Dr. Kristin Brinker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Demokratie bedeutet Macht und Verantwortung auf Zeit. Jede Regierung ist nur so lange im Amt, bis sie wieder abgewählt wird. Das hat die Demokratie, zum Glück, allen anderen Regierungsformen voraus. Eine schlechte Regierung kann also abgewählt werden, und genau das haben die Berliner vor ungefähr einem Monat getan. [Beifall bei der AfD – Tobias Schulze (LINKE): Haben Sie nicht! Schauen Sie sich die Wahlergebnisse an!] Sie haben die Regierung von SPD, Grünen und Linken abgewählt, unter anderem weil diese Regierung nicht einmal in der Lage war, demokratische Wahlen zu organisieren. Allein das hat uns schon 39 Millionen Euro gekostet. [Beifall bei der AfD] Die Verluste an den Wahlurnen sind natürlich auch mit dem Verlust zahlreicher Mandate und Positionen verbunden. Die FDP hat bekanntlich alle ihre Sitze hier im Abgeordnetenhaus verloren. Das ist hart, aber gerecht. So funktioniert Demokratie. [Beifall bei der AfD] In den Bezirken wird und muss die Wahlwiederholung natürlich zu Veränderungen führen, auch wenn das mit dem Verlust von Stadtratspositionen für die Wahlverlierer von SPD, Grünen und Linken einhergeht. Der vorliegende Antrag besagt trotz allem: Trotz der Wahlniederlage sollen voraussichtlich elf bisherige Amtsinhaber bei voller Bezahlung für die nächsten dreieinhalb Jahre freigestellt werden. – Im Prinzip sagen Sie damit, Sie haben sich darauf geeinigt, einfach elf zusätzliche, neue Positionen in den Bezirken zu schaffen, quasi ohne Funktion. Die abgewählten Stadträte werden also bei voller Bezahlung für die restlichen dreieinhalb Jahre dieser Legislaturperiode in den Urlaub geschickt – dreieinhalb Jahre Zeit zum Spazierengehen bei voller Bezahlung. Was für eine unverschämte Missachtung des Wählerwillens! [Beifall bei der AfD] Dieser Vorwurf ist nicht den betroffenen Personen zu machen, sondern denen hier im Hause, die dieses Gesetz heute positiv abstimmen. Den Steuerzahler wird diese Regelung ein Vermögen kosten. Wir reden hier von monatlichen Einkommen zwischen 9 500 und 10 500 Euro. Wenn es sich tatsächlich um die elf Betroffenen handelt, kosten uns diese monatlich über 100 000 Euro, 1,2 Millionen Euro im Jahr, über 4 Millionen Euro für den Rest der Legislaturperiode. Meine Damen und Herren! Sie missachten hier nicht nur den Wählerwillen, Sie bedienen sich damit schamlos an unseren Steuermitteln. [Beifall bei der AfD] Es sind 4,2 Millionen Euro, die wir dringend für die Sanierung von Schulen, für den Ausbau von U-Bahnen [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] und die Digitalisierung der Berliner Verwaltung brauchen. [Torsten Schneider (SPD): Das ist Ihr Anspruch: 4 Millionen für alles!] Dabei ist es doch ganz einfach. Nach der Wahlwiederholung muss der Wählerwille abgebildet werden. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Ja, die Folgen einer Wahlwiederholung sind verfassungsrechtlich tatsächlich nicht im Detail geregelt. Trotzdem wäre eine Lösung möglich gewesen, [Steffen Zillich (LINKE): Nämlich?] nämlich die Abwahl der Betroffenen auf Basis der bisherigen gesetzlichen Regelung: Die gewählten Vertreter bekommen 71 Prozent für einen begrenzten Zeitraum. – So brauchen Sie sich nicht mehr zu wundern, dass immer mehr Berliner da draußen über die Politik frustriert sind und die Politikverdrossenheit weiter zunimmt; das ist doch klar. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!] Der Wille der Wähler ist Ihnen offenbar egal. Das erleben wir hier, an diesem Beispiel, genauso wie bei der Nichtwahl unserer Stadträte seit 2021 durch die Bezirke oder wie hier im Hohen Haus in der vergangenen Woche bei der Nichtwahl unserer beiden Präsidiumskandidaten. Hier muss ein Wählerwille abgebildet werden, und das tun Sie definitiv nicht einmal hier im Abgeordnetenhaus. [Beifall bei der AfD] Demokratie bedeutet Teilhabe aller demokratisch gewählten Parteien am Parlamentarismus und an dessen Gremien. Genau das ist der Auftrag der Wähler an alle gewählten Parteien. Noch einmal direkt zu Frau Gebel, die vor mir gesprochen hat: Wir, die AfD, die Partei, die Fraktion, wir stehen mit beiden Beinen fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung – ganz klar. [Beifall bei der AfD – Ha, ha! von der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von den GRÜNEN: Sie sind eine rechtsextreme Partei! – Zurufe von Tobias Schulze (LINKE) und Elif Eralp (LINKE)] Es ist definitiv nicht der Wählerauftrag, Positionen für demokratisch gewählte Parteien zu verhindern, geschweige denn sich selbst mit Positionen und Geld zu versorgen. Das, was Sie hier tun, mit Verlaub, ist Demokratieverachtung und Steuergeldverschwendung. [Beifall bei der AfD] Die Berliner haben SPD, Grüne und Linke abgewählt. [Tobias Schulze (LINKE): Das stimmt nicht! Das ist falsch! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Das muss auch für rote und grüne Stadträte gelten. Alles andere ist ungerecht und undemokratisch. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD – Torsten Schneider (SPD): Sie haben gesagt, 71 Prozent wären okay gewesen! Dann sind wir auch bei Millionen! Das nennt man Populismus! – Jeannette Auricht (AfD): Halt doch den Rand!]