelastet – Landesaufnahmeprogramm (LAP) für Afghanen streichen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales vom 16. Juni 2022 Drucksache 19/0413 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0170 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Lindemann. Gunnar Lindemann (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Berliner! Das Land Berlin leistet sich ein Landesaufnahmeprogramm für sogenannte Flüchtlinge aus Afghanistan. Ein Jahr nach dem Abzug der Bundeswehr und der Westalliierten aus Afghanistan [Anne Helm (LINKE): Westalliierte?] müssen wir das Ganze mit den afghanischen Flüchtlingen mal ein bisschen aufdröseln. Eine Anfrage der Grünen im Bundestag 2018 unter Drucksache 19/5454 hat ergeben, dass es 576 Ortskräfte bei deutschen Streitkräften und Ministerien in Afghanistan und ungefähr 1 300 lokale Mitarbeiter bei deutschen NGOs gab. Mit Stand August 2022 sind insgesamt 17 556 Ortskräfte und Familienangehörige in Deutschland schon aufgenommen worden, also in Deutschland angekommen. Ich frage mich natürlich bei 1 300 lokalen Mitarbeitern und 576 Ortskräften, wieso plötzlich so viele Menschen hierher kommen. Hinzu kommen gerade bei den Menschen aus Afghanistan große Probleme bei der Integration und der Eingewöhnung in unsere Gesellschaft, in unsere Lebensweise. Beispielsweise lag 2017 die Beschäftigungsquote von Afghanen in Deutschland bei 20,5 Prozent, während die allgemeine Beschäftigungsquote von Ausländern bei 41 Prozent lag, das heißt unter der Hälfte des Durchschnitts. In der Bundeskriminalamtsstatistik haben die Afghanen 2016 mit 80 000 Tatverdächtigen die zweitgrößte Gruppe nach den Syrern in der Kriminalitätsstatistik dargestellt. Und Sie als rot-grün-rote Regierung wollen jetzt zusätzlich noch Afghanen, die eigentlich gar kein Anrecht haben nach Deutschland zu kommen, hier nach Deutschland holen. Hinzu kommt noch – Frau Kipping ist leider gerade nicht da, aber Senatorin Kipping hat selbst gesagt –, dass sich die Lage in Berlin dramatisch zugespitzt hat, Berlin keinen Platz mehr hat und Zelte bauen und Hostels aktivieren will. Mit 24 500 Plätzen ist Berlin nahezu ausgebucht. Wenn man keinen Platz hat, lieber Senat von Rot-Grün-Rot – auch wenn er gar nicht da ist –, [Dr. Manuela Schmidt (LINKE): Selbstverständlich ist der da!] kann man auch keine Gäste einladen. – Frau Schmidt! Das gilt auch für Sie. Fragen Sie doch mal die Bürger in Ihrem Wahlkreis in Marzahn, ob die die Gäste gern noch haben wollen. Reden Sie doch einmal mit denen! [Dr. Manuela Schmidt (LINKE): Mit denen rede ich gern!] – Das ist gut. Dann hören Sie auch zu, was die sagen, aber wahrscheinlich hören Sie das nicht. [Dr. Manuela Schmidt (LINKE): Ich höre auch gern, was die sagen!] Außer mal Suppe in Marzahn verteilen, Frau Schmidt, können Sie ja nichts. Sie stehen mit dem Kochtopf mit Herrn Tielebein da und verteilen Suppe, etwas anderes machen Sie ja nicht. [Zurufe von Dr. Manuela Schmidt (LINKE)] Aber bei uns, bei der AfD gibt es vernünftige Politik. [Paul Fresdorf (FDP): Aus der Dose!] Bei uns gibt es nicht nur einen Tag Suppe, Frau Schmidt, bei uns gibt es vernünftige Politik. [Katina Schubert (LINKE): Nichts als Hetze! – Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Um diesen Zustand, dass Berlin keinen Platz mehr hat, zu lösen, ist das Erste, dass wir die Landesaufnahmeprogramme, hier das Landesaufnahmeprogramm für Afghanen, streichen, denn: Wenn man keinen Platz hat, kann man keine Gäste mehr einladen. Darum bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. Die Berliner werden Ihnen dankbar sein, auch Ihnen Frau Schmidt und den Kollegen von der Linken, wenn Sie unserem Antrag zustimmen. Reden Sie einmal mit den Bürgern in Marzahn. – Danke schön! [Beifall bei der AfD – Torsten Schneider (SPD): Das ist unverschämt! – Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Landero Alvarado das Wort. Max Landero Alvarado (SPD): Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Özdemir hat heute leider nicht, man kann ja nicht sagen das Vergnügen auf Sie zu (Max Landero Alvarado) antworten, deswegen vertrete ich ihn heute. Ich kann nur sagen, nach Ihrer Rede ist es schon sehr schwierig, was der Kollege, der ja immer auf Sie antworten muss, jedes Mal machen muss. Ich versuche es in einem sachlichen Ton, obwohl es mir sehr schwer fällt. Das sage ich Ihnen ganz ehrlich. Berlin lebt von der Solidarität und der Hilfsbereitschaft. Viele Menschen setzen sich tagtäglich für Menschen, die aus Kriegs- und Krisengebieten zu uns kommen, ein. Der vorliegende Antrag ist nicht nur ein moralisches Armutszeugnis, sondern auch eine Ohrfeige an die vielen Engagierten in unserer Stadt. Das ist so. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Worüber reden wir? – Der Senat hat am 14. Dezember das Berliner Landesaufnahmeprogramm für die Aufnahme von insgesamt 500 afghanischen Staatsangehörigen beschlossen, begünstigt sind Flüchtlinge vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen – UNHCR –, als besonders schutzbedürftig eingestufte Geflüchtete sowie Oppositionelle: 500 afghanische Staatsangehörige in den nächsten fünf Jahren. Berlin hat für diese Menschen Platz. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Seit der Machtübernahme der Taliban vor einem Jahr werden schwere Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan verübt, Frauen und Männer werden von der Taliban bedroht, verfolgt und gequält. Dazu gehören vor allem auch die ehemaligen Ortskräfte der Bundeswehr aus Afghanistan, die um ihr Leben fürchten. Und ja, ein Bundeswehreinsatz ohne Exitstrategie ist ein Fehler gewesen, und damit haben wir auch Schuld auf uns geladen. Daher gilt es jetzt, Verantwortung für diesen unkoordinierten Abzug zu übernehmen, und das tun wir hier in Berlin. [Beifall bei der SPD und der LINKEN] Nur um das mal klarzustellen: Sie sagen, das LAF wäre voll. Stimmt, 25 Plätze sind besetzt. Soweit ich weiß, haben wir in 98 Unterkünften 30 000 Plätze. Da ist ein großes Delta. Wie gesagt, wir haben Platz. Anstatt jetzt einen heißen Herbst heraufzubeschwören, rufe ich Sie dazu auf, Ihr warmes Herz zu entdecken. Wir lehnen Ihren Antrag ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Vizepräsidentin Cornelia Seibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Wohlert jetzt das Wort. Björn Wohlert (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Und als höflicher Mensch begrüße ich auch Herrn Lindemann. Man hätte vielleicht über Ihren Antrag noch diskutieren können, wenn Sie sachlich kritisiert hätten, dass das Land Berlin mit Blick auf die Bundeseinheitlichkeit oder die Konsistenz einer bundeseinheitlichen Asylpolitik eigene Aufnahmeprogramme startet, wenn Sie vielleicht in Ihrem Antrag gewürdigt hätten, dass es zumindest afghanische Ortskräfte gibt, die sich in Afghanistan für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland starkgemacht haben, und sie von ihrer Forderung ausgenommen hätten. Man könnte vielleicht über einen Antrag diskutieren, in dem Sie sachlich darauf hinweisen, dass sich die Zahl der Ausreisepflichtigen und Duldungen im Land Berlin unter Rot-Rot-Grün verdoppelt hat und die Auslastung und die erforderliche Zahl der Unterkünfte durch konsequente Rückführung erheblich reduziert werden konnte, wenn Sie Ideen entwickeln würden, wie die Anstrengung des Landes Berlin beim sozialen Wohnungsbau und die Stärkung der sozialen Infrastruktur erhöht werden können, um auch bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern Entlastung und freie Kapazitäten zu schaffen, wenn Sie konkrete Vorschläge machen würden, [Gunnar Lindemann (AfD): Wir haben die im Ausschuss gemacht!] um die Sozialbehörden bei der Bewältigung aller Herausforderungen personell und organisatorisch zu stärken, und wenn Sie nicht nur die Streichung eines Aufnahmeprogramms beantragen würden, sondern vielleicht auch mal ein Konzept für die tatsächlich bleibeberechtigten Flüchtlinge in unserer Stadt vorlegen würden. Man kann schwer über einen derart plumpen Antrag diskutieren, dessen Erarbeitungszeit vermutlich kürzer war als Ihre Redezeit. [Beifall bei der CDU, den GRÜNEN, der LINKEN und der FDP – Beifall von Nina Lerch (SPD)] Wenn man noch den ganzen Begleittext, den Sie für die Schonung unserer Ohren glücklicherweise nicht in den Antrag geschrieben haben, Stichworte wie Gäste, sogenannte Flüchtlinge, im Zusammenhang nur mit Kriminalität, nur mit Arbeitslosigkeit, dann macht es das niemandem leichter, diesem Antrag zuzustimmen, im Gegenteil, man muss ihn ablehnen. Man kann faktisch nicht über einen Antrag diskutieren, indem gefordert wird, Perspektiven für 500 Afghanen ersatzlos zu streichen. Das sind im Übrigen knapp 800 Menschen weniger, als Mitglied der AfD sind, eine vom Verfassungsschutz beobachtete Partei. Ich möchte aber nicht diskutieren, auch angesichts meiner Redezeit, welche Zahl die größere Herausforderung für den Zusammenhalt in unserer Stadt darstellt. [Beifall bei der CDU, den GRÜNEN, der LINKEN und der FDP – Beifall von Nina Lerch (SPD)] (Björn Wohlert) Ich kenne das aus meiner Zeit in der BVV. Im Berliner Abgeordnetenhaus scheint es da keinen Qualitätssprung bei der AfD zu geben. Einsatzanträge der selbst ernannten Alternative für Deutschland, die im Prinzip nie Alternativen aufzeigen. Ich halte es auch im Berliner Abgeordnetenhaus so, als CDU-Fraktion ist es nicht unsere Aufgabe und auch nicht im Sinne der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel, Anträge der AfD inhaltlich zu korrigieren oder ihnen irgendeine Art von Substanz zu verschaffen. Wir lehnen diesen Antrag deshalb in dieser Form ab. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Präsident Dennis Buchner: Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Omar nun das Wort. Jian Omar (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor etwa einem Jahr, genau im August 2021, nahmen die Taliban die afghanische Hauptstadt Kabul ein. Kurz darauf übernahmen die Taliban die Kontrolle im gesamten Land. Viele von uns haben noch die Bilder von dieser Zeit im Kopf, Bilder der Angst, der Verzweiflung, die viele Afghaninnen und Afghanen überkam. Als Reaktion darauf hat der alte rot-rot-grüne Senat im Dezember desselben Jahres ein Landesaufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Afghaninnen und Afghanen beschlossen. Das ist richtig so. Denn Landesaufnahmeprogramme sind einer der wenigen Wege, mit denen wir einen sicheren Fluchtweg ermöglichen können. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Mit diesen Programmen können wir als Land Berlin eine legale Alternative ermöglichen, schaffen und konkret dafür sorgen, dass sich zumindest ein Bruchteil der Geflüchteten nicht auf eine gefährliche Fluchtroute machen muss. So können sie über geordnete Prozesse und Verfahren zu uns flüchten, anstatt über das Mittelmeer, das zu einem Massengrab für die Geflüchteten geworden ist, oder sonstige Fluchtwege, die von den Schleppern bestimmt werden. Ich möchte hier klarmachen, dass Landesaufnahmeprogramme kein Beitrag dazu sind, dass mehr Menschen zu uns flüchten, denn Menschen in Lebensgefahr flüchten früher oder später sowieso. Auch werden wir mit unserem Landesaufnahmeprogramm kurzfristig keine gesamte Fluchtbewegung stoppen können, das stimmt, weil Landesaufnahmeprogramme sehr begrenzt sind. Zum Beispiel führt dieses Landesaufnahmeprogramm Afghanistan lediglich 100 Menschen jährlich zu uns, also insgesamt 500 Menschen werden wir aufnehmen. Doch mit jedem dieser Programme legen wir perspektivisch einen Grundstein dafür, geordnete und sichere Fluchtwege aus Krisenregionen zu ermöglichen. Je mehr Kommunen und Länder in der Europäischen Union mitziehen, desto mehr sichere Fluchtmöglichkeiten können geschaffen werden, und davon profitieren nicht nur die Flüchtenden. Ich möchte auch betonen: Landesaufnahmeprogramme bringen Planbarkeit und Kontrolle für Berlin als aufnehmendes Land. Bei diesen Programmen werden die Aufzunehmenden zunächst sicherheitsüberprüft und kommen dann organisiert per Flugzeug an. Bei einem Landesaufnahmeprogramm bestimmen wir als Land Berlin die Kriterien und wissen, wann wer zu uns kommen wird. So kann auch unsere Verwaltung ihre Strukturen darauf vorbereiten. Mit Landesaufnahmeprogrammen wird die Aufnahme Geflüchteter planbarer, geordneter und auch sicherer. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Das habe ich auch selbst vor ein paar Monaten beim Besuch einer Gemeinschaftsunterkunft in meinem Wahlkreis in Berlin-Moabit-Süd erlebt. In dieser Unterkunft leben hauptsächlich oder vor allem die syrischen Geflüchteten, die über das Landesaufnahmeprogramm Libanon zu uns kamen. Die Leiterin sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Unterkunft waren froh und dankbar, dass wir als Senat dieses Programm ermöglicht haben, weil sie sich darauf einstellen konnten, die Bedürfnisse dieser Menschen, die zu uns gekommen sind, auch im Vorfeld wussten und sich so darauf vorbereiten konnten. Doch nicht nur in dieser Hinsicht haben Landesaufnahmeprogramme viele Vorteile. Landesaufnahmeprogramme sind auch in finanzieller Hinsicht vorteilhaft für das Land Berlin, denn sie werden aus EU-Töpfen fast vollumfänglich finanziert. Wir tragen als Land Berlin lediglich die Kosten für die Abwicklung und Einreise. Das ist ein Bruchteil der Gesamtkosten. Leider wartet unser im Dezember beschlossenes Landesaufnahmeprogramm Afghanistan immer noch auf Zustimmung vom Bundesinnenministerium. Was die AfD hier suggeriert, dass in Berlin kein Platz für die Geflüchteten da sei, stimmt überhaupt nicht, weil dieses Landesaufnahmeprogramm existiert. Dem Landesaufnahmeprogramm muss noch vom BMI zugestimmt werden. Daher ist es noch nicht erfolgt. Deshalb appelliere ich an den BMI, diesem Programm endlich zuzustimmen, damit wir mit der Aufnahme beginnen können. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Als jetziges Parlament haben wir zudem im aktuellen Haushalt die Aufstockung des Landesaufnahmeprogramms für syrische Geflüchtete aus dem Nachbarland Libanon ermöglicht. Mit den jetzt zur Verfügung gestellten Mitteln können statt 100 Geflüchteten 500 aufgenommen werden. Als Parlament erwarten wir, dass der Senat und die zuständigen Verwaltungen die Aufs-(Jian Omar) tockung zeitnah ermöglichen, damit die EU-Fördergelder nicht verlorengehen, [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] denn Berlin hat Platz für die Geflüchteten und hat keinen Platz für die Nazis. Berlin kann Menschen aufnehmen. Ich bin froh, dass im Integrationsausschuss alle demokratischen Fraktionen diesen Antrag der AfD abgelehnt haben. Ich bitte, diesen Antrag auch hier abzulehnen. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Präsident Dennis Buchner: Für die FDP-Fraktion spricht der Kollege Bauschke. Tobias Bauschke (FDP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ja, was soll man sagen zu einem Antrag, der gerade mal zwei Zeilen lang ist? [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Ich glaube, die inhaltliche Debatte – es wurde ja schon einiges dazu gesagt – zeigt auch, dass es keine Frage des Inhalts war, keine Frage der eigentlichen Auseinandersetzung mit dem Problem, sondern blanker Populismus, den man so von der rechten Seite hier in diesem Haus auch nur kennt. [Beifall bei der FDP, den GRÜNEN und der LINKEN] Sie beweisen doch, und das zeigt nicht nur zuletzt das gestern aufgetauchte Video mit dem Mitschnitt, der Ihnen irgendwie untergangen ist, dass Sie eigentlich wollen, dass es Deutschland schlecht geht, dass es den Menschen schlecht geht, damit Sie einen Nährboden für Ihre Ideen, Hetze und Propaganda finden. [Zuruf von der AfD: Lächerlich!] Umso wichtiger ist es, dass man sich ernsthaft fragt, warum man Ihnen hier überhaupt eine Bühne geben sollte. Das sind Fragen, die ich oft bei solchen Anträgen habe. Warum diskutieren wir als demokratische Parteien hier alle diese Form von Anträgen, wo wir eh wissen, dass es die AfD aus strategischem Kalkül macht? Im Zweifel wird es heute für Sie in Ihrem YouTube-Kanal wieder ein Video geben, in dem Herr Lindemann ausnahmsweise nicht kocht, sondern gegen Ausländer in unserer Stadt hetzt und erklärt, wir hätten doch alle keinen Platz. [Zurufe von den GRÜNEN und der AfD] Im Sozialausschuss habe ich Sie im Übrigen noch nie wirklich wahrgenommen. Da bin ich sehr verwundert, dass Sie hier irgendwelche inhaltlichen Debatten versuchen zu führen, denn in den Fachausschuss würden sie eigentlich hingehören; da hört man nichts. [Gunnar Lindemann (AfD): Da waren Sie wohl nicht da, als wir das diskutiert haben!] Ganz ehrlich: Wenn ich mir Afghanistan anschaue, den Rückzug, den der Westen dort gemacht hat, dann ist es unsere staatspolitische Verantwortung, dass wir diesen Menschen hier auch Platz geben. Wir haben sie in diese Situation gebracht, und daran müssen wir uns auch messen lassen. [Beifall bei der FDP, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Denn wer Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie fordert, der muss dafür auch einstehen. Es ist eine Frage des Anstands. Im Zweifel würde ich sagen, die Ortskräfte aus Afghanistan haben mehr getan für Deutschland, als es die AfD bisher tat, tut und jemals tun wird. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP, der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN] Präsident Dennis Buchner: Zum Abschluss spricht für die Linksfraktion die Abgeordnete Schubert. Katina Schubert (LINKE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht mir immer wieder so: Wenn ich zu AfD-Anträgen reden muss, dann rede ich immer zu Anträgen, die vor Schäbigkeit und Hetze nur so triefen. Deswegen wäre es mir am liebsten, ich müsste gar nichts mehr sagen, weil eigentlich schon alles gesagt ist. Es ist Hetze, es ist mies, es ist schäbig. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Roman-Francesco Rogat (FDP)] 20 Jahre lang wurde Krieg in Afghanistan geführt, und am Ende sind es wieder die Taliban, die die Herrschaft haben. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Und natürlich ist es da unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit, den Menschen, die von den Taliban verfolgt, ermordet, gefoltert, drangsaliert werden, jetzt zu helfen. Es sind furchtbare Zustände in Afghanistan. Ständig laufen bei uns Hilferufe ein; [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] – bei Ihnen wahrscheinlich nicht, das ist mir völlig klar. Sie haben damit auch nichts zu tun. Aber bei den demokratischen Fraktionen kommen immer wieder Hilferufe von Menschen an, die sagen: Holt uns hier raus! (Katina Schubert) [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Wir müssen uns verstecken. Wir werden hier verfolgt. Wir wissen überhaupt nicht, wie wir irgendwie unsere Haut retten können. – Deswegen ist es unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit, dieses Landesaufnahmeprogramm endlich an den Start zu bringen. [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Ich hoffe sehr, dass wir auch die Zustimmung, das Einvernehmen des BMI bald bekommen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Dass Sie sagen, es gebe keinen Platz, ist mir auch völlig klar. Wenn es nach Ihnen ginge, würden überall die Burschenschaften aufmarschieren oder Ihre paramilitärischen Fantasietruppen. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Was erzählt die denn? Was ist denn mit der Antifa?] Aber nein, es ist völlig anders. Natürlich haben wir Platz, und wir hätten sogar noch viel mehr Platz, wenn Sie in der letzten Wahlperiode nicht ständig verhindert hätten, dass weitere MUFs gebaut werden. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Leider gab es auch etliche Bezirke – CDU-geführt –, die verhindert haben, dass es weitere MUFs gibt. [Zurufe von Kai Wegner (CDU) und Heiko Melzer (CDU)] Wir wären längst viel weiter in dem Ausbau. [Zurufe von der LINKEN und den GRÜNEN] Insofern ist dieses Argument totaler Humbug. – In diesem Sinne bitte ich alle demokratischen Fraktionen, den Quatsch abzulehnen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Präsident Dennis Buchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. [Zuruf von Stefan Evers (CDU)] Zu dem Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/0170 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0413 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind SPD, Grüne, CDU, Linke und die FDP-Fraktion. Enthaltungen – kann es entsprechend nicht geben. Damit ist der Antrag abgelehnt. [Jeannette Auricht (AfD): Überraschend!] Ich gebe nunmehr die Ergebnisse der zusammen durchgeführten geheimen Wahlgänge bekannt, zunächst das Ergebnis der Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin auf Drucksache 19/0038. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Dr. Hugh Bronson – 129 gültige Stimmen, keine ungültige Stimme, mit Ja haben gestimmt 15, Nein-Stimmen: 99, Enthaltungen: 15, nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Antonin Brousek – gültige Stimmen: 126, ungültige Stimmen: 3, mit Ja haben 15 gestimmt, Nein: 97, Enthaltungen: 14; damit ist auch der Abgeordnete Brousek nicht gewählt. Dann gab es die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz; das ist die Drucksache 19/0092. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Frank-Christian Hansel – gültige Stimmen: 128, ungültig: keine, Ja-Stimmen: 16, Nein-Stimmen: 100, Enthaltungen: 12, damit ist auch der Abgeordnete Hansel nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Ronald Gläser – 125 gültige und 3 ungültige Stimmen, mit Ja haben 15 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, Nein: 105, Enthaltungen: 5. Auch Herr Ronald Gläser ist damit nicht gewählt. Die Wahl des Richterwahlausschusses auf Drucksache 19/0100; auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Marc Vallendar – 125 gültige und 3 ungültige Stimmen, mit Ja haben 15 gestimmt, Nein: 97, 13 Enthaltungen, damit ist er nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Brousek – 125 gültige und 3 ungültige Stimmen, Ja: 15, Nein: 98, Enthaltungen: 12, nicht gewählt. Wahl einer oder eines Abgeordneten zum Mitglied und einer oder eines Abgeordneten zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung; das ist die Drucksache 19/0039. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Marc Vallendar – 129 gültige Stimmen, keine ungültige, 17-mal Ja, 97 Nein-Stimmen, 15 Enthaltungen, nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Thorsten Weiß – 126 gültige und 3 ungültige Stimmen, 16-mal Ja, 98 Nein-Stimmen, 12 Enthaltungen, nicht gewählt. Dann kommen wir zur Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum Ersatzmitglied des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts auf Drucksache 19/0041. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Harald Laatsch – gültige Stimmen: 129, ungültig: keine, mit Ja haben 17 gestimmt, 102 Nein-Stimmen, Enthaltungen: 10, damit nicht gewählt; als Ersatzmitglied Herr Abgeordneter Gunnar Lindemann – 126 gültige Stimmen und 3 ungültige Stimmen, mit Ja haben 15 gestimmt, 109 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen, nicht gewählt. (Präsident Dennis Buchner) Wahl einer Person zum Mitglied und einer weiteren Person zum stellvertretenden Mitglied des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts auf Drucksache 19/0042; auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: als Mitglied Herr Abgeordneter Tommy Tabor – 128 gültige und 1 ungültige Stimme, 17-mal Ja, 98 Nein-Stimmen, 13 Enthaltungen, und damit nicht gewählt; als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Martin Trefzer – 125 gültige Stimmen, 4 ungültige Stimmen, 16-mal Ja, 96 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen, nicht gewählt. Dann haben wir die Wahl eines Mitglieds des Beirates der Berliner Stadtwerke GmbH; das ist die Drucksache 19/0204. Auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion – das war der Abgeordnete Marc Vallendar als Mitglied – entfielen folgende Stimmen: 129 gültige Stimmen, keine ungültige Stimme, 17-mal Ja, 96 Nein-Stimmen und 16 Enthaltungen, nicht gewählt. Dann haben wir die Wahl der oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln auf Drucksache 19/0279. Hier war der Wahlvorschlag der AfD-Fraktion, Herrn Abgeordneten Antonin Brousek zum stellvertretenden Vorsitzenden zu wählen. Gültig waren hier 118 Stimmen, 11 Stimmen ungültig, 15 Ja-Stimmen, 90 Nein-Stimmen, 13 Enthaltungen. Damit ist Herr Brousek nicht gewählt. Ich erlaube mir zum Abschluss die Bemerkung, dass in diesen Wahlgängen vier Stimmzettel von vorherigen Wahlen in den Briefumschlägen aufgetaucht sind. [Anne Helm (LINKE): Was? – Ronald Gläser (AfD): Das ist Berlin!] Wir sind nicht ganz doof. Sollte jemand hier Stimmzettel horten: Es gibt bei jeder Wahl neue Stimmzettel in neuen Farben. [Sebastian Czaja (FDP): Hier funktioniert es! Sehr gut! – Heiterkeit] Das kann man sich einfach sparen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der LINKEN und der FDP] Ich rufe auf lfd. Nr. 32: Haushalts- und Vermögensrechnung von Berlin für das Haushaltsjahr 2019 Dringliche Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses vom 31. August 2022 Drucksache 19/0487 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0146 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage auf Drucksache 19/0146 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme mit Auflagen und Missbilligungen. Wer der Vorlage gemäß der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 19/0487 mit den im Bericht des Hauptausschusses genannten Auflagen und Missbilligungen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kann es entsprechend keine geben. Damit ist dem Senat unter Annahme der im Bericht des Hauptausschusses enthaltenen Auflagen und Missbilligungen die Entlastung für das Haushaltsjahr 2019 erteilt. Ich rufe auf lfd. Nr. 33: Entlastung wegen der Einnahmen und Ausgaben des Rechnungshofs von Berlin im Haushaltsjahr 2020 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 31. August 2022 Drucksache 19/0488 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0189 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage auf Drucksache 19/0189 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme. Wer die Vorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0488 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Und Enthaltungen kann es entsprechend nicht geben. Damit ist die Vorlage angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 34: Nr. 4/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 31. August 2022 Drucksache 19/0489 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig – bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Zustimmung zu dem Vermögensgeschäft. Wer dem Vermögensgeschäft Nummer 4/2022 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, die Grünen, die CDU-Fraktion, die Linksfraktion und die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Keine. (Präsident Dennis Buchner) Enthaltungen? – Bei der AfD-Fraktion. Damit ist die Zustimmung zu diesem Vermögensgeschäft erfolgt. Ich rufe auf lfd. Nr. 35: Nr. 8/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 31. August 2022 Drucksache 19/0490 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig – bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Zustimmung zu dem Vermögensgeschäft. Wer dem Vermögensgeschäft Nummer 8/2022 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, die Grünen, die CDU-Fraktion, die Linksfraktion und die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Enthaltungen? – Bei der AfD-Fraktion. Damit ist die Zustimmung zu diesem Vermögensgeschäft erfolgt. Ich rufe auf lfd. Nr. 36: Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Berlin über die Führung eines Klinisch-epidemiologischen Krebsregisters nach § 65c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und § 1 des Bundeskrebsregisterdatengesetzes (Staatsvertrag Klinisch-epidemiologisches Krebsregister Brandenburg-Berlin – StV-KKRBB) Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Abs. 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0452 Von der Vorlage hat das Abgeordnetenhaus hiermit Kenntnis genommen. Die Tagesordnungspunkte 37 und 38 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 38 A Siebte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Basisschutzmaßnahmenverordnung Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin und § 3 Satz 1 des Berliner COVID-19- Parlamentsbeteiligungsgesetzes Drucksache 19/0497 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Die Vorlage hat das Abgeordnetenhaus hiermit zur Kenntnis genommen. Vorgeschlagen wird die Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. – Widerspruch höre ich dazu nicht – dann verfahren wir so. Die AfD-Fraktion weist mich gerade darauf hin, dass die Abstimmung bei Tagesordnungspunkt 35 – das war die Nummer 8/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte – nicht wie angesagt mit Enthaltung der AfD-Fraktion, sondern einstimmig mit allen Fraktionen war. Die AfD-Fraktion weist darauf hin, dass sie diesem Vermögensgeschäft hier zugestimmt hat. Ich glaube, das können wir einfach so zu Protokoll nehmen. Ich rufe auf lfd. Nr. 39: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0486 Die Fraktion Die Linke hat die Überweisung folgender Verordnungen beantragt: Erste Verordnung zur Änderung der Schiedsstellenverordnung an den Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales, Verordnung zur Änderung von Vorschriften für die Ganztagsschule an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie und Landespflegeausschuss-Verordnung an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. Die Fraktion der FDP hat die Überweisung der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung beantragt. Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von den vorgelegten Rechtsverordnungen hiermit Kenntnis genommen. Die Tagesordnungspunkte 40 und 41 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 42 war Priorität der Fraktion der FDP unter Nummer 4.6. Tagesordnungspunkt 43 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 44 war Priorität der Fraktion der CDU unter Nummer 4.3. Die Tagesordnungspunkte 45 bis 49 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 50 war Priorität der AfD-Fraktion unter Nummer 4.5. Die Tagesordnungspunkte 51 bis 57 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 58 war die Priorität der Fraktion der SPD unter Nummer 4.1. Tagesordnungspunkt 59 war die Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter Nummer 4.2. Die Tagesordnungspunkte 60 bis 64 stehen auf der Konsensliste. Meine Damen und Herren, ich würde Sie bitten, noch eine Minute sitzen zu bleiben, wenn ich die Sitzung gleich geschlossen habe, denn wir sind jetzt wir am Ende unserer heutigen Sitzung. Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, dem 22. September 2022 um 10.00 Uhr statt. Die Sitzung ist damit geschlossen. Ich würde Ihnen dann einige Hinweise geben, wie wir heute (Präsident Dennis Buchner) Abend weiter verfahren, denn wir sind ja verabredet zu einem parlamentarischen Sommerabend. [Schluss der Sitzung: 18.06 Uhr] Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 3: „Demokratie für alle“ Volksinitiative gemäß Artikel 61 Abs. 1 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0449 an InnSichO Lfd. Nr. 13: Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes – Rückkehr zur Freiheit der Wissenschaft bei der Übernahme von promovierten wissenschaftlichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 20. Juni 2022 Drucksache 19/0416 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 19/0167 vertagt Lfd. Nr. 14: Gesetz zur Wiederherstellung der Grundgesetzkonformität des Berliner Hochschulrechts und zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 20. Juni 2022 Drucksache 19/0417 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0217 vertagt Lfd. Nr. 15: Hunde-unbürokratischer-halten-Gesetz Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz vom 16. Juni 2022 Drucksache 19/0423 zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0098 vertagt Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 25: U-Bahnausbau jetzt! Durchstarten statt Abstellgleis Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität vom 27. April 2022 Drucksache 19/0332 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0227 vertagt Lfd. Nr. 27: Die Berliner Arbeitsmarktintegration konsequent liberal und weltoffen denken! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales vom 2. Juni 2022 Drucksache 19/0387 zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0347 mehrheitlich – gegen CDU und FDP bei Enthaltung AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 28: 3G-Regelung im ÖPNV beenden! FFP2-Maskenpflicht im ÖPNV aufheben! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 13. Juni 2022 Drucksache 19/0397 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0132 vertagt Lfd. Nr. 29: Hohenschönhausen und Nordpankow besser an die Innenstadt anbinden – S 75 verlängern Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität vom 15. Juni 2022 Drucksache 19/0409 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0162 vertagt Lfd. Nr. 37: Fünfte Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Basisschutzmaßnahmenverordnung Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin und § 3 Satz 1 des Berliner COVID-19- Parlamentsbeteiligungsgesetzes Drucksache 19/0435 an GesPflegGleich Lfd. Nr. 38: Sechste Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Basisschutzmaßnahmenverordnung Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin und § 3 Satz 1 des Berliner COVID-19- Parlamentsbeteiligungsgesetzes Drucksache 19/0451 an GesPflegGleich Lfd. Nr. 40: BVG-Qualitätsoffensive jetzt – sichere und saubere Bahnhöfe durch eigenes Personal an den Stationen! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0366 an Mobil (f) und WiEnBe Lfd. Nr. 41: Einrichtungsbezogene Impfpflicht aufheben Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0370 vertagt Lfd. Nr. 43: Bahnhof Ahrensfelde endlich modernisieren und sanieren! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0422 an Mobil Lfd. Nr. 45: Ukrainisch als prüfungsrelevante Fremdsprache anerkennen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0455 an BildJugFam Lfd. Nr. 46: Frühkindliche Sprachförderung ist extrem wichtig: Sprachkitas dauerhaft finanziell absichern! Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0456 an BildJugFam Lfd. Nr. 47: Offensive für studentisches Wohnen – endlich mehr bezahlbaren Wohnraum für Studierende schaffen! Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0457 an WissForsch Lfd. Nr. 48: Barzahlung im Bus bei der BVG wieder ermöglichen! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0469 vertagt Lfd. Nr. 49: Warme Wohnungen statt soziale Kälte: Maßnahmen gegen die Energiearmut Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0470 vertagt Lfd. Nr. 51: Jagdzeit auf Rehwild vom 1. April bis zum 31. Januar des Folgejahres ausweiten, um den ökologischen Waldumbau zu beschleunigen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0472 an UVK Lfd. Nr. 52: Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter – Ausbildung in Berlin auch in Teilzeit ermöglichen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0473 vertagt Lfd. Nr. 53: Konzeptverfahren für das Gebäude des Flughafens Tempelhof – Zukunft sichern mit privatem Entwickler Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0474 an StadtWohn und Haupt Lfd. Nr. 54: Herzzentrum mit privatem Partner als Leuchtturm entwickeln – nicht abwickeln! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0475 an WissForsch und Haupt Lfd. Nr. 55: Ein zukunftsfähiges Sanierungskonzept für die Polizeiabschnitte und Feuerwachen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0476 vertagt Lfd. Nr. 56: Die Sonntagsfrage – Späti offen oder geschlossen? Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0477 vertagt Lfd. Nr. 57: Gesetzlicher Anspruch auf Nutzung digitaler Dienste Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0478 vertagt Lfd. Nr. 60: Abgaben- und Gebührenstopp für Berlin – entlasten und gegen Inflation vorgehen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0483 an Mobil und Haupt Lfd. Nr. 61: Energiekrise meistern – Berliner Verbraucher und Wirtschaft unterstützen! Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0484 an WiEnBe (f) und UVK Lfd. Nr. 62: Unterrichten statt Abordnungen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0485 vertagt Lfd. Nr. 63: Aufgabe eines Jugendspielfelds und einer Einfeldsporthalle zugunsten der Errichtung eines schulischen Erweiterungsbaues am Standort Alt-Blankenburg 26, 13129 Berlin, gemäß § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetz Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0461 an Sport Lfd. Nr. 64: Entwurf des Bebauungsplans 9-15a vom 21. April 2021 mit Deckblättern vom 28. Januar 2022 und vom 30. März 2022 für eine Teilfläche des städtebaulichen Entwicklungsbereichs „Berlin-Johannisthal / Adlershof“ Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0463 vorab an StadtWohn und Haupt Anlage 2 Beschlüsse des Abgeordnetenhauses Zu lfd. Nr. 32: Haushalts- und Vermögensrechnung von Berlin für das Haushaltsjahr 2019 Dringliche Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses vom 31. August 2022 Drucksache 19/0487 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0146 Das Abgeordnetenhaus erkennt gemäß § 114 Landeshaushaltsordnung unter Annahme der im Bericht des Hauptausschusses enthaltenen Auflagen und Missbilligungen (Anlage) den durch die Haushalts- und Vermögensrechnung von Berlin für das Haushaltsjahr 2019 geführten Nachweis über die Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2019 sowie über das Vermögen und die Schulden zum 31. Dezember 2019 an und erteilt dem Senat für das Haushaltsjahr 2019 Entlastung. Anlage Bericht Der Unterausschuss Haushaltskontrolle des Hauptausschusses hat in drei Sitzungen den Jahresbericht 2021 (Band 1 und Band 2) des Rechnungshofs von Berlin – Drucksachen 19/0144 (Band 1) mit vertraulichem Teil mit Bemerkungen nach § 97 Absatz 4 LHO und 19/0044 (Band 2) – über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung sowie der Haushaltsrechnung 2019 und die dazu vom Senat abgegebenen Stellungnahmen – Drucksachen 19/0145 und 19/0266 – beraten. Im Unterausschuss wurde über sämtliche Textziffern (T) Bericht erstattet. Als Ergebnis dieser Beratungen sahen sich der Unterausschuss und entsprechend seiner Empfehlungen der Hauptausschuss veranlasst, folgende Missbilligungen und Auflagen gegenüber dem Senat zu beschließen: I. 1. Erhebliche Mängel bei der Steuerung der Migration der Informations- und Kommunikationstechnik nach dem Berliner E-Government-Gesetz T 9 bis 45 Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass der Senat - schnellstmöglich seine Steuerungsfunktion, insbesondere auch hinsichtlich der Herstellung der Migrationsreadiness, wahrnimmt, - die Eignung des agilen Projektvorgehens zur Umsetzung der Migration evaluiert, - eine realistische Zeitplanung erstellt und diese mit einer auf strukturiert und systematisch erhobenen Bestandsdaten sowie Planungen beruhenden, auskömmlichen Finanzierung hinterlegt, - die Kommunikation mit den zu migrierenden Behörden und den Entscheidungsträgern der Behörden verbessert und - Verwaltungsvorschriften bzw. Ausführungsvorschriften für die neue Aufbauorganisation sowie für die sich verändernden technischen und organisatorischen Bedingungen erlässt. Das Abgeordnetenhaus erwartet ferner, dass der Senat zum Fortschritt der Migration jährlich über die ergriffenen Maßnahmen, insbesondere zu folgenden Themen, berichtet: - Informationen zur Anzahl der migrierten Arbeitsplätze und zum Projektfortschritt - Sachstand der Migrationsreadiness und der damit einhergehenden systematischen Datenerhebung sowie Herstellung der Migrationsreadiness - detaillierte Darstellung der sogenannten agilen, modularen Migrationsplanung anhand messbarer Projektziele - Investitions- und Maßnahmenplanung für die Migration als Gesamtvorhaben nach den Vorgaben des § 24 LHO zur Erreichung der Planungssicherheit - Darlegung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung einzelner Module der Behördenprojekte - ermittelter Personalbedarf. 2. Unzureichende Personalbedarfsermittlung in Behörden des Landes Berlin T 46 bis 75 Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass der Senat - künftig Personalbedarfsermittlungen nach anerkannten Methoden für das Landespersonal sicherstellt und regelmäßig fortschreibt, - im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung und bei der Aufstellung von Personalbedarfskonzepten deren Ergebnisse als eine Entscheidungsgrundlage für den Haushaltsgesetzgeber berücksichtigt und - im Rahmen des Prozesses der Verwaltungsmodernisierung ein optimiertes und verbindliches Personalbedarfsermittlungsverfahren ermittelt. 3. Gravierende Mängel des Fördermanagements des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), insbesondere bei der Einrichtung des IT-Begleitsystems für die EU-Förderperiode 2014 bis 2020 T 84 bis 150 Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass der Senat dafür sorgt, dass die für Wirtschaft zuständige Senatsverwaltung - künftig für sämtliche mit der Durchführung der EU-Strukturfondsförderperioden verbundenen finanzwirksamen Maßnahmen, insbesondere, wenn diese die Beschaffung und Umsetzung von IT-Begleitsystemen betreffen, die haushaltsrechtlichen Vorgaben von § 7 LHO einschließlich der AV LHO sowie das Projektmanagementhandbuch beachtet und sich bei ihrem Verwaltungshandeln an das geltende Vergaberecht hält, - künftig jährlich mehrere Zahlungsanträge für den EFRE bei der Europäischen Kommission stellt, sodass erforderliche Vorauszahlungen durch das Land Berlin auf ein Mindestmaß begrenzt werden, das Erlangen aller Vorschüsse gesichert und das Risiko eines anteiligen oder gesamten Mittelverfalls der Jahrestranchen deutlich vermindert werden, - Projektverträge und deren Ausführung so gestaltet, dass sie ausreichend steuerbar sind, bei Fehlentwicklungen rechtzeitig umsteuert und Zahlungen nur nach den Grundsätzen der wirtschaftlichen und sparsamen Mittelverwendung geleistet werden. 4. Schwerwiegende Versäumnisse bei der Wohnraumförderung durch Mietzuschüsse im Sozialen Wohnungsbau T 229 bis 266 Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass der Senat in Bezug auf den Mietzuschuss umgehend - konkrete Ziele und Messkriterien für Erfolgskontrollen festlegt und - eine begleitende Erfolgskontrolle durchführt, um dem Abgeordnetenhaus eine belastbare Grundlage für die Entscheidung bereitzustellen, ob der Mietzuschuss künftig überhaupt in dieser oder in veränderter Form fortgeführt werden soll. Das Abgeordnetenhaus erwartet darüber hinaus, dass der Senat bei neuen Gesetzen, insbesondere, wenn diese neue Leistungsansprüche begründen, - in der Planungsphase ordnungsgemäße Gesetzesfolgenabschätzungen durchführt, - konkrete Ziele und Messkriterien für die Beurteilung des Erfolgs festlegt und - Erfolgskontrollen durchführt und das Abgeordnetenhaus darüber informiert. 5. Unangemessene Leistungsbezüge für Professorinnen und Professoren aus Anlass von Berufungs- und Bleibeverhandlungen (Jahresbericht 2021 – Band 1 – vertraulicher Teil) T 1 bis 15 Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass der Senat die Gewährung von Berufungs- und Bleibeleistungsbezügen für Professorinnen und Professoren an den Berliner Universitäten beobachtet und dahingehend auswertet, ob - die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden und - die Zahlungen dem Grunde und der Höhe nach angemessen sind und darüber berichtet, sowie dass der Senat darüber berichtet, ob die Erwartungen, dass - auch bei gemeinsamen Berufungen und der Übernahme der Personalkosten durch Dritte eine Überschreitung der B 10-Grenze nur dann in Betracht gezogen wird, wenn der Ruf einer anderen Hochschule nachgewiesen wird, - ab dem Zeitpunkt der Ernennung ausschließlich Berliner Vorschriften angewandt werden und auf eine Bezugnahme auf bundesrechtliche Vorschriften möglichst verzichtet wird, - künftig bei der Entscheidung über die Höhe von Leistungsbezügen alle einkommensrelevanten Aspekte für die Beurteilung des Berufungsgewinns berücksichtigt werden und auch bei der Finanzierung aus Fördermitteln der Grundsatz der sparsamen und angemessenen Mittelverwendung beachtet wird sowie - Beschäftigungsverhältnisse nur dann eingegangen bzw. verlängert werden, wenn deren Finanzierung gesichert ist, erfüllt werden. II. Erneute Missbilligungen und Auflagen aufgrund der Berichte der Verwaltungen über die Erledigung der Auflagenbeschlüsse des Abgeordnetenhauses anlässlich der Entlastung für das Rechnungsjahr 2018 – Drucksache 18/3997 – A. Fehlender Nachweis für die Wirtschaftlichkeit der Gebäudefeuerversicherungspflicht T 456 bis 469 Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass die Senatsverwaltung für Finanzen nach Maßgabe des § 7 Abs. 2 LHO eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zum Verfahren der Schadensabwicklung durchführt. Dabei hat die Senatsverwaltung insbesondere zu untersuchen, ob die Schadensabwicklung zentral oder dezentral für das Land Berlin erfolgen soll. Außerdem soll je nach dem Ergebnis der Prüfung auch dazu Stellung genommen werden, wo die erforderlichen personellen und sachlichen Mittel zur Abwicklung der Schadensereignisse und zum Ersatz der Schäden veranschlagt werden sollen. B. Versäumnisse bei der Finanzierung des IT-Dienstleitungszentrums Berlin im Zuge der Umsetzung des E-Government-Gesetzes Berlin T 140 bis 165 Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass der Senat umgehend die Vorgaben des Abgeordnetenhauses beachtet und mit einem Finanzierungsmodell Planungssicherheit für das ITDZ herstellt, um dessen Liquidität dauerhaft zu sichern. Es erwartet weiterhin, dass der Senat rechtzeitig vor Beschlussfassung über den jeweiligen Wirtschaftsplan des ITDZ darüber berichtet, wie das Finanzierungsmodell, ausgehend von den tatsächlichen Mittelbedarfen des ITDZ, die langfristige Zielsetzung des E-Government-Gesetzes Berlin sowie die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt hinsichtlich der verfahrensunabhängigen IKT und der IKT-Basisdienste berücksichtigt. C. Lückenhafte IT-Sicherheit in der Berliner Verwaltung T 203 bis 222 Das Abgeordnetenhaus erwartet weiterhin, dass der Senat auf eine umfassende berlinweite Beseitigung von IT-Sicherheitsmängeln hinwirkt und dabei die Behördenleitungen anhält, - ihre Verantwortung für einen ordnungsgemäßen und sicheren IT-Einsatz zu übernehmen, - ein den Vorschriften entsprechendes Informationssicherheits-Management einzurichten und - Maßnahmen zur Erarbeitung, Umsetzung und Pflege von IT-Sicherheitskonzepten zu ergreifen. Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass der Senat über die ergriffenen Maßnahmen zur Beseitigung der Defizite bei der Umsetzung der IKT-Sicherheits-Standards und zur Behebung der IT-Sicherheitsmängel bis zum 8. März 2023 berichtet. Berichtsfrist Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass dem Hauptausschuss zu allen nicht ausdrücklich terminierten Auflagen und Missbilligungen innerhalb von sechs Monaten über die Erledigung berichtet wird. Die hier nicht genannten Textziffern aus dem Jahresbericht 2021 (Band 1 und Band 2) des Rechnungshofs von Berlin gemäß Artikel 95 der Verfassung von Berlin und § 97 der Landeshaushaltsordnung – Drucksachen 19/0144 (Band 1) mit vertraulichem Teil mit Bemerkungen nach § 97 Absatz 4 LHO und 19/0044 (Band 2) – werden für erledigt erklärt. Zu lfd. Nr. 33: Entlastung wegen der Einnahmen und Ausgaben des Rechnungshofs von Berlin im Haushaltsjahr 2020 Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 31. August 2022 Drucksache 19/0488 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0189 Das Abgeordnetenhaus erteilt gemäß § 101 LHO die Entlastung wegen der Einnahmen und Ausgaben des Rechnungshofs im Haushaltsjahr 2020. Zu lfd. Nr. 34: Nr. 4/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 31. August 2022 Drucksache 19/0489 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin a) Der Bestellung eines Erbbaurechts am Grundstück Karl-Marx-Allee neben 25 in Berlin-Mitte zu den im Erbbaurechtsvertrag vom 22. Dezember 2021 zur UR-Nr. W 1064/2021 des Notars Eckart Wegner in Berlin vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt. b) Die Zuweisung des landeseigenen Erbbaugrundstücks zum Sondervermögen für Daseinsvorsorge- und nicht betriebsnotwendige Bestandsgrundstücke des Landes Berlin (SODA) wird zur Kenntnis genommen. Zu lfd. Nr. 35: Nr. 8/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 31. August 2022 Drucksache 19/0490 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Dem Verkauf mehrerer Grundstücke zwischen Grenzweg und Wilhelm-Busch-Straße in 12529 Schönefeld (Landkreis Dahme-Spreewald) zu den von der Berliner Stadtgüter GmbH im Kaufvertrag vom 16. September 2021 zur UR-Nr. 1566/2021 S des Notars Hans-Ulrich Tegge in Königs Wusterhausen vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt.