Dr. Kristin Brinker

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erleben heute ein politisches Novum. Innerhalb von zwei Wochen wird ein Nachtragshaushalt über 2,6 Milliarden Euro durchgepeitscht. 2,6 Milliarden Euro inflationsbedingte Steuermehreinnahmen sollen verteilt werden. Das ist nicht nur ein stattlicher, sondern auch ein staatlicher Übergewinn des Landes Berlin. Mehr als 10 Prozent Inflation machen den Staat und den Berliner Senat zu Krisengewinnlern. Auf der anderen Seite stehen die Verlierer. Verlierer sind die Bürger, die Geringverdiener, die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe, also all diejenigen, die mit ihren Steuerzahlungen, ihrer Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft dafür sorgen, dass unser Gemeinwesen funktioniert. [Beifall bei der AfD] Für etliche, vor allem energieintensive Betriebe und Unternehmen, kommen staatliche Hilfsangebote jetzt schon zu spät. Fast täglich schließen Betriebe ihre Pforten für immer, stellen die Produktion ein und verschwinden vom Markt. Damit verschwinden Arbeitsplätze. Es verschwindet jahrelang aufgebautes Know-how, Wissen, Tradition und Kultur. Der vielzitierte Bäcker, ein typisch energieintensives Unternehmen, oft in jahrzehntelanger Familientradition, ist das Beispiel schlechthin. Wie können Kultur und Tradition aufgrund der aktuellen multiplen Krisen verschwinden? Dieser Bäcker kann eben nicht wie BASF oder andere Großkonzerne ins Ausland abwandern und seinen Produktionsstandort verlagern. Ähnliches gilt für Geringverdiener, die sicher teilweise auch ganz gern mal Deutschland den Rücken kehren und dorthin auswandern würden, wo die Einkommens- und Lebenssituationen besser sind. Diejenigen, die bisher als Geringverdiener mit einem niedrigen Einkommen gerade so ihren Lebensunterhalt bestreiten konnten, geraten jetzt ebenfalls in erhebliche Nöte, auch solche, die bisher ein durchaus gutes mittleres Einkommen hatten. Jeder von uns kennt die Preissteigerungen im Supermarkt, vor allem auch bei den Grundnahrungsmitteln, und genau diese Leistungsträger unserer Gesellschaft fallen wieder durch alle Roste. Nicht umsonst stellen sich viele Bürger dieser Stadt durchaus die berechtigte Frage: Lohnt es sich überhaupt noch, arbeiten zu gehen, oder bleibe ich lieber zu Hause, wenn ich netto mit dem neuen Bürgergeld, für das hier heute so geworben wurde, mehr Geld habe als mit meiner Hände Arbeit? Das kann doch nicht sein. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der LINKEN: Das stimmt nicht!] Genau hier setzt unsere Kritik am vorgelegten Nachtragshaushalt an. Für diese genannten Gruppen ist viel zu wenig bis gar keine Unterstützung eingeplant. Für Unternehmen soll es Zuschüsse geben, die hoffentlich auch Zuschüsse bleiben und keine Darlehen werden. Viele kleinere und mittlere Unternehmen haben noch die Irritationen um die Coronahilfen im Gedächtnis. Etliche Betriebe haben die Hilfen lieber zurückgezahlt, da oft nicht klar war, ob sie tatsächlich zum Berechtigtenkreis gehörten oder nicht. Und jetzt? Vieles ist noch offen. Das hat die gestrige Debatte im Hauptausschuss gezeigt. Wir hätten uns gewünscht, dass das Land Berlin zumindest einen Teil dieses inflationsbedingten Übergewinns an alle Steuerzahler und Berliner zurückgibt. [Beifall bei der AfD] Kommen wir zum größten Paket dieses Nachtragshaushalts: 500 Millionen Euro für den ÖPNV. Viele Bürger finden vergünstigte Tickets im ÖPNV toll. Völlig verständlich. Die günstigen Ticketpreise müssen aber auch dauerhaft über den Landeshaushalt finanziert werden können. Sie manifestieren hier jetzt eine Kostenstruktur, die die Steuerzahler teuer zu stehen kommt und deren zukünftige, dauerhafte Finanzierung völlig offen bleibt. Hinzu kommt – das habe ich gestern im Hauptausschuss auch schon gesagt –: Was nützen uns günstige Tickets, wenn die dringend notwendigen Investitionen im ÖPNV nicht mehr finanziert werden können? Hier muss doch sinnvoll abgewogen werden, was machbar ist und was nicht. Nach wie vor sind viele Bahnhöfe nicht barrierefrei zu erreichen. Nach wie vor dauern Planung und Bau, zum Beispiel von Fahrstühlen zum Erreichen von Bahnsteigen, viel zu lange. Wenn eine der längsten Planungen in Berlin für einen Fahrstuhl auf einem Bahnhof inzwischen mehr als 20 Jahre dauert, haben wir ein riesiges Problem. [Beifall bei der AfD] Wir haben ein riesiges Problem, wenn die Taktung in Hauptverkehrszeiten nicht verkürzt werden kann, weil nicht ausreichend Bus- und Bahnfahrer gefunden werden können. Wir haben ein riesiges Problem, wenn wir einerseits propagieren, dass immer mehr Menschen den ÖPNV nutzen sollen, wir aber nicht in der Lage sind, das Verkehrsnetz vor allem auch mit zusätzlichen U-Bahn-Linien weiter auszubauen. Wir haben auch ein riesiges Problem mit Investitionen in unseren Schulen. Wenn Schulen wegen Schimmelbefalls geschlossen werden müssen oder Betretungsverbote drohen, weil Fenster derart marode sind, dass sie eine Gefährdung für Leib und Leben darstellen, sind das keine Meldungen aus einem Dritte-Welt-Land, sondern das sind Meldungen aus der Hauptstadt Deutschlands. Das muss man sich mal vorstellen! [Beifall bei der AfD] Diese Beispiele zeigen, wie in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten politisch völlig falsche Prioritäten gesetzt worden sind. Wir, die Hauptstadtfraktion, haben seit Beginn unserer parlamentarischen Arbeit 2016 immer angemahnt, den Sanierungs- und Investitionsbedarf endlich vollständig zu ermitteln und eine Prioritätenliste zur Abarbeitung der Sanierungsfälle zu erstellen. Wenn man so seit Jahren und Jahrzehnten gearbeitet hätte, wäre es nie zu solch desaströsen Zuständen gekommen, wie wir sie aktuell erleben. Es muss Schluss sein mit der typischen Berliner Wurstigkeit! [Beifall bei der AfD] Aktuell kommen noch die galoppierenden Baukosten hinzu, die natürlich zukünftige notwendige Investitionen dramatisch verteuern. Wir laufen Gefahr, dass Sanierungsmaßnahmen und Neubau so teuer werden, dass dringende Maßnahmen nach hinten verschoben oder gar ganz gecancelt werden. Schulbauoffensive ist das beste Beispiel dafür. Hier dürfen wir uns nicht selbst ausbremsen mit immer höheren Anforderungen und immer höheren Baustandards, die kaum jemand mehr erfüllen kann. Bauen darf nicht zum Erliegen kommen, indem wir faktisch unerfüllbare Zielvorgaben formulieren. Wir müssen hier auch dringend hinterfragen, ob die vielen energetischen Vorgaben überhaupt erfüllbar und leistbar sind. Was nützt es uns denn, wenn wir Häuser immer mehr und dicker dämmen und im Inneren bessere Wohnverhältnisse für Schimmelsporen herrschen, statt für die Bewohner? Das kann doch nicht sein! Was nützt es uns denn, wenn wir nur noch Elektroautos zulassen, aber keine vernünftige flächendeckende Ladeinfrastruktur vorhanden ist? Hält das Stromnetz so viele Elektroautos überhaupt aus, wenn bereits jetzt vor ausufernder Nutzung von elektrischen Heizlüftern gewarnt wird? Wie soll denn die Netzabdeckung sichergestellt werden? Wir alle wissen doch – hoffe ich zumindest –, dass Solarenergie nur bei Tage sinnvoll funktioniert, und Windenergie bei Wind. Ohne Tageslicht und Wind wird mit Erneuerbaren logischerweise kein Strom produziert. Diese Lücke muss zwingend geschlossen werden. Das funktioniert aber nicht, wenn wir zum Beispiel ab dem nächsten Jahr auf Kernenergie vollständig verzichten. [Beifall bei der AfD] Ohne Kernenergie – im Übrigen mit grünem EU-Siegel – können wir keine dauerhafte Netzabdeckung sicherstellen. Kommen wir zurück zum lieben Thema Geld. Ohne eigene Kernenergie begeben wir uns schon wieder in Abhängigkeiten von anderen Ländern, die wir ja eigentlich verhindern wollen. Wir lernen ja – oder sollten hoffentlich lernen – aus den Erfahrungen und dem Elend der letzten Zeit. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Frankreich, Tschechien, Polen, alle diese Länder betreiben Kernkraftwerke und bauen sogar neue. Und wir machen uns abhängig, diesen Strom teuer zukaufen zu müssen. Ein völliger deutscher Irrweg! [Beifall bei der AfD]