Horst Arnold

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Voraussetzungen für eine Einbürgerung werden teilweise so dargestellt, als ob es sich bei ihnen um einen Automatismus handele, wie bei Fröschen, bei denen sich aus einer Kaulquappe automatisch ein Frosch entwickelt. So ist es bei Einbürgerungen selbstverständlich nicht. Eine solche …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion hier scheint mir etwas von der eigentlichen Norm abzuweichen, die zu besprechen ist. § 188 des Strafgesetzbuchs – zur Vermeidung von Wiederholungen – ist keine eigene Strafnorm, sondern eine Strafzumessung. Diese Strafzumessung ist nicht nur darin zu sehen, dass das eine …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag ist ein Beweis dafür, wie man es nicht machen soll. Wir fordern richtigerweise, den jungen Menschen schon in der Schule Medienkompetenz beizubringen, weil man mit den Quellen im Internet sorgsam umgehen muss. Sie bemühen eine Quelle von TikTok und nehmen sich dann die Freiheit …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich bin meinem Vorredner dankbar, dass er Wert auf eine Differenzierung gelegt hat. Wer jemals einen Gegner verfolgt hat, und sei es auch im Rahmen der Strafverfolgung, muss wissen, wie sein Gegner tickt und vor allem, was dahintersteckt. Wir können es uns nicht erlauben, pauschal oder …

Ich habe zwei bayerische Prädikatsexamina, war als Richter im bayerischen Staatsdienst, und ich weiß mit solchen Meinungen umzugehen. Wir haben das teilweise als professorale Weisheiten bezeichnet. In der wissenschaftlichen Auseinandersetzung heißt es dann Mindermeinung oder Lehrmeinung; aber die Praxis liefern für uns immer noch die …

Wer?

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von der AfD, Sie konstruieren ständig Ihre eigenen Wirklichkeiten mit Bedrohungsszenarien beliebiger Art, weit weg von Fakten, oftmals weit weg von Demokratie und Wahrheit oder Halbwahrheiten. Sie haben gerade von "Schwachglatze" gesprochen. Im Kern ist schon eine gewisse …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die Genese des Standorts Plattling für ein Gericht, nicht eine Behörde, betrifft, muss man schon weiter ausholen. Tatsächlich existiert die bayerische Verwaltungsgerichtbarkeit seit 75 Jahren. Herr Wachler, in der Tat wurde die Verfassung 2013 geändert. Niemandem ist aber seitdem, auch …

Ich habe das so gemeint, dass es Ihnen auf keinen Fall möglich sein soll, irgendwelche Sommerklausuren oder Sonstiges am Tegernsee auf dem Anwesen von Herrn Usmanow durchzuführen, weil in dem Zusammenhang die Sachlage ist, dass er noch Eigentümer ist. Ich danke übrigens der Zentral- und Koordinierungsstelle Vermögensabschöpfung Bayern – …

Ja, aber gern.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich ist es so, dass eine Richtlinie der EU kein unmittelbares Recht bildet, sondern innerhalb einer gewissen Zeit in nationales Recht umzusetzen ist. Tatsächlich hat die damalige schwarz-rote Bundesregierung mit der Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung am 1. Juli 2017 in § …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unzweifelhaft ist Antidiskriminierung eine zentrale Aufgabe des Staates und der bürgerlichen Gesellschaft. Tatsächlich ist in der Bayerischen Verfassung in den Artikeln 118 und 118a diese Norm auch niedergelegt. Es gibt aber immer etwas zu tun, weil uns die Facettenreichheit der …

Weil es nicht darum geht, zu polarisieren oder sich zu entschuldigen, sondern inhaltlich zu arbeiten, sehen wir die Anträge sozusagen als Material für die weitere Vorgehensweise an und werden diesen inhaltlich zustimmen. (Beifall bei der SPD – Michael Hofmann (CSU): Na ja! Sich ein bisschen zu distanzieren, wäre gut gewesen, Kollege!)

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Vorgänge in Gablingen stellen in der Qualität des Strafvollzugs einen zivilisatorischen Kulturbruch dar. Das muss man feststellen. Wie konnte es dazu kommen? Die Wucht und das Anbranden der öffentlichen Bestürzung überraschten die bislang eigentlich selbstgefällige Justizverwaltung doch sehr. …

Natürlich sind da die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt. Nach dem Gesetz sind Deutschkenntnisse zwingend erforderlich. Vielleicht lief dies möglicherweise als Gnadenakt. Sie wollen andere Leute begnadigen, die glatte Befehlsverweigerer und Straftäter sind. Ich kann das nicht beurteilen. Im Übrigen ist Nürnberg nicht Fürth. …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Es wird hier so getan, als ob die Staatsbürgerschaft, auch nach dem neuen Recht, nach dem Lotterieverfahren vergeben wird. Erstens. Es ist immer noch ein Antrag notwendig. Der- oder diejenige, der oder die sich dazu entschließt, deutscher Staatsbürger oder deutsche Staatsbürgerin zu werden, wird …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich muss deutlich sagen, dass die Verunglimpfung der Justiz heute im Haus neue Züge angenommen hat, die zu verurteilen sind. Es grenzt nahezu an eine Verleugnung unseres Gewaltenteilungsprinzips. (Zuruf von der AfD) Da sind Sie viel zu kurz hier in diesem Landtag, um überhaupt mitreden zu können, …

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Nach 2024 sind die Asylbewerberzahlen in Deutschland um circa 30 % zurückgegangen. Es wurde und wird viel unternommen; auch die Zurückweisungen an der Grenze – soweit sie legal sind – sind nicht unerheblich angestiegen. Die Situation betreffend die Menschen aus der Ukraine hat mit Asyl nichts …

Herr Präsident, ich habe mein Skript nicht bei Ihnen abgelegt. So können Sie auch nicht sagen, ob ich zur Sache spreche. Ich bemühe mich jedoch, zur Sache zu sprechen. Meine Rede ist natürlich nicht am Gesetzeswortlaut ausgerichtet, sondern an der Problematik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Justizvollzug führt in der öffentlichen …

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Oftmals liest man in den Anträgen der AfD mehr, als drin steht. Ich bin es gewohnt, entsprechende Anträge möglicherweise auch zu vollziehen; das ist mein Beruf gewesen. Jetzt schreiben Sie: "Die Staatsregierung wird aufgefordert, beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen den Bund einzureichen, da …