Christiane Feichtmeier

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Kommunen sind das Fundament unseres Gemeinwesens. Hier entscheidet sich, ob staatliches Handeln funktioniert oder ob Bürgerinnen und Bürger nur noch Frust erleben. Die Realität ist vielerorts angespannt: Fachkräftemangel, wachsende Aufgaben, knappe Haushalte und …

Lieber Kollege Brunnhuber, zur Attraktivität hätte ich jetzt noch eine Frage, und zwar geht es mir um die Teilzeitregelungen, die ja jetzt auch – ich sage mal – ein bisschen angehoben worden sind, von acht auf zwölf Stunden, und diese familienpolitische Teilzeit gibt es nur noch für Kinder bis 14 Jahre. Was kann ich denn jetzt meinen …

Liebe Frau Schack, auch ich war über dreißig Jahre im Staatsdienst. Ich kann auch über sehr viele positive Dinge berichten. Ich war bei der Polizei. Gerade befinden wir uns in Tarifverhandlungen. Herr Ministerpräsident Söder oder wer auch immer hat schon gesagt, dass die zeitgleiche und inhaltsgleiche Umsetzung des Tarifabschlusses auf …

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen! Gestern haben wir uns mit Schrecken an unsere Geschichte erinnert. Die Erinnerung an den Holocaust mahnt uns zum Kampf gegen Antisemitismus. Judenhass darf nie wieder einen Platz in unserer Gesellschaft haben. Wir haben hier im Landtag mit unserer gemeinsamen Israel-Resolution ein …

Also, ich glaube, wir beide waren zusammen bei der Firma KNDS und haben uns damals zeigen lassen, wie der Leopard bestellt und präsentiert worden ist; da war sogar die norwegische Staatssekretärin mit dabei. (Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Was hat der Pistorius damit zu tun?) Wichtig ist ja, dass die Bundeswehr Aufträge an die Wirtschaft …

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bayern muss verteidigungsfähig sein. Das steht wohl außer Frage. Aber es gibt noch viel zu tun, damit die Zeitenwende im Freistaat funktioniert. Bisher stecken wir in Bayern in den Kinderschuhen. Ja, wir müssen uns auf den Ernstfall vorbereiten. Wir brauchen Sirenen, wir …

Einen schönen guten Morgen, liebes Präsidium! Einen schönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich meine Rede beginne, möchte ich ein großes Dankeschön aussprechen. Ich möchte ein großes Dankeschön an unsere Mitwirkenden, die all diese Feste möglich machen, aussprechen: an die Ehrenamtlichen in den Vereinen, an die …

– die Sitzungen massiv stören. Ja, wir wissen alle, dass der Ton rauer geworden ist, auch in kommunalen Gremien. Aber Hand aufs Herz: Ein Ordnungsgeld ersetzt keine politische Kultur. (Beifall bei der SPD) Was wir bräuchten, wären echte Präventionsprogramme, eine klare Unterstützung für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die …

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in Zweiter Lesung einen Gesetzentwurf der Staatsregierung, der an zentralen Stellen in die Gemeindeordnung eingreift. Selbstverständlich gilt: Alles, was Kommunen stärkt, alles, was demokratische Strukturen schützt, alles, was den Handlungsspielraum unserer Städte …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in Zweiter Lesung zwei Gesetzentwürfe zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und reden damit über die zentrale Frage, wie viel Vertrauen die Staatsregierung in unsere Kommunen hat. Zum Gesetzentwurf der GRÜNEN: Der Entwurf stärkt das Steuerfindungsrecht …

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über einen Gesetzentwurf der AfD-Fraktion, der die Abwahl von Ersten Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern während der laufenden Amtszeit ermöglichen soll. In der Begründung behauptet die AfD, Bayern fehle es an demokratischen Mitteln und Bürgerinnen und …

Die letzte Frage kann Herr Vizepräsident Rinderspacher Ihnen wahrscheinlich sehr gut persönlich beantworten. Ganz ehrlich, im Landkreis Starnberg tritt die AfD des Öfteren sehr offen mit ihrem Hass und ihrer Hetze auf. Die AfD ist genauso rausgeworfen worden wie alle anderen, die offen auftreten und ihren Hass gegen Israel und gegen …

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über den Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung der Gemeindeordnung und damit über nichts weniger als den Schutz unserer Demokratie an ihrer Basis in unseren Städten und Gemeinden; denn dort vor Ort wird Demokratie gelebt, ehrenamtlich und oft unter …

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich mir jetzt alle Reden der Fraktionen angehört und mir die wichtigsten Punkte notiert habe, habe ich festgestellt: Die CSU sieht wie immer keinen Handlungsbedarf. Die FREIEN WÄHLER sprechen von einem Bürokratiemonster, und die GRÜNEN-Fraktion sieht einen Bedarf. Den …

Wertes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern hat uns die Nachricht erschüttert, dass der Bürgermeister von Dingolfing mit sofortiger Wirkung zurücktritt. Offenbar wurden er und seine Familie bedroht, sein Auto ging in Flammen auf. Kurz danach kam die Meldung vom Bürgermeister aus Pegnitz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich …

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der GRÜNEN zur Änderung des Kommunalrechts ist grundsätzlich begrüßenswert; denn starke Kommunen sind das Rückgrat unserer Demokratie. Aber der vorliegende Entwurf – so viel Ehrlichkeit muss sein – bleibt hinter den geweckten Erwartungen zurück. Deswegen werden …

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Straftaten ohne Ansehen, wer das Opfer ist, verfolgt und verurteilt werden müssen, ist doch innerster Kern eines Rechtsstaates. Wir hoffen in allen angesprochenen Fällen auf die schnelle Ergreifung der jeweiligen Täter. Im Zusammenhang mit den jüngsten Bränden gab es einen …

Herr Stadler, ich muss jetzt nicht auf Ihre seltsamen Ausführungen reagieren. Ganz ehrlich, wir müssen sehen, dass sich in unserem Luftraum Drohnen befinden. Kaum jemand weiß, woher diese Dinger kommen. Es liegt doch im Interesse unser aller Sicherheit, dass wir dagegen vorgehen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen! Die jüngsten Vorfälle am Flughafen München haben es uns drastisch gezeigt: Unser Freistaat ist nicht ausreichend vorbereitet auf die wachsende Bedrohung durch Drohnen. Tausende Reisende saßen fest, Flüge wurden gestrichen, und am Ende musste sogar die Bundeswehr eingreifen. Das …

Sehr geehrtes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über den Gesetzentwurf der Staatsregierung, der den Kommunen die Möglichkeit nimmt, eine Verpackungssteuer einzuführen. Ich sage gleich zu Beginn für unsere Fraktion: Wir lehnen diesen Gesetzentwurf entschieden ab. Es geht dabei nicht darum, ob eine …