Ich muss zum Schluss kommen: Ich wiederhole noch einmal den Hinweis auf Dänemark. 2023 wurden hierzulande über 300000 Asylanträge gestellt, in Dänemark waren es nur 2300. Genau diese Diskrepanz ist der Ausdruck einer fehlgeleiteten Migrationspolitik hier in Deutschland, die endlich beendet werden muss. Das dänische Beispiel zeigt, dass …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Berlin und Deutschland stehen am Scheideweg. Stoppen wir dieunkontrollierte Zuwanderung, oder überlassen wir unsere Stadt, unser Land dem Chaos? Die Folgen der gescheiterten Migrationspolitik sind …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Versprechungen, die uns hier gemacht werden, sind immens. Wir werden sehen, wie sich das Ganze im Laufe des Jahres gestaltet. Die finanzielle Not ist groß in Berlin. Die Haushaltsrisiken sind immens. Wir erleben in der Tat – da muss man den Linken wirklich mal recht geben …
Was können wir also tun? – Unser Grundgesetz gibt uns hier gute Chancen – – [Das Mikrofon fällt aus.] Könnten wir das Mikrofon wieder anmachen? [Zuruf von der LINKEN: Das ist die Systemtechnik! – Zurufe von der SPD: Ein Omen von oben! – Gott hat Erbarmen! – Das waren die Väter des Grundgesetzes! – Melanie Kühnemann-Grunow (SPD): Eine …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Wir blicken heute hier zurück auf 75 Jahre Grundgesetz und damit auf 75 Jahre deutsche Demokratie. Dass wir gestern hier zum ersten Mal und aus Anlass dieses besonderen Jahrestages ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr am und im Haus erleben durften, ist ein …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Klingen! Als Erstes gilt Ihnen, Frau Klingen, und Ihrem gesamten Team im Landesrechnungshof unser Dank für Ihre wirklich unermüdliche und sehr gute Arbeit und den vorliegenden Bericht. [Beifall bei der AfD] Der Rechnungshof ist ein notwendiger und wichtiger …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! 40 Milliarden Euro wird die Berliner Regierung in diesem Jahr ausgeben. Es gibt nur ein einziges Unternehmen in Berlin, das ähnliche Summen bewegt, die Deutsche Bahn. Zum Vergleich: Zalando hat 10 Milliarden Umsatz, Axel Springer knapp 4 Milliarden, Vivantes 1,5 Milliarden …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Worüber wir heute reden, sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Ja, rechten Umsturzfantasien muss ein Riegel vorgeschoben werden, [Katina Schubert (LINKE): Uiuiui! – Lachen von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) – Zurufe] genauso wie linken Umsturzfantasien oder anderen …
Sehr geehrter KollegeMatz!ZweiDinge:Ichhabeeinige Freunde, dieseit vielen Jahren in den USAleben unddie genau vor dieser Entscheidung stehen, die sich da sehr schwertun, völlig klar, die aber die Entscheidung treffen müssen. Was unterscheidet die von der heutigen Änderungdesdeutschen Staatsbürgerschaftsrechts?–Esunterscheidet Folgendes: …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was für ein Paukenschlag! Eigentlich wollte die Bundesregierung diese Woche ja den Haushalt für das Jahr 2024 verabschieden. Das hat ja bekanntlich nicht geklappt, weil der Haushalt verfassungswidrig ist. Zum Glück hat das Verfassungsgericht der Ampel vorerst den …
SehrgeehrterPräsident!SehrgeehrteDamenundHerren! Wenn man den Kollegen Zillich heute bei seiner Einleitung gehört hat, voll des Lobes in Richtung des Regierenden Bürgermeisters, muss man sagen: Es hat eigentlich nur noch der Mitgliedsantrag der Linken gefehlt, den er ihm überreicht. [BeifallbeiderAfD– ZurufevonderLINKEN] Das hat mir noch …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das letzte Mal haben wir im Mai 2017 über die Zweitwohnungsteuer debattiert. Vor sechs Jahren wurde nämlich die Zweitwohnungsteuer in Berlin eben mal verdreifacht. Jetzt soll genau diese Steuer auf Vorschlag der Linken schon wieder erhöht werden, mit dem expliziten Ziel, mehr …
Bekanntlich suchen viele Studenten, Familien, Rentner in der Stadt Wohnungen. Können diese denn, die verzweifelt auf der Suche nach einer Wohnung oder einem Zimmer sind, damit rechnen, in Zukunft ebenfalls vom Senat in luxuriösen Hotels untergebracht zu werden? [Elke Breitenbach (LINKE): Mann, Mann, Mann! Was eine Hetze!]
Vielen Dank, Herr Vorsitzender! – Ich frage den Senat: Wie rechtfertigt der Senat die Anmietung eines Luxushotels in Ku’dammnähe zur Unterbringung von Flüchtlingen? [Steffen Zillich (LINKE): Ist aber günstiger als Tegel!]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Vertreter der jüdischen Gemeinschaft! Verehrte Antisemitismusbeauftragte! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle stehen fassungslos vor dem Gewaltausbruch im Gazastreifen, der eigentlich nur einen Vergleich zulässt, nämlich den Vergleich mit den teuflischen Verbrechen der Nazis an den Juden. …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir können heute lange darüber diskutieren, dass man in Krisenzeiten investieren muss, um die Konjunktur nicht völlig abzuwürgen, aber wie bei allen Thesen gibt es auch hier zwei Seiten der Medaille. Dass wir uns in einer Krisenzeit befinden, ist unstrittig. Strittig ist …
Verehrter Kollege Schneider! Wir sind hier, weil uns unsere Stadt Berlin am Herzen liegt. Dafür kämpfen wir, und dafür treten wir ein. [Beifall bei der AfD] Das ist das eine. Das andere ist: Wenn Sie sich angucken, was in den letzten Jahren und Jahrzehnten hier in der Stadt passiert ist, dann ist es halt tatsächlich nicht rosig, und das …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das sind ganz spannende Einblicke in die Arbeit des Senats. Egal. – Vor zwei Tagen haben wir endlich die mittelfristige Finanzplanung für die kommenden Jahre vorgelegt bekommen, wobei Planung nicht die richtige Bezeichnung für dieses Konvolut ist. Es ist tatsächlich eine …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Berliner haben sich mit der Wiederholungswahl vor einigen Monaten eine andere Regierung gewünscht und, zumindest in der neuen Zweierkoalition aus CDU und SPD, auch eine andere Regierung bekommen. Was sich die Berliner allerdings nicht gewünscht hatten, ist ein Weiter-so und …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eines der aktuellen Schlagworte ist ja „Nachhaltigkeit“. Nachhaltige Politik hat uns Kai Wegner bei seinem Amtsantritt versprochen; vor allem auch auf finanzielle Nachhaltigkeit wurde Wert gelegt. Im Koalitionsvertrag steht dazu – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: …
