Horst Arnold

Wenn Sie in der Strafverfolgungsstatistik nachschauen, ist das die falsche Adresse; denn Sie müssen nachschauen, wer überhaupt abgeschoben worden ist. Wenn man den Adressaten einer Frage nicht kennt, dann bekommt man eine unzureichende Antwort. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CSU und der FREIEN WÄHLER) Informieren Sie sich über die staatsrechtliche Architektur unseres Landes und der Regierung. Dann wissen Sie, wenn Sie danach fragen, wer abgeschoben worden ist und wie die statistische Zusammensetzung der abgeschobenen Personengruppe ist. Sie bekommen dann eine Zahl von 40 %. Sie bekommen sie aber nicht unter dem Stichwort "Strafverfolgung", sondern unter dem Stichwort "Abschiebung". Dann bekommen Sie die Zahlen, die wir alle haben. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CSU und der FREIEN WÄHLER – Michael Hofmann (CSU): Der Antrag der AfD ist peinlich!)