Walter Nussel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Hohes Haus! Herr Stümpfig, ich verstehe die Aufregung nicht. (Beifall bei der CSU) Ich verstehe es nicht. Wir sind beide gleich lange im Wirtschaftsausschuss tätig, und ich könnte ein Tonband über Ihre fortwährenden Ausführungen zum Thema Windkraft, die völlig daneben und teilweise aus der Luft gegriffen sind, abspielen. Sie stellen sich heute hin und sagen, die Staatsregierung unternehme nichts. Dem muss ich vehement widersprechen. Ich möchte einmal an die heutige Diskussion in der Aktuellen Stunde erinnern, in der Sie sich aufgeregt und gesagt haben, Bürgerbeteiligung würde nicht gelebt. Genau das treten Sie hier bei der Windkraft mit Füßen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Wir in Bayern sind hier immer geneigt, dem Bürger die Chance zu geben mitzumachen – aber nicht wie Sie, indem Sie die NGOs nach vorne treiben und die Verbandsklagerechte hochhalten wollen, was dann die Sachen verhindert aufgrund des Willens von Menschen, die nicht einmal hier leben. Das ist doch unser Problem, dass Sie genau das hier forcieren! (Beifall bei der CSU) Sie sprechen davon, dass wir bei den Verteilernetzen nichts machen würden. Unsere beiden Ministerien – das Ministerium von Herrn Glauber und das Ministerium von Herrn Aiwanger – sind jetzt mit Nachdruck dabei, (Florian von Brunn (SPD): Seit Jahren sind Sie "mit Nachdruck" dabei!) die Notfallverordnung, die von der EU eingeführt wurde und unter der Ampel mit auf den Weg gebracht wurde, durchzuführen. Aber da muss man realistisch sein: Man kann nicht innerhalb von kürzester Zeit ein Netzsystem aus dem Ärmel schütteln. Da bedarf es guter fachlicher Prüfungen und Vorbereitungen. Auch die Bürger müssen mitgenommen werden. Aber auch da stehen Sie, wenn wir irgendwo ein Netz bauen, mit draußen und sagen: Diese Trasse darf hier nicht kommen. – Das ist ein Widerspruch, der erst einmal aufgelöst werden muss. Das muss einmal aufhören. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Felix Locke (FREIE WÄHLER): So schaut es aus!) Und von wegen Schneckentempo! Wir haben jetzt etliche Verfahren am Laufen. Aber auch da gilt: Wir müssen Beteiligungen der Bürger machen. Wir müssen Beteiligungen machen bis zum Militär. Wir müssen Beteiligungen machen beim Naturschutz. Wir können das nicht alles einfach wegwischen. Das bedarf auch Überlegungen. Ich mache da den Vergleich, was mit Ihrem Heizungsgesetz in dem Land angerichtet wurde, weil genau das, die Beteiligung der Bürger, teilweise mit Füßen getreten wurde! (Zuruf von den GRÜNEN) Da wurden von oben Ziele herunterdeklariert, die überhaupt nicht einzuhalten waren. Da haben wir ein Riesenproblem. Ich habe es letzte Woche schon mal gesagt: Das ist doch das Problem, das ihr auf den Weg gebracht habt. Wir wollen das ordentlich machen, die Staatsregierung will das ordentlich machen, und das werden wir auch so durchführen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Deswegen hilft es überhaupt nichts, wenn Gesetze durch Ihre Forderungen und Normen weiterhin aufgebläht werden. Da stehen wir für Entbürokratisierung. Wir wollen weniger, wollen das aber mit Maß und Ziel und möchten die Bürgerschaft mitnehmen. Zu den Ausbauzielen durch den Bund: Da muss man aber sehen, was Bayern für eine Bevölkerungsdichte hat und so weiter. Das kann ich nicht einfach so mit anderen Ländern vergleichen. (Zuruf von der SPD) Da muss ich dafür plädieren, dass wir diese Dinge ordentlich durchführen. Wir haben von 18 Regionen 16 in Beteiligungsverfahren. Das haben Sie überhaupt nicht erwähnt. Die beiden anderen sind im Moment in der Abstimmung. Das wird auch auf den Weg gebracht werden. Kurzum: Ihr Vortrag hier, ich sage mal wirklich: Setzen, Sechser, Stümpfig! (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Und wenn, dann nehmen Sie das Tonband und spielen Sie es ab! Dann können Sie immer auf den Knopf drücken und brauchen sich nicht neue Gedanken zu machen; denn sehr neue Gedanken haben Sie heute nicht eingebracht. Wir werden diesen Antrag ablehnen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)