Horst Arnold

Was Joe Biden und andere auf diesem Planeten machen, ist in der Tat eine politische Sache, die ich als Abgeordneter hier im Bayerischen Landtag nicht bewerten will. Ich weiß aber zumindest, dass es in Bayern eine sogenannte Gnadenordnung gibt. Diese gibt es schon lange. Diese habe ich als Staatsanwalt beachtet; diese habe ich als Richter beachtet und habe mich dazu geäußert, ob man in einem Verfahren einem Gnadengesuch möglicherweise stattgibt. Das gibt es unter Umständen auch. In diesem Fall liegen die Dinge aber so klar und deutlich – ein bewusst kalkulierter Rechtsverstoß (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) zum Nachteil der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, zum Nachteil unserer grundgesetzlich etablierten Armee, der Bundeswehr –, dass hier für Gnade kein Raum ist. Das ist das Entscheidende. (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN)