Walter Nussel

Herr Präsident, Hohes Haus! Ich denke, ich muss einiges relativieren und wieder einfangen. Unser Bundeslandwirtschaftsminister handelt richtig. Er versucht, Bedingungen zu erhalten, damit Produkte, die in Deutschland und auch bei uns in Bayern noch produziert werden, auch weiterhin hier produziert werden können. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Deswegen müssen wir versuchen, das mit Maß und Ziel anzugehen. Frau Müller, Sie haben kein Wort davon gesagt, dass diese Arbeitskräfte aus dem Ausland mittlerweile bei uns in einer ganz anderen Situation sind als noch vor Jahren. Schauen Sie bitte mal ins Knoblauchsland; dann sehen Sie, wie die Menschen mittlerweile umsorgt und untergebracht sind. Das sucht seinesgleichen. Man kann nicht mehr davon sprechen, dass es eine Zwei-Klassen-Gesellschaft ist. Die Leute sind hier ordentlich untergebracht. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Genauso ist es vor allem auch bei unseren Familienbetrieben. Dort sind die Arbeitskräfte auch vollumfänglich eingebunden, und die würden auch nicht mehr jedes Jahr kommen, wenn das nicht so wäre. (Michael Hofmann (CSU): So ist es!) Das haben Sie bei Ihren Ausführungen komplett unterschlagen. Deswegen finde ich es wirklich richtig, dass wir diesen Schritt gehen. (Zuruf von der CSU: Ja!) Die Hitze bei 40 Grad hat jeder zu ertragen, ob das ein Helfer aus dem Ausland ist oder ob es die einheimischen Menschen sind. Alle haben das in gleicher Weise zu ertragen. Wir müssen für alle Sorge tragen, dass wir das hinbekommen. (Ruth Müller (SPD): Deshalb für alle auch beim Lohn das Gleiche!) Aber wenn wir meinen, wir könnten hier die Standards immer höher setzen mit Lohn und anderen Dingen, dann brauchen wir uns nicht zu wundern. In Spanien trocknen ganze Gebiete aus, weil da unten ganz andere Verhältnisse herrschen. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Richtig!) Das wollen wir hier nicht. (Beifall bei der CSU) Ich habe es hier schon ein paarmal gesagt, und es kommt insgesamt auch immer viel zu kurz: Über was sprechen wir? – Über die Grundversorgung unserer Bevölkerung. Für die Grundversorgung unserer Bevölkerung brauchen wir erst einmal unsere Produkte aus diesem Land. Diese müssen wir so produzieren können, dass auch unsere Unternehmen, unsere Familienbetriebe mitkommen. Das muss unser Ziel sein. Zum Lohnniveau: Dieses liegt in Rumänien bei 4,43 Euro. Wir haben also auch beim Mindestlohn mittlerweile ein hohes Niveau erreicht. Die Leute würden nicht zu uns kommen – sie haben von 40.000 Menschen gesprochen –, wenn wir die Menschen nicht auf den Weg mitnehmen. Kurzum, wir stehen dazu, und ich hoffe, dass das auch im Bund so durchgeht. Wir haben genügend andere Bereiche, in denen Mindestlohn gezahlt wird, in denen man auch gerne ein niedrigeres Lohnniveau hätte. Aber angesichts der Produktionslinien, die vor allem in der Landwirtschaft aufrechterhalten werden, möchte ich an dieser Stelle unseren Betrieben, unseren Landwirten, unseren Erzeugern recht herzlich danken, dass sie das alles auf sich nehmen und die Menschen aus dem Ausland so aufnehmen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Produktion von Sonderkulturen ist körperliche Anstrengung. Im Handwerk gibt es auch körperliche Anstrengung, aber die Anstrengung in der Landwirtschaft ist noch einmal eine ganz andere. Deswegen stehen wir dazu, und ich hoffe, dass wir das jetzt auch weiterhin unterstützen. Ich wünsche unserem Landwirtschaftsminister auf Bundesebene und natürlich unserer Ministerin in Bayern alles Gute, sodass sie die Betriebe weiterhin so unterstützen. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Nussel, bitte bleiben Sie am Mikrofon. Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Florian von Brunn von der SPD-Fraktion vor.