Christiane Feichtmeier

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gleich zu Beginn meiner Rede sagen: Wir lehnen Ihren Antrag ab. (Unruhe bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir sagen Ja zu echter Wertschätzung, Wertschätzung für die Menschen, die jeden Tag für unsere Sicherheit und den Schutz unserer Gesellschaft einstehen. Das …

Sehr geehrter Herr Staatsminister, ich habe wirklich eine Bitte an Sie: Ich fahre fast täglich mit der Regionalbahn von Garmisch-Partenkirchen hier nach München. Das ist sicherlich nicht die Linie, auf der es zu Vorfällen kommt. Aber ich weiß nicht, wie oft am Tag ich höre, dass die Zugbegleiterinnen – wir haben fast nur weibliche …

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf ist aus unserer Sicht keine große Reform, aber er enthält einige sinnvolle und notwendige Verbesserungen für die kommunale Praxis. Künftig sollen qualifizierte Verwaltungsfachwirtinnen und Verwaltungsfachwirte Rechnungsprüfungsämter leiten können. …

Ich habe Ihnen sehr gut zugehört und geben Ihnen recht. Ja, wir Frauen brauchen einen sicheren Ort für uns und unsere Kinder, wenn wir bedroht werden. Jetzt habe ich doch eine kritische Anmerkung, weil es mich sehr umtreibt. Ich habe viele Zuschriften von Frauenhäusern erhalten, denen es wirklich unter den Nägeln brennt. Heute stimmen …

Wertes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in meiner Rede heute gleich zu Beginn einen Appell aus unserem Dringlichkeitsantrag an Sie richten: Nehmen Sie die sechsmonatige Verzögerung zurück, und beenden Sie den Kollisionskurs gegen die Beamtinnen und Beamten in Bayern. (Beifall bei der SPD) Zeigen Sie ihnen, …

Wertes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER und der CSU zum Thema "Keine finanzpolitischen Experimente, keine verdeckten Gehaltskürzungen – ein klares NEIN zur Sozialversicherungspflicht für Beamte". Eine mögliche Sozialversicherungspflicht ist bereits seit Mai 2025 …

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich heute über die Zukunft der bayerischen Polizei spreche, dann tue ich das nicht nur als Abgeordnete. Ich tue es auch als jemand, der mehr als dreißig Jahre im bayerischen Polizeidienst war, im Streifendienst, bei der Kriminalpolizei, im Stabsbereich, in planbaren und …

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über einen Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der FREIEN WÄHLER und der CSU mit dem Titel "Üben für den Fall X". Wir, die SPD-Landtagsfraktion, stimmen diesem Antrag zu; denn die Zielrichtung ist richtig. Unsere Feuerwehren brauchen bestmögliche Ausbildung, …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über einen Gesetzentwurf der Staatsregierung, der aus meiner Sicht eher einen technokratischen Hintergrund hat. Es geht um mehrere Punkte: um mehr Flexibilität bei der Besetzung von Rechnungsprüfungsämtern, um Personalbefugnisse von Großen Kreisstädten und um …

Genau das habe ich eben betont. Es gibt den nicht rechtssicheren Begriff der erkennbar provisorischen technischen Herstellung. Genau das ist die Schwierigkeit. Ich denke, dass wir das Thema demnächst sicherlich noch einmal im Innenausschuss haben werden, weil ich mir vorstellen kann, dass die Regierungsfraktionen hier sehr wohl noch …

Sehr geehrte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will mit ihrem Gesetzentwurf die Problematik spät abgerechneter Erschließungsbeiträge lösen, indem künftig auch provisorische Erschließungen unter die 25-Jahres-Frist fallen. Ziel sei mehr Rechtssicherheit für Bürgerinnen und Bürger. Ich kann die vorgetragenen Argumente …

Wertes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern spricht oder selbst im Gemeinde- oder Kreistag sitzt wie viele von uns Abgeordneten hier im Hohen Haus, hört man doch immer wieder den gleichen Satz: Wir würden ja gerne machen, aber wir dürfen nicht, und das nicht, weil der Wille fehlt, …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch in Zweiter Lesung gilt für uns ganz klar: Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab. Die AfD konstruiert hier eine angebliche demokratische Lücke. Aber diese Lücke gibt es nicht. Bayern hat stabile und bewährte kommunale Strukturen. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister werden …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bayern ist das sicherste Land; das haben wir heute schon in jeder Rede gehört. Das ist der Verdienst der Menschen, die jeden Tag für unsere Sicherheit einstehen. Unserer Polizei, unseren Feuerwehren, unseren Rettungsdiensten und unseren Hilfsorganisationen gebührt dafür …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Bayern muss verteidigungsfähig sein. Daran gibt es keinen Zweifel. Die sicherheitspolitische Lage hat sich dramatisch verändert. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat uns vor Augen geführt, wie verletzlich der Frieden in Europa ist. Deshalb ist klar: Wir müssen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bayerische Staatsregierung zieht heute eine positive Bilanz zur Behördenverlagerung im Rahmen der Heimatstrategie. Ich sage ausdrücklich: Ja, es ist richtig, dass der Staat Verantwortung für gleichwertige Lebensverhältnisse übernimmt. Und ja, es ist richtig, dass wir den …

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mit Vertreterinnen und Vertretern unserer kommunalen Familie spreche, dann höre ich immer wieder denselben Satz: Wir würden vieles gerne pragmatischer lösen, aber die Vorschriften lassen es nicht zu. – Genau deshalb darf Bürokratieabbau kein abstraktes politisches …

Ich habe nur zwei Fragen. Ich lese kurz etwas vor: In der kommunalen Beteiligung junger Menschen liegt ein Potenzial von unschätzbarem Wert. – Das habe nicht ich gesagt, sondern der Vorsitzende des BDKJ in Bayern. Wie können wir jetzt dem Herrn vom BDKJ erklären, dass eine Beteiligung von Jugendlichen von der Staatsregierung nicht in der …

Werter Kollege Baur, ich kann nur sagen: Ich bin eine Verfechterin der Jugendbeiräte in Kommunen; denn sie sind einfach überparteilich. Jeder kann sich engagieren, egal ob er Mitglied in der CSU, in der SPD, bei den FREIEN WÄHLERN, in der FDP, wo auch immer ist. Diese Beteiligung funktioniert aber erst, wenn Sie 18 Jahre alt sind; denn …

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor ein paar Wochen hatte ich ein Gespräch, das mich heute noch beschäftigt. Ich saß mit einer Frau zusammen, einer Mutter von zwei Kindern, berufstätig in München, was aus meiner Gemeinde einen täglichen Fahrtweg von gut zwei Stunden bedeutet. Gleichzeitig engagiert sie sich aber …