Christiane Feichtmeier

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bayerische Staatsregierung zieht heute eine positive Bilanz zur Behördenverlagerung im Rahmen der Heimatstrategie. Ich sage ausdrücklich: Ja, es ist richtig, dass der Staat Verantwortung für gleichwertige Lebensverhältnisse übernimmt. Und ja, es ist richtig, dass wir den ländlichen Raum stärken müssen. Es ist auch richtig, dass staatliche Arbeitsplätze auch außerhalb der großen Städte angesiedelt werden. Gerne weiter so. Aber, das ist der entscheidende Punkt dieser Debatte: Wir müssen uns ehrlich fragen, ob das ausreicht; denn wir von der SPD-Fraktion stellen nicht infrage, dass etwas getan wurde; wir stellen infrage, wie wirksam dieses Etwas tatsächlich ist. (Beifall bei der SPD) Sehen wir uns die konkreten Maßnahmen an: Zur Stärkung des ländlichen Raums wurden seit dem Jahr 2015 nach und nach über 5.200 Arbeitsplätze und 1.330 Studienplätze in alle Regierungsbezirke verlagert. Das sind sichtbare Maßnahmen und greifbare Projekte. Ohne Frage sind das positive Impulse. Die entscheidende Frage lautet aber: Verändern diese Maßnahmen die strukturellen Probleme ganzer Regionen? Hier lautet die ehrliche Antwort: Nein, zumindest nicht in ausreichendem Maße. Wir haben in Bayern ein immer heftigeres Nord-Süd-Gefälle. Von gleichwertigen Lebensverhältnissen sind wir weiter entfernt als je zuvor; denn die Behördenverlagerung ist, nüchtern betrachtet, ein klassisches Instrument staatlicher Strukturpolitik, ein Instrument, das kurzfristig stabilisiert und punktuell wirkt. Sie ist aber eben auch ein Instrument, das keine tiefgreifende Transformation auslöst. Sehen wir einmal nach Nordbayern, zum Beispiel nach Oberfranken, wo unser Fraktionsvorsitzender lebt, oder in die Oberpfalz, wo Sie, Herr Staatsminister Füracker, herstammen. Da braucht es deutlich mehr Anstrengungen als ein paar Behördenverlagerungen. (Beifall bei der SPD) Oberfranken hat in den letzten 20 Jahren einen Bevölkerungsrückgang von 20 % erlebt, weil es dort eben nicht die gleichen Chancen wie etwa hier in Oberbayern gibt. Diese Einschätzung ist nicht nur eine politische Meinung, sie wird durch aktuelle Forschung bestätigt. Die neue DGB-Studie zu Bayerns ländlichen Kommunen zeigt sehr deutlich, wo die eigentlichen Probleme liegen: Problem eins, massive wirtschaftliche Ungleichgewichte. Während Städte im Schnitt rund 1.400 Euro Gewerbesteuer pro Kopf einnehmen, liegen diese Einnahmen in ländlichen Kommunen oft nur bei etwa 400 Euro. Das bedeutet, selbst wenn wir Verwaltungen verlagern, bleibt die wirtschaftliche Basis ungleich. Deshalb brauchen wir eine schrittweise Anhebung der Verbundquote auf 15 %. Das erweitert die Handlungsmöglichkeiten auch für diejenigen Kommunen, die aufgrund ihrer schwierigen strukturellen Ausgangslage Probleme haben. Problem zwei, höhere Belastung bei gleichzeitig geringeren Einnahmen. Ländliche Kommunen erhöhen ihre Steuersätze deutlich stärker als Städte, erzielen aber trotzdem keine vergleichbaren Einnahmen. Das bedeutet, die Menschen vor Ort zahlen oft mehr, bekommen aber weniger zurück. Das ist doch keine gleichwertige Lebensrealität; das ist die strukturelle Ungleichheit. Problem drei, die Sparpolitik mit realen Folgen im Alltag. Besonders deutlich wird das bei den sogenannten Stabilisierungshilfen. Ja, diese Hilfen helfen beim Schuldenabbau, aber sie sind an harte Auflagen gebunden: Schließung von Schwimmbädern, Kürzungen bei Kultur und Freizeit, Verschiebung von Investitionen oder steigende Gebühren. Das sind keine abstrakten Zahlen; das ist die Lebensrealität der Menschen vor Ort. Problem vier, Infrastruktur wird teurer, gerade auf dem Land. Damit es eben nicht zu einer digitalen Spaltung zwischen Stadt und Land kommt, bedarf es eines flächendeckenden Glasfaserausbaus, nicht nur eines Ausbaus bis zu den Verteilerkästen. Auch entlegene Weiler und Höfe müssen erreicht werden. Ein weiteres Beispiel: In strukturschwachen Kommunen sind die Wassergebühren oft höher als in Städten, weil die Kosten auf weniger Menschen verteilt werden müssen. Das heißt, wer auf dem Land lebt, bezahlt für ein geringeres Angebot oft mehr. Problem fünf: Die strukturelle Ungleichheit bleibt bestehen. Wir benötigen ein möglichst wohnortnahes Grundschulangebot, die Sicherung hausärztlicher Versorgung und der Einrichtungen der Geburtshilfe und der Pflege. Ein besonders eindrückliches Beispiel ist die Gemeinde Nordhalben. Eine Gemeinde liefert Wasser für wachsende Städte, profitiert aber selbst kaum davon, sondern kämpft gegen Abwanderung und Verschuldung. Das ist ein Symbol für das eigentliche Problem: Wertschöpfung findet woanders statt, die Belastung bleibt vor Ort. (Beifall bei der SPD) Um die Wertschöpfung in der Region zu halten, muss und kann der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben werden. Sehr geehrter Herr Staatsminister, werte Kolleginnen und Kollegen, die Behördenverlagerung schafft Arbeitsplätze; aber sie verändert die strukturellen Ursachen der Ungleichheit nicht. Anders gesagt: Sie verteilt Verwaltung; aber sie schafft keine neue wirtschaftliche Dynamik. Warum ist das so? – Weil Behörden keine Innovationszentren sind, weil sie keine neuen Märkte schaffen, weil sie keine privaten Investitionen anziehen wie Unternehmen oder Forschungseinrichtungen. Sie stabilisieren zwar; aber sie transformieren nicht. Genau deshalb sprechen wir von einem klassischen Instrument mit begrenzter Tiefenwirkung. Wenn wir wirklich gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen wollen, dann müssen wir nicht nur an die Symptome, sondern an die Ursachen herangehen. Was können wir besser machen als bisher? Erstens. Wir können den Ausbau der Infrastruktur voranbringen. Schnelles Internet entscheidet heute darüber, ob sich Unternehmen ansiedeln oder nicht. Gleiches gilt für den ÖPNV. Unsere zweite Forderung betrifft die Wirtschaftsförderung und die Innovation. Wir brauchen gezielte Förderung für kleine und mittlere Unternehmen, Start-ups und regionale Wertschöpfungsketten. (Beifall bei der SPD) Arbeitsplätze entstehen nicht durch die Verwaltung, sondern durch die Wirtschaft. Herr Staatsminister Füracker, Sie haben es heute angesprochen: Es braucht eine Heimatstrategie Wirtschaft. Die Forderung Nummer drei betrifft die Bildung und Forschung in der Fläche. Hochschulen, Forschungseinrichtungen und berufliche Bildung sind entscheidend für die regionale Entwicklung. Junge Menschen bleiben dort, wo sie Perspektiven haben. Unsere Forderung Nummer vier betrifft starke Kommunen. Wir brauchen vor allem finanziell handlungsfähige Kommunen; denn die DGB-Studie zeigt ganz klar: Viele Kommunen sind strukturell unterfinanziert und gleichzeitig mit immer mehr Aufgaben belastet. Wer bestellt, muss auch zahlen. Das ist keine Floskel, das ist staatspolitische Verantwortung. (Beifall bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, was heißt das nun für uns? – Gleichwertige Lebensverhältnisse sind ein Verfassungsauftrag in Bayern. Den müssen wir ernst nehmen und mit Leben erfüllen. Schon die Enquete-Kommission hier im Landtag, die ab dem Jahr 2014 tagte, hat viele gute Handlungsempfehlungen gegeben; aber was wurde davon umgesetzt? – Leider so gut wie nichts. Wir wollen und wir brauchen gleichwertige Lebensverhältnisse; aber Gleichwertigkeit bedeutet nicht überall das Gleiche. Gleichwertigkeit bedeutet überall faire Chancen, und genau daran fehlt es leider vielerorts immer noch. Sehr geehrter Herr Staatsminister, werte Kolleginnen und Kollegen, die Staatsregierung feiert heute eine Erfolgsbilanz. Wir sagen: Ja, es gibt Erfolge; aber eine Außenstelle des Landesamts für Steuern in Zwiesel löst keine strukturellen Probleme in Bayern. Gute Politik erkennt nicht nur ihre Erfolge, sie erkennt auch, wo sie nachsteuern muss. Deshalb lautet unser Appell: Lassen Sie uns die Behördenverlagerung als das sehen, was sie ist, nämlich ein Baustein, aber eben nur ein Baustein; denn unser Ziel darf nicht sein, die Verwaltung zu verlagern. Unser Ziel muss sein, in allen Regionen Bayerns Zukunft zu ermöglichen. Da erwarten wir als SPD noch deutlich mehr. (Beifall bei der SPD)