Walter Nussel

Herr Schuberl, ich habe in der Sitzung klar ausgeführt: "Unverzüglich" heißt aus meiner – – (Toni Schuberl (GRÜNE): Das habe ich nicht gefragt!) – Ich bin kein Jurist. Ich kann Ihnen nur sagen: "Unverzüglich" heißt für mich "sofort zu vollziehen", und ich muss begründen, wenn ich es nicht machen kann. Die bisherige Regelung war die richtige, und die wollte ich beibehalten. So haben wir dann auch im Ausschuss abgestimmt. Ihre Leute haben dankenswerterweise mitgestimmt. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Toni Schuberl (GRÜNE): Aber jetzt wird es geändert!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Nussel. – Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Gesetzentwurf der Staatsregierung auf Drucksache 19/3617, der Änderungsantrag der Fraktionen der CSU und der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 19/3903, die Änderungsanträge der AfD-Fraktion auf den Drucksachen 19/4041, 19/4042, 19/4069, 19/4070, 19/4074 und 19/4075, der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/3994, die Änderungsanträge der SPD-Fraktion auf den Drucksachen 19/4033 mit 19/4037 sowie die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr, Drucksache 19/4285. Zunächst ist über die soeben erwähnten zwölf Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen abzustimmen. Der federführende Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr empfiehlt alle zwölf Änderungsanträge zur Ablehnung. Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Weniger Bürokratie für die Windkraft in Bayern – Abschaffung der sog. 10H-Regelung", Drucksache 19/4034, zu dem namentliche Abstimmung beantragt wurde. Die Abstimmung wird elektronisch durchgeführt. Abstimmungszeit: drei Minuten. Die Abstimmung ist nun freigegeben. (Namentliche Abstimmung von 18:13 bis 18:16 Uhr) Konnten alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben? – Das ist der Fall. Damit ist die Abstimmung geschlossen. Die Fraktionen sind übereingekommen, dass über die noch ausstehenden elf Änderungsanträge gemeinsam abgestimmt wird. Zugrunde gelegt werden die jeweiligen Voten im federführenden Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr. (Unruhe) – Ich bitte alle diejenigen, die schon in dem Programmpunkt, der um 19:30 Uhr startet, sind, sich noch einmal zu konzentrieren, weil wir noch eine Abstimmung durchführen möchten. Noch einmal: Es geht nun um die elf Änderungsanträge. Der federführende Ausschuss ist der Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr. Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten, das heißt, diese Änderungsanträge sind abgelehnt. Die Sitzung wird bis zum Vorliegen des Ergebnisses der vorherigen namentlichen Abstimmung für einen kurzen Moment unterbrochen. (Unterbrechung von 18:17 bis 18:18 Uhr) Die Sitzung wird wieder aufgenommen. Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Zweites Modernisierungsgesetz Bayern, hier: weniger Bürokratie für die Windkraft in Bayern – Abschaffung der sog. 10H-Regelung", Drucksache 19/4034, bekannt: Mit Ja haben 35 Abgeordnete gestimmt. Mit Nein haben 114 Abgeordnete gestimmt. Es gab eine Stimmenthaltung. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. (Abstimmungsliste siehe Anlage 4) Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf auf Drucksache 19/3617. Der federführende Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr empfiehlt Zustimmung zum Gesetzentwurf mit der Maßgabe, dass mehrere Änderungen durchgeführt werden. Der mitberatende Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung hat der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses zugestimmt mit der Maßgabe, dass weitere Änderungen durchgeführt werden. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration hat der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung zugestimmt mit der Maßgabe, dass noch weitere Änderungen durchgeführt werden. Im Einzelnen verweise ich hierzu auf die Drucksache 19/4285. Wer dem Gesetzentwurf mit den empfohlenen Änderungen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CSU, FREIEN WÄHLERN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Das ist die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen! – Die SPD-Fraktion. Damit ist so beschlossen. Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Wer dem Gesetzentwurf in der soeben beschlossenen Fassung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen von CSU, FREIEN WÄHLERN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Die AfD-Fraktion. Die Stimmenthaltungen! – Die SPD-Fraktion. Das Gesetz ist damit angenommen. Es hat den Titel: "Zweites Modernisierungsgesetz Bayern". Mit der Annahme des Gesetzentwurfs in der soeben beschlossenen Fassung hat der Änderungsantrag auf Drucksache 19/3903 seine Erledigung gefunden. Das Hohe Haus nimmt davon Kenntnis. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Wenn Sie wollen, treffen wir uns um 19:30 Uhr zum Empfang wieder. Uns allen einen schönen Abend! Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 18:20 Uhr) Anlage 1 zum Protokoll 19/36 Protokoll 19/36 Protokoll 19/36 Protokoll 19/36 Protokoll 19/36 Protokoll 19/36 Anlage 2 zum Protokoll 19/36 Protokoll 19/36 Protokoll 19/36 Anlage 3 zum Protokoll 19/36 Protokoll 19/36 Protokoll 19/36 Anlage 4 zum Protokoll 19/36 Protokoll 19/36 Protokoll 19/36