Christiane Feichtmeier

Wertes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in meiner Rede heute gleich zu Beginn einen Appell aus unserem Dringlichkeitsantrag an Sie richten: Nehmen Sie die sechsmonatige Verzögerung zurück, und beenden Sie den Kollisionskurs gegen die Beamtinnen und Beamten in Bayern. (Beifall bei der SPD) Zeigen Sie ihnen, dass sie den Respekt verdienen, den die Staatsregierung ihnen bisher schuldig geblieben ist. Auch der in der Zwischenzeit verabschiedete Doppelhaushalt 2026/2027 hat deutlich gezeigt, wo die Prioritäten der Staatsregierung liegen – leider nicht im öffentlichen Dienst. Dabei stecken allein rund sieben Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes in diesem Haushalt. Das ist auf Initiative der SPD im Bund durchgesetzt worden. Spätestens seit Ende März ist klar, dass die Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst gar nichts mit der sogenannten schwarzen Null zu tun haben, weil die Rücklagen aus dem Haushaltsjahr 2025 für die Finanzen im Jahr 2026 zur Verfügung stehen. Dabei ist der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder vom 14. Februar dieses Jahres ein fairer Abschluss, der von den Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft gemeinsam verhandelt worden ist. Was macht die Bayerische Staatsregierung? – Sie erklärt unseren Beamtinnen und Beamten: Ihr bekommt dasselbe, aber ein halbes Jahr später. Wir müssen alle sparen. Das ist euer Beitrag für den Freistaat Bayern. – Von Gleichbehandlung gegenüber den Tarifbeschäftigten keine Spur. Ich möchte an dieser Stelle Herrn Finanzminister Füracker zitieren. Als er im Jahr 2022 das Gesetz zur Anpassung der Bezüge eingebracht hat, stellte er fest: "Bayern steht wie immer zu seinen Beamtinnen und Beamten. Wir haben angekündigt, diesen Tarifabschluss schnell umzusetzen und ihn zeit- und systemkonform auf den Beamtenbereich zu übertragen, wie immer. […] Ich weiß, was im öffentlichen Dienst geleistet wird. […] Deswegen bedanken wir uns alle miteinander bei unserem öffentlichen Dienst, insbesondere natürlich auch bei unseren Beamtinnen und Beamten, um die es heute mit der Übernahme der Tarifabschlüsse geht." Herr Staatssekretär Schöffel, es ist richtig, uns heute auch an dieser Stelle wieder zu bedanken. Wir sprechen über Menschen, die den Freistaat am Laufen halten. Das sind Lehrerinnen und Lehrer, die jeden Tag vor überfüllten Klassen stehen. Es sind Finanzbeamte, Richterinnen und Richter und Beschäftigte an den Hochschulen, die alle am Limit arbeiten. Wir reden über Menschen, die einen Eid auf unseren Freistaat geleistet haben. Wir reden beispielsweise über Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag ihr Leben aufs Spiel setzen, damit wir in Sicherheit leben können. Dieses Signal kommt in einer Zeit, in der Tausende Stellen im öffentlichen Dienst unbesetzt sind. Bayern, das sich so gerne als Vorreiter inszeniert, fällt zurück, nicht wegen fehlender Mittel, sondern wegen einer politischen Entscheidung, die Spaltung in Kauf nimmt, damit im Haushalt ein paar Zeilen besser aussehen. Das Funktionieren eines Staates ist aber Voraussetzung für eine stabile Demokratie und den Rechtsstaat. Wie sollen unsere Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in den Staat haben, wenn unser Staat nur noch mangelhaft funktioniert, weil er kaputtgespart wird? (Martin Wagle (CSU): Was ist das denn für ein Unsinn!) Ich spreche momentan mit vielen Betroffenen, die vor allem in den unteren und mittleren Besoldungsstufen beschäftigt sind und die zu Recht anmerken: Alles ist teurer geworden. Unsere Miete muss pünktlich bezahlt werden. Die Gehaltserhöhung wäre bei mir dringend erforderlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bayern braucht einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst. Dieser braucht eine Staatsregierung, die ihn nicht als Steinbruch für Haushaltslöcher missbraucht. Deshalb wiederhole ich sehr gerne zum Ende meiner Rede nochmals meinen Appell: Nehmen Sie die sechsmonatige Verzögerung zurück und beenden Sie den Kollisionskurs gegen die Beamtinnen und Beamten in Bayern. Bis zur Verabschiedung des Gesetzes haben Sie noch die Zeit dazu. (Beifall bei der SPD)