Walter Nussel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Hohes Haus! Herr von Brunn, ich versuche einmal, dieses Thema nicht emotional zu behandeln. Wir können auch über solche Themen entspannt diskutieren. Frau Schulze ist leider nicht mehr da. (Zurufe von den GRÜNEN: Doch!) – Ach, sie war bei den FREIEN WÄHLERN. Schön, dass Sie mir jetzt zuhören. – Frau Schulze, ich möchte Ihnen zurufen: Beim Dritten Modernisierungsgesetz, einem Entlastungsgesetz, dem weitere folgen werden, geht es nicht nur darum, die Berge zu retten, sondern auch darum, die Demokratie zu retten. Das ist unser Credo. Wir müssen die Dinge wieder mit Maß und Ziel angehen. Ich möchte das auch begründen. Sie haben gesagt, die CSU hätte nicht die Berge aufgeschüttet. Da haben Sie recht. Aber die CSU war die Partei, die das erste Umweltministerium gegründet hat, um den Umweltschutz in Bayern ordentlich und demokratisch nach vorne zu bringen. Schauen wir einmal in die Historie zurück. Nach dem Zweiten Weltkrieg mussten die Menschen gemeinsam hinlangen. Damals wurde das eine oder andere Umweltthema komplett ausgeblendet, weil die Menschen ums Überleben gekämpft haben. Wir waren letzte Woche in einem Salzbergwerk, in dem 1,5 Millionen Kubikmeter Holz verbaut wurden. Das geschah auch aus der Not heraus, weil es gar keine andere Möglichkeit gab. Wir mussten über Generationen hinweg das nutzen, was wir gerade hatten. Heute sind wir an einem anderen Punkt. Heute können wir mit diesen Themen ganz anders umgehen. Dabei müssen wir aber Maß und Ziel beachten. Deswegen sage ich: Rettet die Demokratie. Ich bitte Sie, dabei mitzuhelfen. Parteiübergreifend spricht jeder vom Bürokratieabbau. Machen Sie sich deshalb auf den Weg, und stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu. Wir wollen Artenschutz mit Maß und Ziel betreiben. Wir wollen keine Arten ausrotten, wir müssen aber wirtschaftlich bleiben und Geld verdienen können. Nur dann werden wir das Geld haben, um auch andere Maßnahmen für den Umweltschutz und den Naturschutz ergreifen zu können. Herr von Brunn, Sie haben erklärt, wir würden die Alpen kaputt machen. Ihre Partei hat in den Koalitionsvertrag der Ampel geschrieben, dass die Maßnahmen umweltverträglich erfolgen sollen. Lesen Sie das nach, und versuchen Sie nicht, uns hier vorzuführen. Das wird Ihnen nicht gelingen. Wir sind mit dem Dritten Modernisierungsgesetz auf dem richtigen Weg und machen es uns nicht einfach. Wir müssen feststellen, dass wir diese Themen nicht weiterhin ideologisch verbohrt angehen dürfen. Wir können nicht jeden einzelnen Baum schützen. Wir müssen das Ganze betrachten. Der Tourismus gehört genauso dazu wie die Bewirtschaftung. Wie kam es denn zur Pflege der Alpen? – Die Menschen haben damals aus der Not heraus Tiere hinaufgetrieben. Diese Tiere werden heute benötigt, um die Alpen von Bewuchs freizuhalten. Das ist über Generationen hinweg so gemacht worden, und nicht wegen irgendwelcher Umweltauflagen. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir werden weiterhin versuchen, unbürokratische Lösungen zu finden. Wir müssen die Themen nach den Bedürfnissen der jetzt lebenden Menschen einordnen, damit wir unseren Wohlstand erhalten können. Frau Schulze, Sie haben von den Trinkwasserreserven gesprochen. Das müssen Sie mir einmal erklären. Sie haben gesagt, die Trinkwasserreserven gingen zur Neige. Ich kenne ein paar wenige Stellen, an denen sich der Grundwasserspiegel abgesenkt hat. Er wird sich dort auch wieder erholen. Aber die Behauptung, die Trinkwasserreserven gingen zur Neige, entspricht in Deutschland und in Bayern nicht der Wahrheit. Das möchte ich hier ganz ausdrücklich feststellen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich möchte deshalb das Hohe Haus auffordern, nach dieser Aktuellen Stunde dem Dritten Modernisierungsgesetz zuzustimmen. Wir sollten auch die weiteren Modernisierungsgesetze zur Rettung der Demokratie und für die Bevölkerung voranbringen. Wir müssen diese Themen in den Griff bekommen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)