Horst Arnold

Was Joe Biden und andere auf diesem Planeten machen, ist in der Tat eine politische Sache, die ich als Abgeordneter hier im Bayerischen Landtag nicht bewerten will. Ich weiß aber zumindest, dass es in Bayern eine sogenannte Gnadenordnung gibt. Diese gibt es schon lange. Diese habe ich als Staatsanwalt beachtet; diese habe ich als Richter …

Nein! (Michael Hofmann (CSU): Versteht wieder nichts! – Weitere Zurufe)

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Gerade dieser Antrag ist eigentlich ein Super-GAU. Für jemanden, der normalerweise auf Befehl und Gehorsam Wert legt, wird jetzt, weil er diesem Befehl und Gehorsam nicht Folge leistet, eine Gnadenentscheidung gefordert. Das halte ich für widersinnig an sich. Zur Sache selbst: Bei dieser …

Wenn Sie in der Strafverfolgungsstatistik nachschauen, ist das die falsche Adresse; denn Sie müssen nachschauen, wer überhaupt abgeschoben worden ist. Wenn man den Adressaten einer Frage nicht kennt, dann bekommt man eine unzureichende Antwort. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CSU und der FREIEN WÄHLER) Informieren Sie sich …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Abgeordneten der AfD glauben wirklich, dass man über jedes Stöckchen springt, das man uns in Form eines Antrags vorhält. Das Stöckchen wird in unterschiedlichen Gremien immer wieder hervorgeholt, und jetzt wird diese Sache noch ins Plenum hochgezogen. Der Antrag der AfD lautet: "Straftäter …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Das Parlamentarische Kontrollgremium ist ein wichtiges Instrument zur Kontrolle des Bayerischen Verfassungsschutzes; andere Kontrollen gibt es nicht, es sei denn, ein Gericht würde eingeschaltet werden. Deswegen ist es wichtig, dass die Kontrolleure und Kontrolleurinnen anhand der Verfassung …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN zu den Foltervorwürfen in bayerischen Gefängnissen hat den Titel "Aufarbeitung auf ganz Bayern ausdehnen!" Wenn die Vorwürfe zutreffen, von denen wir aus der JVA Augsburg-Gablingen hören, handelt es sich nicht nur um eine gravierende Situation, sondern um …

Herr Kollege Bausback, ich nehme zur Kenntnis, dass in diesem Zusammenhang Haltung eingefordert worden ist. Sie haben hinzugefügt, dass diese auch entsprechende Verantwortung nach sich ziehen müsse. Ich stimme Ihnen insoweit voll zu. Gleichwohl ist es so, dass die bayerische Bezahlkarte zumindest in zwei Fällen von einem bayerischen …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag kommt so daher, als ob eine Strafverschärfung die Lösung eines Problems ist, das wesentlich tiefer rührt; aber ich sage Ihnen in aller Sachlichkeit einmal eines: Als Rechtsanwender bringt uns dieser Antrag gar nichts; denn Personen des politischen Lebens sind …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Vermeidung von Wiederholungen und auch zur Zeitersparnis nehme ich – was ich ganz selten tue – Bezug auf die Ausführungen vom Herrn Staatsminister, was den Inhalt des Verwaltungsgesetzes anbetrifft. Sie alle sind ja Gesetzgeberin und Gesetzgeber und Connaisseurs der Materie. Sie wissen, …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dem Kollegen Stock unendlich dankbar, dass er hier eine entsprechende Abhandlung über Sinn und Zweck und die Genese dieses Straftatbestandes vorgetragen hat, weil das vieles von dem erspart, was man wissenschaftlich und juristisch diskutieren könnte. Ich hebe mal darauf ab, warum …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema ist sicherlich nicht so prickelnd, dass die mediale Berichterstattung sich auf diesen Tagesordnungspunkt stürzt. Erlauben Sie mir an dieser Stelle trotzdem, meine Solidarität mit den streikenden Beschäftigten des Bayerischen Rundfunks ausdrücklich auszusprechen. Dort geht es um …

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die beiden Anträge zeugen von Reaktionen, die reflexartig in der Politik und auch in dieser Politik verlangen, dass, wenn etwas Gravierendes passiert, gehandelt werden muss. Mangels weiterer Phantasie oder Auseinandersetzung mit den wirklichen Ursachen will man dann sanktionieren, …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Scharf, Ihrer Empfehlung kommen auch wir nach, allerdings auch aus Gründen, die jetzt mal kurz aufzuzeigen sind. Die Situation ist so, dass die Justiz unabhängig ist. Das ist von Vorrednern schon aufgegliedert worden. Die Richterschaft, die Gerichte sind unabhängig nach Artikel 97 …

Die kennen die Verfassung alle, die langweilt das. Artikel 49 des PAG-Entwurfes verstößt gegen Artikel 100 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 101 der Bayerischen Verfassung, zum Teil in Verbindung mit den einschlägig betroffenen Grundrechten, sowie insofern besonders auch gegen Artikel 3, Artikel 106 Absatz 3 und Artikel 112 Absatz 1 der …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Nachdem der Innenminister gesagt hat, dass vier Bundesländer mit unterschiedlichen Regierungen in dem Zusammenhang keine Probleme haben, ist zu sagen, dass andere Bundesländer damit schon Probleme haben. Zwölf Bundesländer haben das abgelehnt. Die verfassungsrechtlichen Fragen sind insgesamt von …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sich in dem engen Rahmen von lediglich vier Minuten Redezeit, die mir bzw. meiner Fraktion zu diesem Tagesordnungspunkt zustehen, umfänglich und detailliert zu diesem wichtigen Gesetzentwurf mit seinen tiefgreifenden Auswirkungen in grund- und verfassungsrechtliche Bürgerrechte und deren …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir nehmen die Gefahren des Cannabiskonsums sehr ernst. Wir verkennen nicht drogeninduzierte Psychosen, und dies schon seit Jahrzehnten, und stellen fest, dass dieser Missstand nicht erst seit dem 01.04. eingetreten ist, sondern unter dem Stichwort der Kriminalisierung dieser …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Abgeordnete sind eigentlich dem Recht und ihrem Gewissen unterworfen. So steht es in der Verfassung, das ist unser Privileg. In dieser Hinsicht haben wir Funktionen auszuüben, die maßstabsbildend für die Demokratie sind, die aber auch für die Bevölkerung sozusagen der Lackmustest dafür sind, ob …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Niederbayern ist mit 1.032.500 Hektar flächenmäßig der zweitgrößte bayerische Regierungsbezirk mit rund 1,25 Millionen Einwohnern. Im Hinblick auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und die Rechtsweggarantie haben es auch die Niederbayerinnen und Niederbayern verdient, auf ihrem …