Dr. Kristin Brinker

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich den Titel der heutigen Aktuellen Stunde von der FDP-Fraktion gelesen habe, dachte ich als Erstes: Das meinen die doch nicht ernst. [Heiterkeit bei der AfD] Herr Czaja, Sie wollen uns hier wirklich verkaufen, dass das Entlastungspaket die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft stärkt? [Heiterkeit bei der AfD] Ganz ehrlich, bei allem Verständnis, dass Sie hier Ihren Bundesfinanzminister Lindner in Schutz nehmen wollen und müssen: Das Entlastungspaket wird von der hart arbeitenden Mitte der Gesellschaft finanziert, aber sie wird damit nicht entlastet. [Beifall bei der AfD – Sebastian Czaja (FDP): Lesen bringt weiter!] Da helfen Ihnen auch nicht die Ratschläge, was Rot-Grün-Rot hier alles in Berlin so tun soll. Ihre Politik auf Bundesebene, Ihr Entlastungspaket führt Deutschland, führt den Mittelstand und die fleißigen Bürger geradewegs in den Ruin. Begreifen Sie es doch endlich! [Beifall bei der AfD] Warum setzen Sie sich denn nicht im Bund dafür ein, dass es endlich einen vernünftigen Energiemix gibt? Warum setzen Sie sich denn nicht im Bund dafür ein, dass die Steuern auf Energie drastisch gesenkt werden? Warum weigern Sie sich denn, hier das Übel an der Wurzel zu packen? Sie sind doch in der Regierungsverantwortung im Bund. Handeln Sie endlich! Das ist doch das Entscheidende. Und wo kommen wir denn eigentlich her? Deutschland war viele Jahre Exportweltmeister, ein Hochtechnologieland, ein Land der sozialen Marktwirtschaft, und jetzt? Deutschland ist immer noch Weltmeister, aber Weltmeister bei der Steuer- und Abgabenlast, die die Bürger und die Unternehmen immer wieder zu leisten haben. In diesem Jahr werden die Deutschen fast 900 Milliarden Euro Steuern zahlen. Vor zehn Jahren waren es noch 600 Milliarden Euro. In keinem anderen Land der Erde werden die Bürger so zur Kasse gebeten wie hier bei uns in Deutschland. [Beifall bei der AfD] Allein über die Mehrwertsteuer wird Finanzminister Lindner in diesem Jahr etwa 60 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen, weil die Preise für Strom, Heizung, Lebensmittel immer weiter steigen, und schon sind wir beim Entlastungspaket. [Karsten Woldeit (AfD): Ganz genau!] 65 Milliarden Euro ist die Summe, die der Finanzminister den Bürgern dank steigender Preise zusätzlich abnimmt. Das ist doch die Wahrheit. Man kann es nicht oft genug wiederholen: Der Staat ist der größte Profiteur von Inflation und Preisexplosion, und das ist der Grund für die drohende Verarmung breiter Bevölkerungsschichten. [Beifall bei der AfD] Während der Finanzminister im Geld schwimmt, müssen die Bürger jeden Cent zweimal umdrehen. Laut der Studie des Sparkassenverbands haben 60 Prozent der Deutschen am Ende des Monats kein Geld mehr übrig. Das muss man sich mal vorstellen. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt inzwischen von der Hand in den Mund. Kein Wunder, dass die Unzufriedenheit und die Sorge vor der Zukunft zunimmt, und kein Wunder, dass die Leute auf die Straße gehen, weil sie einfach nicht mehr weiterwissen! Ihr sogenanntes Entlastungspaket auf Bundesebene bringt keine Entlastung. Das ist ein Trick, das ist eine billige, peinliche Politshow. Tut mir leid! [Beifall bei der AfD – Zurufe von der LINKEN] Die Bundesregierung schwimmt im Geld, und was macht sie mit dem Geld? – Seit der Bundestagswahl wurden in den Bundesministerien Hunderte neue Beamtenstellen geschaffen, darunter viele Posten mit einem Spitzengehalt bis 15 000 Euro im Monat. Im Monat, nicht im Jahr! [Ronald Gläser (AfD): Unfassbar!] Allein im Kanzleramt konnten seit Anfang des Jahres 75 Genossen unterkommen, mit Anspruch auf lebenslange Versorgung durch den Steuerzahler. Mittlerweile sind im Kanzleramt 4 000 Mitarbeiter beschäftigt. 4 000 im Kanzleramt! Das Haus platzt aus allen Nähten. Schon Frau Merkel wollte ja das Amt zum größten Regierungssitz der westlichen Welt ausbauen, dreimal größer als der Élysée-Palast, achtmal größer als das Weiße Haus. [Anne Helm (LINKE): Kommen Sie noch zum Thema?] Ausgerechnet in diesen Krisenzeiten will der Kanzler seine Residenz für Apparatschiks auch weiter ausbauen, Gesamtkosten mal eben mindestens 600 Millionen Euro, tendenziell eher 1 Milliarde Euro. In der Landespolitik hier sieht es auch nicht anders aus, auch hier geben rote und grüne Genossen das Geld mit vollen Händen aus. Kein anderes Bundesland leistet sich so viele Staatssekretäre wie Berlin. In keinem anderen Bundesland können Senatoren mit 55 Jahren mit der entsprechenden Pension in den Ruhestand gehen. Und übertroffen wird die Verschwendung des Berliner Senats offenbar noch vom teuren Luxus in den Chefetagen unseres öffentlich-rechtlichen Rundfunks. [Beifall bei der AfD] Meine Damen und Herren! Liebe Berliner! Verschwendungssucht, Korruption in Politik und in Medien zeigen deutlich, dass die politische Klasse und ihre Komplizen – man kann es nicht anders sagen – in den öffentlichen Rundfunkanstalten völlig abgehoben sind. [Anne Helm (LINKE): Kein Wort zum Thema! – Zurufe von den GRÜNEN] Sie profitieren von der Inflation und den ständig wachsenden Steuereinnahmen, die Sorgen der normalen Bürger sind ihnen fremd. – Warten Sie mal ab, Frau Helm! – So viel zu den Gewinnern der Krise. Aber kommen wir jetzt mal zu den Verlierern! Berliner Haushalte haben jeden Monat etwa 1 800 Euro zur Verfügung – im Schnitt. Mit diesem Betrag konnte man bisher halbwegs über die Runden kommen. Das wird in Zukunft nicht mehr möglich sein. Energiekrise und Inflation sorgen dafür, dass viele Menschen sich ihren Lebensunterhalt in Berlin nicht mehr leisten können. Und, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, ich weiß nicht, ob Ihnen die Dramatik der Situation wirklich bewusst ist. Wir müssen uns auch in dieser Stadt auf die Insolvenz, die Zahlungsunfähigkeit, von Hunderttausenden Menschen einstellen. Und Sorgen muss uns dabei vor allem das Schicksal der schwächsten Mitglieder machen. [Tobias Schulze (LINKE): Ist Ihnen sonst auch egal!] Das Kinderhilfswerk warnt vor einer Welle der Kinderarmut. Die Kosten für die Pflege älterer Menschen steigen rapide an. Wie wollen wir denn in Zukunft eine menschenwürdige Versorgung unserer Älteren gewährleisten? Nicht weniger dramatisch ist die Situation in Wirtschaft und Handel. Hier stehen wir erst am Anfang einer Insolvenzwelle, die zu heftigen Wohlstandsverlusten führen wird. Wir kennen alle die Namen der Firmen, die schon jetzt die Türen schließen müssen: Schuhhändler Görtz, Papierfabrik Hakle usw. – Der Düngemittelhersteller SKW steht faktisch vor dem Aus. AdBlue für Diesel wird knapp. Mit AdBlue steht und fällt unser Lieferverkehr. Ist Ihnen das eigentlich klar? Die Bäckereien in Deutschland müssen ihre Geschäfte aufgeben, darunter über 100 Jahre alte Traditionsbetriebe. [Anne Helm (LINKE): Jetzt kommen bestimmt Ihre Vorschläge!] Tausende von Menschen verlieren ihre Arbeitsplätze. Mit dem Verlust des deutschen Backhandwerks geht auch ein Teil unserer Kultur verloren. [Beifall bei der AfD] Natürlich müssen wir den Menschen helfen. Das ist doch selbstverständlich. Das ist das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft, darauf baut und fußte ja auch unsere Gesellschaft. [Tobias Schulze (LINKE): Jetzt mal Ihre Vorschläge! Die haben wir immer noch nicht gehört!] Aber seien Sie doch ehrlich zu sich selbst! Sie können noch so viele Entlastungspakete schnüren, noch so viele Milliarden neue Schulden aufnehmen, solange die FDP den energiepolitischen Kamikazekurs der Grünen unterstützt, werden Sie die Probleme der Menschen nicht lösen können. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!] Wir erleben aktuell das dramatische Ende einer völlig weltfremden Energiepolitik, und das Verrückte ist, dass wir das Elend nicht nur den Grünen verdanken, sondern es war die CDU, die die deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet hat. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Richtig!] Es war die CDU, die den Ausstieg aus der Kohleverstromung forciert hat, es war die CDU, die immer nach der Pfeife grüner Weltverbesserer getanzt hat und auch jetzt wieder auf Kuschelkurs ist. Wir erleben ein historisches Politikversagen in Deutschland und in Berlin. [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!] Deutschlands Energiekrise und die folgenden Probleme mit der Inflation sind hausgemacht. Niemand in diesem Land müsste sich sorgen, wenn wir eine gute Regierung hätten. Wie andere Generationen vor uns haben wir die Wahl zwischen Freiheit und Unfreiheit, zwischen Wohlstand und Armut. Wir müssen aber den Mut haben, die Probleme unseres Landes offen anzusprechen. Wir brauchen den Mut zur Veränderung und vor allem den Mut zur Wahrheit. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo! – Tobias Schulze (LINKE): Jetzt nennen Sie mal Ihre Vorstellungen!]