Walter Nussel

Hätten Sie zugehört. Ich habe – in Anführungszeichen – neue Start-ups oder Techniken angesprochen. Ich habe vielleicht nicht explizit GreenTech gesagt, aber das ist damit für mich auch umschlossen. Zum Habeck-Heizgesetz: Die Abteilungsleiterin seines Ministeriums hatte mich zum Praxischeck zum Heizgesetz gefragt. Ich habe gesagt: Ja, ich …

Herr Präsident, Hohes Haus! Wir haben den Antrag auch in Bezug auf die Punkte gestellt, die wir eben besprochen haben. Unsere Sozialministerin sagte, Sie habe fünf Milliarden Euro für die Kinder in ihrem Haushalt. Dieses Geld muss aber erst einmal erwirtschaftet werden, damit wir es ausgeben können. Wo wird es erwirtschaftet? – Es wird …

Herr Kollege Böhm, Sie haben meine Rede nicht verstanden, wenn es um die Grundversorgung geht, und Sie haben nicht verstanden, wie wir Netzstabilisierung verstehen. Näher möchte ich auf Ihre Wortmeldung gar nicht eingehen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

Ich habe heute nicht zum Netzpaket gesprochen. Ich habe zu unserem Antrag gesprochen. (Michael Hofmann (CSU): Sehr gut! Richtig!) Man kann mir hier nicht das Wort im Mund umdrehen. Das lasse ich auch nicht gelten, Herr Kollege Stümpfig. (Beifall bei der CSU) Wir machen unsere Hausaufgaben. Deswegen haben wir den Antrag gestellt, und …

Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, Hohes Haus! Wir haben einen Antrag gestellt, den ich unter die Überschrift "Grundversorgung der Bevölkerung" setzen möchte. Höher, schneller, weiter war gestern. Worum geht es? – Wir müssen die Grundversorgung in verschiedensten Bereichen massiv fördern und nach vorne bringen. Bei der Energie, vor …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Hohes Haus, Herr Ministerpräsident! Ich möchte meine Ausführungen unter die Argumente stellen: Grundversorgung sichern, Verwaltung einfacher machen, Datenschutzspielräume nutzen. Wenn wir heute über Grundversorgung sprechen, dann sprechen wir über etwas sehr Grundsätzliches. Wir sprechen darüber, ob der …

Herr Lipp, bevor ich mich mit Ihrem Programm beschäftige, sage ich Ihnen: Beschäftigen Sie sich doch lieber mit dem Grundgedanken der Europäischen Union: Wir haben einen nationenübergreifenden Wirtschaftsraum und Sicherheitsraum. Wir können Freiheit und Frieden für alle Staaten innerhalb der EU generieren. Mit diesen Errungenschaften …

Frau Präsidentin, Hohes Haus! Ich möchte die Regierungserklärung unseres Wirtschaftsministers dahin gehend ergänzen, dass ich aus der Koalition heraus eine gewisse Orientierung für unsere Betriebe und Neugründer in Bayern geben möchte. Worum geht es? – Es geht darum, dass wir den Menschen die Sicherheit geben, dass der Staat die …

Herr Kollege Becher, ich bedaure, dass ihr entweder nicht zuhört oder es nicht versteht, wenn wir Gesetze auf den Weg bringen. Beim Vierten Modernisierungsgesetz hat die Opposition 58 Änderungsanträge eingebracht, obwohl wir – gerade das, was Sie gesagt haben – Kommunen usw. entlasten. Wir haben alle Anträge zu Recht abgelehnt. Jetzt …

Herr Präsident, Hohes Haus, Herr Ministerpräsident! Heute bringen wir etwas zu Ende, was lange diskutiert wurde. Ich darf mich ausdrücklich bedanken bei unserem Wirtschaftsminister, beim Jagdminister, aber auch bei unserer Landwirtschaftsministerin, die ich entschuldigen darf. Sie hat bei der Agrarministerkonferenz Anwesenheitspflicht …

Ich brauche nicht zu antworten, wenn die laufend dazwischenquatschen. Das hat ja keinen Sinn. Ich bin fertig. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Lachen bei den GRÜNEN und der SPD – Martin Stümpfig (GRÜNE): Da drückt sich jemand vor der Antwort! – Michael Hofmann (CSU): Hör auf mit dem Käse! Was soll denn das?)

Herr Stümpfig, erst einmal möchte ich Folgendes antworten: (Toni Schuberl (GRÜNE): Ja oder Nein?) Ich habe vorhin schon darauf gewartet, dass Sie zum Thema 10 H wieder ein ausführliches Plädoyer halten, was wir da alles falsch gemacht haben. (Zuruf von den GRÜNEN) Wir haben es richtig gemacht. Zu der Zeit haben wir es richtig gemacht. …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Langsam mache ich mir Sorgen um den Vorredner, (Heiterkeit bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) so wie er sich hier in Rage redet zu einem Thema, zu dem ich wöchentlich im Wirtschaftsausschuss etwas von ihm zu hören bekomme. Er vertritt hier eine Ideologie (Martin …

Herr Kollege Stümpfig, ich weiß nicht, was Sie heute Früh erwischt haben. (Heiterkeit bei der CSU) Irgendwie bin ich jetzt im falschen Film. Das Heizungsgesetz von Herrn Habeck wurde einem Praxischeck unterzogen. Er hat nicht zugehört. Ich bin gefragt worden. Ich habe ministeriumsübergreifend gesprochen. Deswegen war und ist das ein …

Zum Ersten will ich einmal feststellen: Ich bin kein Jäger. Da müssen Sie die Jäger fragen, ob sie schießen wollen oder nicht. Ich spreche nur die Verhältnismäßigkeit an. Wir müssen die Verhältnismäßigkeit bei uns wieder in den Vordergrund rücken, ob es der Wolf ist, der Biber oder der Otter. Was bedeutet es, wenn ein Wolf vermehrt …

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es handelt sich um ein Gesetz, das viele Menschen berührt und den unterschiedlichsten Interessen Rechnung trägt. Ich darf mich vorab bei den zuständigen Ministerien und beim Wirtschaftsminister, der das Gesetz federführend eingebracht hat, für die gute Zusammenarbeit bedanken, aber …

Frau Kollegin, ich möchte nur an Sie appellieren, dass Sie und Ihre Partei in Berlin an geeigneter Stelle dafür werben, speziell beim Bundesumweltministerium, nicht zusätzliche Standards einzufordern, wie jetzt auch bei der Wiederherstellungsverordnung auf europäischer Ebene. Da ist unser Bundesumweltminister auf Bundesebene …

Herr Präsident, Hohes Haus! Ich will mal so einsteigen: Was haben wir schon gemacht? – Wir haben vergangenes Jahr für den Bürokratieabbau die Empfehlung an die Staatsregierung gegeben, dass wir die Grenze für Planungsleistungen von 221.000 Euro auf 750.000 Euro anheben und diese erst ab dann europaweit auszuschreiben sind. Warum? – Weil …

Wir sind für Bürgerbeteiligung. Wir haben das Gesetz, wie es von unserer Staatsregierung geändert wurde, in dem wir sagen: Die Kommunen werden beteiligt. Die Kommunen können über Bebauungspläne Dinge regeln. Dafür sind gewählte Gemeinde- und Stadträte da, die hier intervenieren können und das so auf den Weg bringen, dass es dem …

Ich habe nicht gesagt, dass die anderen Bundesländer alles falsch machen. Ich habe den Vergleich zu eurem Heizungsgesetz gemacht. Das war ein Rohrkrepierer, das wollen wir nicht. Unsere Staatsregierung mit ihren Ministerien arbeitet das sukzessive ab. Ob wir dann 1.000 Windräder – das ist ein Ziel – wirklich schaffen, kann ich heute …