Walter Nussel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Hohes Haus! Herr Stümpfig, ich verstehe die Aufregung nicht. (Beifall bei der CSU) Ich verstehe es nicht. Wir sind beide gleich lange im Wirtschaftsausschuss tätig, und ich könnte ein Tonband über Ihre fortwährenden Ausführungen zum Thema Windkraft, die völlig daneben und teilweise aus der Luft gegriffen …

Herr von Brunn, ich möchte einfach nur damit antworten: Was die Ampel den Landwirten alles genommen hat, das ist eine Sauerei, die wir jetzt wieder korrigieren werden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Bergmüller für die AfD-Fraktion. (Beifall …

Herr Präsident, Hohes Haus! Ich denke, ich muss einiges relativieren und wieder einfangen. Unser Bundeslandwirtschaftsminister handelt richtig. Er versucht, Bedingungen zu erhalten, damit Produkte, die in Deutschland und auch bei uns in Bayern noch produziert werden, auch weiterhin hier produziert werden können. (Beifall bei der CSU …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Hohes Haus! Herr von Brunn, ich versuche einmal, dieses Thema nicht emotional zu behandeln. Wir können auch über solche Themen entspannt diskutieren. Frau Schulze ist leider nicht mehr da. (Zurufe von den GRÜNEN: Doch!) – Ach, sie war bei den FREIEN WÄHLERN. Schön, dass Sie mir jetzt zuhören. – Frau …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Hohes Haus! In den Reden der Vorredner wurde viel beschrieben, aber wir brauchen Lösungen. Wir brauchen Lösungen für unsere Bevölkerung. Ich gebe der Vorrednerin recht: Wir dürfen das Ordnungsrecht natürlich nicht komplett außer Acht lassen. Das will auch keiner von uns. Aber wir müssen einige Dinge …

Herr Kollege Becher, erstens: Sie haben den Vergleich Habeck – Nussel gemacht. (Michael Hofmann (CSU): Das ist Diffamierung!) Ich habe hier schon des Öfteren versucht zu erläutern, wie wir in Bayern Praxischecks durchführen. Leider ist es nicht bis ins Bundeswirtschaftsministerium durchgedrungen, dass das ministeriumsübergreifend laufen …

Herr Schuberl, ich habe in der Sitzung klar ausgeführt: "Unverzüglich" heißt aus meiner – – (Toni Schuberl (GRÜNE): Das habe ich nicht gefragt!) – Ich bin kein Jurist. Ich kann Ihnen nur sagen: "Unverzüglich" heißt für mich "sofort zu vollziehen", und ich muss begründen, wenn ich es nicht machen kann. Die bisherige Regelung war die …

Herr Präsident, Hohes Haus! Es ist erst einmal positiv, dass die GRÜNEN dem zustimmen. Ihr habt ja doch etwas gelernt. Ich will aber ganz kurz – denn viel Zeit habe ich nicht – sagen: Herr Schuberl, ich habe das im Ausschuss erklärt. Es geht um die Vegetation, es geht um verschiedenste Zusammenhänge in der Natur. Ich kann nicht immer …

Sehr geehrter Herr Präsident, Hohes Haus, liebe Kollegin Schuhknecht! Hätte Ihr Wirtschaftsminister die Grundlagenforschung gemacht, bevor er das Heizungsgesetz eingebracht hat, dann wäre uns viel erspart geblieben. (Gülseren Demirel (GRÜNE): So ein Quatsch!) – Das ist kein Quatsch. Ich möchte das gleich zu Anfang auch aus …

Herr Kollege, ich wollte Sie fragen, ob Sie schon einmal Feuerwehrdienst gemacht haben oder ob Sie schon einmal in einer Feuerwehrschule oder einer Beschulung gewesen sind? Wie kommen Sie zu dem Ergebnis, das Sie gerade vorgetragen haben? – Das geht teilweise an der Praxis vorbei. Das sage ich mit Fug und Recht. Informieren Sie sich …

Frau Kollegin, ich wollte nur eine Anmerkung machen, die auch an den Kollegen Johannes Becher gerichtet ist. Das Mindset geht hier bei uns im Plenum los. Wir müssen etwas positiv mitnehmen und dürfen nicht immer nur sagen, was nicht geht und wogegen wir schon wieder sind. Mit Blick auf Berlin sieht man, dass 465 Punkte gesammelt worden …

Herr Kollege Zwanziger, der Kollege Becher hat es schon angesprochen und Sie jetzt auch: Sie wollen den Tourismus stärken; Sie wollen die Gastronomie stärken. Das Versprechen des Bundeskanzlers und der Ampel, die 7- prozentige Mehrwertsteuer weiterzuführen, habt ihr gebrochen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Widerspruch bei …

Herr Kollege Stümpfig, wir können gerne mehr Geld für den Klimaschutz einplanen, wenn wir vorher auch mehr Geld verdient haben. (Florian von Brunn (SPD): Klimaschutz nach Kassenlage? – Wie blöd ist das denn? – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Man kann nur das Geld ausgeben, das man hat!) Bitte geben Sie den Unternehmen – das gehört zur …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Hohes Haus! Frau Schulze, ich hoffe, Sie haben jetzt wieder Luft. Atmen Sie einmal durch, das wäre nicht schlecht bei Ihrem Vortrag. (Jürgen Mistol (GRÜNE): Mein Gott!) In Ihrem Vortrag haben Sie kein Wort zur Grundversorgung unserer Bevölkerung gesagt. (Zurufe der Abgeordneten Patrick Friedl (GRÜNE), …

Frau Kollegin, die Frage an die Verbände war genau zu diesem Gesetz. Aber die Frage hätte heißen müssen: Was möchten die Verbände, damit die Wirtschaft wieder richtig läuft? – Da geht es nicht nur um dieses Gesetz, sondern da geht es auch darum, was ich auszuführen versucht habe. (Beifall bei der CSU – Michael Hofmann (CSU): Genau! – …

Herr Kollege von Brunn, ich bin bestimmt nicht dafür bekannt, dass ich etwas schlechtrede. (Florian von Brunn (SPD): Haben Sie doch!) Sie haben eine Branche genannt, in die die Bundesregierung viel Geld investiert hat. (Florian von Brunn (SPD): Aber die Pharmaindustrie verteidigen Sie!) Aber von den anderen, von den ganzen …

Sehr geehrter Herr Präsident, Hohes Haus! Frau Kollegin Schuhknecht, Frau Vorsitzende, das, was Sie gesagt haben, hat sich alles schön angehört. (Johannes Becher (GRÜNE): Es hat ja auch gestimmt!) Man muss aber mal darüber nachdenken, woher die ganze Misere kommt. Warum steht Deutschland denn heute wirtschaftlich an der schlechtesten …

Ich lenke nicht ab, und ich führe keine Schattendebatte. Ich habe nur festgestellt, dass diejenigen, die aus der EU herauswollen, nicht verstanden haben, wie die Zusammenhänge in der Wirtschaft und in der Europäischen Union sind. Das ist der erste Punkt. (Beifall bei der CSU – Widerspruch bei der AfD) Zweiter Punkt: Man kann A nicht mit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Hohes Haus! Frau Fuchs, ich möchte zu Beginn feststellen, dass dieser Dringlichkeitsantrag nicht überflüssig ist. Unser Wirtschaftsminister wird morgen in die Debatte eintreten. Wir von der Legislative sollten daher zum Ausdruck bringen, dass wir mit Nachdruck hinter seiner Forderung stehen und eine …

Herr Kollege Stümpfig, ich habe mir das etwas erspart, weil wir Woche für Woche im Wirtschaftsausschuss das, was Sie uns da jede Woche vorpredigen, beantworten. Ich erspare das dem Hohen Haus, weil es manchmal echt unerträglich ist. Das muss ich dazu sagen. Deswegen sage ich darauf bloß ganz kurz: Ich habe den Leitungsbau, der schneller …