Horst Arnold

Die Vorstellung, die Sie mir hier präsentieren, ist für mich einerseits grauenhaft und andererseits auch nicht umsetzbar. (Beifall bei der SPD sowie des Abgeordneten Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU)) Wir haben in diesem Haus Untersuchungsausschüsse gehabt, in denen es auch um das Verhalten von Staatsanwaltschaften ging. Die Kontrolle …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ja, Justiz ist wichtig, gerade auch in Zeiten, in denen der Ruf nach Recht und Ordnung immer lauter wird, in denen sich zum Teil unzuständige Ministerinnen und Minister, insbesondere die Innenminister, dafür aussprechen, härtere Strafen zu verhängen. Wir müssen beachten, dass in unserer …

– Glaubst du! (Heiterkeit bei der CSU) Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Cannabishysteriefolgenbegrenzungsgesetz wäre wohl eher angebracht für das, was Sie hier vorlegen. Sie geben nun in dem Gesetz tatsächlich zu, dass es sich um eine Teillegalisierung handelt, da der Konsum in Schutzzonen und insbesondere in unmittelbarer …

Herr Innenminister, Sie sind offensichtlich eines der drei Fragenzeichen der Innenministerkonferenz. Von 16 Innenministern sind nur 3 für das Produkt der Firma Palantir. Sie sagen, Nancy Faeser würde dieses Produkt auch nicht wollen. Was ist denn mit Ihren anderen 13 Innenministerkollegen? Warum haben die dieses Produkt abgelehnt? Sie …

Es bestürzt mich, dass Sie diese Frage überhaupt stellen; denn wir kennen uns schon länger, und Sie kennen meine Einstellung. Sie wissen auch, dass Nancy Faeser als Bundesinnenministerin sozialdemokratische Positionen ordentlich vertritt. Ich will nur sagen: 13 Bundesländer, bei denen auch die Christlich Demokratische Union …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der Staatsregierung ist eigentlich eine Prellmarke, die von verfassungsrechtlichen und innenpolitischen Abreibungen zeugt, garniert mit Fehleinschätzungen und selbstgefälliger Euphorie. (Beifall bei der SPD – Zurufe von der CSU: Oh, oh!) Seit 2022 sind mit Vertragsschluss der …

Ich habe es ja vorhin schon gesagt: Diese Argumentation ist armselig und kümmerlich. Sie ist eine Ablenkung. (Zurufe von der CSU: Oje!) Wenn Sie in Bayern so super sind, dann regeln Sie doch, was Sie in Bayern regeln können. Sie sind aber nicht einmal dazu in der Lage. Im Übrigen haben wir Erfahrungen mit Versprechungen des …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Mann, ein Wort – in diesem Fall sind es zwei Männer und ein Wort. Tatsächlich sind es aber nicht nur einfache Männer, sondern Mitglieder der Staatsregierung – der Ministerpräsident und einer seiner wichtigsten Minister, nämlich der Innenminister. Alle haben im Vorfeld der Wahl …

Herr Kollege Pohl, Sie wissen schon, dass die richterliche Rechtsprechung in solchen Daseinsvorsorgefällen die Verhältnismäßigkeit eines Streiks mit entsprechenden Vorhalten bei Notfällen entscheidet. Das ist bereits Gegenstand. Dazu ist richterrechtlich eigentlich alles gesagt. Warum soll man das jetzt noch mehr ausführen? Darüber …

Deswegen sage ich Ihnen: Wir lehnen Ihren Dringlichkeitsantrag ab. Wir lassen es nicht zu, dass an der Tarifautonomie herumgefummelt wird. Das ist nicht eine Angelegenheit, die hier zu regeln ist. (Beifall bei der SPD)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, was mich an Ihrem Dringlichkeitsantrag schon stört? – Das ist die Aussage "Deutschland soll kein Streikland werden". Das Wort "Streik" wird damit negativ konnotiert. Deutschland ist das Land der Tarifautonomie. Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen sind in der Regelung von …

Mit der Legalisierung ist eine der wenigen Möglichkeiten gegeben, neue Wege einzuschlagen. Das ist kein Experiment, sondern ein Versuch, konstruktiv zu sein. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Frau Ministerin, bitte.

Sehr geehrte Frau Staatsministerin! Ich kann Ihnen nur noch einmal das Zitat des Bundesverfassungsgerichts von vor 30 Jahren vorhalten. Überlegen Sie dann mal, was Sie da gesagt haben. Das ist vor 30 Jahren schon gesagt worden: Soweit Strafgesetze Verhalten mit Strafe bedrohen, das den gelegentlichen Eigenverbrauch geringer Mengen von …

Werter Kollege Zöller, Sie zitieren Herrn Prof. Bönsch. Wenn ich das richtig verstanden habe, interpretieren Sie dieses Gesetz als Anstiftung zum Drogenkonsum durch die Ampel. So haben Sie es ja gesagt. Dazu muss ich einmal sagen: So seriös wird wohl der Herr Prof. Bönsch mit Ihnen bei der Beratung nicht umgegangen sein, oder? Dürfen Sie …

Wenn Sie weiter darauf beharren, dann werden Sie sehen, dass Sie die Faktizität überrollen wird.

Herr Holetschek, danke, Sie drehen sich aber im Kreis, da die derzeitige Entwicklung katastrophal ist, da die Zahlen steigen. Wenn Sie weiterhin auf Repression setzen, dann wird es keinen Bewusstseinswandel geben. Sie wissen doch ganz genau, dass ich nicht derjenige bin, der einen, der strafbar ist, nicht verurteilt. Da bin ich schon …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion ist angeregt, erregt und teilweise auch von Fehlvorstellungen gezeichnet. Ich will mit einem Zitat aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts beginnen, das nahezu dreißig Jahre alt ist, aber kürzlich wieder bestätigt wurde. Da geht es um die Verfolgung von Cannabisstraftaten: …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Verfassungsschutz ist eine der zentralen Säulen zur Sicherung unserer Demokratie, einer vitalen Demokratie, die Toleranz und Respekt in Grundrechte fügt. Damit muss diese Verfassung verteidigt werden, und zwar kompetent – leider Gottes mehr denn je, wie sich bei diversen …